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Wer hat, der gibt! Reiche müssen für Corona-Kosten zahlen

Mehr als 100 NGOs und Intellektuelle fordern gerechte Verteilung der Krisenlasten

Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen und Intellektuelle aus Wissenschaft, Kunst und Kultur fordern eine gerechte Verteilung der Corona-Kosten und eine stärkere Besteuerung von Reichtum ein. In einem offenen Brief an die Bundesregierung, den auch Attac unterzeichnet hat, schlagen sie die effektive Besteuerung großer Erbschaften und Schenkungen, eine einmalige Vermögensabgabe und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer mit einem hohem Steuersatz und ausreichenden Freibetrag vor.

Das Geld soll in Bildung, klimagerechte Mobilität und kommunale Infrastruktur wie Wohnungen sowie den notwendigen sozialökologischen Umbau der Wirtschaft investiert werden. Die Unterzeichnenden warnen vor der Kürzung öffentlicher und sozialer Ausgaben und lehnen eine Rückkehr zur Schuldenbremse ab.

Julia Günther vom bundesweiten Attac-Rat sagt: "Die Kosten der Corona-Krise dürfen nicht der Allgemeinheit in Form von sozialen Kürzungen aufgedrückt werden. Stattdessen müssen Vermögende, die während der Pandemie sogar noch reicher geworden sind, durch eine angemessene Besteuerung ihren Teil beitragen."

Zahlreiche Studien zeigen, dass die Corona-Pandemie die bestehende Vermögensungleichheit in Deutschland und weltweit verschärft hat. Laut der kürzlich veröffentlichten Forbes-Liste gibt es zurzeit ein Drittel mehr Dollar-Milliardär*innen als noch vor einem Jahr. Ihr Gesamtvermögen wuchs um mehr als 63 Prozent auf über 13,1 Billionen US-Dollar. Während ein Bruchteil profitiert, bedeutet die Krise für einen Großteil der Menschen existenzielle Not. Die Weltbank geht aktuell davon aus, dass im vergangenen Jahr mehr als 100 Millionen Menschen durch die Pandemie in extreme Armut gerutscht sind.

Der Reichtum in Deutschland ist weitaus ungleicher verteilt als lange Zeit angenommen, haben Forscher*innen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) herausgefunden: Mitte 2020 besaß das reichste Prozent 35 Prozent des Gesamtvermögens. Eine Mehrbelastung von Hyperreichen spült laut aktuellen Berechnungen des DIW Ökonomen Stefan Bach Einnahmen in zweifacher Milliardenhöhe in die Staatskassen.

Es ist offensichtlich: Die Corona-Krise verschärft weltweit die schon zuvor dramatische Ungleichheit. Die Regierungen müssen jetzt in gute öffentliche Bildung, Gesundheit und soziale Sicherung für alle investieren, um Armut und Ungleichheit zu bekämpfen. Konzerne und sehr Vermögende müssen durch eine gerechte Steuerpolitik stärker zur Bewältigung der Krise beitragen und ihren fairen Anteil zum Allgemeinwohl leisten.

Neben Attac Deutschland zählen zu den Erstunterzeichnenden unter anderem Oxfam und lokale Fridays-for-Future-Gruppen, Professor Christoph Butterwegge, Marina Weisband, Professor Gabriele Winker, Ulrich Schneider, Professor Heinz-J. Bontrup, Maren Kroymann, Christoph Hein und Max Uthoff.

Initiiert wurde der offene Brief vom Krisen- und Umverteilungsbündnis "Wer hat, der gibt". Das bundesweite Bündnis, in dem Attac mitarbeitet, hat sich zu Beginn der Corona-Pandemie gegründet und fordert eine konsequente Besteuerung von Reichtum und langfristig einen Paradigmenwechsel in der Wirtschaft, um die Ursachen der Ungleichheitsentwicklung zu bekämpfen. Für den 21. August ist ein bundesweiter Aktionstag unter dem Motto "Die Reichen müssen für die Krise zahlen" geplant.