Nein zum Dumpingwettlauf bei Löhnen und Sozialstandards! Nein zu weiteren Privatisierungen im Bereich der Daseinsvorsorge! Die Bolkestein-Richtlinie muss weg!

Einreicher/innen: Sahra Wagenknecht (MdEP), Ulla Lötzer (MdB), Dagmar Enkelmann (MdB), Herbert Schui (MdB), Paul Schäfer (MdB), Diether Dehm (MdB), Nele Hirsch (MdB), Heike Hänsel (MdB), Kornelia Möller (MdB), Sevim Dagdelen (MdB), Barbara Borchardt (MdL), Gerald Kemski, Sabine Wils, Beate Eibig, Olga Fritsche

Die aktuellen Entwicklungen im Europäischen Parlament zeigen: Entgegen aller Totsagungen ist die Bolkestein-Richtlinie quicklebendig! Am 22. November wurde im EP-Binnenmarktausschuss über das neoliberale Brachialprojekt abgestimmt. Mit der Stimmenmehrheit von Konservativen und Liberalen - unterstützt von einer Reihe Sozialdemokraten - wurde ein Dokument verabschiedet, das der europäische Industrie- und Arbeitgeberverband UNICE zu Recht als Durchbruch feiert. Arrogant ignoriert wurde die breite Front der Ablehnung, die der Richtlinie seit ihrer Vorlage entgegenschlägt: von europäischen Gewerkschaften über die Interessenvertreter lokaler Gebietskörperschaften bis zu den europäischen Verbänden der Klein- und Mittelbetriebe und des Handwerks.

Arrogant ignoriert wurde auch, was nicht wenige der im Ausschuss vertretenen Parteien vorher in ihren Ländern öffentlich verkündet hatten. Die CDU etwa hatte noch im Bundestagswahlkampf durch eine Bundesratsinitiative zu punkten versucht, die sich gegen das Herkunftslandprinzip wandte. Das freilich hinderte die CDU- und CSU-Abgeordneten im EP-Binnenmarktausschuss nicht daran, gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen das Herkunftslandprinzip mit seinen absehbar verheerenden Konsequenzen gegen alle kritischen Änderungsanträge zu unterstützen. Vertreter der SPD, die im Vorfeld die Richtlinie scharf kritisiert und deren Rücknahme durch die Europäische Kommission gefordert hatte, enthielten sich am Ende im Ausschuss der Stimme.

Wird die Richtlinie Realität, wäre dies der Durchbruch zu einem Europa des gänzlich enthemmten Kapitalismus, in dem die Logik des Marktes und des Profits selbst elementare Bereiche der Daseinsvorsorge uneingeschränkt regiert, in dem Qualitäts- und Umweltstandards nach unten angeglichen und die ohnehin schon existierende Abwärtsspirale bei Löhnen und sozialen Sicherungen in katastrophaler Weise beschleunigt würde.

Im Europa der Dienstleistungsrichtlinie würden Unternehmen nur noch den Regeln des Landes unterliegen, in dem sie ihre Niederlassung angemeldet haben. Auf dieser Grundlage könnten sie europaweit ihre Leistungen anbieten. Die Folgen sind absehbar: verstärkter Druck auf kleine und mittlere Unternehmen, die ihre Niederlassung nicht beliebig in Länder mit niedrigen Standards verschieben können, Lohndumping, weiterer Arbeitsplatz- und Sozialabbau, der Verlust von Verbraucherschutz und Rechtssicherheit.

Wir wollen kein Europa der Bolkestein-Richtlinie! Wir wollen kein Europa, das den Begriff der Chancengleichheit dazu nutzt, beste Bedingungen für die Konzerne zu schaffen und ihre Profite auf Kosten von Beschäftigten und Verbrauchern zu mehren! Wir wollen kein Europa, in dem die Versorgung der Menschen mit Gütern wie Wasser, Energie und Gas oder der Zugang zu Bildung dem freien Spiel kapitalistischer Marktkräfte überlassen wird. Die bisherigen Liberalisierungen haben schon genug Schaden angerichtet. Der Privatisierungswahn gehört gestoppt und zurückgenommen! Wer ihn weiter anheizt, handelt verantwortungslos!

Wir wollen ein Europa der Solidarität und der sozialen Gerechtigkeit. Ein Europa, in dem Dienste der Daseinsvorsorge jedem Menschen, unabhängig von seinen finanziellen Mitteln, zur Verfügung stehen. Keinen Wettlauf nach unten, der nur den Großunternehmen nutzt, sondern hohe Arbeits- und Lohnstandards, Verbraucherschutz und ökologische Standards - in Nord und Süd, Ost und West.

Die Linkspartei.PDS wird alle ihre parlamentarischen und ausserparlamentarischen Möglichkeiten nutzen, um Druck gegen das neoliberale Projekt zu mobilisieren. Wir rufen unsere Mitglieder und Sympathisantinnen und Sympathisanten auf, sich an der zentralen Demonstration in Strasbourg im Vorfeld der Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments zu beteiligen. Wir bitten Organisationen, Verbände und Bürgerinitiativen: Kontaktieren Sie Ihre lokalen EP-Abgeordneten und fragen Sie sie nach ihrem Abstimmungsverhalten. Sozialdemokraten und Konservative, die in den letzten Monaten in Deutschland und der EU mehr als doppelzüngig agiert haben, müssen gezwungen werden, Farbe zu bekennen! Nutzen wir die verbleibende Zeit mit aller Kraft, um öffentlich Einfluss zu nehmen! Die Dienstleistungsrichtlinie muss - und kann - verhindert werden!

(einstimmig angenommen von der 3. Tagung des 9. Parteitages der Linkspartei.PDS am 10. Dezember 2005 in Dresden)