Argumente der Abgeordneten:
Eine Durchsicht der Antworten der MdBs ergab, dass sich ihre Stellungnahmen zum GATS - auch über Parteigrenzen hinweg stark ähneln. Der Grundtenor der Antworten ist, dass die Besorgnisse von attac übertrieben seien. Die Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge seien durch das GATS nicht gefährdet. Im Folgenden werden die einzelnen identifizierten Argumente der PolitikerInnen aufgelistet:

1. öffentlichen Daseinsfürsorge ist kein Gegenstand der GATS-Verhandlungen
Behauptung: Die EU habe die Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht in die Ver-handlungen mit aufgenommen. Dies steht auch in einem Beschluss des Bundestages vom 13.3.2003, auf den insbesondere viele SPD-ParlamentarierInnen hinweisen. In diesem Beschluss begrüßt der Bundestag, dass die EU-Kommission die Bildung, Kultur und Audiovisuelle Dienstleistungen von den Liberalisierungsverhandlungen ausgenommen habe.
Richtigstellung: Kurz gesagt beruhen diese Äußerungen auf einer Verwechselung der Verhandlungsangebote mit dem Verhandlungsergebnis. Die EU hat in den Bereiche Bildung, Kultur, Audiovisuelle Dienstleistungen, Wasserversorgung und Gesundheitsdienstleistungen tatsächlich keine eigenen Liberalisierungsangebote vorgelegt. Sie forderte aber von zahlreiche Drittstaaten Liberalisierungen im Bildungs- und im Wassersektor. Nun ist es allgemein bei Verhandlungen üblich, zunächst einmal nicht "alle Karten auf den Tisch zu legen". Es ist also wahrscheinlich, dass nicht in allem Bereichen, wo die EU zu Zugeständnissen bereit ist, von vornherein Angebote unterbreitet werden. Da die EU von anderen Ländern Liberalisierungen des Bildungs- und Wassersektors fordert, ist es nur selbstverständlich, dass sie auch dazu bereit ist, in diesen Sektoren weitere Zugeständnisse zu machen.
Die EU kann sich auch nicht darauf berufen, dass sie bereits in der ersten Verhandlungsrunde zum GATS z.B. im Bildungssektor größere Zugeständnisse gemacht habe, und dass jetzt die anderen an der Reihe seien. Denn die Liberalisierungen der ersten GATS-Runde waren ein großes Gesamtpaket, wo Zugeständnisse und Angebote in den unterschiedlichen Sektoren genau ausgewogen waren.
Im übrigen sagen weder die EU Kommission, noch die Bundesregierung oder die CDU/CSU, dass sie weitere Liberalisierungen in den Sektoren der öffentlichen Daseinsvorsorge kategorisch ausschließen. Auch der Europaparlamentarier Rolf Linkohr (SPD) glaubt, dass die EU-Kommission auch in diesem Bereich zu weitreichenden Zugeständnissen bereit ist.

2. Die Forderungen der EU sind entwicklungspolitisch vertretbar
Behauptung: Hans-Martin Bury (SPD), Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen, schrieb, die Forderungen der EU an viele Entwicklungsländer für eine Liberalisierung der Wasserversorgung seien entwicklungspolitisch vertretbar. Zitat: "Durch die Liberalisierung im Rahmen von GATS kann z. B. in Ländern, in denen öffentliche Systeme eine hinreichende Wasserversorgung nicht gewährleisten, ausländisches Kapital und Know How bereitgestellt werden…. Das Recht der Staaten, in einem bereits privatisierten Sektor Auflagen zu Leis-tungsqualität, Preisen etc. zu erteilen, wird durch GATS nicht angetastet."
Richtigstellung: Bereits durchgeführte Privatisierungen der Wasserversorgung in Entwick-lungsländern führten fast durchgängig zu Preissteigerungen und einer Verschlechterung der Wasserqualität. Nur in seltenen Fällen wurde im Fall von Privatisierungen ausländisches Ka-pital in die Wasserversorgung investiert. In Tansania wurde die Regierung sogar vom IWF dazu gezwungen, das marode Wasserleitungsnetz von Dar-es-salam auf eigene Kosten zu renovieren, bevor es an einen ausländischen "Investor" verkauft wurde. Es ist eine Illusion zu glauben, dass gerade die schwachen Staatsapparate der Dritten Welt in der Lage sind, private Firmen hinsichtlich der Leistungsqualität und der Preise zu kontrollieren.

3. Die Drittländer können die Forderungen der EU auch ablehnen
Behauptung: "Auch bleibt es einem Land unbenommen, Liberalisierungsforderungen anderer Staaten abzulehnen." (Hans-Martin Bury)
Richtigstellung: Im Rahmen der GATS-Verhandlungen wird gerade auf Entwicklungsländer ein enormer Druck ausgeübt, ihre Märkte zu öffnen. Häufig sind sie nicht in der Lage, sich diesen Forderungen zu widersetzen. Erschwerend kommt hinzu, dass die herrschenden Klassen dieser Länder häufig nicht die Interessen der Bevölkerung, sondern nur ihre eigenen im Blick haben.
Auch von den Regierungen vieler Industrieländer werden internationale Verhandlungen häufig dazu genutzt, um den heimischen Widerstand gegen unpopuläre Liberalisierungsvorhaben auszuhebeln. Durch internationale Verträge wird so ein "Sachzwang" geschaffen, dem man sich angeblich nicht entziehen kann.

4. hoheitliche Gewalt
Behauptung: Dienstleistungen, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbracht werden, sind vom Geltungsbereich des GATS ausgenommen (GATS, Art I,3).
Richtigstellung: Dies trifft zu, aber es ist kein Grund zur Beruhigung, wie von CDU und SPD häufig suggeriert wird. Denn die Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Bildung, Gesundheit und Wasserversorgung fallen gerade nicht unter diesen Artikel. Denn er ist nur dann anzuwenden, wenn Dienstleistungen nicht auf einer kommerziellen Basis erbracht werden und diese Dienstleistungserbringer nicht im Wettbewerb mit privaten Unternehmen stehen. Letzteres ist aber beim Gesundheits- und Bildungswesen sowie bei der Wasserversorgung unzweifelhaft der Fall. Denn hier koexistieren private und öffentliche Anbieter dieser Dienstleistungen, die potentiell in Konkurrenz zueinander stehen.
Das WTO Council for Trade in Services stellte bereits 1998 klar, dass der entsprechende Artikel eng auszulegen sei (vgl. Jessica Woodroffe: GATS: A Disservice to the Poor, S. 34f). Insofern ist es sehr wahrscheinlich, dass spätestens WTO-Streitschlichtungsorgane feststellen werden, dass diese Sektoren vollständig den GATS-Regeln unterliegen. Dies würde sich nur ändern, wenn ein höherrangiges WTO-Gremium den Artikel I,3 anders interpretierte.

5. Horizontale Ausnahmen in der Länderliste
Behauptung: Die EU hat in den Länderlisten unter der Rubrik "Horizontale Verpflichtungen" eine Ausnahme eintragen lassen. Diese bezieht sich auf alle Dienstleistungen, die auf nationaler oder örtlicher Ebene als öffentliche Aufgaben betrachtet werden. Hier ist der Marktzugang eingeschränkt. Diese Dienstleistungen können staatlichen Monopolen oder ausschließlichen Rechten privater Betreiber unterliegen. Zusätzlich haben ausländische Anbieter in diesen Sektoren keinen Rechtsanspruch auf Subventionen, die den staatlichen Unternehmen zustehen. Hierdurch ist z.B. das Bildungswesen gegen eine weitgehende Liberalisierung geschützt.
Richtigstellung: Diese Behauptung ist zutreffend. Aber es gibt keinerlei Garantie, dass diese horizontale Ausnahme auch nach der aktuellen Verhandlungsrunde noch existiert. Denn die EU-Kommission steht unter einem enormen Druck, diese Ausnahme aufzuheben.
Denn einerseits bezeichnet GATS-Übereinkommen Subventionen als Ursache von Verzer-rungen im Dienstleistungshandel und bestimmt, dass sie in der Regel nur noch für einen begrenzten Zeitraum zulässig sind. Dieser Zeitraum soll die Frist von zehn Jahren in der Regel nicht überschreiten und würde eigentlich im Jahr 2005 auslaufen.
Andererseits haben auch zahlreiche Staaten die Aufhebung dieser Ausnahmeklausel bereits explizit gefordert, darunter vermutlich auch die USA. In diesem Fall würde z.B. Bildungswesen behandelt werden, wie eine beliebige andere Dienstleistung.
Zudem hat die EU-Kommission in der Vergangenheit schon häufiger die Anwendung der europäischen Wettbewerbsregeln auf den Bildungssektor gefordert. Dies hätte eine ähnliche Wirkung, wie die Aufhebung der Ausnahmeklausel. Dieser Plan scheiterte bisher am Widerstand einiger Mitgliedsländer. Möglicherweise versucht die EU-Kommission über das GATS, diese Vorbehalte auszuhebeln, um damit auch unpopuläre und ansonsten nur schwer durchsetzbare Liberalisierungen zu ermöglichen. Zudem würde sie auf diese Weise auch neue Kompetenzen erhalten.
Außerdem ist diese Ausnahmeklausel im englischen Original sehr verschwommen formuliert. Denn hier werden die öffentlichen Aufgaben als "public utilities" bezeichnet. Diese Verschwommenheit fordert eine Klage vor den WTO Streitschlichtungsausschüssen geradezu heraus. Es ist unwahrscheinlich, dass die EU einen entsprechenden Fall vor diesen sehr han-delsfreundlich entscheidenden Gremien gewinnen kann.

6. Transparenz der Verhandlungen
Einige ParlamentarierInnen wie Walter Hoffmann (SPD) aus Darmstadt behaupten, die Öffentlichkeit sei hinreichend über die Verhandlungen unterrichtet worden. Sie verweisen dabei insbesondere auf die Websites der WTO und der EU. Auch Hans-Martin Bury (SPD), Staats-minister beim Bundesminister des Auswärtigen, behauptete, auch die "interessierte Zivilgesellschaft" habe in den letzten Monaten zu den Forderungen der EU an Drittländer Stellung nehmen können. Sie hätte nur Vertraulichkeit zusichern müssen.
Die meisten MdBs der SPD kritisieren aber die unzureichende Unterrichtung der Öffentlichkeit und des Parlaments über den Verlauf der Verhandlungen. Sie verweisen gelegentlich auf den Bundestagsbeschluss vom 13.3.2003, der auch diese Intransparenz kritisiert. Es ist aber unklar, was konkret aus diesem Beschluss folgt und auf welche Weise der Bundestag über die aktuellen Verhandlungen unterrichtet wird. Kein CDU-MdB hat bis heute die Intransparenz der Verhandlungen kritisiert.
Christian Lange (SPD) fordert darüber hinaus, dass die EU keine weiteren Liberalisierungsverpflichtungen eingehen soll, bevor die voraussichtlichen Folgen dieser Liberalisierung un-tersucht und in der Öffentlichkeit diskutiert wurden. Diese Forderung wird aber von keinem anderen Abgeordneten geäußert.

7. Stopp der Verhandlungen
Die Forderung nach einem Stopp der Verhandlungen wird von Ditmar Staffelt (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, kategorisch abgelehnt. Alle Teilnehmerstaaten des WTO-Gipfels in Doha vom November 2001 (also auch die Bundesregierung) waren sich nach seinen Worten darin einig, Verhandlungen zum GATS in die neue Handelsrunde einzubeziehen.

Zusammenfassung der Argumentation der CDU/CSU: Sie sagt im wesentlichen, dass die Systeme der öffentlichen Daseinsvorsorge, die sie selbst scheinbar befürwortet, auch durch die GATS-Verhandlungen nicht angetastet werden. Jedoch ist ihre Argumentation nicht plausibel. Gerade diese leicht zu durchschauenden Beschwichtigungen wecken die Besorgnis, dass es ihr sehr wohl um eine Zerschlagung und Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen geht.

Zusammenfassung der Argumentation der SPD: Auch von den SPD-ParlamentarierInnen wird behauptet, die Systeme der öffentlichen Daseinsvorsorge seien durch das GATS nicht in Gefahr. Auf die zunehmende Kritik der sozialen Bewegungen am an der Intransparenz der Verhandlungen reagierte rot-grün zusätzlich mit einem unverbindlichen Bundestagsbeschluss, der vermutlich ohne Folgen bleiben wird.
Zugleich wird behauptet, die EU-Forderungen, denen die Bundesregierung zugestimmt hat, seien auch entwicklungspolitisch vertretbar.

ak Weltwirtschaft und WTO, attac Marburg

13.11.2006 BLUE 21 Arbeitspapier: 'Wehrhafter Westen'. Wie ein transatlantisches Partnerschaftsabkommen die unipolare Welt gegen China verteidigen soll

27.09.2006 FDCL-Studie: "Die Plünderung ist vorbei". Boliviens Nationalisierung der Öl- und Gasindustrie

25.04.2006 FDCL und BLUE 21: Schleichende Privatisierung. Kritik der deutschen und internationalen Entwicklungshilfe im Wassersektor, Autor: Thomas Fritz

30.01.2006 Neue Studie: Die Trinkwasserpolitik der Europäischen Union - Das Spannungsfeld zwischen öffentlicher und privater Erbringung am Beispiel des Dienstleistungshandelsabkommen GATS, von Malte Riechey (PDF, 2,42 MB).

06.05.2005 EU will neue Regeln für GATS-Verhandlungen. Presseerklärung von Attac. Veröffentlichtes Non-Paper.

Eine Analyse der Benchmark-Offensive der EU von David Hachfeld: Neues vom GATS: Die Daumenschrauben werden angezogen… (PDF)

23.06.2005 Stoppt das GATS-Machtspiel": 148 Organisationen protestieren mit gemeinsamen Brief gegen GATS-Verhandlungen

30.05.2005 Stellungnahme von Thomas Fritz bei der Bundestags-Anhörung zur Dienstleistungsrichtlinie

10.04.2005 Global Week of Action gegen Freihandel: Attac protestiert gegen Wasserprivatisierung durch GATS. Artikel in Junge Welt, Rhein-Main-Presse, FR, taz. Hintergrundtext von BLUE 21: GATS gefährdet die Wasserversorgung im Süden. (PDF). Hier können Protestmails verschickt werden.

19.03.2005 Europäischer Aktionstag in Brüssel. Artikel in taz, ND, MOZ, Junge Welt

01.02.2005 Bolkesteins Hammer. Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik

13.12.2004 Kapitalismus brutal. Telepolis-Artikel zum Bolkestein-Hammer

10.12.2004 Tagung von Attac, Ver.di, IG BAU, IG Metall und SoVD zur Dienstleistungsrichtlinie. Berichte: taz, ND, FR

26.11.2004 Demo gegen DL-Richtlinie in Brüssel. Berichte: taz, Junge Welt

23.11.2004 Bolkestein: IG BAU warnt Schröder (FR-Artikel). Attac mobilisiert (NGO-Online)

15.11.2004 NZZ-Artikel über EP-Anhörung und Protest gegen Dienstleistungsrichtlinie

12.11.2004 Handelsblatt-Artikel über Widerstand von Attac und Gewerkschaften gegen Bolkestein-Richtlinie

11.11.2004 Taz-Artikel zur Dienstleistungsrichtlinie

27.10.2004 Anhörung zur Bolkestein-Richtlinie im Bundestag: Bericht (doc).

19.10.2004 Bolkestein in Berlin! Attac und IG BAU protestierten gegen EU-Dienstleistungsrichtlinie: Pressemitteilung und Fotos von der Protestaktion.

09.10.2004 Feindliche Übernahme. Die geplante Freihandelszone zwischen der EU und dem Mercosur (pdf). Analyse von BLUE 21

27.09.2004 Interview zur Bolkestein-Richtlinie in der Jungen Welt.

23.08.2004 1. Rundbrief des Attac Schwerpunkts "Weltwirtschaft und Privatisierung" (pdf).

08.07.2004 Auf dem Weg zur Sonderwirtschaftszone. (pdf-Datei). Analyse und Kritik der Dienstleistungsrichtlinie der EU (sog. Bolkestein-Richtlinie). Von Thomas Fritz

20.04.2004 EU-Parlament will Freihandelszone mit USA! Presseerklärung Attac - EP-Antrag - sowie Strategiepapier des Lobbyverbands Transnational Policy Network, dessen Empfehlungen im EP-Antrag übernommen wurden (pdf-Dateien)

15.04.2004 Monitor-Beitrag "Das blaue Gold". Anschauen - Sendemanuskript (pdf-Datei)

24.03.2004 Kampagne gegen die Privatisierung der Deutschen Bahn AG. Strategiepapier von Hendrik Auhagen und Winfried Wolf (rtf-Datei)

23.03.2004 Auf dem Weg zu einem Wasserforum in Deutschland. Protokoll der Konferenz lokaler Initiativen am 28.2.04 in Frankfurt (rtf-Datei)

23.02.2004 Der Griff nach dem Wasser. GATS gefährdet die Wasserversorgung im Süden. Von Thomas Fritz (PDF-Datei).

20.02.2004 Text von Thomas Fritz: Daseinsvorsorge unter Globalisierungsdruck - Wie EU und GATS öffentliche Dienste dem Markt ausliefern.
(PDF-Datei).

15.01.2004 Studie von Christian Russau (FDCL) über ausländische Direktinvestitionen in den EU-Mercosur-Verhandlungen: EU-Mercosur-Bulletin No.1

05.09. Eine Wanderausstellung zum GATS, die von der GATS-Gruppe Dresden und dem Entwicklungspolitischen Netzwerks Sachsen e. V. gestaltet wurde, steht ab dem 6. September bundesweit Gruppen zum Ausleihen zur Verfügung.

02.09. Wessen Entwicklungsagenda? Über die Folgen der GATS-Forderungen der EU informiert eine neue Broschüre von Brot für die Welt und EED (auch als PDF-Datei erhältlich)

01.09. Neue GATS-Broschüre GATS - Ein schlechter Dienst an der Gesellschaft (PDF) von attac Marburg erschienen. Stichwortverzeichnis, Einleitung, neues zum Thema Kultur, Wasserprivatisierung in Nord und Süd, u.v.m.!

12.08. Kampagnenrundbrief zur WTO-Ministerkonferenz in Cancun erscheinen! mehr...

12.08. Gefahren für die Kultur durch GATS werden unterschätzt
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30.07. Neue Unterschriftenliste gegen Trinkwasserprivatisierung

23.07. EU-Verfassung soll Mitbestimmung nationaler Parlamente über
WTO-Verträge stoppen:
"Folgenschwerer Demokratieverlust in der Handelspolitik"
Presseerklärung von Attac
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22.07. Deutscher Kulturrat widerspricht dem Kulturkreis der deutschen Wirtschaft.

21.07. Neuer GATS-Rundbrief erschienen.

21.07. EU-Konvent und GATS
Im Entwurf der EU-Verfassung, die der Verfassungskonvent vorgelegt hat, gibt es alarmierende Neuigkeiten, die die gemeinsame Handelspolitik (also auch das GATS) betreffen.
Stellungnahme von Thomas Fritz, Artikel und Kommentar in der Süddeutschen und Pressemitteilung von Attac Stuttgart.

15.07. Im Dienste der Umwelt? Ökologische Auswirkungen des Allgemeinen Dienstleistungsabkommen GATS
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09.07. Protokoll vom GATS-Kampagnentreffen am 29.06.03 in Berlin

04.07. Auf dem Holzweg nach Cancun. Hintergrundartikel von Thomas Fritz zur Ministerkonferenz der WTO in Cancun. Zum Artikel...

03.07. Neuer Brief an die MdBs zum verschicken!
Attac fordert die Mitglieder des Bundestages auf, sich für einen sofortigen Stopp der GATS-Verhandlungen und die Rücknahme sämtlicher Forderungen einzusetzen. Weiter zum Musterbrief.

03.07. Presseerklärung zur Bundestagsdebatte zur WTO von Attac, Brot für die Welt, BUND, Verband kommunaler Unternehmen und ver.di

30.06. GATS-ette
Die Aktionsgruppe Globale Gerechtigkeit und AttacCampus Regensburg haben einen Reader zum GATS herausgegeben. weiter...

26.06. Wegbeschreibung zum Treffen der Attac-GATS-Kampagne am So 29.06.03 in Berlin

25.06. Am Montag haben einige Attac-Aktivisten singend das Eine-Welt-Forum der SPD gestört, um auf die katastrophale GATS-Position der Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit Heidemarie Wieczorek-Zeul aufmerksam zu machen. Artikel bei Indymedia.

24.06. Bericht und Attac-Stellungnahme zu einer Anhörung im niedersächsischen Landtag zu GATS und Wasser

17.06. Grüner Beschluss auf der Delegiertenkonferenz in Cottbus

17.06. Einladung zum Treffen der Attac-GATS-Kampagne am So 29.06.03 in Berlin

13.06. Attac kritisiert EU-Reaktion auf GATS-Einwendungen:
"Lamy verhöhnt die Kritiker und belügt die Öffentlichkeit" Presseerklärung

10.06. EU-Forderungen zurückziehen!
Die GATS-Kampagne von Attac unterstützt den Evian Aufruf, die EU-Forderungen im Wasserberich zurückzuziehen. Zum Aufruf

06.06. Am 18.06. findet eine Öffentliche Anhörung des Umweltausschusses im Niedersächsischen Landtag zum Thema Wasserliberalisierung statt. Mehr Informationen, Antrag und Anmeldung

05.06. Radiosendung zum GATS von Attac Freiburg weiter...

05.06. neue Kampagnenseite von JungdemokratInnen-Junge Linke: www.gats-stoppen.de

12.05. GATS gegen Frauen - Köln: 500 Kongreßteilnehmer diskutierten über Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge Artikel in der Tageszeitung Junge Welt.

02.05. Endgültige GATS-Angebotsliste der EU veröffentlicht. Zum Dokument Zur Presseerklärung von Attac.

27.04. Wasser für alle statt Evian! Der G8-Gipfel, das Wasser und der Kommerz. Artikel von Thomas Fritz über Handel mit Trinkwasser und den G8-Gipfel

24.04. Jetzt zum GATS-Kampagnentreffen am 3./4. Mai anmelden! Einladung, Tagesordnung,...

24.04. Kultur ist keine normale Dienstleistung GATS-Seite des Deutschen Kuturrates

10.04. Das GATS-Kampagnen-Treffen am kommenden Wochenende in Hannover findet nicht statt. Stattdessen treffen wir uns am 3./4. Mai in Hannover.

08.04. Presseerklärung zur öffentlichen Anhörung des Bundestags am 7.4. und die Stellungnahmen sämtlicher Sachverständiger (PDF), die angehört wurden.

08.04. Die ZEIT beschäftigt sich in ihrer jüngsten Ausgabe ausführlich mit dem Thema GATS: Streng vertraulich, "Immer fair, sagt die Katze zu den Mäusen", WTO. Der zweite Artikel bewertet unsere Befürchtungen mit einem Verweis auf die wenigen EU offers (Angebote) als übertrieben und vergisst dabei, dass EU natürlich ersteinmal wenig anbietet und die entscheidende Phase des "Kuhhandels" erst noch ansteht.

07.04. attac-Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Bundestags zum GATS am heutigen Tag.

14.03. Bundestag schließt sich am GATS-Aktionstag der Attac-Kritik an! Bundestag beschloss gestern Abend mit Stimmen der Koalition den Antrag von Rot-Grün (pdf). attac-Presseerklärung dazu: Bundestag übt scharfe Kritik - Forderungen inkonsequent.

13.03. taz-Beilage zum GATS (pdf) erschienen!

13.03. EU-Handelskommissar Lamy hat EU-Wasser-Angebote auf der Tagesordnung

12.03. Neuer GATS-Rundbrief mit letzten Infos zu den Aktionstagen erschienen! - Kino-Spot-Seite aktualisiert.

11.03. Auswirkungen von Privatisierungen sind durch den bundesweiten AK Privatisierung kommunaler Daseinsvorsorge anhand zahlreicher Beispiele und Artikel auf Privatisierungswahn.de dokumentiert!

11.03. Grafiken für Flugblätter, etc. gibt's jetzt hier.

06.03.Zweiter Rundbrief mit vielen Infos zu den Aktionstagen erschienen! [Lesen!]

28.02.Jetzt bestellen! taz-Beilage zu den GATS-Aktionstagen 13.-15.3.

27.02. Texte, die es erleichtern sollen, den Spot in Kinos zu bringen, gibt's jetzt hier.

25.02. Vollständige Liste der Europäischen GATS-Forderungen (Requests) durchgesickert!
Kurzbewertung von Thomas Fritz.
Pressemitteilung von Attac.
Artikel und Kommentar in der Süddeutschen Zeitung.

21.02. Entwürfe der GATS-Angebote der EU durchgesickert! Zum Dokument.
Presseerklärung von Attac-Austria.
Artikel im österreichischen Standard.

17.02. GATS-Konferenz in Berlin: Attac fordert Stopp der Verhandlungen. Pressemitteilung.

16.02. Neuer Artikel: Das GATS und die Banken, von Peter Andersen.

16.02. GATS-Protest auf der Berlinale: Aktionsbericht mit Fotos bei indymedia.

11.02. Ver.di-Vorsitzender Bsirske fordert von Clement die Aufgabe der "Geheimhaltungspolitik" bei den GATS-Verhandlungen. Pressemitteilung.

06.02. GATS-Rundbrief Nr. 01/03 erschienen!

05.02. Neue Sammlung von Aktionsideen zum GATS, mit vielen Tipps zur Durchführung, Anmeldung und Pressearbeit jetzt auf der Kampagnenmaterial-Seite.

03.02. Folien für GATS-Vorträge jetzt im Netz. Mehr...

01.02. Neues Kampagnenmaterial:
GATS-Flugblatt und Infopaket jetzt erschienen! Zum Bestellen...

30.01. EU-Kommissar Pascal Lamy gegen Beteiligung von Parlamenten an den GATS-Verhandlungen: erst wenn alle Entscheidungen gefällt sind, sollen Parlamentarier informiert werden! mehr...(englisch)

23.01. Gegen weitere Liberalisierung des Wasser- und Abwasserbereichs - Pressemitteilung des Verbands kommunaler Unternehmen.

22.01. Protokoll der Bundestagssitzung zu GATS und Bildung am 16.01.2003.

17.01. Briefaktion an Bundestagsabgeordnete gestartet! Beteiligt Euch und schreibt an Euere Abgeordnete! [mehr]

16.01. Heute: Diskussion zu GATS und Bildung im Bundestag. Pressemitteilung von Attac, Antrag der Regierungsfraktionen, Liveübertragung im Fernsehen: Phoenix ab 16:15 Uhr.
Protokoll

15.01. GATS unterwegs
Attac-GATS-Regionalkonferenzen im Februar und März in Köln, Wiesbaden, Hamburg, Potsdam und Nürnberg. Informationen, Termine und Anmeldung

15.01. Wahre Bildung. Oder Bildung als Ware. Artikel in der taz zur Bundestagsdebatte GATS und Bildung.
noch ein kurzer Artikel zum selben Thema und ein Interview mit Sachsen-Anhalts Kultusminister Jan-Hendrik Olbertz.

15.01. Das Konsultationspapier der EU- Handelskommision zu den GATS-Requests an die EU ist jetzt auch in Deutsch erhältlich. (pdf)
An der Unvollständigkeit und an der massiven Demokratiedefiziten des Konsultationsprozesses hat sich allerdings nichts geändert. (siehe dazu Presseerklärung vom 15.11.02 (rtf))

14.01. Einladung zum Treffen der AG Welthandel und WTO am 19.01. auf dem Ratschlag in Göttingen.
Workshops der AG

14.01. Aktualisierte Kampagnendarstellung (rtf)

14.01. Protokoll der GATS-Kampagnentreffen am 08.12.02. in Hannover (rtf)
Protokoll der AG Welthandel und WTO am 07.12.02 in Hannover (rtf)

27.12. Ab sofort auch Online-Unterschrift möglich!

24.12. Bündnis startet Unterschriftensammlung
Wir fordern: Transparenz der GATS-Verhandlungen und die Demokratisierung der Handelspolitik. Für ein Moratorium bei den GATS-Verhandlungen. Demokratie statt Geheimdiplomatie! Jetzt Unterschriften sammeln und Öffentlichkeit schaffen!
Unterschrifte in Farbe und in Schwarz/Weiss zum Ausdrucken (pdf)

22.12. Streit um Markt für Bildung, Wasser, Gesundheit. Artikel im Kurier-Online (Österreich) mit einem Streitgespräch zwichen einem Attac-Sprecher und einem Sektionschef im Wirtschaftsministerium.

12.12. Presseerklärung von Attac-Frankreich zur Aktion: "GATS-Pakete an EU Komissar Pascal Lamy" (englisch oder französisch). Foto und Pressemitteilung (rtf) von Attac-Diepholz.

12.12. Dokumentation einer GATS-Anhörung des Ausschusses für Industrie, Aussenhandel, Forschung und Energie des EU-Parlaments. mehr... (pdf)

10.12. Aktion: Attac zeigt Lamy die Rote Karte
Presseerklärung

28.11. Vorschau für den geplanten GATS-Kinospot.

28.11. Die GATS-Kampagnenmappe der UdK-Projektgruppe ist jetzt zur Ansicht online gestellt. (Achtung! Sehr große Datei!)

25.11. Die GATS-Forderungen der USA im Bildungsbereich sind bekannt geworden. Darin wird von allen Ländern weitestgehende Liberalisierung und der Abbau innerstaatlicher Regelungen gefordert. mehr...

23.11. GATS Paket an Lamy:
Deutsche Lokalgruppen für Beteiligung an europaweiter GATS-Aktion gefragt. mehr...

23.11. Zwei neue GATS-Texte von Markus Krajewski erschienen:
1.Überarbeiteter rechtswissenschaftlicher Text über das GATS (englisch),
2.Public interests, private rights and the “constitution” of GATS.

14.11. Neue Seite mit GATS-Kampagnenmaterial im Aufbau. mehr...

25.10."Undemokratische Eile - GATS-Verhandlungen in entscheidender Phase. Öffentlichkeit ausgeschlossen" Artikel von Wolfgang Pomrehn in der Jungen Welt. mehr...

24.10. Der GATS-Verhandlungszeitplan der Europäischen Kommision ist durch eine undichte Stelle an die Öffentlichkeit gedrungen. Der Zeitplan. Presseerklärung.

23.10. "Gats macht Europas Kulturminister nervös" Artikel von Karl-Heinz Heinemann in der taz. mehr...

18.10. Das britische Ministerium für Handel und Investitionen (dti) hat wesentliche Liberalisierungs-Forderungen ("requests") von Drittstaaten an die EU veröffentlicht. Es handelt sich nicht um die Originaldokumente, sondern um eine umfangreiche Zusammenfassung (englisch). Website, PDF-Dokument (2,3 MB)

17.10. Das Protokoll des Treffens der Welthandels- und WTO-AG in Iserlohn ist endlich fertig! mehr.. (rtf.)

09.10. In der neuen Reihe AttacBasisTexte ist ein Buch zum GATS erschienen: Thomas Fritz, Christoph Scherrer: "GATS: Zu wessen Diensten? - Öffentliche Ausgaben unter Globalisierungsdruck". Hier bestellen.

08.10. Attac-Kampagne stellt Handelspolitik der EU in Frage, Artikel von Hans Dembowski in der Frankfurter Rundschau mehr...

04.10. GATS & Bildung. Reader des AStA-Bochum jetzt erschienen. mehr...

02.10. GATS: Heute noch umsonst, morgen schon unbezahlbar, Artikel mit vielen Links, erschienen bei indymedia.de mehr...

02.10. Österreichische STOPP GATS Kampagne online. mehr...

19.09. Interview mit Susan George:
WTO und GATS: Die größten Bedrohungen für die Demokratie
mehr... (attac-Frankfurt M.)

12.09. Presseerklärung zum Start der Postkartenaktion. mehr!

07.09. GATS-Postkarten jetzt auch online!
Schreiben auch sie dem Bundeskanzler eine Postkarte und Protestieren sie gegen das GATS! mehr!

22.08. GATS-Paket zum Wahlkampf fertig. Mit Texten und Musterbriefen an Bundestagsabgeordnete. mehr!

08.08. Erste Übersicht der bis Ende Juli eingegangen Liberalisierungsforderungen an die Eu. (bisher von 19 WTO Mitgliedern, weitere werden in den nächsten Wochen erwartet). hier!

08.08. Zusammenfassung der EU-Liberalisierungsforderungen an 109 andere WTO-Mitglieder.
hier!

30.07. Positionspapier verabschiedet. Am 30.07. wurde im Marburg das GATS-Positionspaier verabschiedet. [zum Papier]

02.07. Die GEW Bayern hat eine neue GATS-Seite. mehr!

24.06. EU stellt doch Forderungen in Bildungsbereich!
Entgegen bisherigen Aussagen der Bundesregierung fordert die EU nun doch selbst die Einbeziehung des Bildungsbereichs in die Dienstleistungsverhandlungen zum GATS-Abkommen im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO.
Was die EU im Bildungsbereich fordert: hier!
Erläuterung des Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie: hier!
Reaktion der GEW: hier!

09.06. Ertes Bundesweites GATS-Bündnistreffen in Hannover zur Koordination von GATS-Aktivitäten. Protokoll

06.06. Bewertung der öffentlich gewordenen Verhandlungsdokumente zum GATS von Thomas Fritz, zum Artikel

Geheime Verhandlungsdokumente der EU über GATS-Forderungen werden auf der Attac-Homepage veröffentlicht. mehr!

Kleine Anfrage der PDS im Bundestag zum GATS. Den Text der Anfrage gibt es hier!
Die Antwort gibt es auch schon und ist hier! zu finden