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index > Aufruf Linkspartei / Fraktion DIE LINKE / WASG

Gemeinsam für ein soziales Europa - die Dienstleistungsrichtlinie muss gestoppt werden!

Aufruf zur Teilnahme an den Protesten gegen die geplante (Bolkestein-) Dienstleistungsrichtlinie am 11. Februar in Berlin und Straßburg und am 14. Februar in Straßburg

Die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie zielt auf die Liberalisierung nahezu aller Dienstleistungen, die in der Europäischen Union erbracht werden. Damit geht der Generalangriff auf die Sozialstandards, Tariflöhne, Arbeitsschutz, ökologische und Verbraucherstandards und die Daseinsvorsorge in die entscheidende Phase.

Eine Grundsäule der europäischen Einigung ist das europäische Sozialmodell.

Mit ihrer Politik zerstört die EU-Kommission den europäischen Zusammenhalt. Die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie degradiert Menschen in Europa zu Konkurrenten um jeden Preis. Neben dem Sozialabbau befördert diese Politik Nationalismus und Rechtsextremismus.

Wir fordern die Abgeordneten im Europäischen Parlament auf, die Richtlinie am 15.2. abzulehnen!

Auch ohne Zustimmung der Europäischen Regierungen kann sie nicht durchgesetzt werden Wir fordern die Bundesregierung auf, die Richtlinie im Europäischen Rat zu stoppen!

Wir rufen Sie alle auf, mit uns, den Gewerkschaften und den sozialen Bewegungen an den Demonstrationen gegen die Richtlinie teilzunehmen!

Am 11. Februar vor dem Wirtschaftsministerium in Berlin oder in Straßburg.
Am 14. Februar, parallel zur Beratung des Europäischen Parlamentes, in Straßburg.

Lothar Bisky
Linkspartei.PDS

Oskar Lafontaine
Fraktion DIE LINKE

Axel Troost
WASG

Quelle: http://www.w-asg.de/1102.html

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