Amazon, SAP, Apple, Starbucks: Pay your Tax! So lautet das Motto eines bundesweiten Aktionstages am Samstag, mit dem Attac Druck gegen Steuertricks von Konzernen machen wird. Von Bamberg bis Hamburg werden Aktive des globalisierungskritischen Netzwerkes öffentlich auf die Steuervermeidungspraxis multinationaler Unternehmen aufmerksam machen und für eine Gesamtkonzernsteuer eintreten.

„Das aggressive Geschäftsmodell der Steuertrickser-Konzerne schadet der Allgemeinheit und muss gestoppt werden“, sagt Alfred Eibl vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. „Amazon beispielsweise müsste allein in Deutschland schätzungsweise mindestens 150 Millionen Euro pro Jahr mehr zahlen. Dieses Geld fehlt für Pflege, Gesundheit, Bildung und Kitas – auch in unserer Stadt!“

Um die Steuertricks multinationaler Konzerne wirksam zu bekämpfen, fordert Attac eine Gesamtkonzernsteuer mit Mindeststeuersätzen in der EU. Dabei werden nicht mehr Unternehmenstöchter einzeln betrachtet, sondern der global erzielte Gesamtgewinn eines Konzerns wird ermittelt. Dieser wird nach wirtschaftlichen Aktivitäten auf die jeweiligen Länder aufgeteilt und entsprechend besteuert. Gewinnverschiebungen zwischen Konzerntöchtern wären damit zwecklos und hätten ein Ende.

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Digital Service Tax für Internetunternehmen wäre nach Ansicht von Attac keine Lösung. Der Vorschlag bezieht nur einen Teil der steuersparenden Konzerne ein und ist konzeptionell unausgegoren.

Ausgerechnet Bundesregierung sperrt sich gegen Country-by-Country-Reporting

Über einen wichtigen ersten Schritt entscheidet der EU-Rat am 28. Mai: Beim so genannten Country-by-Country-Reporting müssen Konzerne in öffentlich einsehbaren Länderberichten offenlegen, in welchen Staaten sie aktiv sind und wieviel Umsatz, Beschäftigte, Investitionen, Gewinne und Steuern in dem jeweiligen Land anfallen. Ausgerechnet die Bundesregierung sperrt sich gegen entsprechende Vorschläge des EU-Parlaments.

Alfred Eibl: „Um den Steuertricks von Apple, SAP, Amazon und Co. einen Riegel vorschieben, hilft nur Druck aus der Zivilgesellschaft. Dass Apple nach langem Sträuben bereit ist, seine Steuerschuld von 13 Milliarden Euro bis zur anstehenden Gerichtsentscheidung zumindest auf ein Treuhandkonto einzuzahlen, ist ein erster Erfolg. Doch das reicht nicht, denn die Trickserei geht weiter. Wir brauchen klare gesetzliche Rahmenbedingungen.“


Für Rückfragen und Interviews:

• Alfred Eibl, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0160 9078 0266
  
  
• Karl-Martin Hentschel, Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern, Tel. 0151 5908 4268