Solidarische Gesundheitsversorgung für alle

Mit der Aussage, dass gesetzlich Versicherte künftig womöglich aus eigener Tasche zahlen müssten, um genauso schnell wie Privatversicherte einen Facharzttermin zu erhalten, löste Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), am vergangenen Wochenende eine breite Debatte aus. Auslöser für diese Ankündigung sind die Pläne der Bundesregierung, im Rahmen einer Gesundheitsreform neben anderen Kürzungen auch die Honorare der Ärzte quartalsweise zu deckeln. Die Versorgung von Kassenpatient*innen würde damit bei Ärzt*innen zu finanziellen Einbußen führen. Dadurch wird es wahrscheinlich, dass zeitnahe Angebote für Selbstzahler*innen geben wird, während Kassenpatient*innen auf Termine in einem Quartal warten müssen, in dem sie wieder ins Budget passen.
„Das ist ein Aufruf zum offenen Gesetzesbruch. Denn die KBV hat einen gesetzlichen Sicherstellungsauftrag. Das bedeutet, dass sie die Aufgabe hat, sicherzustellen, dass Kassenpatient*innen eine zeitnahe Versorgung erhalten, für die sie mit ihren Mitgliedsbeiträgen für die Krankenkasse bereits bezahlt haben“, sagt Dagmar Paternoga von der bundesweiten Attac-AG Soziale Sicherungssysteme. „Wir lehnen diese Zwei-Klassen-Medizin strikt ab und fordern eine solidarische Gesundheitsversorgung für alle.“
Attac fordert seit 20 Jahren ein solidarisches Sozialversicherungssystem. Kürzungen im Gesundheits- und Sozialbereich auf dem Rücken der Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen sind nicht hinnehmbar. Attac schlägt eine solidarische Bürger- bzw. Einwohner*innenversicherung vor, für die alle Bürger*innen (auch Beamte und Selbständige) sowie alle Einnahmen (auch Mieteinnahmen, Gewinne, Zinsen) für die Beitragszahlung herangezogen werden. Die Bürger*innenversicherung bedeutet die Aufhebung des dualen Systems zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Zudem fallen die Beitragsbemessungsgrenzen in diesem Modell weg. Soziale Sicherung – ein Recht für alle, kein Privileg für Reiche!