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Krankenversicherung: Angebliche Beitragssenkung zum Januar wird meist zu höheren Zahlungen führen

Bürgerversicherung muss der Entsolidarisierung ein Ende bereiten

Seit Jahresanfang gilt eine neue Beitragsregelung für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Doch die angeblich sinkenden Beiträge sind eine Mogelpackung. Die von der Bundesregierung behauptete Entlastung für die gesetzlich Krankenversicherten wird im Gegenteil für viele Menschen höhere Zusatzbeiträge und perspektivisch erhebliche Beitragssteigerungen für alle bedeuten.
 
Bisher schon betrug der Basisbeitrag zur GKV 14,6 Prozent, wovon die Hälfte (7,3 Prozent) von den Arbeitgebern zu bezahlen war. Dieser Satz ist eingefroren und bleibt es auch. Zum 1. Januar 2015 ist aber der Sonderbeitrag von 0,9 Prozent weggefallen, den bisher alle gesetzlich Versicherten gleichermaßen zahlen mussten, was zu einem einheitlichen Beitragssatz von 15,5 Prozent führte. Zukünftig können (und werden) die Krankenkassen eigene Zusatzbeiträge erheben, um ihre Kosten zu decken. Da einige Kassen ein kostengünstigeres Versichertenklientel mit weniger Krankheitsbelastung haben, werden diese weniger hohe Zusatzbeiträge fordern können, als andere es müssen.

Diese politisch gewollte Verschärfung der Konkurrenz zwischen den Kassen wird eine neue Runde der Entsolidarisierung und Umverteilung zu Lasten der Kranken und Versicherten im Gesundheitswesen auslösen. Die Neuregelung ist nur der Auftakt zu weiteren Beitragserhöhungen in der GKV, die ausschließlich von den versicherungspflichtigen Arbeitnehmer_innen und freiwillig Versicherten aufgebracht werden müssen, wie schon vielen Pressemitteilungen namhafter Krankenkassen zu entnehmen ist.

Seit Jahren kritisieren wir bei Attac die immer stärker fortschreitende Entsolidarisierung und Umverteilung der Krankheitskosten zu Lasten der Kranken und gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland, wie sie durch Zuzahlungen, Leistungseinschränkungen, Kassenkonkurrenz und Zusatzbeiträge politisch durchgesetzt wird. Wir sagen: Nur die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung, in der alle Einkommensarten in voller Höhe einbezogen werden, kann das Kostenproblem des Gesundheitswesens lösen. Das zunehmende Auseinanderbrechen der Gesellschaft und die Abkopplung weiter Teile der Bevölkerung an der gesellschaftlichen Teilhabe muss verhindert werden!