Gemeinsame Pressemitteilung

Am heutigen Donnerstag tagen in Brüssel die EU-Handelsminister*innen im Rahmen des Rates für Auswärtige Angelegenheit. Dabei steht auch das EU-Mercosur-Abkommen auf der Tagesordnung. 

Aus diesem Anlass findet in Berlin vor dem Bundeswirtschaftsministerium die Protestaktion eines breiten Bündnisses zivilgesellschaftlicher Organisationen und Initiativen aus den Bereichen Umweltschutz, Landwirtschaft, Menschenrechte, Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe statt. In einem gemeinsamen Aufruf fordern sie von der Bundesregierung, das geplante Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay zu stoppen. Die Bundesregierung unterstützt die Bestrebungen der EU-Kommission, das umstrittene Abkommen durch ein Zusatzabkommen zu retten. 

Die Protestaktion ist Teil der EU-weiten Aktionswoche "Stopp EU-Mercosur!" vom 17. bis 22. Mai. 

Das Abkommen steht seit langem in der Kritik – auf beiden Seiten des Atlantiks. Weit über 400 Organisationen aus den Mercosur-Staaten und der EU, darunter knapp 50 Organisationen aus Deutschland, lehnen das Abkommen ab. Repräsentative Umfragen zeigen, dass auch drei von vier Bürger*innen in Deutschland und in der EU den Abschluss nicht befürworten. 

Ein Grund: Mit Hilfe des EU-Mercosur-Abkommens soll der Handel mit landwirtschaftlichen Produkten gesteigert werden. Massenhaft produziertes Billigfleisch ohne Rücksicht auf Tierwohl und lokale landwirtschaftliche Strukturen wären die Folge. "Viele Bäuerinnen und Bauern lehnen das EU-Mercosur Abkommen ab. Wir Landwirt*innen wollen und können Tierwohl und Klimaschutz. Aber die mit dem Abkommen verbundenen steigenden billigen Fleischimporte ohne Bindung an Standards konterkarieren unsere wirtschaftliche Grundlage und den notwendigen Umbau der Tierhaltung in Deutschland. Deshalb fordern wir eine Handelspolitik, die soziale und ökologische Kriterien im Import wie auch im Export anerkennt. Das Bundesverfassungsgericht mahnt in seinem aktuellen Beschluss zum Klimagesetz den Schutz unserer Lebensgrundlage an und deshalb müssen wir einen Handel, der mit der Regenwaldabholzung unsere Lebensgrundlage zerstört, stoppen", sagt Sandra Finke-Neuendorf, Hof Micha Neuendorf, Landwirtschaft mit Ackerbau und Tierhaltung.

Die mit dem EU-Mercosur-Abkommen anvisierte Steigerung der Importe von Fleisch, Soja und Ethanol in die EU treibt zudem die Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes weiter voran. Ihre Erzeugung auszuweiten, erhöht unmittelbar das Ausmaß von Bränden und Abholzungen. Dazu sagt Camila de Abreu, Referentin für Politikdialog Brasilien-Deutschland beim FDCL: "Die EU spricht damit ihrem eigenen Fahrplan hin zu Klimaneutralität Hohn. Und das alles, um den europäischen Herstellern von Autos und Pestiziden bessere Absatzmärkte zu verschaffen. Um all dem vorzubeugen, braucht es dringend die klare Beteiligung der Zivilgesellschaft beiderseits des Atlantiks an den Verhandlungstischen, um solch zerstörerische Handelsabkommen bereits im Ansatz zu verhindern."

Ein weiterer Kritikpunkt der Organisationen besteht in der desaströsen Menschenrechtslage in Brasilien. Hinter vielen der Menschenrechtsverletzungen steht der brasilianische Präsident Bolsonaro. Hanni Gramann, Handelsexpertin von Attac Deutschland: "Mit dem EU-Mercosur-Abkommen würde die EU die Regierung Bolsonaro für ihre klimaschädigende und menschenrechtsverachtende Politik belohnen. Die mit dem Abkommen beabsichtigte Steigerung brasilianischer Agrarexporte in die EU wird Landkonflikte und Vertreibungen im Mercosur weiter befeuern. Auch mit Zusatzabkommen lässt sich das Abkommen nicht retten. Wenn die EU tatsächlich eine werteorientierte Handelspolitik verfolgen will, muss das Abkommen von Grund auf neu verhandelt werden."

Die Protestaktion wird durchgeführt von folgenden Organisationen: Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Attac, Bloque Latinoamericano, Brot für die Welt, BUND, Deutsche Umwelthilfe (DUH), Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL), Forum Umwelt und Entwicklung, Greenpeace, Misereor, NaturFreunde Deutschlands, Netzwerk Gerechter Welthandel, Parents for Future Berlin, PowerShift.

Attac-Pressekontakt:

• Hanni Gramann (Handelsexpertin, Attac Deutschland), 0176 3060 8762, hanni.gramann@attac.de

Weitere Informationen:

Rechtsgutachten und Vorschläge für eine mögliche Verbesserung oder Neuverhandlung des Entwurfs des EU-Mercosur-Assoziierungsabkommens (Misereor, Greenpeace, CIDSE, Mai 2021): www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publications/rechtsgutachten_eu-mercosur_de_final.pdf

Erklärung des transatlantischen Bündnisses: stopeumercosur.org

EU-weite repräsentative Bevölkerungsumfrage zum EU-Mercosur-Abkommen: www.sumofus.org/media/-of-the-public-ask-for-eu-mercosur-trade-deal-to-be-stopped-if-it-drives-deforestation—poll/

Weitere Publikationen:
www.gerechter-welthandel.org/material/mercosur/