*** Treffen der Attac-GATS-Kampagne 29.06.03 in Berlin, Protokoll ***

Teil I, 11.30 Uhr - 14.00 Uhr


> TOP1: Begrüßung, Vorstellung, Organisatorisches


> TOP2: Berichte aus dem Kokreis und den Projektgruppen der GATS

# Kokreis:
Seit dem Treffen in Hannover haben die Mitglieder überwiegend per Mail kommuniziert und sind als Gruppe nicht aktiv geworden.

# GATS und Wasser:
- Vernetzungsarbeit mit dem Arbeitskreis Wasser im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) (www.akwasser.de)
- Einrichtung einer Wassergruppe in Berlin
- Erstellung einer Infomappe „GATS und Wasser“ für Anfragen von kommunalen Wasserversorgern ist geplant

# Spektakuläre Aktion: -----

# GATS- Faltblatt überarbeiten:
Der neue Flyer ist fertig und kann bestellt werden.

# Migration im Zusammenhang mit Mode 4:
Materialsichtung findet statt.

# Vortragskoordination:
erfolgt

# Gruppenbetreuung:
Es hat unter den Verantwortlichen keinen Kontakt gegeben.

# Elektronischer Kampagnenrundbrief:
Die Rundbriefe 5, 6 sind im Mai und Juni erschienen. Anregungen an die Redaktion: Abonnenten besser ansprechen; Gruppen ermuntern eigene GATS-Aktivitäten zur Veröffentlichung an die Redaktion weiterzugeben;
äußere Form optimieren

# Texte auf GATS- Seite:
Wassertexte sind geordnet, Texte zu sozialen Diensten sind zusammengestellt worden

# Unterschriftenaktion:
Der Prototyp einer Unterschriftenliste „Rücknahme der EU-Forderungen an die Entwicklungsländer“ liegt vor, die Endversion kann in der nächsten Woche auf die Homepage gestellt werden. Die Liste geht zügig als eigenes Papier heraus, potentielle Bündnispartner können auch später noch „aufspringen“. Die Aktion soll ca. Oktober beendet sein, die Übergabe wird zu einem geeigneten, jetzt noch nicht festgelegten Zeitpunkt stattfinden. Anregungen für die Überarbeitung: Die Folgen für die Armen in den Südländern deutlicher herausstellen, Korrekturen in Grammatik und Zeichensetzung, verbessertes Layout.

# MdB - Briefaktion (2. Auflage):
Es sind 2 Brieffassungen erarbeitet worden: Der Marburger Brief knüpft zunächst an die Briefaktion im Herbst 2002 und deren Auswertung an und bezieht sich in seinem zweiten Teil auf die Requests.
Der Berliner Brief bezieht sich ausschließlich auf die Requests. Die Entscheidung zwischen den beiden Brieffassungen fällt im späteren Verlauf des Treffens.

# Büro:
Tätigkeitsschwerpunkte:
Christiane: Wasser
Heike: Organisation MC Planet, Aktionsgruppe, Webseite
David: E-Mail-Anfragen, Vortragsvorbreitungen, Rundbrief, Webseite, Cancun (mit Juliane und 3 weiteren neuen Praktikanten)
Thomas: Materialien aktualisieren, Pressekonferenz zu Requests vorbereiten, GATS und Cancun zusammenführen, Anfragen von Gruppen beantworten
Etliche Projektmitglieder erscheint es hilfreich, durch das Büro regelmäßig an Absprachen erinnert zu werden.


> TOP3: Stand der GATS-Verhandlungen und Kampagne - national, international

· Die Offers der EU sind mit fast einmonatiger Verspätung in Genf abgegeben worden; sie beinhalten nur ein knappes Angebot: Wegfall von nationalen Ausnahmen der EU-Länder, Erhöhung der Fristen für Arbeitsmigration (mode 4) von 4 auf 6 Monate, Angebote bei Telekommunikation und Post.
Am 7. April hat im Bundestag vor dem Wirtschaftsausschusses eine öffentliche Anhörung zum GATS stattgefunden, zu der Attac eingeladen war.
· Der Umweltausschuss des BT beabsichtigt am Thema GATS weiterzuarbeiten.
· Die Grünen haben ein Positionspapier erstellt: "Auf dem Weg nach Cancun http://www.gruene-fraktion.de/rsvgn/rs_datei/0,,2672,00.pdf, David beurteilt das Papier aus Attac-Sicht negativ: Es basiere auf der Anschauung, Liberalisierung schaffe Wohlstandsgewinne und zusätzliches Wachstum, daher halten die Grünen auch einen Erfolg der laufenden WTO Runde für wünschenswert; allerdings müsse diese stärker auf die Bedürfnisse von Entwicklungs- und Schwellenländern eingehen. Als widersprüchlich kennzeichne das Papier die Haltung der EU im Wassersektor, da die EU ihre eigenen Wassermärkte nicht im Rahmen des GATS Abkommens liberalisieren möchte, während sie dementsprechende Requests an Entwicklungsländer gestellt habe.
· Am Donnerstag berät der BT einen Antrag von SPD, B90/GRÜNE: “Sicherung eines fairen und nachhaltigen Handels durch eine umfassende entwicklungsorientierte Welthandelsrunde“. Darin stellen die Fraktionen fest, der WTO-Prozess sei schlecht gelaufen, vor allem in Hinblick auf die Entwicklungspolitik; Marktöffnungen werden grundsätzlich positiv bewertet.
· Einige Länderparlamente beschäftigen sich mit dem GATS, in Niedersachsen z.B. hat im Umweltausschuss eine Anhörung stattgefunden, zu der auch Attac eingeladen war.
· GATS wird nach Davids Einschätzung in den Cancun-Verhandlungen substantiell eine geringe Rolle spielen, sei aber „under cover“ stets dabei.
· Im Europa-Parlament haben die Grünen einen Resolutionsentwurf eingebracht, in dem sie die Rücknahme der Wasser-Requests fordern.
· In einem internen Papier der GTZ wird der Attac-Kritik bezüglich der Liberalisierung des Wassermarktes Recht gegeben, befremdet zeigt man sich darüber, dass die Folgen bezüglich des Energiemarktes bei Attac kaum wahrgenommen werden.
· Thomas geht davon aus, dass die EU-Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vom 26.6. in Cancun die Verhandlungsmacht der EU stärken und damit den Druck zu Gegenleistungen der Entwicklungsländer erhöhen wird.
· Das Seattle to Brussels Network hat in einem gemeinsamen Papier die Rücknahme der Wasser-Requests gefordert.
· Ende Juni hat die Heinrich Böll Stiftung in Berlin eine Tagung zur panamerikanischen Freihanhandelszone ALCA/FTAA veranstaltet, bei der es auch um die WTO Verhandlungen ging. Dabei ist deutlich geworden, dass der GATS-Verpflichtungen zu Verhandlungsmasse für andere Bereiche (z.B. Agrar) werden könnte.


> TOP4: Schwerpunkte der nächsten Zeit:
- Cancun: MdB-Brief ( Fassung Berlin mit einleitendem Absatz zum 1. Brief) bis Montag fertig stellen und umgehend verteilen
- Aktionswoche 07.09., 09.09. - 13.09.
- Requests: Pressekonferenz mit „Brot für die Welt“ anlässlich der Anhörung der VKU
- Wasser: Infoblatt GATS und Wasser erstellen, Berliner Wasser-Homepage verlinken
- Gruppen: Einrichtung einer Webside-Rubrik “Was läuft in den Gruppen?“, Hanni nimmt Kontakt zu den Gruppenbetreuern auf, Fragenkatalog für Heike erstellen, Heike telefoniert mit den Gruppen wegen der Cancun-Aktionstage.


-------


Protokoll Teil II, 15:30 – 17:00 Uhr


> TOP 5: Politische Schwerpunkte

In einem offenen Brainstorming werden folgende Punkte als mögliche Schwerpunkte genannt:
- mode 4
- Cancún
- Requests
- Stärkere Einbeziehung von Gruppen
- Stärkere Einbeziehung von Einzelpersonen
- Lokale Themen für Gruppen (Wasser, Privatisierung, Bildung)
- Wasser

In einer an das Brainstorming anschließenden Diskussion kristallisieren sich zwei Schwerpunkte heraus: Cancún als politisches Ereignis und Wasser mit besonderem Bezug auf die Requests als inhaltlichen Schwerpunkt. Dabei wurde erneut bekräftigt, dass wir sowohl aktionsorientiert arbeiten, als auch durch Lobby-Aktionen (z.B. MdB-Brief) in den politischen Prozess eingreifen wollen. Insbesondere die Gruppen müssen stärker eingebunden, die Gruppenbetreuung und die Aufbereitung von lokalen Problemen (z.B. Privatisierung von Wasser) spielen hierbei eine Schlüsselrolle.


> TOP 6: Schwerpunkte mit Leben füllen

a) MdB-Brief:
In Abstimmung wurde entschieden, die Berliner Version weiter zu verfolgen (s.o.). Dieser Version soll ein Verweis auf die Website angefügt werden, ohne inhaltlich näher drauf einzugehen. Da am 1. Juli die Abstimmungen in den Fraktionen zur Abstimmung im Bundestag am 3.Juli getroffen werden, sollten die Briefe optimalerweise Dienstag die Adressaten erreichen, das Büro und die Berliner kümmern sich um die Realisierung dieser Zielsetzung

b) Unterschriftenliste:
Siehe oben und unten

c) Wasser / Requests zurückziehen:
Zu GATS und Wasser wird von der Wassergruppe ein Infoblatt erstellt Am 3. oder 4. Juli wird eine Pressekonferenz zu „Requests zurückziehen“ stattfinden, Bündnispartner sind angefragt oder angedacht (Brot für die Welt, VKU, BUND).
Ein kürzerer Text zu „requests zurückziehen“ muss noch auf die Homepage. Die Unterschriftenliste, der MdB-Brief und die verlinkten requests ebenfalls.

d) Gruppenunterstützung:
- ganz konkret mit speziellen Fragen u. Angeboten durchtelefonieren, um Nicht doppelt zu arbeiten, wird gleichzeitig auch auf die anderen Cancun-Aktivitäten hingewiesen.
Heike telefoniert die Gruppen durch und bekommt dafür konkrete Checklisten. Hanni bespricht mit Christopher, Alex und Björn, was die Gruppen gefragt werden sollen.
Oliver kümmert sich mit Rolands Unterstützung um die Aktualisierung des Infopakets.


> TOP 6: Kommunikationsverbesserung

In den letzten Wochen gab es Kommunikationsprobleme, vor allem wegen unterschiedlichen Verständnissen von „Was soll eine Briefaktion?“
Erneut wurde betont, dass die Verbesserung des Kontakts zu und zwischen den Gruppen ein zentrales Element der Kampagne ist.
# ob und wie kann soll das Büro „kontrollieren und motivieren“:
alle zwei –drei Wochen werden die bestehenden Projektgruppen per Mail nach ihrem Stand der Dinge gefragt und, falls keine Reaktion ihrerseits erfolgt, angerufen. Dies soll ein Bewusstsein der Projektgruppen für etwas mehr Verbindlichkeit schaffen.
Ein regelmäßiges Update der Projektgruppenzustände wird über die GATS-kampa-Liste geschickt und im Rundbrief mit aufgenommen. Ebenso soll eine Liste mit unerledigten Sachen oder anfallenden To-Do´s über die GATS-kampa-Liste gehen oder auf die Homepage gestellt werden. Dabei soll klar werden, dass noch Leute fehlen und Mitarbeit ausdrücklich erwünscht ist. Dafür kann auch die Gruppenliste verstärkt herangezogen werden.
Insgesamt soll die Arbeit gleichmäßiger und breiter verteilt werden.

Auf die Website soll eine Rubrik kommen „was läuft in den Gruppen zu GATS“.


> TeilnehmerInnenliste:

Name, Ort, e-mail:

Volker Matthias Göttingen vmatthi@gwdg.de
Thomas Fritz Berlin fritz@attac.de
David Hachfeld Berlin post@davidhachfeld.de
Oliver Moldenhauer Berlin oliver@attac.de
Roland Süß Heidelberg R.Suess@t-online.de
Christina Deckwirth Marburg christina@attac.de
Lars Jeschke Bremen lars.politik@gmx.net
Michael Digel Hamburg michael-attac@gmx.net
Hanni Gramann Hannover hannigramann@t-online.de
Christiane Metzner Berlin christiane.metzner@web.de
Susanne Butscher Berlin susi_butscher@hotmail.com
Alexis Passadakis Berlin passadakis@gmx.net
Todd Brown Berlin toddbrown2000@hotmail.com
Timm Zwickel Marburg kontakt@massenmensch.de
Rabea Henze Marburg rabeah@web.de
Sabine Altmann Marburg sabine.altmann@wagner-solartechnik.de
Vera Peters Berlin vera81@gmx.de


----------------------------

für Infos und Fragen rund um die GATS-Kampagne:
GATS-Kampagnenbüro: 030/6926590
mail: gats-kampagne@attac.de