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Auf dieser Seite werden (seit April 2003) einige Aktionen der GATS-Kampagne dokumentiert, alle weiteren Aktionen sind in der "Neuigkeiten"-Spalte rechts oder im Neuigkeitenarchiv dokumentiert.
Wasser - das Öl des 21. Jahrhunderts?!
Aus gutem Grund hat die UN das Jahr 2003 zum "Jahr des Süßwassers" erklärt: Bereits jetzt haben nach Angaben der UNESCO 1,1 Milliarden Menschen weltweit keinen Zugang zu sauberem Wasser. Ziel des Internationalen Jahres 2003 ist es, öffentliches Bewusstsein für einen vernünftigen Umgang mit den knapper werdenden Süßwasserressourcen zu schaffen. UN-Generalsekretär Kofi Annan hat in seinem Millenniums-Report das Ziel, Zugang zu sauberem Wasser und eine adäquate Abwasserentsorgung für alle Menschen zu ermöglichen, unterstrichen. Keine andere Maßnahme könnte erfolgreicher sein, um in den Entwicklungsländern Krankheitsfälle zu reduzieren und Leben zu retten.
Die Weltbevölkerung und der Wasserverbrauch pro Kopf steigen ständig an. Dagegen bleibt die verfügbare Wassermenge praktisch konstant. Damit wird Trinkwasser immer mehr zu einem knappen Gut, sein ökonomischer Wert steigt und die Hoffnungen zur Lösung des globalen Wasserproblems konzentrieren sich daher verstärkt auf den Markt: Nach dem Motto "forget aid, think business" soll die Privatisierung von Trinkwasserversorgungen den Menschen Zugang zu Trinkwasser bringen, durch die Investitionen transnationaler Konzerne und Investmentfonds.
Auch die EU hat das blaue Gold für sich entdeckt:
In ihren Forderungen im Rahmen des GATS Abkommens verlangte sie von 72 Ländern die Öffnung ihrer Wasser bzw. Abwasserversorgung
Der G8 Gipfel in Evian wird das erste öffentliche Event sein, auf dem die EU ihre neuste Initiative zum Thema Liberalisierung und Privatisierung von Wasser vorstellen und vorantreiben wird....
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Internationaler Kongress:
Dienste ohne Grenzen? GATS und die Folgen für Frauen
Wir laden zu einem internationalen Kongress nach Köln ein, bei dem wir die Auswirkungen von GATS in vier Bereichen untersuchen wollen:
Bildung, Gesundheit, Wasserversorgung und soziale Dienste.
Hauptziel ist die Aufklärung über die sozialen, ökonomischen und politischen Folgen dieser Politik. Dabei wollen wir von den Erfahrungen von Frauen aus verschiedenen Ländern lernen.
- Betroffene berichten aus ihren Arbeitsbereichen
- der Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge wird unter die Lupe genommen
- die Folgen von WTO/GATS auf der globalen und lokalen Ebene analysiert
- Widerstandsmöglichkeiten und Alternativen aktiviert
Die Zusammenhänge zwischen der persönlichen, der lokalen und der globalen Ebene werden durchsichtig und verstehbar.
Mit: Farida Akhter (Bangladesh); Maude Barlow (Kanada); Eva K. Hack (Deutschland); Maria Mies (Deutschland); Vera Morgenstern (Deutschland, ver.di); Helena Norberg-Hodge (England); Mohau Pheko (Südafrika); Vandana Shiva (Indien); Claudia von Werlhof (Österreich); Christa Wichterich (Deutschland); Theresia Wolfwood (Kanada); u.v.a.
GATS-Anhörung im Bundestag
Bei der öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags am 7. April zum GATS haben wir uns erneut für einen Stopp der GATS-Verhandlungen eingesetzt. Ebenso wie Vertreter von Gewerkschaften, Kommunen und NGOs übte unser GATS-Experte Thomas Fritz scharfe Kritik am Dienstleistungsabkommen der WTO und machte auf die Risiken aufmerksam. "Sozial- und Umweltstandards sind durch das GATS ebenso bedroht wie die öffentliche Trinkwasserversorgung und die Entwicklungschancen der ärmeren Länder."
Dass die Anhörung überhaupt zu Stande gekommen ist, betrachten wir als Erfolg unser Kampagne. Fritz: "Die Geheimniskrämerei der EU funktioniert nicht mehr, das Thema GATS steht auf der Tagesordnung." Zahlreiche Sachverständige kritisierten bei der Anhörung die mangelhafte Information durch die Europäische Kommission und das Wirtschaftsministerium. Wenn die geheimen Angebots- und Forderungslisten nicht inoffiziell in die Öffentlichkeit gelangt wären (u.a. über diese Webseite), wäre eine Stellungnahme überhaupt nicht möglich gewesen.
Einige Attac-Mitglieder nutzten die Ausschusssitzung, um auch optisch gegen das Abkommen zu protestieren (siehe Foto).
Europaweite GATS-Aktionstage
Vom 13.-15. März fanden die europaweiten GATS-Aktionstage statt. Bundesweit fanden in über 50 Städten Aktionen und Veranstaltungen statt und brachten das Thema so in die Öffentlichkeit.
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GATS-Regionalkonferenzen
Im Februar und März diesen Jahres veranstalteten wir fünf GATS-Regionalkonferenzen. Insgesamt über
400 Aktive vertieften jeweils ein Wochenende lang ihr GATS-Wissen und planten Aktionen.
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