António Guterres, Generalsekretär der UN, hat seine mit Spannung erwarteten Vorschläge für eine UN-Steuerrahmenkonvention vorgelegt. Diese beinhalten eine radikale Umwälzung des globalen Steuersystems. Es wird unmissverständlich gefordert, dass die globalen Steuerregeln zukünftig von den Vereinten Nationen (UN) beschlossen werden und nicht mehr von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Die OECD hat in den letzten sechs Jahrzehnten die globalen Steuerregeln gestaltet und überwacht und diese Steuerpolitik wird im neuen Bericht des Generalsekretärs ungewöhnlich scharf und umfassend kritisiert.

Das Tax Justice Network (TJN) hatte in seinem Bericht "State of Tax Justice 2023" prognostiziert, dass die Länder im nächsten Jahrzehnt fast 5 Billionen US-Dollar an die Steueroasen verlieren werden, wenn keine UN-Steuerkonvention verabschiedet wird. Denn trotz der Aufforderung durch die G20 hatte die von den großen Industriestaaten dominierte OECD keine ausreichenden Vorschläge zur Beendigung der Steuervermeidungsstrategien durch die internationalen Konzerne vorgelegt.

Die Bewegung zur Verlagerung der globalen Steuerpolitik weg von der OECD hin zur UN, maßgeblich vom globalen Netzwerk für Steuergerechtigkeit (GATJ - Global Alliance for Tax Justice) mit gestartet, hat in den letzten Jahren Fahrt aufgenommen und immer breitere Unterstützung gewonnen. So hat zuletzt die Afrika-Gruppe in der UN dort einen Antrag eingebracht, dass die internationale Steuerpolitik von der UN übernommen wird. Trotz des Widerstandes vieler OECD-Staaten wurde dieser Antrag am 30.12.2022 in der UN-Vollversammlung beschlossen.

Es wird nun erwartet, dass die Länder zum Jahresende in der UN-Generalversammlung darüber abstimmen werden, ob der Verhandlungsprozess zur Schaffung einer UN-Steuerkonvention gemäß dem vom Generalsekretär vorgelegten Vorschlag formell eingeleitet werden soll. Im Vorfeld läuft die Lobbyarbeit gegen diese Kompetenzverlagerung, insbesondere durch die großen OECD-Staaten, mit hoher Intensität. Positiv ist, dass mittlerweile das EU-Parlament den Beschluss der UN-Vollversammlung unterstützt.

Karl-Martin Hentschel, Vertreter von Attac im Netzwerk Steuergerechtigkeit, sagt: „Wir freuen uns über den Bericht des UN-Generalsekretärs. Herr Guterres hat zweifelsfrei bestätigt, dass die OECD für die Festlegung internationaler Steuerregeln ungeeignet ist und er hat die Kampagne der Bewegung für Steuergerechtigkeit für eine UN-Steuerrahmenkonvention mit Nachdruck unterstützt. Wichtig ist, dass die Bundesregierung als relevante Stimme in der OECD, sich der Position des EU-Parlaments anschließt. Wir hoffen auf eine breite Bewegung aller gesellschaftlichen Gruppen, die gegen Ungleichheit und für mehr Steuergerechtigkeit eintreten, in diesem Sinne auf die Bundesregierung einzuwirken – wir sind dabei!“