Protokoll des GATS-Vorbereitungstreffen der WTO AG

am Sonntag, den   8. Dezember von 10:30 bis 17 Uhr in Hannover, Raschplatz-Pavillon

TOP 1  Stand der GATS-Diskussion

Thomas Fritz berichtet über die neuesten Entwicklungen. 
Das Bundeswirtschaftsministerium bereitet eine Anhörung zum GATS vor, Details sind noch unbekannt.
EU-Kommissar Lamy lädt zu Konsultationen zum GATS ein. GATS-Kritiker sind dabei kaum vertreten und die Gespräche haben eher Alibi-Charakter. 
Es gibt eine wenig aussagekräftige Zusammenfassung der EU-Kommission zu den an die EU gerichteten Forderungen, die von der EU erhobenen Forderungen bleiben weiterhin vollständig geheim.
Von Globalisierungskritikern in den USA veröffentlichte Geheimpapiere offenbaren, dass die US-Regierung auch Forderungen zur Öffnung des Bildungswesens in Polen, Tschechien und anderen EU-Beitrittsländern erhoben hat.

Ein Überblick über europäische Aktivitäten zum GATS zeigt, dass es in vielen Ländern ähnliche Proteste gibt – in den  Mittelmeer-Ländern spielt das Thema noch keine so große Rolle. 

TOP 2 Bericht vom attac-Rat

Die GATS-Kampagne wurde auf dem attac Rat in Bielefeld vorgestellt und fand breite Zustimmung !  Kritisch wurde der Text der Unterschriftenliste betrachtet.

(Eine kurze Diskussion des Textes ergab, dass er jetzt mit so vielen Bündnispartnern abgestimmt ist , dass er nicht mehr änderbar ist, obwohl Änderungen eigentlich wünschenswert wären. Die attac-Unterschriftenliste wird deshalb neben dem vereinbarten Text zur Erläuterung einige Hinweise auf der Rückseite enthalten.)

TOP 3 Stand der Arbeit in den einzelnen Gruppen

Koordinierungsgruppe.
Die Ko-gruppe hat sich konstituiert und führt alle zwei Wochen eine Telefonkonferenz zu den jeweils anstehenden Themen durch.
Es wurde die Mailing-Liste „gats-kampa“ eingerichtet, in die sich nur Mitglieder der WTO AG eintragen sollen, da es sich um eine interne Kommunikaiton handelt. 

Vortragskoordination.
Die Referentenvermittlung zum GATS wird über die etablierte attac-Referentenvermittlung abgewickelt und ist angelaufen.
Folien zu einem GATS-Muster-Vortrag sind in der Planung, aber noch nicht fertiggestellt.

Aktivenunterstützung.
Es wurden Kontakte mit den attac-Ortsgruppen geknüpft. Es gibt ein breites Interesse an dem Thema GATS. Ein Info-Paket ist in Vorbereitung. Dieses soll auch den Postkarten-Absendern zugestellt werden.

Für Februar und März werden mehrere Regionalkonferenzen vorbereitet.

Es wird eine web-Seite eingerichtet, an der die eigenen Materialien der Ortsgruppen abrufbar sind.

Öffentlichkeitsarbeit.
Die Gruppe besteht nur noch aus einem , anderweitig stark belasteten Mitglied. Die Arbeit wurde noch nicht begonnen.

Texte und Analysen.
Es liegt ein Entwurf zum GATS-Faltblatt vor.

Pressure group.
Die Unterschriftenliste zur Öffentlichkeit der GATS-Verhandlungen ist mit den Bündnispartnern abgestimmt. Die Sammlung von Unterschriften kann beginnen.

Demos/Aktionen.
Es hat bisher nur eine Telefonkonferenz der Gruppe stattgefunden. Es gibt bisher keine Arbeitsergebnisse.

Zusammenfassung.
Die Vorbereitung der  Kampagne hat begonnen. Wir haben bisher aber sehr viel weniger umgesetzt als wir uns vorgenommen hatten !

TOP 4 Arbeitsaufträge und Termine

Für die folgenden Arbeitspakete wurden Verantwortliche und Termine festgelegt :

Paket						verantwortlich		Termin

Fertigstellung der Unterschriftenliste		David			24.12.02

Vorbereitung des KinoSpot bis zur Auslieferung
an die Ortsgruppen				Jan, Alexis		17.02.03

Kampagnenbeschreibung				Peter			24.12.02

GATS-Faltblatt					Hanni			16.12.02

Aktionstag 13.-15.03.03
Am 13.03.03 (ein Donnerstag) wird es eine europaweite Aktion zum GATS in Brüssel geben. Wir werden dieses zum Anlass nationaler Aktionstage nehmen, die am 13., 14. und 15.03.03 stattfinden. Es sollen zu diesen Tagen möglichst viele örtliche Aktionen und Veranstaltungen gebündelt werden.
		Oliver			20.12.02

Fertigstellen des Info-Paketes			David			eine Woche nach
									Fertigstellung GATS-Faltblatt

Folien zum GATS-Mustervortrag			Thomas			24.12.02

Regionalkonferenzen				Christina/Astrid		Orte und Termine bis
									31.12.02

MdB Brief					Alexis			20.12.02

Taz-Beilage					Thomas			08.03.03
Es wurde folgende Redaktion bestimmt :
Thomas , Nicole, Maria

TOP 5 Bericht von Maria Mies über das FrauenNetz attac		

Das FrauenNetz attac veranstaltet einen internationalen Kongress „Dienste ohne Grenzen ? GATS und die Konsequenzen für Frauen“ vom 9. bis 11.Mai 2003 in der Fachhochschule Köln.

Das FrauenNetz attac ruft zu dezentralen Aktionen am 8.3. –internationaler Frauentag – auf.

TOP 6  Kampagnenkonzept der udk

Das am Vorabend präsentierte Konzept findet breite Zustimmung !
Die Verfasser erhalten je 1000 € als Honorar und für Materialkosten.

Für die Produktion eines zweiten KinoSpots stehen höchsten 3000 € zur Verfügung und es sollen hierfür keine weiteren Spenden über attac eingeworben werden.

TOP 7 Finanzierung der Kampagne

Oliver gibt einen kurzen Bericht über die Finanzsituation von attac.
Attac wird - nach jetziger Beschlusslage - die GATS-Kampagne mit 42.000 € unterstützen. Zusammen mit weiteren Einnahmen stehen im Jahr 76.500 € zur Verfügung. 
Der vorgelegte Haushaltsplan der Kampagne wird im Grundsatz gebilligt. In einzelnen Positionen sind höhere Beträge vermutlich notwendig oder wünschenswert. Die Detail-Beratungen über die Verwendung der Mittel werden an die Koordinierungsgruppe der GATS-Kampagne übertragen.

Der internationale Kongress des FrauenNetz wird mit 5000 € bezuschusst. Ein Antrag, diesen Betrag auf 10.000 € zu erhöhen, wurde mit 3 Gegenstimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.