Pressemitteilung von attac Diepholz

Sa 1.12.02

GATS-Pakete für EU-Handelskommissar

Pascal Lamy, EU-Kommissar für Handelsfragen und für die Vertretung der EU bei der WTO, wird in den nächsten Tagen viele Pakete bekommen, darunter auch fünf, die im Landkreis Diepholz abgeschickt wurden. ATTAC-Diepholz beteiligte sich so an einer europaweiten Aktion gegen das GATS-Abkommen. Am 11.Dezember werden Monsieur Lamy im Rahmen dieser Aktion zahlreiche Unterschriften von Parlamentarierinnen aus den nationalen Parlamenten sowie dem Europaparlament  überreicht. Sie alle fordern eine Aussetzung der momentan laufenden GATS-Verhandlungen zur weiteren Privatisierung von Dienstleistungen, speziell im öffentlichen Bereich.												 Die mitgeschickten Pakete aus allen EU-Mitgliedsstaaten machen deutlich nach außen hin sichtbar, was Monsieur Lamy im Rahmen von GATS verschenkt: öffentliches Gesundheits- und öffentliches Bildungswesen, öffentliche Wasserversorgung und öffentliches Transportwesen. Gerade in diesem Bereich wurden in Deutschland bereits negative Erfahrungen mit der Privatisierung gemacht: Vor genau einem Jahr traten in Düsseldorf  die Busfahrer in Streik. Sie wollen “gleichen Lohn für gleiche Arbeit.“ Ihr Arbeitgeber heißt seit einiger Zeit „Rheinbus“- trotz des deutschen Namens ein Zweig des französischen Großkonzerns Vivendi. Der arbeitete von Beginn an der  Gewerkschaft vorbei, schloss mit einer Scheingewerkschaft einen Billigtarifvertrag ab und verschärfte die Arbeitsbedingungen der Busfahrer. Nach sieben Wochen Streik gelang den Busfahrern, was unter dem GATS nicht mehr möglich sein wird: sie bekamen einen Tarifvertrag, der sich am öffentlichen Dienst orientiert. 

Während sich bei uns der Nahverkehr noch weitgehend in öffentlicher Hand befindet, ist er in Ländern wie Frankreich, Schweden und England fast vollständig privatisiert. Da diese Privatisierung den Angestellten und den Benutzern des Transportwesens gleichermaßen schadet, hat es sich ATTAC zum Ziel gesetzt, die laufenden  GATS-Verhandlungen zu stoppen und erst einmal die Auswirkungen bisheriger Privatisierung zu überprüfen. Monsieur Lamy wird diese Forderung beim Auspacken seiner vielen Pakete nicht übersehen können. Attac Diepholz ist auf der Homepage www. Attac-diepholz.de im Internet zu erreichen