*** GATS-Rundbrief Nr.02/03 ***

es hat sich viel getan in den letzten Wochen - ja es gibt geradezu sensationelle Nachrichten für alle GATS-Interessierten: Die geheimen Dokumente sowohl zu den Liberalisierungsangebote der EU (offers) als auch zu den Marktöffnungsforderungen (requests) der EU an 109 Länder sind durchgesickert. Die Requests belegen, dass die EU wie befürchtet in vielen Ländern die Öffnung sensibler Sektoren wie Wasser- und Energieversorgung fordert (mehr dazu: Punkt 7 dieser Mail).

In Wiesbaden, Köln, Hamburg und Potsdam fanden GATS-Regionalkonferenzen statt, in Nürnberg wird dieses Wochenende die GATS-Rundreise beendet. Es wurde viel diskutiert und geplant - mehr dazu unter Punkt 4.

Und besonders WICHTIG: Die Aktionstage stehen vor der Tür und wollen vorbereitet werden, mehr dazu unter Punkt 1, 2 und 3 dieser Mail!

Bitte leitet diese Mail an Interessierte weiter! In den nächsten Tagen kann dieser Rundbrief direkt über www.gats-kritik.de abonniert werden. Alternativ könnt ihr E-mail-Adressen von allen, die diesen Rundbrief abonnieren wollen an gats-rundbrief@massenmensch.de schicken (Betreff: Eintrag GATS-Rundbrief)!

Und darum geht's in diesem Rundbrief:

1. Europaweite Aktionstage stehen vor der Tür: 13.-15.3.
2. Botschaftsaktion in Berlin: 15.3.
3. Neues Kampagnenmaterial: Zum Aktionstag bestellen!
4. Erste Ergebnisse Regionalkonferenzen
5. Neues zum Kino-Spot
6. Beteiligt Euch! (Attac-Gruppen auf die Webseite, Briefaktion)
7. Zum Stand der GATS-Verhandlungen
8. Termine

Für Nachfragen wendet Euch am besten an Eure regionalen AnsprechpartnerInnen (attac.de/gats/gatskontakt.php) oder per Mail an: gats-kampagne@attac.de.

Viele Grüße und viel Spaß beim Lesen,
Euer GATS-Rundbriefteam.

---------------------------------------------

1. Europaweite Aktionstage stehen vor der Tür: 13.-15.3.

Ende März ist der Zeitpunkt, zu dem die WTO-Mitglieder ihre "Offers", das heißt ihre Marktöffnungsangebote, einreichen müssen. Diesen Termin möchte die europaweite Stopp-GATS-Bewegung zum Anlass nehmen, um vorher noch einmal Druck in der Öffentlichkeit auszuüben. Auf dem Europäischen Sozialforum in Florenz letzten November wurde deswegen beschlossen, den 13.3. zum europaweiten GATS-Aktionstag auszurufen. In Deutschland haben wir entschieden, den Zeitraum zu erweitern und zwischen dem 13.-15.3. dezentralen GATS-Aktionstagen in Deutschland zu veranstalten. In möglichst vielen anderen Städten wollen wir präsent sein, um die lokale Öffentlichkeit auf das GATS aufmerksam zu machen.

Schon stehen einige Aktionen fest: Attac Marburg zum Beispiel wird sich an den Marktbrunnen festketten und bereitet eine mehrstündige Radiosendung vor, Attac Frankfurt veranstaltet eine Podiumsdiskussion mit einem Vertreter aus dem Wirtschaftsministerium und Attac Oldenburg veranstaltet eine große Aktion in Anlehnung an die GATS-Postkarten-Motive. In Berlin findet eine große Aktion statt, zu der ihr unten mehr lesen könnt.

Tipps und Ideen für Aktionen findet ihr unter attac.de/gats/kampa/kampagnenmaterial.php. Wenn ihr Unterstützung für die Aktionsvorbereitung braucht, wendet Euch an Stephanie Handtmann aus dem Büro (handtmann@attac.de), für Unterstützung bei der Pressearbeit braucht, könnt Ihr Euch gerne an den Attac-Pressesprecher Malte Kreutzfeldt wenden: kreutzfeldt@attac.de.

WICHTIG!: Bitte informiert uns, wenn bei Euch vor Ort etwas läuft: Teilt uns Eure Aktionen und Veranstaltungen mit AnsprechpartnerIn mit, damit wir sie auf die Webseite stellen können - und schon vor dem 13.3. deutlich wird, dass es an vielen Stellen Widerstand gegen das GATS gibt! Kontakt: Marko Schmidt, schmidt@attac.de, Tel. 030-71096699.

WICHTIG!: Es gibt neues Kampagnenmaterial, das ihr euch rechtzeitig zum Aktionstag bestellen könnt, siehe Punkt 3 dieser Mail.

------------------------------------

2. Botschaftsaktion Berlin 13.3.

Am 13.03.2003 plant eine Gruppe Berliner AktivistInnen von BUNDjugend, Attac, DGB-Jugend, Grüne Jugend, JungdemokratInnen/Junge Linke, Jusos, DNR und anderen eine große Aktion in Berlin: Auf dem Alexanderplatz wird die Botschaft des fiktiven Landes Monetanien erbaut:

"Um 10.00 Uhr beginnt das Spektakel: Monetaniens erste Botschaft öffnet ihre Pforten und präsentiert sich in glänzendem Licht. Alle sollen kommen und staunen, was Monetanien alles auf die Beine gestellt hat, seit es den Prinzipien der Liberalisierung folgt. In der Botschaft werden großzügig zu günstigen Preisen Lebensgrundlagen, wie Frischluft der MOFAG (Monetaniens Frischluft AG) und Wasser, verkauft. Schließlich ist heute Botschaftseröffnung, und da kann man schon mal etwas spendabel sein... 11Uhr: Der erwartete EU-Politiker fährt in einer strahlenden Limousine vor. Monetaniens Presse ist ganz aus dem Häuschen, denn hier kündigt sich ein großes Geschäft an. Die Botschaftsmitarbeiter rollen einen roten Teppisch aus... Nun werden GATS-Forderungen und Offers ausgetauscht. Wer weiß, was hier getauscht werden wird?! Geht alles mit rechten Dingen zu? Und wie wird das Volk reagieren?"

Unter dem Motto "GATS - Stoppt diesen Kuhhandel" ist es das Ziel dieser bunten, lauten Aktion, die PassantInnen und die Presse umfangreich über das GATS und seine möglichen Auswirkungen zu informieren.

Es werden dringend noch HelferInnen für die Vorbereitung und Durchführung der Aktion gesucht!

Wenn ihr Fragen habt oder Lust habt, Euch an der Aktion zu beteiligen, meldet Euch bitte unter: 030/ 275 86 588 oder unter der Email-Adresse botschaft@bundjugend.de. Am Wochenende vor der Aktion, 8.-9.3. findet ein Vorbereitungswochenende in Berlin statt, zu dem alle Interessierten herzlich eingeladen sind.

Weitere Informationen zu Monetanien und der Aktion unter: www.ich-bin-gats.de

-----------------------------------

3. Neues Kampagnenmaterial: Zum Aktionstag bestellen!

Es gibt neues Kampagnenmaterial, das ihr sicherlich gut für die Aktionstage verwenden könnt. Also, gleich bestellen! Alle GATS-Materialien können online bestellt werden über https://www.attac.de/material/index.php, per e-mail an info@attac.de mit Verweis "Eilbestellung! Material GATS-Aktionstag" oder per Telefon 069-900 281-10.

* taz-Beilage zum GATS Die neue taz-Beilage zum Thema GATS wird am 12.3. erscheinen. Ihr könnt sie Euch aber schon vorher bestellen, sie wird rechtzeitig zum Aktionstag verschickt.

* Preisschilder "Stoppt GATS" Preisschilder mit dem Text "Stoppt GATS" (anzusehen auf gats-kritik.de, rechts oben!) können jetzt bestellt werden. Eine Rolle mit 1000 Schildern kostet 5 Euro.

* Plakate (mit Postkartenmotiven) Es ist noch unklar, ob die GATS-Plakate mit den Motiven der GATS-Postkarten bis zum Aktionstag fertig werden, bittet achtet auf Hinweise auf gats-kritik. Ihr könnt eine Vorbestellung aufgeben, ggf. mit der Notiz "xx Stück, wenn vor dem Aktionstag fertig, ansonsten xx Stück".

* attac Luftballons Ein schöne Art, den Infostand zu schmücken: Es gibt Attac-Luftballons (leider noch keine GATS-Luftballons...)! Zu bestellen über das Büro.

Weitere Materialien, die es schon länger zu bestellen gibt: * GATS-Postkarten * Infopakete (enthalten GATS-Flugblatt, Kampagnendarstellung, Unterschriftenliste, Materialsammlung) * GATS-Faltblätter im üblichen Attac-Layout * attacBasisText zum GATS von Thomas Fritz

-----------------------------------

4. Erste Ergebnisse GATS-Konferenzen

Die bundesweite GATS-Kampagne hat es sich zu einer ihrer wichtigsten Aufgaben gemacht, das Thema GATS in die Attac-Gruppen zu tragen. Aus diesem Grund fanden an den vergangenen Wochenenden in Wiesbaden, Hamburg, Köln und Potsdam die ersten GATS-Konferenzen statt.

Neben intensiven Diskussionen zum GATS ging es vor allem um die Vorbereitung der Aktionstage und die GATS-Arbeit vor Ort. Es ist also zu hoffen, dass die GATS-Aktionstage zu einem bunten Ereignis werden. Eine Regionalkonferenz steht noch aus. Am nächsten Wochenende, 8.-9.3. wird die GATS-Tour in Nürnberg beendet.

Eine ausführliche Auswertung werden wir im nächsten Rundbrief verschicken.

Erste Protokolle und weitere Informationen findet ihr unter: attac.de/regionalkonferenzen.

-----------------------------------------------------------

5. Neues zum Kino-Spot

Spätestens ab Mitte März 03 wird der GATS-Kino-Spot nun zur steht der Film (35mm) zur Verschickung bereit stehen, steht aber auch in verschiedenen elektronischen Formaten zur Verfügung. Um Euch das Verhandeln mit den KinobetreiberInnen zu erleichtern gibt es jetzt einen Musterbrief, der sich an Kinobesitzer richtet, findet sich unter http://attac.de/gats/spot/info.php. Dieser Brief hebt hervor, dass ein beträchtlicher Teil der europäischen Filme öffentlich gefördert wird und so viele KinobetreiberInnen ein Eigeninteresse an der Vorführung des Spots haben sollten. Bei dem Kino-Spot handelt es sich um einen 35mm-Film, er steht aber auch in verschiedenen elektronischn Formaten zur Verfügung.

Hintergrund: Von Studierenden der Universität der Künste (UdK) in Berlin wurde ein etwa einminütiger Kinospot entworfen, der ein Schlaglicht auf den Liberalisierungsdruck durch das GATS im audiovisuellen Sektor wirft: im speziellen thematisiert er die Gefahr für die öffentliche Filmförderung. Der (anti-)GATS-Spot soll deutschlandweit in Programm- und Off-Kinos gezeigt werden. Ein großes Publikum wird unser Spot aber nur erreichen, wenn möglichst viele Ortsgruppen und einzelne GATS-Aktive ihre lokalen Kinos ansprechen und um seine Aufnahme in den Werbeblock bitten. Nicht zuletzt dadurch, dass der Spot kostenlos gezeigt werden muss, sind wir auf eine enge Kooperation mit den KinobetreiberInnen angewiesen.

Ansehen könnt Ihr Euch den Spot unter: attac.de/gats/spot, bei Fragen zum Kino-Spot wendet Euch bitte an Alexis, passadakis@gmx.net.

-------------------------------------

6. Beteiligt Euch !

* Ortsgruppen auf die Website!
WICHTIG: Wir würden gerne auf der Webseite www.gats-kritik.de eine Seite anlegen, auf der alle Attac-Gruppen, die zum Thema GATS arbeiten, verlinkt sind. Wir würden uns deswegen freuen, wenn ihr uns eine kurze Nachricht schicken mit folgenden Informationen schicken könntet:
- Gibt bei Euch vor Ort einen GATS-AK?
- evtl. Euer Schwerpunkt-Thema
- Infos zu lokalen Aktionen
- die Adresse eurer lokalen (GATS)-Webseite
Bitte meldet Euch doch möglichst bald zurück an Christopher, cudennec@attac.de.

* Briefe an Bundestagsabgeordnete
Leider ist nicht nur die breite Öffentlichkeit über die Probleme des GATS noch uninformiert, auch unter unseren Bundestagsabgeordneten herrscht noch extrem viel Unwissen vor. Das gilt es zu ändern! Die bundesweite GATS-Kampagne hat gemeinsam mit Attac Marburg einen Musterbrief verfasst, den Ihr an Eure lokalen MdBs verschicken könnt. Viele Leute, die in vielen Städten Ihre MdBs nach den GATS-Verhandlungen löchern und zu kritischem Bewusstsein drängen, können einen Bewußtseins- und Stimmungsumschwung bewirken.
Der Brief hat schon viel Resonanz hervorgerufen: Viele MdBs haben um Gespräche gebeten, in Berlin und von Regionalgruppen vor Ort wurden schon einige Gespräche geführt und es ist eine parlamentarische Anhörung im April geplant. Den Brief, die Adressen aller MdBs und erste Antworten eine Dokumentation der letzten Briefaktion verschiedener Ortsgruppen zum Bundestagswahlkampf im September findet ihr unter www.attac.de/gats/brief. Die ersten Rückmeldungen findet Ihr dort bereits. Macht mit und schickt uns Eure Ergebnisse!

--------------------------------------

7. Zum Stand der GATS-Verhandlungen

Hintergrundinformationen und Analysen zu den durchgesickerten GATS-Dokumenten findet ihr unter www.attac.de/gat/hintergrund/kurzbewertung_eu_request_leak_03_02_25.php.

Weitere ständig aktualisierte Nachrichten zu den GATS-Verhandlungen gibt es unter http://www.gats-kritik.de

-------------------------------------

8. Termine

Hier die aktuellen Termine rund um das GATS, eine ständig aktualisierte Terminliste findet ihr unter www.gats-kritik.de.

08.-09.03.2003 GATS unterwegs. Regionalkonferenz in Nürnberg. Informationen und Anmeldung: attac.de/regionalkonferenzen

13.-15.03.2003 Europaweite GATS-Aktionstage, mehr Informationen unter www.gats-kritik.de

21.-23.03.2003 Der Rückzug ins Private - GATS und die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Gemeinsame Tagung des Philippinenbüro und Attac in Oberursel. Flyer (pdf): attac.de/gats/termine/flyerseminar21-2303.pdf

31.03.2003 Abgabefrist der Liberalisierungsangebote (offers) in den aktuellen GATS-Verhandlungen.

09.-11.05.2003 Internationaler Kongress: Dienste ohne Grenzen? GATS und die Konsequenzen für Frauen.

01.-03.06. G8-Gipfel in Evian

10.-14.09.2003 WTO-Ministerkonferenz in Cancun, Mexiko.

13.11.2006 BLUE 21 Arbeitspapier: 'Wehrhafter Westen'. Wie ein transatlantisches Partnerschaftsabkommen die unipolare Welt gegen China verteidigen soll

27.09.2006 FDCL-Studie: "Die Plünderung ist vorbei". Boliviens Nationalisierung der Öl- und Gasindustrie

25.04.2006 FDCL und BLUE 21: Schleichende Privatisierung. Kritik der deutschen und internationalen Entwicklungshilfe im Wassersektor, Autor: Thomas Fritz

30.01.2006 Neue Studie: Die Trinkwasserpolitik der Europäischen Union - Das Spannungsfeld zwischen öffentlicher und privater Erbringung am Beispiel des Dienstleistungshandelsabkommen GATS, von Malte Riechey (PDF, 2,42 MB).

06.05.2005 EU will neue Regeln für GATS-Verhandlungen. Presseerklärung von Attac. Veröffentlichtes Non-Paper.

Eine Analyse der Benchmark-Offensive der EU von David Hachfeld: Neues vom GATS: Die Daumenschrauben werden angezogen… (PDF)

23.06.2005 Stoppt das GATS-Machtspiel": 148 Organisationen protestieren mit gemeinsamen Brief gegen GATS-Verhandlungen

30.05.2005 Stellungnahme von Thomas Fritz bei der Bundestags-Anhörung zur Dienstleistungsrichtlinie

10.04.2005 Global Week of Action gegen Freihandel: Attac protestiert gegen Wasserprivatisierung durch GATS. Artikel in Junge Welt, Rhein-Main-Presse, FR, taz. Hintergrundtext von BLUE 21: GATS gefährdet die Wasserversorgung im Süden. (PDF). Hier können Protestmails verschickt werden.

19.03.2005 Europäischer Aktionstag in Brüssel. Artikel in taz, ND, MOZ, Junge Welt

01.02.2005 Bolkesteins Hammer. Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik

13.12.2004 Kapitalismus brutal. Telepolis-Artikel zum Bolkestein-Hammer

10.12.2004 Tagung von Attac, Ver.di, IG BAU, IG Metall und SoVD zur Dienstleistungsrichtlinie. Berichte: taz, ND, FR

26.11.2004 Demo gegen DL-Richtlinie in Brüssel. Berichte: taz, Junge Welt

23.11.2004 Bolkestein: IG BAU warnt Schröder (FR-Artikel). Attac mobilisiert (NGO-Online)

15.11.2004 NZZ-Artikel über EP-Anhörung und Protest gegen Dienstleistungsrichtlinie

12.11.2004 Handelsblatt-Artikel über Widerstand von Attac und Gewerkschaften gegen Bolkestein-Richtlinie

11.11.2004 Taz-Artikel zur Dienstleistungsrichtlinie

27.10.2004 Anhörung zur Bolkestein-Richtlinie im Bundestag: Bericht (doc).

19.10.2004 Bolkestein in Berlin! Attac und IG BAU protestierten gegen EU-Dienstleistungsrichtlinie: Pressemitteilung und Fotos von der Protestaktion.

09.10.2004 Feindliche Übernahme. Die geplante Freihandelszone zwischen der EU und dem Mercosur (pdf). Analyse von BLUE 21

27.09.2004 Interview zur Bolkestein-Richtlinie in der Jungen Welt.

23.08.2004 1. Rundbrief des Attac Schwerpunkts "Weltwirtschaft und Privatisierung" (pdf).

08.07.2004 Auf dem Weg zur Sonderwirtschaftszone. (pdf-Datei). Analyse und Kritik der Dienstleistungsrichtlinie der EU (sog. Bolkestein-Richtlinie). Von Thomas Fritz

20.04.2004 EU-Parlament will Freihandelszone mit USA! Presseerklärung Attac - EP-Antrag - sowie Strategiepapier des Lobbyverbands Transnational Policy Network, dessen Empfehlungen im EP-Antrag übernommen wurden (pdf-Dateien)

15.04.2004 Monitor-Beitrag "Das blaue Gold". Anschauen - Sendemanuskript (pdf-Datei)

24.03.2004 Kampagne gegen die Privatisierung der Deutschen Bahn AG. Strategiepapier von Hendrik Auhagen und Winfried Wolf (rtf-Datei)

23.03.2004 Auf dem Weg zu einem Wasserforum in Deutschland. Protokoll der Konferenz lokaler Initiativen am 28.2.04 in Frankfurt (rtf-Datei)

23.02.2004 Der Griff nach dem Wasser. GATS gefährdet die Wasserversorgung im Süden. Von Thomas Fritz (PDF-Datei).

20.02.2004 Text von Thomas Fritz: Daseinsvorsorge unter Globalisierungsdruck - Wie EU und GATS öffentliche Dienste dem Markt ausliefern.
(PDF-Datei).

15.01.2004 Studie von Christian Russau (FDCL) über ausländische Direktinvestitionen in den EU-Mercosur-Verhandlungen: EU-Mercosur-Bulletin No.1

05.09. Eine Wanderausstellung zum GATS, die von der GATS-Gruppe Dresden und dem Entwicklungspolitischen Netzwerks Sachsen e. V. gestaltet wurde, steht ab dem 6. September bundesweit Gruppen zum Ausleihen zur Verfügung.

02.09. Wessen Entwicklungsagenda? Über die Folgen der GATS-Forderungen der EU informiert eine neue Broschüre von Brot für die Welt und EED (auch als PDF-Datei erhältlich)

01.09. Neue GATS-Broschüre GATS - Ein schlechter Dienst an der Gesellschaft (PDF) von attac Marburg erschienen. Stichwortverzeichnis, Einleitung, neues zum Thema Kultur, Wasserprivatisierung in Nord und Süd, u.v.m.!

12.08. Kampagnenrundbrief zur WTO-Ministerkonferenz in Cancun erscheinen! mehr...

12.08. Gefahren für die Kultur durch GATS werden unterschätzt
Presseerklärung der Kulturrates zur WTO-Ministerkonferenz in Cancun

30.07. Neue Unterschriftenliste gegen Trinkwasserprivatisierung

23.07. EU-Verfassung soll Mitbestimmung nationaler Parlamente über
WTO-Verträge stoppen:
"Folgenschwerer Demokratieverlust in der Handelspolitik"
Presseerklärung von Attac
Aktionsseite von Education is not for sale!

22.07. Deutscher Kulturrat widerspricht dem Kulturkreis der deutschen Wirtschaft.

21.07. Neuer GATS-Rundbrief erschienen.

21.07. EU-Konvent und GATS
Im Entwurf der EU-Verfassung, die der Verfassungskonvent vorgelegt hat, gibt es alarmierende Neuigkeiten, die die gemeinsame Handelspolitik (also auch das GATS) betreffen.
Stellungnahme von Thomas Fritz, Artikel und Kommentar in der Süddeutschen und Pressemitteilung von Attac Stuttgart.

15.07. Im Dienste der Umwelt? Ökologische Auswirkungen des Allgemeinen Dienstleistungsabkommen GATS
Neue Studie von Attac Lüneburg zu den Auswirkungen von GATS auf Umwelt, insbesondere in den Bereichen Energie, Wasser und Abfallwirtschaft (pdf, 0,4 MB)

14.07. Für die Organisiation der Klausurtagung der AG Welthandel und WTO im Oktober werden noch dringend engagierte MithelferInnen gesucht. weiter...

09.07. Protokoll vom GATS-Kampagnentreffen am 29.06.03 in Berlin

04.07. Auf dem Holzweg nach Cancun. Hintergrundartikel von Thomas Fritz zur Ministerkonferenz der WTO in Cancun. Zum Artikel...

03.07. Neuer Brief an die MdBs zum verschicken!
Attac fordert die Mitglieder des Bundestages auf, sich für einen sofortigen Stopp der GATS-Verhandlungen und die Rücknahme sämtlicher Forderungen einzusetzen. Weiter zum Musterbrief.

03.07. Presseerklärung zur Bundestagsdebatte zur WTO von Attac, Brot für die Welt, BUND, Verband kommunaler Unternehmen und ver.di

30.06. GATS-ette
Die Aktionsgruppe Globale Gerechtigkeit und AttacCampus Regensburg haben einen Reader zum GATS herausgegeben. weiter...

26.06. Wegbeschreibung zum Treffen der Attac-GATS-Kampagne am So 29.06.03 in Berlin

25.06. Am Montag haben einige Attac-Aktivisten singend das Eine-Welt-Forum der SPD gestört, um auf die katastrophale GATS-Position der Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit Heidemarie Wieczorek-Zeul aufmerksam zu machen. Artikel bei Indymedia.

24.06. Bericht und Attac-Stellungnahme zu einer Anhörung im niedersächsischen Landtag zu GATS und Wasser

17.06. Grüner Beschluss auf der Delegiertenkonferenz in Cottbus

17.06. Einladung zum Treffen der Attac-GATS-Kampagne am So 29.06.03 in Berlin

13.06. Attac kritisiert EU-Reaktion auf GATS-Einwendungen:
"Lamy verhöhnt die Kritiker und belügt die Öffentlichkeit" Presseerklärung

10.06. EU-Forderungen zurückziehen!
Die GATS-Kampagne von Attac unterstützt den Evian Aufruf, die EU-Forderungen im Wasserberich zurückzuziehen. Zum Aufruf

06.06. Am 18.06. findet eine Öffentliche Anhörung des Umweltausschusses im Niedersächsischen Landtag zum Thema Wasserliberalisierung statt. Mehr Informationen, Antrag und Anmeldung

05.06. Radiosendung zum GATS von Attac Freiburg weiter...

05.06. neue Kampagnenseite von JungdemokratInnen-Junge Linke: www.gats-stoppen.de

12.05. GATS gegen Frauen - Köln: 500 Kongreßteilnehmer diskutierten über Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge Artikel in der Tageszeitung Junge Welt.

02.05. Endgültige GATS-Angebotsliste der EU veröffentlicht. Zum Dokument Zur Presseerklärung von Attac.

27.04. Wasser für alle statt Evian! Der G8-Gipfel, das Wasser und der Kommerz. Artikel von Thomas Fritz über Handel mit Trinkwasser und den G8-Gipfel

24.04. Jetzt zum GATS-Kampagnentreffen am 3./4. Mai anmelden! Einladung, Tagesordnung,...

24.04. Kultur ist keine normale Dienstleistung GATS-Seite des Deutschen Kuturrates

10.04. Das GATS-Kampagnen-Treffen am kommenden Wochenende in Hannover findet nicht statt. Stattdessen treffen wir uns am 3./4. Mai in Hannover.

08.04. Presseerklärung zur öffentlichen Anhörung des Bundestags am 7.4. und die Stellungnahmen sämtlicher Sachverständiger (PDF), die angehört wurden.

08.04. Die ZEIT beschäftigt sich in ihrer jüngsten Ausgabe ausführlich mit dem Thema GATS: Streng vertraulich, "Immer fair, sagt die Katze zu den Mäusen", WTO. Der zweite Artikel bewertet unsere Befürchtungen mit einem Verweis auf die wenigen EU offers (Angebote) als übertrieben und vergisst dabei, dass EU natürlich ersteinmal wenig anbietet und die entscheidende Phase des "Kuhhandels" erst noch ansteht.

07.04. attac-Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Bundestags zum GATS am heutigen Tag.

14.03. Bundestag schließt sich am GATS-Aktionstag der Attac-Kritik an! Bundestag beschloss gestern Abend mit Stimmen der Koalition den Antrag von Rot-Grün (pdf). attac-Presseerklärung dazu: Bundestag übt scharfe Kritik - Forderungen inkonsequent.

13.03. taz-Beilage zum GATS (pdf) erschienen!

13.03. EU-Handelskommissar Lamy hat EU-Wasser-Angebote auf der Tagesordnung

12.03. Neuer GATS-Rundbrief mit letzten Infos zu den Aktionstagen erschienen! - Kino-Spot-Seite aktualisiert.

11.03. Auswirkungen von Privatisierungen sind durch den bundesweiten AK Privatisierung kommunaler Daseinsvorsorge anhand zahlreicher Beispiele und Artikel auf Privatisierungswahn.de dokumentiert!

11.03. Grafiken für Flugblätter, etc. gibt's jetzt hier.

06.03.Zweiter Rundbrief mit vielen Infos zu den Aktionstagen erschienen! [Lesen!]

28.02.Jetzt bestellen! taz-Beilage zu den GATS-Aktionstagen 13.-15.3.

27.02. Texte, die es erleichtern sollen, den Spot in Kinos zu bringen, gibt's jetzt hier.

25.02. Vollständige Liste der Europäischen GATS-Forderungen (Requests) durchgesickert!
Kurzbewertung von Thomas Fritz.
Pressemitteilung von Attac.
Artikel und Kommentar in der Süddeutschen Zeitung.

21.02. Entwürfe der GATS-Angebote der EU durchgesickert! Zum Dokument.
Presseerklärung von Attac-Austria.
Artikel im österreichischen Standard.

17.02. GATS-Konferenz in Berlin: Attac fordert Stopp der Verhandlungen. Pressemitteilung.

16.02. Neuer Artikel: Das GATS und die Banken, von Peter Andersen.

16.02. GATS-Protest auf der Berlinale: Aktionsbericht mit Fotos bei indymedia.

11.02. Ver.di-Vorsitzender Bsirske fordert von Clement die Aufgabe der "Geheimhaltungspolitik" bei den GATS-Verhandlungen. Pressemitteilung.

06.02. GATS-Rundbrief Nr. 01/03 erschienen!

05.02. Neue Sammlung von Aktionsideen zum GATS, mit vielen Tipps zur Durchführung, Anmeldung und Pressearbeit jetzt auf der Kampagnenmaterial-Seite.

03.02. Folien für GATS-Vorträge jetzt im Netz. Mehr...

01.02. Neues Kampagnenmaterial:
GATS-Flugblatt und Infopaket jetzt erschienen! Zum Bestellen...

30.01. EU-Kommissar Pascal Lamy gegen Beteiligung von Parlamenten an den GATS-Verhandlungen: erst wenn alle Entscheidungen gefällt sind, sollen Parlamentarier informiert werden! mehr...(englisch)

23.01. Gegen weitere Liberalisierung des Wasser- und Abwasserbereichs - Pressemitteilung des Verbands kommunaler Unternehmen.

22.01. Protokoll der Bundestagssitzung zu GATS und Bildung am 16.01.2003.

17.01. Briefaktion an Bundestagsabgeordnete gestartet! Beteiligt Euch und schreibt an Euere Abgeordnete! [mehr]

16.01. Heute: Diskussion zu GATS und Bildung im Bundestag. Pressemitteilung von Attac, Antrag der Regierungsfraktionen, Liveübertragung im Fernsehen: Phoenix ab 16:15 Uhr.
Protokoll

15.01. GATS unterwegs
Attac-GATS-Regionalkonferenzen im Februar und März in Köln, Wiesbaden, Hamburg, Potsdam und Nürnberg. Informationen, Termine und Anmeldung

15.01. Wahre Bildung. Oder Bildung als Ware. Artikel in der taz zur Bundestagsdebatte GATS und Bildung.
noch ein kurzer Artikel zum selben Thema und ein Interview mit Sachsen-Anhalts Kultusminister Jan-Hendrik Olbertz.

15.01. Das Konsultationspapier der EU- Handelskommision zu den GATS-Requests an die EU ist jetzt auch in Deutsch erhältlich. (pdf)
An der Unvollständigkeit und an der massiven Demokratiedefiziten des Konsultationsprozesses hat sich allerdings nichts geändert. (siehe dazu Presseerklärung vom 15.11.02 (rtf))

14.01. Einladung zum Treffen der AG Welthandel und WTO am 19.01. auf dem Ratschlag in Göttingen.
Workshops der AG

14.01. Aktualisierte Kampagnendarstellung (rtf)

14.01. Protokoll der GATS-Kampagnentreffen am 08.12.02. in Hannover (rtf)
Protokoll der AG Welthandel und WTO am 07.12.02 in Hannover (rtf)

27.12. Ab sofort auch Online-Unterschrift möglich!

24.12. Bündnis startet Unterschriftensammlung
Wir fordern: Transparenz der GATS-Verhandlungen und die Demokratisierung der Handelspolitik. Für ein Moratorium bei den GATS-Verhandlungen. Demokratie statt Geheimdiplomatie! Jetzt Unterschriften sammeln und Öffentlichkeit schaffen!
Unterschrifte in Farbe und in Schwarz/Weiss zum Ausdrucken (pdf)

22.12. Streit um Markt für Bildung, Wasser, Gesundheit. Artikel im Kurier-Online (Österreich) mit einem Streitgespräch zwichen einem Attac-Sprecher und einem Sektionschef im Wirtschaftsministerium.

12.12. Presseerklärung von Attac-Frankreich zur Aktion: "GATS-Pakete an EU Komissar Pascal Lamy" (englisch oder französisch). Foto und Pressemitteilung (rtf) von Attac-Diepholz.

12.12. Dokumentation einer GATS-Anhörung des Ausschusses für Industrie, Aussenhandel, Forschung und Energie des EU-Parlaments. mehr... (pdf)

10.12. Aktion: Attac zeigt Lamy die Rote Karte
Presseerklärung

28.11. Vorschau für den geplanten GATS-Kinospot.

28.11. Die GATS-Kampagnenmappe der UdK-Projektgruppe ist jetzt zur Ansicht online gestellt. (Achtung! Sehr große Datei!)

25.11. Die GATS-Forderungen der USA im Bildungsbereich sind bekannt geworden. Darin wird von allen Ländern weitestgehende Liberalisierung und der Abbau innerstaatlicher Regelungen gefordert. mehr...

23.11. GATS Paket an Lamy:
Deutsche Lokalgruppen für Beteiligung an europaweiter GATS-Aktion gefragt. mehr...

23.11. Zwei neue GATS-Texte von Markus Krajewski erschienen:
1.Überarbeiteter rechtswissenschaftlicher Text über das GATS (englisch),
2.Public interests, private rights and the “constitution” of GATS.

14.11. Neue Seite mit GATS-Kampagnenmaterial im Aufbau. mehr...

25.10."Undemokratische Eile - GATS-Verhandlungen in entscheidender Phase. Öffentlichkeit ausgeschlossen" Artikel von Wolfgang Pomrehn in der Jungen Welt. mehr...

24.10. Der GATS-Verhandlungszeitplan der Europäischen Kommision ist durch eine undichte Stelle an die Öffentlichkeit gedrungen. Der Zeitplan. Presseerklärung.

23.10. "Gats macht Europas Kulturminister nervös" Artikel von Karl-Heinz Heinemann in der taz. mehr...

18.10. Das britische Ministerium für Handel und Investitionen (dti) hat wesentliche Liberalisierungs-Forderungen ("requests") von Drittstaaten an die EU veröffentlicht. Es handelt sich nicht um die Originaldokumente, sondern um eine umfangreiche Zusammenfassung (englisch). Website, PDF-Dokument (2,3 MB)

17.10. Das Protokoll des Treffens der Welthandels- und WTO-AG in Iserlohn ist endlich fertig! mehr.. (rtf.)

09.10. In der neuen Reihe AttacBasisTexte ist ein Buch zum GATS erschienen: Thomas Fritz, Christoph Scherrer: "GATS: Zu wessen Diensten? - Öffentliche Ausgaben unter Globalisierungsdruck". Hier bestellen.

08.10. Attac-Kampagne stellt Handelspolitik der EU in Frage, Artikel von Hans Dembowski in der Frankfurter Rundschau mehr...

04.10. GATS & Bildung. Reader des AStA-Bochum jetzt erschienen. mehr...

02.10. GATS: Heute noch umsonst, morgen schon unbezahlbar, Artikel mit vielen Links, erschienen bei indymedia.de mehr...

02.10. Österreichische STOPP GATS Kampagne online. mehr...

19.09. Interview mit Susan George:
WTO und GATS: Die größten Bedrohungen für die Demokratie
mehr... (attac-Frankfurt M.)

12.09. Presseerklärung zum Start der Postkartenaktion. mehr!

07.09. GATS-Postkarten jetzt auch online!
Schreiben auch sie dem Bundeskanzler eine Postkarte und Protestieren sie gegen das GATS! mehr!

22.08. GATS-Paket zum Wahlkampf fertig. Mit Texten und Musterbriefen an Bundestagsabgeordnete. mehr!

08.08. Erste Übersicht der bis Ende Juli eingegangen Liberalisierungsforderungen an die Eu. (bisher von 19 WTO Mitgliedern, weitere werden in den nächsten Wochen erwartet). hier!

08.08. Zusammenfassung der EU-Liberalisierungsforderungen an 109 andere WTO-Mitglieder.
hier!

30.07. Positionspapier verabschiedet. Am 30.07. wurde im Marburg das GATS-Positionspaier verabschiedet. [zum Papier]

02.07. Die GEW Bayern hat eine neue GATS-Seite. mehr!

24.06. EU stellt doch Forderungen in Bildungsbereich!
Entgegen bisherigen Aussagen der Bundesregierung fordert die EU nun doch selbst die Einbeziehung des Bildungsbereichs in die Dienstleistungsverhandlungen zum GATS-Abkommen im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO.
Was die EU im Bildungsbereich fordert: hier!
Erläuterung des Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie: hier!
Reaktion der GEW: hier!

09.06. Ertes Bundesweites GATS-Bündnistreffen in Hannover zur Koordination von GATS-Aktivitäten. Protokoll

06.06. Bewertung der öffentlich gewordenen Verhandlungsdokumente zum GATS von Thomas Fritz, zum Artikel

Geheime Verhandlungsdokumente der EU über GATS-Forderungen werden auf der Attac-Homepage veröffentlicht. mehr!

Kleine Anfrage der PDS im Bundestag zum GATS. Den Text der Anfrage gibt es hier!
Die Antwort gibt es auch schon und ist hier! zu finden