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GATS und Tourismus

Die GATS-Verhandlungen der 145 WTO-Mitgliedsl�nder beziehen sich auf Dienstleistungen aller Art. Davon betroffen ist neben den klassische �ffentliche Dienstleistungen wie Bildung und Gesundheit vor allem in den sogenannten Entwicklungsl�ndern auch der Bereich Tourismus.


Den WTO-Regeln f�r den Handel mit Dienstleistungen liegen drei Prinzipien zugrunde: Markt�ffnung, Inl�nderbehandlung (Gleichbehandlung f�r ausl�ndische Dienstleistungserbringer) und Meistbeg�nstigung (ein Land darf den Dienstleistungserbringer eines anderen Landes nicht schlechter bzw. besser als alle anderen behandeln; Ausnahmen k�nnen speziell aufgelistet werden und sind zeitlich beschr�nkt).
F�r den Tourismus heisst das, dass sich die L�nder in einem bindenden Protokoll verpflichten, Schritt f�r Schritt ihren Markt zu �ffnen, beispielsweise bestehende Vorschriften �ber maximale Beteiligungen von ausl�ndischem Fremdkapital an Tourismusunternehmen aufheben und ausl�ndischen Firmen dieselben Bedingungen einr�umen wie einheimischen. Insbesondere soll die Zahl der ausl�ndischen Anbieter und Arbeitskr�fte im Tourismus nicht mehr begrenzt werden. Im Gegenzug sollen die unterzeichnenden L�nder von ihren Handelspartnern zum Beispiel Zugang zu neuen Technologien sowie die Zusicherung f�r einen Abbau von Handelsschranken in anderen Exportbereichen erhalten. Bei Zuwiderhandlung kann der Streibeilegungsmechanismus der WTO angerufen werden.
Bislang hatten die Regierungen der WTO-Mitglieder die M�glichkeit, anhand sogenannter positiver Listen ausdr�cklich die Dienstleistungssektoren zu bestimmen, die sie zur Liberalisierung anbieten. Ist allerdings ein Liberalisierungsprotokoll einmal abgeschlossen, kann nicht mehr zur�ckgetreten werden. Die Industrienationen m�chten in der neuen Verhandlungsrunde diese freiwillige Wahl nochmals diskutieren und wenn m�glich abschaffen.
Bemerkenswert ist, dass weitaus am meisten Verpflichtungsprotokolle im Tourismus und den sogenannt "Travel related Services" eingegangen wurden: 119 Regierungen von insgesamt 127 GATS-Unterzeichnenden haben den Tourismus explizit zur Liberalisierung angeboten.

Der Tourismus gilt heute als einer der wichtigsten und schnellst wachsenden Wirtschaftszweige der Welt. 1999 wurden gem�ss Welttourismusorganisation weltweit 657 Millionen grenz�berschreitende Reisen get�tigt, die insgesamt 455 Milliarden US Dollar Einnahmen brachten. Auch wenn die sogenannten Entwicklungsl�nder ihre Anteile am weltweiten Fremdenverkehr �ber die letzten Jahre steigern konnten und sicherlich damit mehr Menschen im S�den auch vom Tourismus profitierten, bleibt der Wirtschaftszweig klar von den Industrienationen dominiert: Gut die H�lfte aller touristischen Ank�nfte und rund zwei Drittel der weltweiten Tourismuseinnahmen entfallen auf die Industriel�nder. Die Auslandsreise bleibt einer extremen Minderheit der Menschheit vorenthalten: Nur gerade 3 bis 5 Prozent der Weltbev�lkerung, so sch�tzt die WTO, kommt in Genuss dieses Privilegs, dies daf�r oft gleich mehmals im Jahr.

Bis ins Jahr 2010 sollen die internationalen Tourismusank�nfte die Milliardengrenze erreichen und die Ertr�ge daraus sich ann�hernd vervierfachen. Damit empfiehlt sich der Tourismus weiterhin als erstklassiger Hoffnungstr�ger f�r s�mtliche Regionen der Welt, die gegen Krise und Verschuldung ank�mpfen und mit dem Fremdenverkehr Devisen zu erwirtschaften und Arbeitspl�tze zu schaffen versuchen.
Die Tourismusindustrie gilt denn auch als der gr�sste Arbeitgeber der Welt mit weit �ber 100 Millionen Besch�ftigten. Der Tourismus gilt aber auch als weltweit wichtigster Devisenbringer; gem�ss Angaben des Internationalen W�hrungsfonds (IWF) lag er 1998 an der Spitze aller Exportbranchen vor der Automobilindustrie, der Chemie, der Nahrungsmittel- und der Mineral�lindustrie. Der Tourismus macht insgesamt mehr als einen Drittel aller Exporte im Dienstleistungsbereich aus und nimmt besonders in L�ndern der Dritten Welt oft eine wirtschaftliche Schl�sselrolle ein.

Das beeindruckende Wachstum des Tourismus ist sicherlich einerseits der stetig steigenden Nachfrage einer immer mobileren Kundschaft zuzuschreiben. Andererseits ist es klar auf verschiedene Mechanismen eines sich immer weiter liberalisierenden Marktes zur�ckzuf�hren: Die Deregulierungen im Luftverkehr haben bereits seit Jahren zu �berkapazit�ten und Preiszerfall gef�hrt. Die Dynamik hat l�ngst auf die gesamte Tourismusbranche �bergegriffen, wo unter Preisdruck und hartem Konkurrenzkampf der Konzentrationsprozess rasant voranschreitet. Die zehn gr�ssten Reiseveranstalter Europas halten mittlerweile an die 70 Prozent des Gesamtveranstaltermarktes. Auf dem britischen Reisemarkt verf�gen die f�nf f�hrenden Reisekonzerne �ber eigene Verkaufsketten, Fluggesellschaften, teils auch Beteiligungen an Hotels, Kreuzfahrtschiffen und lokalen Agenturen. L�ngst sind Unternehmen aus anderen Sektoren - aus Elektronik, Nahrungsmittelindustrie oder sogar Stahlindustrie wie im Falle der m�chtigen TUI - ins gewinntr�chtige Reisegesch�ft eingestiegen; die Strukturen - und damit die Verantwortlichkeit - wird immer schwieriger durchschaubar. Sicher aber ist, dass auf diesem globalen Markt derjenige die Nase vorn hat, der sowohl auf die Nachfrage, die Reisenden, wie auf das Angebot, das B�ndel der Deinstleistungen f�r die Reisenden, zugreifen kann.
Die GATS-Abkommen im Tourismus haben tendenziell die vielerorts bereits bestehende Favorisierung ausl�ndischer Unternehmen festgeschrieben; diese k�nnen nun aufgrund der fortschreitenden Konzentrationsprozesse ihre Machtstellung laufend ausbauen. Das zeigt sich bei Verhandlungen internationaler Reisekonzerne mit lokalen Anbietern, die oft - wie auch die Welttourismusorganisation (WTO) anerkennt, sehr niedrige Margen auf ihren Hotelbetten oder Transportmitteln in Kauf nehmen m�ssen, wenn sie im Gesch�ft bleiben wollen. Ob die Gastgebenden im Gegenzug den im GATS-Abkommen verbrieften Zugang zu Technologie, etwa den elektronischen Reservationssystemen, bekommen, bleibt vorderhand eine offene Frage.
Haben sich die Gastl�nder bei der Unterzeichnung ihrer Liberalisierungsprotokolle explizit vergewissert, dass die Tourismusprojekte und -unternehmen Ziele einer ausgewogenen Regionalentwicklung verfolgen? Sich etwa an eine gerechte Ressourcenallokation halten, die Einheimischen den Zugang zu lebenswichtigen Grundlagen wie Wasser und Land sichert? Oder sich f�r Bau und Betrieb auf lokalen und regionalen M�rkten eindecken, statt - wie es ausl�ndischen Unternehmen in der Regel zugestanden wird - sich frei auf dem Weltmarkt zu approvisionieren?
Diese Kernfragen m�ssen dringend beantwortet werden, bevor in Neuverhandlungen weitere Schritte der Liberalisierung eingeleitet werden. Denn gerade die Verkn�pfung der Dienstleistungsabkommen mit den Direktinvestitionen soll auf Bestreben der Industriel�nder im Rahmen der anstehenden Verhandlungen ausgebaut werden.
Bevor es zu weiteren Verhandlungen �ber die Liberalisierung der tourismusrelevanten Bereiche kommt muss deshalb erst einmal eine Bestandsaufnahme der bisherigen Entwicklungen gemacht werden, um sich �ber die Folgen klar zu werden. Insbesondere m�ssten die Auswirkungen auf Arbeitsverh�ltnisse im Tourismus, besonders die Arbeitsbedingungen, Lohn, Ausbildung und Qualifikation gekl�rt werden.
Insgesamt stellt sich die Frage nach der Partizipation der Bev�lkerung an Entscheiden und Ertr�gen im Tourismus: Wer entscheidet wor�ber? Wie sehen politische Entscheidungsstrukturen und Kr�fteverh�ltnisse aus? Wer verdient wie? Und wer verliert was?


Gesamter Text:
Tourismus und Liberalisierung - Forderungen und Fragen zur neuen Verhandlungsrunde �ber die Dienstleistungsabkommen (GATS) im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO-OMC).
Positionspapier von Christine Pl�ss, Arbeitskreis Tourismus & Entwicklung Basel (akte), Juli 2000.


Letzte Aktualisierung am Di, 22.07.03 von Heike - Druckversion