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Statt Sparpaket: Umverteilen durch gerechtes Steuersystem

Morgen plant das Bundeskabinett, das Kürzungspaket zu verabschieden. Attac fordert, die öffentlichen Haushalte durch ein gerechtes Steuersystem zu entlasten, statt die Krisenkosten den ärmsten Teilen der Bevölkerung aufzubürden.

Dem öffentlichen Schuldenberg steht ein stetig wachsender Berg privaten Reichtums gegenüber. Mit einem gerechten Steuersystem ließen sich die Krisenkosten, ja nahezu alle finanziellen Probleme der öffentlichen Hand bewältigen.

Von 1999 bis 2009 erhöhte sich das private Vermögen in Deutschland um 1,1 Billionen Euro auf insgesamt 6,6 Billionen. Das oberste Zehntel der Bevölkerung besaß 2007 einen Anteil von 61 Prozent am Gesamtvermögen; die untere Hälfte hatte im Durchschnitt ein Vermögen von null Euro, wobei das unterste Zehntel verschuldet war.

Als wesentlichen Bestandteil eines gerechten Steuersystems fordert Attac eine progressive Einkommensteuer mit einem Spitzensteuersatz von 53 Prozent. Darüber hinaus sollte eine Reichensteuer in Form eines Höchststeuersatzes von 56 Prozent ab einem Jahreseinkommen von 125 001 Euro eingeführt werden. Allein durch eine so reformierte Einkommensteuer kämen etwa vier Milliarden Euro jährlich mehr in die Staatskasse – vier Milliarden, die die Bundesregierung lieber vor allem Hartz-IV-Empfängern und Familien wegnehmen will, statt das Geld da zu holen, wo es ist.

Weitere 20 Milliarden Euro könnte eine Vermögensteuer einbringen (bei einem Freibetrag von 500.000 Euro je Haushalt und einem Steuersatz von einem Prozent). Es ist mehr als angemessen, die Reichen, deren Vermögen durch die Rettungspakete vor größeren Verlusten bewahrt wurden, besonders zur Finanzierung der Krisenfolgen heranzuziehen. Daher macht sich Attac für einen zusätzlichen Solidaritätszuschlag ab zwei Millionen Euro Nettovermögen je Haushalt stark.

Die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer lassen sich durch eine korrekte Erfassung aller Vermögensarten sowie eine verstärkte Progression von heute vier auf zehn Milliarden Euro steigern. Weitere 20 Milliarden Euro mehr könnte der Staat einnehmen, wenn die Körperschaftsteuer erhöht und die Gewerbesteuer gestärkt würden. Es ist nach wie vor eine Skandal, dass die Unternehmenssteuern in den vergangenen Jahren mehrfach gesenkt wurden – trotz massiv steigender Gewinne.

Mit Aktionen will sich Attac im Herbst für die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums stark machen – etwa bei einem Bankenaktionstag am 29. September. Zudem wird das Netzwerk pünktlich zur ersten Lesung des Haushalts im Bundestag eine ausführliche Alternative zum Sparpaket vorlegen.