Ein breites europäisches Bündnis verlangt, dass Staaten und EU-Institutionen ihre Zusammenarbeit mit Palantir Technologies beenden. In einem offenen Brief fordern die 125 Organisationen, darunter das Europäische Attac-Netzwerk, der Europäische Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EPSU), der Europäische Gewerkschaftsbund, Corporate Europe Observatory und Global Justice Now, alle Verträge im öffentlichen Sektor zu kündigen und den US-Überwachungskonzern dauerhaft von öffentlichen Aufträgen auszuschließen. Palantir sei ein Unternehmen, dem man „unmöglich vertrauen“ könne, und eine Gefahr für Demokratie, Bürgerrechte und öffentliches Vermögen.  Aus Deutschland haben neben Attac auch Verdi, die Digitale Gesellschaft und die Deutsche Vereinigung für Datenschutz den offenen Brief unterzeichnet.

Hugo Braun von Attac Deutschland sagt dazu: “Palantir unterstützt Menschenrechtsverletzungen, und seine Führung zeigt offen Verachtung für die Demokratie. Dennoch durfte dieser Konzern seine zweifelhaften Technologien quer durch unsere öffentlichen Dienste verankern, erhält Zugriff auf sensible Daten und schafft stetig neue technische Abhängigkeiten. Wir müssen mit anderen Ländern zusammenarbeiten, um uns unabhängig von solch demokratiefeindlichen Unternehmen zu machen und aufhören, öffentliche Aufgaben an eine gefährliche Klasse von Big-Tech-Oligarchen auszulagern.”

Werkzeuge für Menschenrechtsverletzungen

Palantir entwickelt Software zur massenhaften Auswertung von Daten, die Regierungen weltweit für Überwachung und KI-gestützte Kriegführung einsetzen. In den USA liefert der Konzern der Einwanderungsbehörde ICE die Werkzeuge, mit denen sie Migrant*innen aufspürt und dafür Beiträge in sozialen Netzwerken, Standortverläufe und Gesundheitsdaten durchforstet. In Los Angeles und New Orleans unterstützte Palantir das umstrittene “Predictive Policing”, das bestehende Vorurteile in der Polizeiarbeit automatisiert und verstärkt. Die israelische Armee nutzt Palantir-Technologie, die Zusammenarbeit wurde 2024 noch ausgeweitet. Der Konzernchef bekennt sich öffentlich dazu, während Israel sich vor dem Internationalen Gerichtshof gegen den Vorwurf des Völkermords verantworten muss.

Verfassungswidrige Datenanalysen bei deutscher Polizei

Auch in Deutschland ist Palantir tief in die Sicherheitsbehörden eingedrungen. Die Polizei in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bayern arbeitet mit Analyseplattformen auf Palantir-Basis. Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar 2023 die Rechtsgrundlagen für diese automatisierte Datenanalyse in Hessen und Hamburg in Teilen für verfassungswidrig erklärt. An der Abhängigkeit hat das bisher wenig geändert.

Aderlass für öffentliches Vermögen

Palantir streicht lukrative, mit Steuergeld finanzierte Aufträge ein und nutzt zugleich Schlupflöcher, um in einigen europäischen Ländern extrem niedrige Steuern zu zahlen. Das Bündnis nennt den Konzern deshalb einen “Aderlass für das öffentliche Vermögen”. Schwerer noch wiegt die politische Abhängigkeit: Wer zentrale Dienste einem einzigen Anbieter überlässt, liefert sensible Daten, öffentliche Infrastruktur und staatliche Entscheidungsprozesse einer Klasse von Tech-Milliardären aus, deren Einfluss auf das öffentliche Leben schon heute beispiellos ist. Palantir-Mitgründer und Aufsichtsratschef Peter Thiel vertritt öffentlich, dass Freiheit und Demokratie nicht miteinander vereinbar seien. Die Nähe des Konzerns zur Trump-Regierung, die wirtschaftliche Abhängigkeiten offen als Druckmittel einsetzt, macht diese Bindung nach Auffassung der Unterzeichnenden erst recht unverantwortlich.

Schweiz und Spanien bleiben standhaft

Dass es anders geht, zeigen andere Länder. Die Schweiz hat Angebote von Palantir mindestens neunmal abgelehnt, Spanien hat seinen Staatsunternehmen neue Verträge mit dem Konzern untersagt, die Niederlande und Dänemark suchen nach Wegen aus der Abhängigkeit.

Finanzbranche stockt Palantir-Beteiligungen auf

Gleichzeitig steigt Europas Finanzbranche immer tiefer ein: Mehr als hundert der größten Banken, Vermögensverwalter, Versicherer und Pensionsfonds des Kontinents haben ihre Beteiligungen an Palantir im Jahr 2025 um fast 70 Prozent aufgestockt, auf einen Wert von mindestens 27 Milliarden US-Dollar.

Die Forderungen

Das Bündnis verlangt von Europas Regierungen und öffentlichen Institutionen, Verträge mit Palantir zu kündigen und den Konzern dauerhaft von öffentlichen Aufträgen auszuschließen. An seine Stelle sollen gemeinwohlorientierte Datenlösungen treten, vorrangig auf Open-Source-Basis, verbunden mit transparenten Verfahren, die die Menschen vor Massenüberwachung schützen. Staaten sollen internationale Allianzen gegen die Vereinnahmung durch Konzerne wie Palantir schmieden und alternative Technologien gemeinsam entwickeln und teilen. Europas öffentliche Finanzinstitutionen müssen zudem ihre Beteiligungen an Palantir abstoßen.