Protokoll zum Treffen der Welthandels- und WTO-AG in Iserlohn 06.10.2002 (11-16 Uhr)

Anwesend: ca. 50 Personen 

TOPs:
1. Arbeitsschwerpunkte 2003: GATS, Cancún, konzeptionelle Arbeit, Ökologie?, Agrarbereich
2. Selbstdarstellung der Welthandels- und WTO-AG: Flugblatt/Webseite
3. Singapur-Themen (Investitionen, Wettbewerb, Öffentliches Beschaffungswesen): Unterstützung eines Aufrufs der europäischen Zivilgesellschaft
4. Vorbereitungsgruppe der Welthandels- und WTO-AG: Mandat, Wahl von Personen
5. Hauptamtliche Stelle der Welthandels- und WTO-AG
6. AGs: konzeptionelle Arbeit und Cancún
7. Vorstellung und Planung der GATS-Kampagne

TOP 1: Arbeitsschwerpunkte 

a) Themen/Unter-AGs 
-	Es sollte mehr konzeptionelle Arbeit stattfinden im Hinblick auf Alternativen zur neoliberalen Globalisierung - dies sollte einer der Schwerpunkte der Welthandels- und WTO-AG werden, als eigene Unter-AG. Dabei sollten hochkonsensfähige Bausteine für die positive Vision einer öko-sozialen (Welt-)Wirtschaftsordnung erarbeitet werden (siehe TOP 6.).
-	Umstritten: Sollten bei der GATS-Kampagne und -Arbeit bisher vernachlässigte Themen (Tourismus, Müllabfuhr etc.) aufgegriffen werden oder sollten wir uns lieber auf die Kernt-hemenfelder beschränken?
-	Transnationale Konzerne (TNKs) sollten als Themenfeld bearbeitet werden. Die Welthandels- und WTO-AG hat auf einem früheren Treffen beschlossen, das Thema "TNKs" zu einem ihrer Schwer-punkte zu machen. Daraufhin wurde auch eine thematische taz-Beilage erstellt. Es gibt jedoch mittlerweile keine Aktivitäten mehr in diesem Themenbereich. Für die Gründung einer Unter-AG finden sich auf diesem Treffen nicht genügend InteressentInnen, daher wird das Thema vorerst zurückgestellt.. Ansprechpartner ist Eckart Stratmann-Mertens.
-	Meinungsbild des Plenums: Alle GATS-Gruppen sollen die Aufklärung der Bevölkerung mitbedenken und deshalb leicht verständliche Materialien erarbeiten; es gibt also keine eigene Unter-AG für Aufklärungsarbeit. 

b) Verschiedenes 
-	Plädoyer für mehr Verbindlichkeit in der Arbeit: Zusagen sollten auch eingehalten werden.
-	Bundesweites Forum zum Austausch über lokale Erfahrungen und Arbeit mit GATS. Soll Ortsgruppen-AG machen.
-	Peter Fuchs von WEED wird als Referent beim Gründungstreffen des studentischen AK "Welthandel und Ökologie" vom 25. bis 27. Oktober 2002 in Wandlitz bei Berlin anwesend sein und zusammen mit Wiebke Herding beim nächsten Welthandels- und WTO-AG-Treffen über die Er-gebnisse berichten. Im AK "Welthandel und Ökologie" werden ATTACies und BUND-Jugendlichen zusammenarbeiten, um eine Kampagne zu "WTO und Umwelt" zu starten. 

TOP 2: Selbstdarstellung: Flugblatt/Website

Es besteht Konsens, daß dieses Thema zurückgestellt wird, da sich momentan niemand dafür findet. Im übrigen sei eine gute GATS-Kampagne die beste Werbung für die Welthandels- und WTO-AG.
Es wird Kritik daran geäußert, daß das GATS-Positionspapier noch nicht offiziell veröffent-licht wurde. Die GATS-Kampagne wird dieses Positionspapier daher baldmöglichst in die Öffentlichkeit geben.
Wenn Probleme mit dem FTP-Server von ATTAC-Deutschland geklärt sind (Oliver Moldenhauer verspricht Abhilfe), kann Mike Middleton von ATTAC-Regensburg evtl. bei der Website-Aktualisierung mithelfen.

TOP 3: Singapur-Themen: Unterstützung des Singapur-Aufrufs

Das Ziel der Welthandels- und WTO-AG betreffs Singapur-Themen (Investitionen, Wettbewerbsrecht, Öffentliches Beschaffungswesen) ist eine Verhinderung eines "MAI light". Eine diesbezügliche Resolution der europ. Zivilgesellschaft (WEED, ATTAC-Frankreich, World Development Movement, CIR, Oxfam-Deutschland, Seattle-to-Brussels-Movement usw.) wird per Akklamation von der Welthandels- und WTO-AG unterstützt.
Meinungsbild zur Gründung einer AG "Stopp Cancún": 14 dafür (=InteressentInnen), 4 dagegen, einige Enthaltungen. Die Koordination dieser AG übernimmt Paul Buntzel (siehe TOP 6.). 

TOP 4: Vorbereitungsgruppe / Mandat 

Sechs Personen sollen für ein Jahr in die neu gegründete Vorbereitungsgruppe der WTO-AG gewählt werden. Es wird paritätische Besetzung zwischen Mann/Frau, jungen/älteren und neuen/alten MitstreiterInnen angestrebt.

Aufgaben der Vorbereitungsgruppe:
-	Einladung zu und Vorbereitung der Sitzungen 
-	Koordination der Unter-AGs 
-	Motivation Ehrenamtlicher 
-	Auf Einhaltung von Zusagen achten 
-	Aufgabenverteilung für die hauptamtliche WTO-Stelle 
-	Finanzen der Welthandels- und WTO-AG (der Haushaltsansatz selbst wird im AG-Plenum beschlossen)
-	Eigene Arbeitsweise und Zuständigkeiten klären 

Mandat der Vorbereitungsgruppe (allgemein) für Welthandels- und WTO-AG:
-	KEIN Vorstand, sondern eine Art Kookreis und Servicestelle für die Welthandels- und WTO-AG
-	Zuständig für Organisatorisches, im Gegensatz zu den inhaltlich arbeitenden Unter-AGs 
-	Mandat für 1 Jahr (bis 06.10.2003)
-	Vorbereitungsgruppe kann keine inhaltlichen Papiere (Grundsatz-,Strategiepapiere) verabschieden 

Vorschläge: Christina Deckwirth, Pia Erhardt, Thomas Fritz, David Hachfeld, Oliver Molden-hauer, Alexandra Schubert, Eckart Stratmann-Mertens.
David Hachfeld zieht freiwillig zurück, kandidiert aber als "Nachrücker", falls Thomas Fritz als Hauptamtlicher der Welthandels- und WTO-AG angestellt wird. 
Bei einer Enthaltung sind alle BewerberInnen (einschließlich David Hachfeld als "Nachrükker") en bloc gewählt und nehmen die Wahl an.

TOP 5: Hauptamtliche Stelle der WTO-AG

Nach dem kurz, aber kontrovers diskutierten und schließlich angenommenen Vorschlag des ATTAC-D-Kookreises soll die Personalkommission sich folgendermaßen zusammensetzen: 2 Personen aus dem ATTAC-D-Kookreis, 1 Person mit gleichzeitiger Mitgliedschaft in Kookreis und WTO-AG (Posten A), 1 Person aus der WTO-AG (Posten B).
Für Posten A kommt nur Oliver Moldenhauer in Frage. Er wird per Akklamation bestätigt und nimmt die Wahl an.
Für Posten B gibt es zwei Vorschläge: Dirk Pfeiffer und Henning Hintze.
Dirk Pfeiffer erhält 11, Henning Hintze 13 Stimmen. Damit ist Henning Hintze gewählt. Er nimmt die Wahl an und vertritt die Welthandels- und WTO-AG in der Personalkommission.

TOP 6: AGs: konzeptionelle Arbeit und Cancún

a) AG zur konzeptionellen Arbeit 
Mitglieder: Jan Bock, Heinrich Fecher, Peter Fuchs, Michael Kraus, Erich Rupp, Eckart Stratmann-Mertens (Eckart: Koordination)

b) AG zu Cancún
Paul Buntzel übernimmt die Koordination der AG zur WTO-Tagung in Cancún 2003. 

TOP 7: Vorstellung der GATS-Kampagne

Das Grundgerüst für die GATS-Kampagne wurde beim GATS-Kampagnentreffen am 03./04. Oktober 2002 erarbeitet. Es kann als Grundlage für die Arbeit im nächsten halben Jahr ge-nutzt werden. Es ist aber kein fester Zeit- und Maßnahmenplan für die Kampagne vorhan-den, dieser muß noch ausgearbeitet werden.

Drei Ebenen:
a) Institutionell-politische Ziele: Stopp der GATS-Verhandlungen
b) Diskursziele: Horizont von Denken und Perspektiven verändern
=> These durchsetzen "Konzerne dominieren mit egoistischen Interessen die Verhandlungen"
c) Organisatorische Ziele: Zahl der AktivistInnen steigt

Weitere Ziele (zu b):
-	Neoliberale Globalisierung delegitimieren
-	GATS bekannt machen und skandalisieren 
-	Demokratie und "Right to regulate"-Debatte im Parlament 
-	Veröffentlichung der Dokumente (Transparenz) 
-	Recht auf Autonome Bereitstellung von Dienstleistungen 
-	Demokratie geht vor Markt 
-	Privatisierungslogik aushebeln 
-	Konzernkritik 

Zeitleiste:
26.10.2002	Bündnistreffen in Hannover (u.a. Unterschriftensammlung "Transparenz einfordern")	
6-10.11.2002	ESF in Florenz	
14./15.11.2002	Mini-Ministerial der WTO-Minister: kleine Demo, Pressekonferenz o.ä.	
Januar 2003	WSF in Porto Alegre	
März 2003	Aktion in Brüssel zu GATS-Offers (wichtige Veranstaltung; Mobilisierung von ATTAC mit dem Ziel, 5.000 Leute für freche, pfiffige Demo)	
Mai 2003	Ökumenischer Kirchentag in Berlin: Veranstaltung, Resolution	
1.-3.06 2003	G8-Treffen in Evian (Genfer See)	
Juli 2003	Handelsministertreffen in Italien	
Sept. 2003	WTO-Ministerkonferenz in Cancún	

Ansatzpunkte der GATS-Kampagne: 
- GATS frech und peppig in die Öffentlichkeit bringen: "STOPP GATS!"
- Bildung und Empowerment 
- GATS ins Parlament
- Postkartenaktion "Werner, wir wollen die GAnTSe Wahrheit!"

Öffentlichkeitsarbeit:
GATS ist leise, geheim und von oben - unsere Kampagne muß daher laut und öffentlich sein.

Universität der Künste:
-	Kinospot: "Film abgesetzt wegen GATS"
-	Peisschilder: "Stoppt GATS!", T-Shirt, Button
-	Plakate: "Schreiend vorm GATS"
-	Event "Spray it loud", Adbuster-Contest, Karaoke, Coins Theater, Schwarzes Theater
-	Künsterplattform aufbauen
-	PR: Texte, Fotostory, Anzeigen

Weitere Bestandteile:
- Vorträge; ReferentInnenpool, Mustervortrag
- Materialien: Hintergrundbroschüre, TAZ-Beilage(n), Faltblatt, LehrerInnenmaterialien 
- Internet: GATS für AnfängerInnen (ganz kurz), FAQ (wichtigste Fragen und Antworten)
- Medien von BündnispartnerInnen: Schüler-/Kirchen-/Gewerkschaftszeitungen

Aktion "Werner, wir wollen die GAnTSe Wahrheit" (Lobbyarbeit):
- Unterschriftenaktionen, Postkarten, Emails, Briefe 
- Aktion: Blackbox übergeben (intransparente Verhandlungen), Transparent vor BMWI, Teach-In
- Unterstützung von BündnispartnerInnen 

GATS ins Parlament bringen:
-	Lokale MdBs zu GATS ansprechen: Erklärung von Parlamentariern zum GATS erreichen, Dokumente von Müller fordern, Ergebnisse der Enquêtekommission einfordern
-	Hearing zum GATS
-	Parlamentarische Anhörung vor dem 31.03.2002 (Übergabe der EU-offers in Brüssel)

Lokale Aktionen:
-	Druck auf lokale MdBs
-	GATS-freie Zonen/Kommunen/Schulen
-	Adbusters, Plakataktionen
-	Mobilisierung 
-	Infostände, dezentraler Aktionstag 
-	Infoveranstaltungen (Ende November/Anfang Dezember) 

Arbeitsstruktur der Kampagne:
-	Koordinationsgruppe: Bündnisse, Vertretung, Finanzen, Koordination
Mitglieder: David Hachfeld, Roland Süß, Timm Zwickel, Wolfgang Lindweiler, Thomas Fritz, Oliver Moldenhauer
-	Vortragskoordination: ReferentInnenpool, Mustervortrag
Mitglieder: Peter Andersen, Timm Zwickel
-	Aktivenunterstützung: Anregungen für Lokalgruppen, AnsprechpartnerIn für Aktive (Muster-Antworten für GATS-Postkartenaktion), Aktivierung von Ehrenamtlichen, Kampagnenrundbrief
Mitglieder: Christopher Cudennec, Christina Deckwirth, David Hachfeld (verantwortlich), Alexandra Schubert, Björn Voß
-	Öffentlichkeitsgruppe: PR, UdK
Mitglieder: Jan Bock, Dominik Fette, Erich Rupp
-	Texte und Analysen: Hintergrundbroschüre, Kernaussagen, Infoflugblatt, taz-Beilagen
Mitglieder: Thomas Fritz,  Hanni Gramann, David Hachfeld
-	Pressure Group: BMWI-Kampagne, Parlamentsebene, Verbändekontakt
Mitglieder: ATTAC-Marburg, Thomas Fritz, Wolfgang Lindweiler, Dagmar Pieper
-	Demos und Aktionen: Aktion in Brüssel (März 2003), Verbändetagungen (Stadtwerke, Städtetag), Aktionärsversammlungen, Kontakt zu Aktionsgruppe etc.
Mitglieder: Wolfgang Lindweiler, Oliver Moldenhauer, Dirk Pfeiffer, Christine Pfisterer, Roland Süß

Einzelmaßnahmen:
- Einführender Mustervortrag zum GATS in zwei Wochen (Thomas Fritz)
- Sammlung von Beispielen zu GATS-Privatisierungsvorhaben in Städten für Vorträge (als Baukastenprinzip zur Selbstnutzung). Mitarbeit ist notwendig und erwünscht. Kontakt: Timm Zwickel (ATTAC-Marburg, kontakt@massenmensch.de, Tel. 06421/68.19.34). Die erste Version soll bis Weihnachten laufen
- Postkartenaktion: Rücklauf wird von Aktivenunterstützungs-AG der GATS-Kampagne bearbeitet.
- Muster-PMs, z.B. zur GATS-Pressekonferenz am 12.09.2002 (jW, taz, dpa waren anwesend), für Postkartenaktion u.ä. sollten zur Verfügung stehen für die ATTAC-Ortsgruppen. Dafür ist Koordinations- und Öffentlichkeitsgruppe verantwortlich.
- 15.-18. Mai 2003: GATS-Veranstaltung zum Zusammenhang zwischen globaler und lokaler Ebene (ATTAC-Regensburg, Mike Middleton)

- Konsens: Die Unterschriftenaktion am 26.10.2002 wird beschlossen. Die Koordinationsgruppe erhält eine Vollmacht, die Unterstützung weiterzuleiten an das Bündnistreffen in Hannover.
- Der Kinospot wird per Akklamation beschlossen. Es sollen 40 Kopien zum Preis von 2.000 Euro erstellt werden. Die ATTAC-Ortsgruppen sollen sich darum kümmern, den Kinospot in lokalen Programmkinos unterzubringen.

- Mobilisierung für Brüssel (März 2003): 1.500 Personen (Zielvorstellung) könnten von ATTAC-Deutschland mobilisiert werden mit entsprechendem Einsatz. Idee: Start der De-mo-Fahrt in Deutschland (z.B. mit Stopp bei RWE-Düsseldorf), um nationale Presse zu be-kommen. Danach Fahrt nach Brüssel und dort Demo. Vorschlag: 300-500 Leute - mit Schwerpunkt aus NRW - sollten von ATTAC-Deutschland zu Brüsseler Demo fahren. Anregung für Pressearbeit als Aufhänger: "Wir wollen Herrn Lamy sprechen!"

- Dezentrale Aktionen der ATTAC-Ortsgruppen zum GATS - ohne festen Zeitpunkt, aber zielmäßig noch vor Weihnachten.
- taz-Beilage zum GATS (evtl. noch in diesem Jahr): Verantwortlich ist die AG Texte und Analysen.

Nächstes Treffen der Welthandels- und WTO-AG
auf dem ATTAC-RATSCHLAG am 30.11./01.12.2002 in ???

Protokoll:
Michael Kraus,  Sterenstraße 10, 97074 Würzburg, Tel. 0931/88.69.10, michael_kraus_75@yahoo.com