Zum Autogipfel am morgigen Dienstag fordert Attac gemeinsam mit LobbyControl und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen die Bundesregierung in einem offenen Brief dazu auf, das Format der einseitig besetzten Autogipfel einzustellen. Stattdessen fordern wir einen echten Mobilitätsgipfel mit breiter und ausgewogener Beteiligung aus der Zivilgesellschaft.

Die Bundesregierung lädt für morgen erneut Vertreter*innen aus Politik, Autoindustrie, IG Metall und Betriebsräte zu einem Autogipfel im Rahmen der „Konzertierten Aktion Mobilität“ ein. Das jüngste Treffen dieser Art, auf dem ursprünglich eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor zur Diskussion stand, hatte sie nach breiter Kritik aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Politik im Juni abgesagt. Diese Absage hätte eine Wende einläuten können  hin zu einem neuen Umgang mit Interessengruppen im Bereich Mobilität. Stattdessen beruft die Bundesregierung erneut einen Auto-Klüngelgipfel ein.

Wenn es um die Mobilität der Zukunft und die Frage der dazu nötigen finanziellen Hilfen geht, sind einseitige Klüngelrunden mit der Autolobby das grundlegend falsche Format, sind sich die Unterzeichner*innen des offenen Briefs einig. Privilegierte Zugänge für die ohnehin mächtige Autolobby haben in der Vergangenheit großen gesellschaftlichen Schaden verursacht und stehen einer gemeinwohlorientierten Verkehrs- und Innovationspolitik entgegen. Gerade wenn es um die Folgen des Abgasskandals und der Klimakrise geht, müssen Vertreter*innen aus der Klimagerechtigkeitsbewegung, aus Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden ebenso wie aus anderen Verkehrsbranchen eingebunden werden.

Statt einseitiger Absprachen brauchen wir eine echte Wende hin zu ausgewogenen, offenen und transparenten Beratungen über weitreichende politische Entscheidungen. Gemeinsam mit den anderen Organisationen fordert Attac daher die Bundesregierung auf, den Autiogipfel abzusagen und stattdessen einen echten Mobilitätsgipfel einzuberufen, der diesen Namen verdient. 

Den offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat Lobbycontrol initiiert, er wird  außer von Atatc auch vom Bündnis Berliner Straßen für alle, Changing Cities, Fridays for Future Berlin, Fuß e.V., Power Shift und der Deutschen Umwelthilfevon unterstützt.