Sehr geehrte Damen und Herren,

am 12. und 13. Oktober wird sich das Bundesverfassungsgericht (BverfG) in zwei Verfahren ausführlich mit der Erbschaftsteuer in Deutschland befassen. Unter anderem geht es um die Frage, ob die umfassenden Privilegien für sehr große Unternehmensvermögen, von denen vor allem die Reichsten der Reichen profitieren, mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Attac Deutschland setzt sich schon lange für eine Reform der Erbschaftsteuer ein. Die Vermögensungleichheit in Deutschland ist im internationalen Vergleich besonders hoch, und Erbvermögen spielen dabei eine zunehmend größere Rolle. Mittlerweile ist mehr als die Hälfte des privaten Vermögens geerbt und nicht mehr selbst erarbeitet. Rund drei Viertel der deutschen Milliardär*innen haben ihr Vermögen überwiegend geerbt. Damit leben in Deutschland so viele Erbmilliardär*innen wie in kaum einem anderen Land.

Julia Elwing von der Attac-Kampagne Tax the Rich wird am 13. Oktober vor Ort in Karlsruhe sein und steht gerne im Vorfeld oder im Anschluss an die Verhandlung für Rückfragen, O-Töne oder Interviews zur Verfügung.

Kontaktinformationen:
Julia Elwing, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac, julia.elwing@attac.de, 01799115136

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Kernforderungen zur Reform der Erbschaftsteuer von Attac:

• Höhere Besteuerung von Großvermögen: Erbschaften und Schenkungen hoher sowie höchster Vermögen sollen deutlich stärker belastet werden. Die Steuersätze für übergroße Vermögen sollen durch zusätzliche Progressionsstufen ergänzt werden.
• Wegfall von Privilegien für Betriebsvermögen
• Neugestaltung der Freibeträge: Abschaffung des bisherigen „Freibetragswildwuchses“; Der Freibetrag soll unabhängig vom Verwandtschaftsgrad sein und sich auf die empfangende Person (nicht die Geber*in) beziehen. Für alle Erbschaften und Schenkungen an eine Person wird ein einheitlicher, hoher persönlicher Freibetrag von einer Million Euro gefordert; Beträge darüber hinaus unterliegen der Besteuerung.

Attac-Reformvorschläge für die Erbschaftsteuer: https://www.attac-netzwerk.de/ag-finanzmarkt-steuern/steuern/erbschaftsteuer/reform