Bolkestein – Sondernewsletter 01/06 vom 09.02.2006
Inhalt:
1)Zum Kompromiss im Europaparlament
2)Endlich da: Die Infos für die Lage vor Ort
Dienstleistungsrichtlinie abgemildert, aber Grundproblem bleibt
Aus aktuellem Anlass erscheint an dieser Stelle ein Bolkestein- Sondernewsletter. Der nächste reguläre Newsletter wird morgen, am 10. Februar kommen.
Anlass dieser Sonderausgabe sind die Meldungen über den Kompromiss zwischen Konservativen und Sozialisten im Europäischen Parlament zur Dienstleistungsrichtlinie, welcher den Anschein erweckt, dass das Herkunftslandprinzip, das viel zitierte „Herzstück der Richtlinie“ nun nichtmehr Bestandteil des Vorhabens sei und dieses damit sozial ausgewogen wäre.
Die Stellungnahme von Attac Deutschland dazu:
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hält auch nach dem Kompromissvorschlag zur Dienstleistungsrichtlinie an der geplanten Demonstration am 11. Februar in Straßburg fest. "Die Änderungsvorschläge an der Richtlinie sind ein erster Erfolg der breiten Proteste", sagte Stephan Lindner vom Attac-Koordinierungskreis. "Die Grundrichtung zu mehr Liberalisierung, Deregulierung und Wettbewerb bleibt aber bestehen. Es reicht nicht, die Fahrt zu verlangsamen - für ein soziales und ökologisches Europa brauchen wir einen kompletten Richtungswechsel in der EU-Politik."
Die sozialdemokratische und die konservative Fraktion hatten sich gestern darauf verständigt, den Geltungsbereich der Richtlinie zu beschränken. Das umstrittene Herkunftslandprinzip, nach dem bei grenzüberschreitender Dienstleistungserbringung die Regeln des Herkunftslandes gelten sollen, ist allerdings nicht gestrichen, sondern lediglich umbenannt und eingeschränkt worden; dabei bleiben viele Fragen zur konkreten Ausgestaltung offen. Auch die Herausnahme von sozialen Dienstleistungen ist noch nicht gesichert. Eine endgültige Bewertung ist angesichts der vielen vorliegenden Anträge derzeit noch nicht möglich.
Darüber hinaus ist keineswegs gesichert, dass der Kompromiss tatsächlich umgesetzt wird. Die konservative EVP-Fraktion hat noch nicht zugestimmt, sondern wird erst am 14. Februar entscheiden; zudem gibt es im EU-Parlament keinen Fraktionszwang. Auch die Position des EU-Rats, der die Richtlinie anschließend behandelt, ist offen. "Es ist dringend notwendig, auf die Straße zu gehen und den Druck aufrecht zu erhalten", sagte Stephan Lindner. Wenn CDU und SPD jetzt behaupten, die Richtlinie mache Europa sozialer und gerechter, führten sie die Öffentlichkeit in die Irre. Um den europaweiten Abwärtswettlauf bei Steuern sowie Sozial- und Umweltregeln zu stoppen, müssten die Standards langfristig auf einem hohen Niveau harmonisiert werden. Lindner: "Der Kampf für ein soziales Europa ist noch lange nicht gewonnen."
Für Rückfragen:
Stephan Lindner, Tel. (0176) 2434 2789
Sven Giegold, Tel. (0163) 59 57 590
Der Link zur Pressemitteilung lautet:
http://www.attac.de/aktuell/presse/presse_ausgabe.php?id=542
Eine Auswahl der Berichterstattung dazu von heute:
2) Infos zur Lage vor Ort
Im Folgenden noch auf Grund der Dringlichkeit für die Koordination von Bussen und so weiter in kurzer Form die aktuellen Infos die heute reingekommen sind. Ausführlicher wird es das Ganze morgen im „offiziellen“ Newsletter geben.
Die Demonstration startet um 13.45 Uhr, spätestens um 14 Uhr an der Börse, Place de l'Etoile mit einer Auftaktkundgebung. Von dort aus wird sich der Zug ab 14.30 Uhr auf folgender Route in Bewegung setzen: Richtung Place du Maréchal de Lattre de Tassigny, weiter zum Place de Bordeaux. Endpunkt der 3,5 km-Route ist die Avenue Herrenschmitt. Treffpunkte und Zeiten für die Rückfahrt werden in den Bussen bekanntgegeben.
Die mit dem Zug anreisenden TeilnehmerInnen sollen mit der Tram vom Bahnhof mit der Linie A Richtung Illkirch Lixenbuhl fahren, an der Haltestelle Etoile Bourse aussteigen (nach drei Stationen). Dort startet die Demonstration. Zurück zum Bahnhof: Haltestelle Lycee Kleber oder Wacken (oder auch Rives de L'Aar), Richtung Elsau (Linie B), bis zur Station Place de L'Homme de fer und dann mit der Linie A bis zum Bahnhof weiter, Richtung Hauterpierre oder Rotonde.
Für die Busse: Bei Ankunft vor 13.00 Uhr, sollen die Busse auf den Parkplätzen der Avenue Herrenschmitt abgestellt werden – das ist mit den Behörden so abgesprochen. 200 m weiter gibt es eine Tram Richtung Place Bordeaux. Umsteigen an der Haltestelle Place Kléber zum Place de l'Etoile. Busse, die nach 13.00 Uhr in Strasbourg ankommen, sollen die Leute absetzen und sich danach auf der Avenue Herrenschmitt einen Parkplatz suchen.
Ein Stadtplan mit eingezeichneter Demoroute liegt uns vor und kann auf Anfrage per E-Mail verschickt werden.
Steffen Stierle
E-Mail: bb-gf2@attac.de
Tel: 069 900 281 10
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