*** GATS-Rundbrief Nr.01/03 ***

Liebe GATS-Aktive,
mit diesem Rundbrief wollen wir Euch die Neuigkeiten der GATS-Kampagne zusammenfassen. Er wird in Zukunft etwa alle 2-3 Wochen erscheinen, um über den aktuellen Verhandlungsstand, Aktionen, neues Kampagnenmaterial und GATS-Termine zu informieren. Weitere ständig aktualisierte Informationen gibt es unter http://www.gats-kritik.de

Bitte leitet die Informationen an Interessierte weiter!

Und darum geht's in diesem Rundbrief:

1. GATS-Konferenzen starten am 08. Februar in Wiesbaden.
2. GATS-Aktionstage 13.-15.3.2003.
3. Neues Kampagnenmaterial: Infopaket und GATS-Faltblatt.
4. Unterschriftenliste.
5. Briefe an Bundestagsabgeordnete.
6. GATS-Kino-Spot
7. Ortsgruppen auf die Website!
8. Zum Stand der GATS-Verhandlungen
9. Termine

Für Nachfragen wendet Euch am besten an Eure regionalen AnsprechpartnerInnen (http://www.attac.de/gats/gatskontakt.php) oder per Mail an: gats-kampagne@attac-netzwerk.de

Viele Grüße,
Euer GATS-Rundbriefteam.

1. GATS-Konferenzen

Die GATS-Konferenzen sind das erste zentrale Ereignis der GATS-Kampagne in diesem Jahr. Wenn Ihr zum GATS arbeitet oder mehr wissen wollt: Haltet Euch einen der folgenden Termine frei und kommt zahlreich auf die jeweilige Konferenz in Eurer Nähe:
Wiesbaden: 8./9.2.
Hamburg: 22./23.2.
Köln: 22./23.2.
Potsdam: 1./2.3.
Nürnberg: 8./9.3.

Worum geht's?
Die bundesweite GATS-Kampagne hat es sich zu einer ihrer wichtigsten Aufgaben gemacht, das Thema GATS in die Attac-Gruppen zu tragen. Aus diesem Grund finden im Februar und März in Wiesbaden, Hamburg, Köln, Potsdam und Nürnberg GATS-Regionalkonferenzen statt, die folgenden Zielen dienen:
- Vernetzung der Attac-Gruppen in der WTO/GATS-Kampagne;
- Stärkung und Koordination lokaler und regionaler GATS-Arbeit;
- Ausbildung von Interessierten zu GATS-MultiplikatorInnen auf lokaler Ebene, die sich inhaltlich in dessen Themen vertiefen wollen und Tipps zur Vermittlung der Themen an andere suchen.

Es wird sowohl inhaltliche Workshops zu den verschiedenen Aspekten des GATS geben als auch Vernetzungstreffen, Aktionsworkshops, Argumentationstraining und und und...
Gemeinsam wollen wir dort diskutieren, Erfahrungen austauschen und Aktionsideen entwickeln.
Zielgruppen sind alle Interessierten, insbesondere aber diejenigen, die sich in diesem Jahr vor Ort an der bundesweiten GATS-Kampagne beteiligen wollen. Gefragt sind sowohl EinsteigerInnen als auch solche, die sich schon länger mit dem Thema GATS befassen.

Also, kommt vorbei - zahlreich!!

Weitere Informationen findet ihr unter: http://www.attac.de/regionalkonferenzen/

2. Aktionstage

Ein weiteres zentrales GATS-Ereignis steht bevor. Ende März ist der Zeitpunkt, zu dem die WTO-Mitglieder ihre "Offers", das heißt ihre Marktöffnungsangebote, einreichen müssen. Diesen Termin möchte die europaweite Anti-GATS-Bewegung zum Anlass nehmen, um vorher noch einmal Druck in der Öffentlichkeit auszuüben. Auf dem Europäischen Sozialforum in Florenz letzten November wurde deswegen beschlossen, den 13.3. zum europaweiten GATS-Aktionstag auszurufen.
Auf dem letzten bundesweiten GATS-Treffen in Deutschland haben wir entschieden, den Zeitraum zu erweitern und zwischen dem 13.-15.3. dezentralen GATS-Aktionstagen in Deutschland zu veranstalten. In Berlin wird es eine große "Botschaftsaktion" geben -aber auch in möglichst vielen anderen Städten sollten wir präsent sein, um die lokale Öffentlichkeit auf das GATS aufmerksam zu machen. Aktionsideen findet ihr unter http://www.attac.de/gats/kampagnenmaterial.php - auch die GATS-Konferenzen dienen zur Vorbereitung der Aktionstage.
Wenn ihr Unterstützung bei der Pressearbeit braucht, könnt Ihr Euch gerne an den Attac-Pressesprecher Malte Kreutzfeldt wenden: kreutzfeldt@attac.de.
Bitte informiert uns, wenn bei Euch vor Ort etwas läuft: Teilt uns Eure Aktionen mit, damit wir sie auf die Webseite stellen können - und schon vor dem 13.3. deutlich wird, dass es an vielen Stellen Widerstand gegen das GATS gibt!

Wir sehen uns zur GATS-Konferenz in Eurer Nähe!

3. Neues Kampagnenmaterial: Infopaket und GATS-Faltblatt

Nach einigen Verzögerungen kommt es nun endlich heraus:
Das GATS-Infopaket und das Flugblatt sind fertig geworden und werden in diesen Tagen verschickt! Das Infopaket enthält einen Infoflyer über Attac, eine GATS-Kampagnendarstellung, das GATS-Faltblatt, die Unterschriftenliste, eine Materialliste, einen Musterbrief für Bundestagsabgeordnete und die GATS-Postkarten.
Alle GATS-Materialien können auch online bestellt werden: https://www.attac-netzwerk.de/material/index.php

4. Unterschriftenliste

Die Unterschriftenliste des GATS-Bündnisses, an dem neben Attac noch andere Organisationen wie die GEW und "Education is not for sale" beteiligt sind, könnt ihr schon jetzt über http://www.gats-kritik.de herunterladen:
http://www.attac.de/gats/u-liste-ausdruck-cmyk.pdf (in Farbe) oder
http://www.attac.de/gats/u-liste-ausdruck-sw.pdf (in Schwarz-Weiß).

5. Briefe an Bundestagsabgeordnete

Leider ist nicht nur die breite Öffentlichkeit über die Probleme des GATS noch uninformiert, auch unter unseren Bundestagsabgeordneten herrscht noch extrem viel Unwissen vor. Das gilt es zu ändern! Die bundesweite GATS-Kampagne hat gemeinsam mit Attac Marburg einen Musterbrief verfasst, den Ihr an Eure lokalen MdBs verschicken könnt. Viele Leute, die in vielen Städten Ihre MdBs nach den GATS-Verhandlungen löchern und zu kritischem Bewußtsein drängen, können einen Bewußtseins- und Stimmungsumschwung bewirken. Den Brief, die Adressen aller MdBs und eine Dokumentation der letzten Briefaktion verschiedener Ortsgruppen zum Bundestagswahlkampf im September findet ihr unter http://www.attac.de/gats/brief/index.php.

6. Kino-Spot

Die Produktion des GATS-Kino-Spot hat sich leider noch ein wenig verzögert, er wird allerdings noch im Februar fertig. Attac-Marburg verfasst gerade einen Brief, der lokale Off-Kino-Betreiber auf die Bedeutung des GATS für die Ausstrahlung von audio-visuellen Medien bedeutet. Diesen Brief und genauere technische Informationen zum Spot werden wir Euch in Kürze schicken.
Weitere Informationen und den Film-Spot zum ansehen findet Ihr unter: http://www.attac.de/gats/gatsspot01.php

7. Ortsgruppen auf die Website!

Wir würden gerne auf der Webseite www.gats-kritik.de eine Seite anlegen, auf der alle Attac-Gruppen, die zum Thema GATS arbeiten, verlinkt sind. Wir würden uns deswegen freuen, wenn ihr uns eine kurze Nachricht schicken mit folgenden Informationen schicken könntet:
- Gibt bei Euch vor Ort einen GATS-AK?
- evtl. Euer Schwerpunkt-Thema
- Infos zu lokalen Aktionen
- die Adresse eurer lokalen (GATS)-Webseite
Bitte meldet Euch doch innerhalb der nächsten zwei Wochen zurück: cudennec@web.de

8. Zum Stand der GATS-Verhandlungen

Bis zum 31. März dieses Jahres übermitteln die WTO-Mitglieder einander Liberalisierungsangebote, auf deren Grundlage dann neue, erweiterte GATS-Verpflichtungen ausgehandelt werden. Am 12. November eröffnete die EU-Kommission dazu einen scheindemokratischen Konsultationsprozess und forderte die Zivilgesellschaft zu Stellungnahmen auf (Siehe dazu: http://www.attac.de/gats/eukonsultationsprozess.php). Faktisch werden diese aber nicht den geringsten Einfluss auf die GATS-Verhandlungen haben, denn parallel läuft völlig ungestört die innereuropäische Abstimmung auf ministerieller Ebene (siehe dazu: http://www.attac.de/gats/presseerklaerung241002). Im Vergleich zu dieser Farce genießen europäische Konzerne eine äußerst zuvorkommende Behandlung.
Dies wurde abermals deutlich als die E-mail-Korrespondenz zwischen der EU-Kommission und einer Handvoll der größten Wasserkonzerne Europas durchsickerte, darunter die französischen Weltmarktführer Vivendi und Suez, das von RWE geschluckte Unternehmen Thames Water sowie die Mannheimer AquaMundo. Besonders erschreckend, dass die Kommission entgegen ihren öffentlichen Beteuerungen den Firmen nicht nur die Übernahme von Wasserbetrieben in aller Welt ermöglichen will, sondern offenbar auch den Zugriff auf die Wasserressourcen. In einer Mail an die RWE-Tochter Thames Water fragt sie dezidiert nach Restriktionen "des Zugangs/der Kontrolle/des Eigentums an der Ressource Wasser" (siehe dazu: http://www.policyalternatives.ca/publications/brief4-1.pdf)
Aber auch Rot-Grün hat ein offenes Ohr für die Exportwirtschaft. Stellvertretend für viele Lobbyisten erwartet der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) von den GATS-Verhandlungen der WTO "substanzielle Liberalisierungsfortschritte in allen kommerziellen Dienstleistungssektoren ". Darauf blieb Wirtschaftsminister Clement nicht untätig und präsentierte am 19. November gemeinsam mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft (BDI, BGA und DIHK) die von ihm geplante "Außenwirtschaftsoffensive". Neben der verstärkten Förderung des Auslandsengagements deutscher Unternehmen verspricht der Minister, dass "eine noch entschiedenere Marktöffnungspolitik, für die die Bundesregierung in der laufenden Welthandelsrunde eintreten werde", eine "wesentliche Säule der künftigen deutschen Außenwirtschaftspolitik" sei. Während die Bundesregierung die GATS-Verhandlungen einerseits zugunsten deutscher Exporteure zu Nutzen versteht, versucht sie andererseits die Öffnung vornehmlich des inländischen Marktes in einzelnen Punkten abzuwehren. So haben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen am 16. Januar einen gemeinsamen Antrag im Bundestag eingebracht, der auf den Schutz des öffentlichen Bildungswesens und der kulturellen bzw. audiovisuellen Dienstleistungen abzielt. Ferner wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für breitenwirksame Partizipationsmöglichkeiten einzusetzen (Antrag: http://www.attac.de/gats/1500224.pdf, Pressemitteilung von Attac: http://www.attac.de/presse/presse_ausgabe.php?id=148). Auch wenn eine Befassung des Parlaments mit den GATS-Verhandlungen begrüßenswert erscheinen mag, so ist doch zu kritisieren, dass diese auf lediglich zwei der vor allem innenpolitisch sensiblen Sektoren beschränkt ist. Das GATS regelt aber zwölf umfassende Dienstleistungsbereiche, die wiederum in über 150 Teilsektoren untergliedert sind. Unberücksichtigt bleibt ebenfalls der enorme Liberalisierungsdruck, der im Interesse deutscher Exporteure auf andere Länder ausgeübt wird.

Weitere ständig aktualisierte Nachrichten zu den GATS-Verhandlungen gibt es bei http://www.gats-kritik.de

9. Termine

Hier die aktuellen Termine rund um das GATS, eine ständig aktualisierte Terminliste findet ihr unter http://www.gats-kritik.de

07.02.2003 19:30 Uhr: Ausverkauf der öffentlichen Güter - Das Dienstleistungsabkommen der WTO und seine Folgen. Abendveranstaltung in der Reihe Gegenstimmen im Gripstheater, Berlin.

08.-09. 02.2003 GATS unterwegs. Regionalkonferenz in Wiesbaden. Informationen und Anmeldung: http://www.attac.de/regionalkonferenzen/

09.02.2003 Anti-GATS-Demo in Brüssel. Infos und Busse aus Deutschland gibt es bei Education Is Not For Sale. http://int-protest-action.tripod.com/id2.htm

22.-23.02.2003 GATS unterwegs. Regionalkonferenz in Hamburg. Informationen und Anmeldung: http://www.attac.de/regionalkonferenzen/

22.-23.02.2003 GATS unterwegs. Regionalkonferenz in Köln Informationen und Anmeldung: http://www.attac.de/regionalkonferenzen/

1.- 2.03.2003 GATS unterwegs. Regionalkonferenz in Potsdam. Informationen und Anmeldung: http://www.attac.de/regionalkonferenzen/

01.03.2003 Treffen der Welthandel- und WTO AG von Attac in Würzburg

08.-09.03.2003 GATS unterwegs. Regionalkonferenz in Nürnberg. Informationen und Anmeldung: http://www.attac.de/regionalkonferenzen/

13.03.2003 Europaweiter GATS-Aktionstag, mehr Informationen unter http://www.gats-kritik.de

21.-23.03.2003 Der Rückzug ins Private - GATS und die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Gemeinsame Tagung des Philippinenbüro und Attac in Oberursel. Flyer (pdf): http://www.attac.de/gats/flyerseminar21-2303.pdf

31.03.2003 Abgabefrist der Liberalisierungsangebote (offers) in den aktuellen GATS-Verhandlungen.

09.-11.05.2003 Internationaler Kongress: Dienste ohne Grenzen? GATS und die Konsequenzen für Frauen.

10.-14.09.2003 WTO-Ministerkonferenz in Cancun, Mexiko.

www.gats-kritik.de