Menü

Kreistag beschließt Resolution gegen TTIP!

Bei der Kreistagssitzung wurde eine Resolution verabschiedet die sich klar gegen TTIP ausspricht.

Der Kreistag Weilheim-Schongau hat eine <media 63740>zweiseitige Resolution</media> erstellt, die sich mit den negativen Folgen des Freihandelsabkommen auseinandersetzt. Die Resolution greift die Sorgen des Landkreises auf, die Wasserversorgung, Krankenhäuser oder öffentlicher Personennahverkehr könnten in die Hände privater ausschließlich gewinnorientierter Unternehmen gehen. Der Abbau von Bodenschätzen solle ausschließlich der deutschen Gesetzgebung unterworfen sein. U.a. aus diesem Grund müssten Investor-Schiedsgerichte abgelehnt werden, weil sonst z.B. Fracking durch die Hintertür verabschiedet werden könnte.

Der Verabschiedung der Resolution ging eine kontroverse Diskussion vorraus. Gegner wie Klaus Breil (FDP) oder Wolfgang Schloz (CSU) sehen dagegen Vorteile für Unternehmen und verstehen die Ablehnung der Investiontionsschiedsgerichte nicht. Mit einer Minderheit von 6 Gegenstimmen wurde Resolution positiv verabschiedet.

Bereits am 11.10.2014 einem weltweiten Aktionstag gegen TTIP & CETA versammelten sich in Weilheim 200 Menschen und überbrachten dem Landratsamt die Botschaft, dass der Landkreis zur TTIP-freien Zone erklärt werden soll.