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index > Resolution des Rates der Stadt Göttingen vom 11.03.2005

Folgende Resolution des Rates der Stadt Göttingen zur EU-Dienstleistungsrichtlinie (Bolkestein-Direktive) wurde am 11.03.05 auf Antrag der PDS einstimmig beschlossen:

Der Rat der Stadt Göttingen fordert die Europäische Kommission auf, den EU-Dienstleistungsrichtlinienvorschlag umgehend zurückzuziehen.
Weil die sogenannte Bolkestein-Richtlinie direkte Auswirkungen auf das Dienstleistungsgewerbe in den Kommunen, und somit auch in Göttingen, hat, fordert der Rat der Stadt die Bundesregierung und den Bundesrat, die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament (EP) auf, diesen Richtlinienvorschlag abzulehnen.
Der Rat der Stadt Göttingen übermittelt seine Entschließung dem Landtag und der Landesregierung von Niedersachsen, dem Bundestag, der Bundesregierung und dem Bundesrat, dem Rat der Europäischen Union, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss im EP sowie den bundesdeutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments.

Zur Begründung hieß es:
Der Richtlinienentwurf ist äußerst unausgewogen und verletzt in erheblicher Weise das im Vertrag über die Europäische Union verankerte Subsidiaritätsprinzip:

  • er schafft mit der breiten Verankerung des Herkunftslandprinzips ungleiche Wettbewerbsbedingungen für Dienstleistungen im europäischen Binnenmarkt, durchlöchert das einheitliche Recht der Mitgliedstaaten und organisiert so einen Wettlauf der mitgliedstaatlichen Rechtssysteme um niedrige Qualitäts-, Arbeits-, Sozial- Verbraucherschutz- und Umweltstandards;
  • er unterwirft wesentliche Leistungen der Daseinsvorsorge (Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft usw.), soziale Dienste und durch Sozialversicherungen geregelte Dienstleistungen (Gesundheitsdienste, Pflege) einer allgemeinen Liberalisierung und greift damit tief in die Kompetenzen der Mitgliedstaaten, ihrer regionalen Untergliederungen und Kommunen ein, diese Leistungen eigenverantwortlich zu regeln;
  • er verzichtet auf eine sozialpolitische Regulierung des Dienstleistungsbinnenmarkts und macht eine effektive Kontrolle der Einhaltung des geltenden deutschen und EU-Rechts zur Arbeitnehmerentsendung unmöglich;
  • er erschwert eine effektive Wirtschafts- und Unternehmensaufsicht und bietet unzureichende
    Vorkehrungen zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität.
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