Attac unterstützt den Widerstand in der Zivilgesellschaft gegen die Pläne der neuen Bundesregierung, in der Bundeswehr die Bewaffnung von Drohnen zuzulassen. Das globalisierungskritische Netzwerk fordert insbesondere die Mitglieder von SPD und Grünen auf, deutlich auf dem bisherigen Nein ihrer Parteien zu Kampfdrohnen zu bestehen. Der morgige Parteitag der SPD bietet dafür eine Gelegenheit. 

"Aus unserem Austausch mit Mitgliedern und auch Bundestagsabgeordneten von SPD und Grünen schließen wir, dass mindestens die Hälfte der Mitglieder in beiden Parteien die Anschaffung von bewaffneten Drohnen ablehnt", sagt Elsa Rassbach, Attac-Vertreterin in der Drohnen-Kampagne. 

"Rules of Engagement" der US-Armee haben viele Leben gekostet 

In einem Offenen Brief an die SPD-Delegierten warnt die Drohnen-Expertin, dass das Versprechen im Ampel-Koalitionsvertrag, "verbindliche und transparente Auflagen" zu schaffen sowie "ethische und sicherheitspolitische Aspekte" und das Völkerrecht beim Einsatz von Kampfdrohnen zu berücksichtigen, in der Praxis nicht eingehalten werden können. Elsa Rassbach: "Die Einsatzregeln für bewaffnete Drohnen, die das deutsche Verteidigungsministerium vorschlägt, ähneln sehr den 'Rules of Engagement' der US-Streitkräfte  in Afghanistan. Und die haben sehr viele Zivilist*innen das Leben gekostet."

Sowohl der Bundeskongress der Jusos Ende November als auch der Berliner Landesparteitag der SPD am 5. Dezember haben sich gegen die geplante Bewaffnung von Drohnen im Koalitionsvertrag ausgesprochen und fordern stattdessen die Ächtung dieser Angriffswaffen, ebenso wie im Oktober die Mitgliederversammlung des Forums DL 21 (Demokratische Linke in der SPD). Mehrere SPD-Gruppen argumentieren in einer gemeinsamen Pressemitteilung gegen bewaffnete Drohnen.

Noch im Dezember 2020 lehnte die SPD die Bewaffnung von "Heron TP"-Drohnen ab   

Noch im Dezember 2020 war die SPD-Bundestagsfraktion nicht bereit, der Bewaffnung der geleasten "Heron TP"-Drohnen zuzustimmen, die die CDU/CSU und die Bundeswehr lange angestrebt hatten. Daraufhin etablierte der SPD-Vorstand im März 2021 eine Projektgruppe zu Drohnen. In deren Abschlussbericht argumentierte die Mehrheit, dass die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen "in Erwägung gezogen" gezogen werden sollte.

Auf Seite 149 des Koalitionsvertrags heißt es dagegen nun: "Unter verbindlichen und transparenten Auflagen und unter Berücksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten werden wir daher die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr in dieser Legislaturperiode ermöglichen." 

Elsa Rassbach: "Diese dezidierte Formulierung hat nicht nur die friedensgestimmten Kräfte in der Zivilgesellschaft, sondern auch viele SPD-Mitglieder überrascht und enttäuscht. Wir sind sicher, dass sie ihren Protest beim morgigen Parteitag nachdrücklich formulieren werden."