Berlin, am 20. März 2003

GATS-Verhandlungen / Ihr Schreiben vom 14. Januar 2003

Sehr geehrter Herr Fritz,

im Januar haben wir uns bereits in einem Gespräch gemeinsam mit dem SPDBundestagsabgeordneten Ernst Ulrich von Weizsäcker zum Thema GATS auseinandergesetzt. Ich stellte dabei fest, dass unsere Einschätzungen sehr nahe beieinander liegen.

Inzwischen haben wir mehrere Bundestagsanträge eingebracht, die Ihnen sicherlich schon bekannt sind. Darüber hinaus füge ich diesem Schreiben eine Pressemitteilung unserer Entwicklungsministerin vom 13. März 2003 mit bei, die Sie vielleicht auch schon kennen.

Darüber hinaus möchte Ihnen noch einen WTO-Agrarantrag und meine zu Protokoll gegebene Rede zur Kenntnis geben. Dieser Antrag wird in den kommenden Wochen erneut im Bundestag debattiert und verabschiedet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Sascha Raabe

Anlagen:

Pressemitteilung vorn 14.03.2003
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Wieczorek-Zeul: "Die GATS-Verhandlungen müssen transparent geführt werden"
"Die Verhandlungen über die Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen müssen transparent gestaltet werden", betonte Bundesentwicklungsministerin Wieczorek-Zeul. Nur wenn über die Verhandlungen und deren mögliche Konsequenzen öffentlich diskutiert werde, könne sichergestellt werden, dass die Entscheidungen nicht von wenigen Experten im stillen Kämmerlein gefällt werden. "Die Globalisierung muss gerecht gestaltet werden, und dafür setze ich mich ein", sagte die Ministerin. "Das bedeutet, dass die Entwicklungsländer mit einer starken und gleichberechtigten Position in den GATS-Verhandlungen gehört und berücksichtigt werden müssen."

"Transparenz über den Verhandlungsprozess ist auch wichtig, damit die Entwicklungsländer nicht unter Druck gesetzt werden.", hob die Ministerin hervor. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unterstütze die Entwicklungsländer dabei, ihre wirtschaftliche Situation zu analysieren und eine starke Verhandlungsposition aufzubauen, betonte die Ministerin. Für handelsbezogene Entwicklungszusammenarbeit habe das Ministerium für die Jahre 2002 und 2003 mehr als neun Millionen Euro zugesagt, sagte die Ministerin.

"Wichtig ist es, in den Verhandlungen immer ein Ziel zu verfolgen: Alle handelspolitischen Regelungen müssen mit der Strategie zur Bekämpfung der weltweiten Armut verbunden werden", betonte Wieczorek-Zeul. 'Deshalb müsse jede einzelne Forderung an die Entwicklungsländer genau geprüft werden, ob sie zur Bekämpfung der Armut beitrage. "Die bisher erhobenen Forderungen seitens der EU an die Entwicklungsländer sind teilweise sehr weitreichend. Auch wir würden nicht allen Entwicklungsländern raten, diese Forderungen komplett umzusetzcn", hob die Ministerin hervor. Gerade im Bereich der Finanzdienstleistungen sei Vorsicht geboten. "Denn Liberalisierung ist kein Selbstzweck." Aber wichtig sei auch darauf hinzuweisen, dass das GATS von den Ländern explizit nicht die Privatisierung von Dienstleistungen verlange.

Die Ministerin betonte, dass es Entwicklungsländer gebe, die durchaus Interesse daran hätten, in städtischen Regionen die Infrastruktur und Wasserversorgung von privaten Dienstleistern aufbauen zu lassen. Das setze aber "strategische Partnerschaften" zwischen den Unternehmen, der Entwicklungszusammenarbeit und den betroffenen Ländern voraus, damit die Armen eine kostengünstige Wasserversorgung erhielten. Dies entspreche den Beschlüssen vom Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg aus dem Jahr 2002. Anders sei die notwendige Infrastruktur im Bereich der Wasserversorgung und der Basissanitätsdienste gar nicht zu finanzieren. Jedes Jahr fehlten dafür 100 Milliarden Dollar, sagte die Ministerin. "Wenn wir verhindern wollen, dass täglich weltweit 6000 Kinder unter fünf Jahren sterben, weil sie durch verschmutztes Wasser schwer krank wurden, dann müssen wir alle finanziellen Mittel in einer strategischen Partnerschaft auch mit Wasserversorgungsunternehmen mobilisieren", hob Wieczorek-Zeul hervor.

Das GATS trat am 1.1.19.95 als Ergebnis der Uruguay-Verhandlungsrunde in Kraft. Bis zum 30. Juni 2002 wurden an die 109 Staaten, die der Welthandelsorganisation angehören, Forderungen gestellt, welche Bereiche . des Handels mit Dienstleistungen liberalisiert werden sollen. Bis zum 31.3.2003 sollen die WTO-Mitgliedsländer wiederum ihre Angebote vorlegen, welche Bereiche sie liberalisieren wollen. Über die Forderungen und Angebote wird dann verhandelt, so auf der WTO-Ministerkonferenz in Cancun vom 10. bis 14. September 2003. Abgeschlossen werden sollen die Verhandlungen zum 1.1.2005.

12.03.2003
Antrag
der Abgeordneten Reinhold Hemker, Dr. Sascha-Raabe, Matthias Weisheit, Sören Bartol, Dr. Herta Däubler-Gmelin, Martin Dörmann, Gustav Herzog, Gabriele Hitler-Ohm, Lothar Mark, Michael Müller (Düsseldorf), Holger Ortel, Dr. Wilhelm Priesmeier, Wilhelm Schmidt (Salzgitter), Reinhard Schultz (Everswinkel), Jella Teuchner, Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Manfred Helmut Zöllmer, Franz Müntefering und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Thilo Hoppe, Friedrich Ostendorff, Volker Beck (Köln), Cornelia Behm, Dr. Reinhard Loske, Katrin Dagmar Göring-Eckardt, Krista Sager und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 15/550

Für eine nachhaltige Agrarpolitik und einen gerechten Interessenausgleich bei den laufenden WTO-Verhandlungen

Der Bundestag wolle beschließen:

Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Beschlüsse der 4. WTO-Ministerratstagung vom November 2001 in Doha sehen vor, dass bis zum 31. März 2003 die Modalitäten für ein neues WTOAgrarübereinkommen festgelegt werden. Der Vorsitzende des WTO-Agrarausschusses hat am 12. Februar 2003 den Entwurf eines Modalitätenpapiers vorgestellt, auf dessen Basis sich die WTO-Mitgliedsländer bis zur nächsten Ministerratstagung im September 2003 in Cancun auf ein neues Agrarübereinkommen verständigen sollen. Dabei stehen drei zentrale Instrumente bisheriger Marktregulierung im Agrarbereich zur Disposition: Die interne Stützung, die Exportsubventionen und der Außenschutz (Zölle).

Der Allgemeine Rat der EU hat am 27. Januar 2003 einstimmig einen EU-Verhandlungsvorschlag für die WTO-Agrarverhandlungen beschlossen, der auf dem Grundsatz einer nachhaltigen Entwicklung im Agrarbereich weltweit basiert. Die Bundesregierung unterstützt den EU-Verhandlungsvorschlag ausdrücklich, da er das Ziel der Handelsliberalisierung in einem ausgewogenen Verhältnis zu den jeweiligen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessen der WTO-Mitgliedsländer sieht.

Im Rahmen der "Uruguay"-Runde wurden erstmals Agrarhandelsfragen in das multilaterale Handelssystem der WTO integriert und der Abbau der Agrarstützung, der Zölle sowie der Exportförderung bereits eingeleitet. Demzufolge hat sich in der vergangenen Dekade der Weltmarktanteil von Agrarprodukten aus der Europäischen Union verringert. Mit über 60 Mrd. Euro ist die Europäische Union jedoch weiterhin der weltgrößte Agrarimporteur. Heute werden von der EU mehr Güter aus den Entwicklungsländern importiert als von den USA, Japan, Canada, Australien und Neuseeland zusammen.

Gleichzeitig führte die Liberalisierung in vielen Entwicklungsländern zu einer starken Zunahme von Lebensmittelimporten, verbunden mit einer Verdrängung kleinbäuerlicher Strukturen und mit negativen Auswirkungen auf die Lebensmittelverarbeitung in diesen Ländern. Dem standen deutlich geringere Liberalisierungsgewinne durch verbesserten Marktzugang entgegen als erhofft. Insofern ist in Bezug auf die ärmsten Länder eine neue Strategie gefragt, die eine bessere Verteilung der Handelsgewinne zugunsten der am stärksten benachteiligten Regionen und Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern gewährleistet sowie Regeln aushandelt, mit denen Dumpingmethoden verboten und ein Konzept der Nahrungsmittelsicherheit gefördert wird.

Das bisherige Agrarabkommen wird den besonderen Problemen vieler Entwicklungsländer, dem Ziel der Hungerbekämpfung, der Umsetzung des Rechts auf Nahrung und einer Entwicklungsperspektive für Kleinbauern nicht gerecht. Nach wie vor haben mehr als 800 Millionen Menschen nicht genug zu essen, obwohl genug Nahrungsmittel angebaut werden, um doppelt so viele Menschen ernähren zu können wie heute auf der Welt leben. Daher muss die laufende Welthandelsrunde ("Doha"-Runde) zu einer "Entwicklungsrunde" werden, die zu einer besseren Integration der Entwicklungsländer in' die Weltwirtschaft führt und ihren Bedürfnissen in besonderer Weise Rechnung trägt.

Der Deutsche Bundestag betont die Bedeutung der WTO-Agrarverhandlungen, die zwei Grundanliegen gerecht werden müssen. Zum einen geht es darum, die internationale Agrarpolitik und- den Agrarhandel kohärent zu den Zielen einer Neuorientierung der Landwirtschaft und der Lebensmittelproduktion in Europa sowie der damit verbundenen Umwelt- und Qualitätskriterien zu organisieren. Die eingeleitete Agrarwende in Deutschland und Europa darf nicht durch die Beschlüsse der WTO unterlaufen werden. Nachhaltige Produktion und Gesundheitsschutz sind grundlegende Ziele sowohl für Industrie- als auch Entwicklungsländer. Ihre Umsetzung erfordert die Verankerung internationaler Standards in der Lebensmittelproduktion. Damit es hierbei für die Entwicklungsländer nicht zu neuen Marktbarrieren kommt, müssen sie bei der Erfüllung der Standards unterstützt werden. Zum anderen müssen die Ergebnisse der Agrarverhandlungen in Einklang mit den Bemühungen der Entwicklungsländer stehen, ihre Entwicklungsziele zu erreichen. Das Recht auf Nahrung, sowie das Ziel, die Zahl der Hungernden bis zum Jahr 2015 mindestens zu halbieren, muss durch die Beschlüsse im Rahmen der WTO befördert werden.

Verschiedene Entwicklungsländer haben sich für die Einrichtung einer "Development Box" ausgesprochen, u. a. um die auf einheimischen Sorten basierende Nahrungsmittelproduktion besonders bei Grundnahrungsmitteln zu schützen und Dumping mittels subventionierter Exporte abwehren zu können. In Doha wurde die Sonder- und Vorzugsbehandlung von Entwicklungsländern (special and differential treatment) als Bestandteil aller Verhandlungen akzeptiert.

Ein weiterer Schlüsselbereich der WTO-Runde wird die Frage des Marktzugangs sein. Die OECD-Staaten sollten einen substanziell verbesserten Marktzugang in den Verhandlungen unterstützen. Dies gilt vor allem in Bereichen, in denen Entwicklungsländer konkurrenz- und lieferfähig sind. Die OECD-Staaten sollten zudem Angebote zum Abbau bzw. der Reduzierung von Zöllen und der Zolleskalation für verarbeitete Produkte vorlegen. Die EU und andere OECD-Staaten sollten sich einer weitergehenden Marktöffnung für alle Entwicklungsländer nicht verschließen.

Mit der Initiative "Everything but Arms" hat die EU ihre Märkte für die ärmsten Länder inklusive Übergangsregeln für Zucker, Reis und Bananen, weitgehend geöffnet. Andere OECD-Staaten sollten dem europäischen Vorbild folgen und eine Marktöffnung für die. LDC-Staaten verwirklichen. Diese Forderung des EU-Handelskommissars und der Bundesregierung wird mit Nachdruck vom Deutschen Bundestag unterstützt.

Der Deutsche Bundestag begrüßt, dass die EU-Kommission und die Bundesregierung die anstehende Halbzeitbewertung der Agenda 2000 ("mid term review") als Chance zu einer tragfähigen, WTO-kompatiblen Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik nutzen wollen. Dies gilt insbesondere für die Vorschläge, die auf die Entkopplung von Subventionen von Preisen, Mengen und Anbauverpflichtungen abzielen. In den Mittelpunkt der europäischen Agrarpolitik rücken die gesellschaftlichen Anforderungen an die Landwirtschaft, für Tier- und Umweltschutz, Verbraucherschutz und Qualitätsproduktion sowie für die Entwicklung der ländlichen Räume.

Dem gegenüber wird der Entwurf des WTO-Modalitätenpapiers dem Leitbild einer global nachhaltigen Entwicklung der Landwirtschaft nicht gerecht. Wir begrüßen, dass bestimmte Elemente und Sonderregelungen für Entwicklungsländer aufgenommen worden sind. Doch auch aus entwicklungspolitischer Sicht sind diese Vorschläge nicht hinreichend. Die Vorgaben für die Landwirtschaft gefährden gleichzeitig das europäische Modell einer flächendeckenden, multifunktionalen Landwirtschaft und würden zum Abbau unzähliger Arbeitsplätze im ländlichen Raum führen. Die Anpassungslasten dieses Vorschlags sind unausgewogen im Hinblick auf die Europäische Union.

Aus Sicht des Deutschen Bundestages müssen die kommenden Monate zu fairen Verhandlungen genutzt werden. Ziel muss es sein, dass der internationale Handel sowohl für die europäische Qualitätsproduktion als auch für Lebensmittel aus Entwicklungsländern faire Bedingungen gewährleistet. Die Kriterien der Nachhaltigkeit sowie überprüfbare soziale und ökologische Mindeststandards müssen dabei die "Leitplanken" bilden.

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

• sich in der WTO-Runde für einen substantiell verbesserten Marktzugang der Entwicklungsländer im Agrarbereich einzusetzen,
• sich dafür einzusetzen, dass Produkte aus Fairem Handel mit Entwicklungsländern einen bevorzugten Marktzugang erhalten,
• sich dafür einzusetzen, dass andere OECD-Staaten dem europäischen Vorbild folgen und eine Marktöffnung für die LDC-Staaten verwirklichen,
• sich dafür einzusetzen, alle Formen der Exportsubventionierung der Industrieländer drastisch zu reduzieren mit dem Ziel diese abzuschaffen,
• Direktzuschüsse der Industriestaaten, die auf Produkte bzw. die Produktion bezogen sind und bei denen der Export des Produkts einen bestimmten Anteil überschreitet, wie Exportsubventionen zu behandeln,
• sich dafür einzusetzen, dass mit durch den Exportsubventionsabbau frei werdenden Mitteln auch die ländliche Entwicklung in Entwicklungsländern gefördert wird und diese Länder darin unterstützt werden, Weiterverarbeitungskapazitäten von Agrarprodukten auf- und auszubauen,
• sich dafür einzusetzen, dass die Multifunktionalität der Landwirtschaft und damit Maßnahmen zur Förderung des Natur- und Landschaftsschutzes, der Entwicklung ländlicher Räume, der Arbeitsplatzsicherung, des ländlichen Tourismus und regionaler Wirtschaftskreisläufe als förderungswürdig im Rahmen der "green box" anerkannt werden; sich in diesem Rahmen insbesondere dafür einzusetzen, dass Agrarumweltmaßnahmen sowohl in Industrie- als auch in Entwicklungsländern weiterhin vollständig als Maßnahmen im Rahmen der "green box" gefördert werden können,
• sich dafür einzusetzen, dass das Vorsorgeprinzip sowie ökologische und gesundheitsbezogene Standards in der Lebensmittelproduktion verankert werden. Transparente und allgemeingültige Kennzeichnungsregeln sollen für
  Lebens- und Futtermittel vereinbart und ihre verbindliche Anwendung ermöglicht werden,
• sich für die Aufnahme einer klar definierten "development box" im WTO Agrarabkommen einzusetzen, um die Ernährungsbasis in Entwicklungsländern zu stärken und die Bedingungen für die Entwicklung des ländlichen Raums zu verbessern; hierzu zählt auch, den Entwicklungsländern das Recht zuzugestehen, ihren eigenen Agrarsektor durch Außenschutz und interne Stützung schützen und fördern zu können. Dabei sollten jedoch alle Maßnahmen transparent und nachvollziehbar erfolgen,
• im Zuge der WTO-Verhandlungen insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass bestehende Präferenzen für die ärmsten Entwicklungsländer sowie die AKPStaaten erhalten bleiben bzw. neue Präferenzstrategien aufgebaut werden,
• sich für eine Abschaffung der sog. De-Minimis-Regel für entwickelte Länder einzusetzen,
• die internationalen Bemühungen zur Kodifizierung des "Recht auf Nahrung" fortzusetzen und bei der Unterstützung der UN-Entwicklungsziele die besondere Rolle der ländlichen Entwicklung zu beachten,
• sich bei der Weltbank, im Rahmen der europäischen Entwicklungszusammenarbeit und der bilateralen Zusammenarbeit für eine stärkere Förderung ländlicher Entwicklungsprogramme einzusetzen,
• sich dafür einzusetzen, dass Regelungen dafür getroffen werden, die Nahrungsmittelhilfe nicht zur Überschussbeseitigung und zur Verdrängung einheimischer Saaten zu missbrauchen,
• die technische und finanzielle Hilfe an die Entwicklungsländer bei allen Fragen des Zugangs zu den benötigten Technologien für TBT- und SPS-Standards (Technical Barriers to Trade-Abkommen, sowie Sanitäre und Phytosanitäre Maßnahmen-Abkommen der WTO) sowie die bessere Nutzung von Ursprungsregeln auszudehnen und bei den WTO-Verhandlungen zu berücksichtigen. Das gilt auch für Capacity building bei allen internationalen standardsetzenden Organisationen, da für mehr Ausgewogenheit bei der Repräsentanz von Ländergruppen und Interessensvertretern gesorgt werden muss,
• frühzeitig vor der Einführung neuer Standards in einem Industrieland, Vertretungen der Entwicklungsländer zu Konsultationen heranzuziehen und für Schwierigkeiten der Entwicklungsländer, mit bestimmten Standards und Verfahren der Standardsetzung, Risikoeinschätzung oder wissenschaftlicher Beweisführung, Mechanismen zu entwickeln, wie diese Schwierigkeiten besser artikuliert, erfasst und berücksichtigt werden können.
  

Berlin, den 12. März 2003

Franz Müntefering und Fraktion
Katrin Dagmar Göring-Eckardt, Krista Sager und Fraktion

Anlage 9
Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung der Anträge:
- Für eine nachhaltige Agrarpolitik und einen gerechten Interessenausgleich bei den laufenden WTO-Verhandlungen
- WTO-Verhandlungen - Europäisches Landwirtschaftsmodell absichern
(Tagesordnungspunkt 11 und Zusatztagesordnungspunkt 9)
Dr. Sascha Raabe (SPD): Drei Viertel der Hungernden und Armen der Welt leben im ländlichen Raum, täglich sterben 24 000 Menschen an den Folgen von Hunger und Armut. Wenn wir uns das vor Augen führen, dann wird klar, dass es in dieser Debatte nicht nur um Agrarhandel und die Absicherung der europäischen Agrarindustrie geht - so wie die CDU/CSU dies in ihrem Antrag formuliert, sondern es geht auch um Hunger, es geht um Menschenwürde und um Entwicklungschancen für die Menschen in den ärmsten Ländern dieser Welt.

Hohe Exportsubventionen und handelsverzerrende Direktzuschüsse der Industrieländer zerstören die Märkte für Kleinbauern in den Entwicklungsländern. Gleichzeitig gehen den Entwicklungsländern durch die Importzölle der Industrieländer circa doppelt so viele Einnahmen verloren, wie sie durch die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit erhalten. Diese ungerechte Welthandelsordnung führt zu ländlicher Armut und zum Niedergang der Landwirtschaft in vielen Entwicklungsländern.

Es gibt aber noch einen weiteren Effekt: Der Anbau von Coca- und Mohnpflanzen ist für viele Kleinbauern oftmals der einzige Ausweg, um die Familie zu ernäh ren. Mit dem Drogenhandel werden dann wiederum Guerrilla-, Mafia- und Terrororganisationen finanziert, was zur Destabilisierung ganzer Länder und - wenn ich an Südamerika denke - auch ganzer Kontinente führen kann.

Somit fällt die Ungerechtigkeit der Weltmarktordnung am Ende dann wieder auf uns zurück. Es ist also in unserem eigenen Interesse bei der Reform des Welthandelssystems auch für die Entwicklungschancen der armen und ärmsten Länder einzutreten.

Auch die heute Vormittag geführte Debatte über ein Zuwanderungsgesetz und die Frage von Flüchtlingen und armutsbedingter Migration ist nicht von der Frage nach fairen Lebensbedingungen in allen Teilen dieser Welt zu trennen. Deshalb muss die Globalisierung fair gestaltet und die WTO-Runde, wie in Doha angekündigt, tatsächlich zu einer Entwicklungsrunde werden. Wenn wir das Ziel, die Armut bis zum Jahr 2015 zu halbieren, erreichen wollen, müssen wir jetzt handeln.

In unserem Antrag haben wir wichtige Vorschläge formuliert, um die Armutsspirale zu stoppen. Exportsubventionen und handelsverzerrende Direktzuschüsse der Industrieländer für die Landwirtschaft müssen abgebaut werden. Dadurch werden zum einen wertvolle Mittel für die notwendige Unterstützung einer ökologischen und nachhaltigen Landwirtschaft bei uns frei. Zum anderen können wir mit einem Teil der frei werdenden Mittel auch die Entwicklungsländer in die Lage versetzen, ihre Landwirtschaft nachhaltig zu reformieren. Ziel ist es, . nicht die Agrarindustrie, sonder die kleinen und mittleren bäuerlichen Betriebe bei uns und in den Entwicklungsländern zu stärken.

Zur besonderen Unterstützung von Kleinbauern in Entwicklungsländern wollen wir den bevorzugten Marktzugang von Produkten aus fairem Handel erreichen. Allerdings kann eine Ausweitung des Marktanteils fair gehandelter Produkte nur dann gelingen, wenn das Bewusstsein der Verbraucher für die Problematik hierzulande geschärft wird. Deshalb ist es außerordentlich zu begrüßen, dass die Bundesregierung öffentlichkeitswirksame Kampagnen zugunsten des fairen Handels ausweitet. Ich erinnere zum Beispiel an die vor wenigen Wochen stattgefundene "Transfair goes global"-Kampagne anlässlich der Einführung des neuen Fair Trade Logos.

Neben dem Abbau von Importzöllen insbesondere für weiterverarbeitete Produkte dürfen auch keine neuen nichttarifären Hindernisse für die Entwicklungsländer entstehen. Deshalb müssen wir die Entwicklungsländer durch technische und finanzielle Hilfe aktiv unterstützen, damit sie unsere ökologischen und gesundheitlichen Standards erfüllen können.

Mit der Aufnahme einer "development box" im WTO-Abkommen soll die Ernährungsbasis in den Entwicklungsländern gestärkt und die Bedingungen für die Entwicklung des ländlichen Raumes verbessert werden. Hierzu zählt auch, den Entwicklungsländern das Recht zuzugestehen, ihren eigenen Agrarsektor insbesondere im Bereich der Grundnahrungsmittel durch Außenschutz und interne Stützung schützen und fördern zu können.

Ich will zum Schluss noch einmal auf die Frage der Kohärenz unserer Politik eingehen. Denn wie die Debatte heute zeigt, dürfen wir nicht durch falsche Weichenstellungen in der Handelspolitik die Ziele der Entwicklungspolitik gefährden. Heidemarie Wieczorek-Zeul hat diesen vernetzten Ansatz, wonach alle Ressorts in ihren Entscheidungen die Wirkungen für die Entwicklungsländer berücksichtigen sollen, zur Leitlinie unserer Entwicklungspolitik gemacht.

Deshalb haben wir in der Koalition unseren Antrag eng zwischen den Fachleuten für Landwirtschaft und Entwicklungspolitik abgestimmt. Das hätte dem Antrag der Opposition vielleicht auch ganz gut getan. Ich finde nämlich keinen einzigen Namen eines Entwicklungspolitikers der Union auf diesem Antrag. Es reicht eben nicht, sich nur im Entwicklungsausschuss für die armen Länder stark zu machen, sondern gerade auch in Handelsfragen entscheidet sich, ob wir die große Kluft zwischen Nord und Süd überwinden können.

Entwicklungsländer wollen keine Almosen - Nahrungsmittelhilfe, um Überschüsse loszuwerden, ist meist sogar kontraproduktiv-, sondern sie wollen in der Lage sein, selbstständig ihre Lebensgrundlage zu erwirtschaften. Dies geht nur mit einer gerechten Welthandelsordnung und einer fairen Ausgestaltung der Globalisierung. Dies ist wiederum nur durch eine kohärente Entwicklungspolitik zu erreichen. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu diesem Antrag.

13.11.2006 BLUE 21 Arbeitspapier: 'Wehrhafter Westen'. Wie ein transatlantisches Partnerschaftsabkommen die unipolare Welt gegen China verteidigen soll

27.09.2006 FDCL-Studie: "Die Plünderung ist vorbei". Boliviens Nationalisierung der Öl- und Gasindustrie

25.04.2006 FDCL und BLUE 21: Schleichende Privatisierung. Kritik der deutschen und internationalen Entwicklungshilfe im Wassersektor, Autor: Thomas Fritz

30.01.2006 Neue Studie: Die Trinkwasserpolitik der Europäischen Union - Das Spannungsfeld zwischen öffentlicher und privater Erbringung am Beispiel des Dienstleistungshandelsabkommen GATS, von Malte Riechey (PDF, 2,42 MB).

06.05.2005 EU will neue Regeln für GATS-Verhandlungen. Presseerklärung von Attac. Veröffentlichtes Non-Paper.

Eine Analyse der Benchmark-Offensive der EU von David Hachfeld: Neues vom GATS: Die Daumenschrauben werden angezogen… (PDF)

23.06.2005 Stoppt das GATS-Machtspiel": 148 Organisationen protestieren mit gemeinsamen Brief gegen GATS-Verhandlungen

30.05.2005 Stellungnahme von Thomas Fritz bei der Bundestags-Anhörung zur Dienstleistungsrichtlinie

10.04.2005 Global Week of Action gegen Freihandel: Attac protestiert gegen Wasserprivatisierung durch GATS. Artikel in Junge Welt, Rhein-Main-Presse, FR, taz. Hintergrundtext von BLUE 21: GATS gefährdet die Wasserversorgung im Süden. (PDF). Hier können Protestmails verschickt werden.

19.03.2005 Europäischer Aktionstag in Brüssel. Artikel in taz, ND, MOZ, Junge Welt

01.02.2005 Bolkesteins Hammer. Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik

13.12.2004 Kapitalismus brutal. Telepolis-Artikel zum Bolkestein-Hammer

10.12.2004 Tagung von Attac, Ver.di, IG BAU, IG Metall und SoVD zur Dienstleistungsrichtlinie. Berichte: taz, ND, FR

26.11.2004 Demo gegen DL-Richtlinie in Brüssel. Berichte: taz, Junge Welt

23.11.2004 Bolkestein: IG BAU warnt Schröder (FR-Artikel). Attac mobilisiert (NGO-Online)

15.11.2004 NZZ-Artikel über EP-Anhörung und Protest gegen Dienstleistungsrichtlinie

12.11.2004 Handelsblatt-Artikel über Widerstand von Attac und Gewerkschaften gegen Bolkestein-Richtlinie

11.11.2004 Taz-Artikel zur Dienstleistungsrichtlinie

27.10.2004 Anhörung zur Bolkestein-Richtlinie im Bundestag: Bericht (doc).

19.10.2004 Bolkestein in Berlin! Attac und IG BAU protestierten gegen EU-Dienstleistungsrichtlinie: Pressemitteilung und Fotos von der Protestaktion.

09.10.2004 Feindliche Übernahme. Die geplante Freihandelszone zwischen der EU und dem Mercosur (pdf). Analyse von BLUE 21

27.09.2004 Interview zur Bolkestein-Richtlinie in der Jungen Welt.

23.08.2004 1. Rundbrief des Attac Schwerpunkts "Weltwirtschaft und Privatisierung" (pdf).

08.07.2004 Auf dem Weg zur Sonderwirtschaftszone. (pdf-Datei). Analyse und Kritik der Dienstleistungsrichtlinie der EU (sog. Bolkestein-Richtlinie). Von Thomas Fritz

20.04.2004 EU-Parlament will Freihandelszone mit USA! Presseerklärung Attac - EP-Antrag - sowie Strategiepapier des Lobbyverbands Transnational Policy Network, dessen Empfehlungen im EP-Antrag übernommen wurden (pdf-Dateien)

15.04.2004 Monitor-Beitrag "Das blaue Gold". Anschauen - Sendemanuskript (pdf-Datei)

24.03.2004 Kampagne gegen die Privatisierung der Deutschen Bahn AG. Strategiepapier von Hendrik Auhagen und Winfried Wolf (rtf-Datei)

23.03.2004 Auf dem Weg zu einem Wasserforum in Deutschland. Protokoll der Konferenz lokaler Initiativen am 28.2.04 in Frankfurt (rtf-Datei)

23.02.2004 Der Griff nach dem Wasser. GATS gefährdet die Wasserversorgung im Süden. Von Thomas Fritz (PDF-Datei).

20.02.2004 Text von Thomas Fritz: Daseinsvorsorge unter Globalisierungsdruck - Wie EU und GATS öffentliche Dienste dem Markt ausliefern.
(PDF-Datei).

15.01.2004 Studie von Christian Russau (FDCL) über ausländische Direktinvestitionen in den EU-Mercosur-Verhandlungen: EU-Mercosur-Bulletin No.1

05.09. Eine Wanderausstellung zum GATS, die von der GATS-Gruppe Dresden und dem Entwicklungspolitischen Netzwerks Sachsen e. V. gestaltet wurde, steht ab dem 6. September bundesweit Gruppen zum Ausleihen zur Verfügung.

02.09. Wessen Entwicklungsagenda? Über die Folgen der GATS-Forderungen der EU informiert eine neue Broschüre von Brot für die Welt und EED (auch als PDF-Datei erhältlich)

01.09. Neue GATS-Broschüre GATS - Ein schlechter Dienst an der Gesellschaft (PDF) von attac Marburg erschienen. Stichwortverzeichnis, Einleitung, neues zum Thema Kultur, Wasserprivatisierung in Nord und Süd, u.v.m.!

12.08. Kampagnenrundbrief zur WTO-Ministerkonferenz in Cancun erscheinen! mehr...

12.08. Gefahren für die Kultur durch GATS werden unterschätzt
Presseerklärung der Kulturrates zur WTO-Ministerkonferenz in Cancun

30.07. Neue Unterschriftenliste gegen Trinkwasserprivatisierung

23.07. EU-Verfassung soll Mitbestimmung nationaler Parlamente über
WTO-Verträge stoppen:
"Folgenschwerer Demokratieverlust in der Handelspolitik"
Presseerklärung von Attac
Aktionsseite von Education is not for sale!

22.07. Deutscher Kulturrat widerspricht dem Kulturkreis der deutschen Wirtschaft.

21.07. Neuer GATS-Rundbrief erschienen.

21.07. EU-Konvent und GATS
Im Entwurf der EU-Verfassung, die der Verfassungskonvent vorgelegt hat, gibt es alarmierende Neuigkeiten, die die gemeinsame Handelspolitik (also auch das GATS) betreffen.
Stellungnahme von Thomas Fritz, Artikel und Kommentar in der Süddeutschen und Pressemitteilung von Attac Stuttgart.

15.07. Im Dienste der Umwelt? Ökologische Auswirkungen des Allgemeinen Dienstleistungsabkommen GATS
Neue Studie von Attac Lüneburg zu den Auswirkungen von GATS auf Umwelt, insbesondere in den Bereichen Energie, Wasser und Abfallwirtschaft (pdf, 0,4 MB)

14.07. Für die Organisiation der Klausurtagung der AG Welthandel und WTO im Oktober werden noch dringend engagierte MithelferInnen gesucht. weiter...

09.07. Protokoll vom GATS-Kampagnentreffen am 29.06.03 in Berlin

04.07. Auf dem Holzweg nach Cancun. Hintergrundartikel von Thomas Fritz zur Ministerkonferenz der WTO in Cancun. Zum Artikel...

03.07. Neuer Brief an die MdBs zum verschicken!
Attac fordert die Mitglieder des Bundestages auf, sich für einen sofortigen Stopp der GATS-Verhandlungen und die Rücknahme sämtlicher Forderungen einzusetzen. Weiter zum Musterbrief.

03.07. Presseerklärung zur Bundestagsdebatte zur WTO von Attac, Brot für die Welt, BUND, Verband kommunaler Unternehmen und ver.di

30.06. GATS-ette
Die Aktionsgruppe Globale Gerechtigkeit und AttacCampus Regensburg haben einen Reader zum GATS herausgegeben. weiter...

26.06. Wegbeschreibung zum Treffen der Attac-GATS-Kampagne am So 29.06.03 in Berlin

25.06. Am Montag haben einige Attac-Aktivisten singend das Eine-Welt-Forum der SPD gestört, um auf die katastrophale GATS-Position der Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit Heidemarie Wieczorek-Zeul aufmerksam zu machen. Artikel bei Indymedia.

24.06. Bericht und Attac-Stellungnahme zu einer Anhörung im niedersächsischen Landtag zu GATS und Wasser

17.06. Grüner Beschluss auf der Delegiertenkonferenz in Cottbus

17.06. Einladung zum Treffen der Attac-GATS-Kampagne am So 29.06.03 in Berlin

13.06. Attac kritisiert EU-Reaktion auf GATS-Einwendungen:
"Lamy verhöhnt die Kritiker und belügt die Öffentlichkeit" Presseerklärung

10.06. EU-Forderungen zurückziehen!
Die GATS-Kampagne von Attac unterstützt den Evian Aufruf, die EU-Forderungen im Wasserberich zurückzuziehen. Zum Aufruf

06.06. Am 18.06. findet eine Öffentliche Anhörung des Umweltausschusses im Niedersächsischen Landtag zum Thema Wasserliberalisierung statt. Mehr Informationen, Antrag und Anmeldung

05.06. Radiosendung zum GATS von Attac Freiburg weiter...

05.06. neue Kampagnenseite von JungdemokratInnen-Junge Linke: www.gats-stoppen.de

12.05. GATS gegen Frauen - Köln: 500 Kongreßteilnehmer diskutierten über Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge Artikel in der Tageszeitung Junge Welt.

02.05. Endgültige GATS-Angebotsliste der EU veröffentlicht. Zum Dokument Zur Presseerklärung von Attac.

27.04. Wasser für alle statt Evian! Der G8-Gipfel, das Wasser und der Kommerz. Artikel von Thomas Fritz über Handel mit Trinkwasser und den G8-Gipfel

24.04. Jetzt zum GATS-Kampagnentreffen am 3./4. Mai anmelden! Einladung, Tagesordnung,...

24.04. Kultur ist keine normale Dienstleistung GATS-Seite des Deutschen Kuturrates

10.04. Das GATS-Kampagnen-Treffen am kommenden Wochenende in Hannover findet nicht statt. Stattdessen treffen wir uns am 3./4. Mai in Hannover.

08.04. Presseerklärung zur öffentlichen Anhörung des Bundestags am 7.4. und die Stellungnahmen sämtlicher Sachverständiger (PDF), die angehört wurden.

08.04. Die ZEIT beschäftigt sich in ihrer jüngsten Ausgabe ausführlich mit dem Thema GATS: Streng vertraulich, "Immer fair, sagt die Katze zu den Mäusen", WTO. Der zweite Artikel bewertet unsere Befürchtungen mit einem Verweis auf die wenigen EU offers (Angebote) als übertrieben und vergisst dabei, dass EU natürlich ersteinmal wenig anbietet und die entscheidende Phase des "Kuhhandels" erst noch ansteht.

07.04. attac-Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Bundestags zum GATS am heutigen Tag.

14.03. Bundestag schließt sich am GATS-Aktionstag der Attac-Kritik an! Bundestag beschloss gestern Abend mit Stimmen der Koalition den Antrag von Rot-Grün (pdf). attac-Presseerklärung dazu: Bundestag übt scharfe Kritik - Forderungen inkonsequent.

13.03. taz-Beilage zum GATS (pdf) erschienen!

13.03. EU-Handelskommissar Lamy hat EU-Wasser-Angebote auf der Tagesordnung

12.03. Neuer GATS-Rundbrief mit letzten Infos zu den Aktionstagen erschienen! - Kino-Spot-Seite aktualisiert.

11.03. Auswirkungen von Privatisierungen sind durch den bundesweiten AK Privatisierung kommunaler Daseinsvorsorge anhand zahlreicher Beispiele und Artikel auf Privatisierungswahn.de dokumentiert!

11.03. Grafiken für Flugblätter, etc. gibt's jetzt hier.

06.03.Zweiter Rundbrief mit vielen Infos zu den Aktionstagen erschienen! [Lesen!]

28.02.Jetzt bestellen! taz-Beilage zu den GATS-Aktionstagen 13.-15.3.

27.02. Texte, die es erleichtern sollen, den Spot in Kinos zu bringen, gibt's jetzt hier.

25.02. Vollständige Liste der Europäischen GATS-Forderungen (Requests) durchgesickert!
Kurzbewertung von Thomas Fritz.
Pressemitteilung von Attac.
Artikel und Kommentar in der Süddeutschen Zeitung.

21.02. Entwürfe der GATS-Angebote der EU durchgesickert! Zum Dokument.
Presseerklärung von Attac-Austria.
Artikel im österreichischen Standard.

17.02. GATS-Konferenz in Berlin: Attac fordert Stopp der Verhandlungen. Pressemitteilung.

16.02. Neuer Artikel: Das GATS und die Banken, von Peter Andersen.

16.02. GATS-Protest auf der Berlinale: Aktionsbericht mit Fotos bei indymedia.

11.02. Ver.di-Vorsitzender Bsirske fordert von Clement die Aufgabe der "Geheimhaltungspolitik" bei den GATS-Verhandlungen. Pressemitteilung.

06.02. GATS-Rundbrief Nr. 01/03 erschienen!

05.02. Neue Sammlung von Aktionsideen zum GATS, mit vielen Tipps zur Durchführung, Anmeldung und Pressearbeit jetzt auf der Kampagnenmaterial-Seite.

03.02. Folien für GATS-Vorträge jetzt im Netz. Mehr...

01.02. Neues Kampagnenmaterial:
GATS-Flugblatt und Infopaket jetzt erschienen! Zum Bestellen...

30.01. EU-Kommissar Pascal Lamy gegen Beteiligung von Parlamenten an den GATS-Verhandlungen: erst wenn alle Entscheidungen gefällt sind, sollen Parlamentarier informiert werden! mehr...(englisch)

23.01. Gegen weitere Liberalisierung des Wasser- und Abwasserbereichs - Pressemitteilung des Verbands kommunaler Unternehmen.

22.01. Protokoll der Bundestagssitzung zu GATS und Bildung am 16.01.2003.

17.01. Briefaktion an Bundestagsabgeordnete gestartet! Beteiligt Euch und schreibt an Euere Abgeordnete! [mehr]

16.01. Heute: Diskussion zu GATS und Bildung im Bundestag. Pressemitteilung von Attac, Antrag der Regierungsfraktionen, Liveübertragung im Fernsehen: Phoenix ab 16:15 Uhr.
Protokoll

15.01. GATS unterwegs
Attac-GATS-Regionalkonferenzen im Februar und März in Köln, Wiesbaden, Hamburg, Potsdam und Nürnberg. Informationen, Termine und Anmeldung

15.01. Wahre Bildung. Oder Bildung als Ware. Artikel in der taz zur Bundestagsdebatte GATS und Bildung.
noch ein kurzer Artikel zum selben Thema und ein Interview mit Sachsen-Anhalts Kultusminister Jan-Hendrik Olbertz.

15.01. Das Konsultationspapier der EU- Handelskommision zu den GATS-Requests an die EU ist jetzt auch in Deutsch erhältlich. (pdf)
An der Unvollständigkeit und an der massiven Demokratiedefiziten des Konsultationsprozesses hat sich allerdings nichts geändert. (siehe dazu Presseerklärung vom 15.11.02 (rtf))

14.01. Einladung zum Treffen der AG Welthandel und WTO am 19.01. auf dem Ratschlag in Göttingen.
Workshops der AG

14.01. Aktualisierte Kampagnendarstellung (rtf)

14.01. Protokoll der GATS-Kampagnentreffen am 08.12.02. in Hannover (rtf)
Protokoll der AG Welthandel und WTO am 07.12.02 in Hannover (rtf)

27.12. Ab sofort auch Online-Unterschrift möglich!

24.12. Bündnis startet Unterschriftensammlung
Wir fordern: Transparenz der GATS-Verhandlungen und die Demokratisierung der Handelspolitik. Für ein Moratorium bei den GATS-Verhandlungen. Demokratie statt Geheimdiplomatie! Jetzt Unterschriften sammeln und Öffentlichkeit schaffen!
Unterschrifte in Farbe und in Schwarz/Weiss zum Ausdrucken (pdf)

22.12. Streit um Markt für Bildung, Wasser, Gesundheit. Artikel im Kurier-Online (Österreich) mit einem Streitgespräch zwichen einem Attac-Sprecher und einem Sektionschef im Wirtschaftsministerium.

12.12. Presseerklärung von Attac-Frankreich zur Aktion: "GATS-Pakete an EU Komissar Pascal Lamy" (englisch oder französisch). Foto und Pressemitteilung (rtf) von Attac-Diepholz.

12.12. Dokumentation einer GATS-Anhörung des Ausschusses für Industrie, Aussenhandel, Forschung und Energie des EU-Parlaments. mehr... (pdf)

10.12. Aktion: Attac zeigt Lamy die Rote Karte
Presseerklärung

28.11. Vorschau für den geplanten GATS-Kinospot.

28.11. Die GATS-Kampagnenmappe der UdK-Projektgruppe ist jetzt zur Ansicht online gestellt. (Achtung! Sehr große Datei!)

25.11. Die GATS-Forderungen der USA im Bildungsbereich sind bekannt geworden. Darin wird von allen Ländern weitestgehende Liberalisierung und der Abbau innerstaatlicher Regelungen gefordert. mehr...

23.11. GATS Paket an Lamy:
Deutsche Lokalgruppen für Beteiligung an europaweiter GATS-Aktion gefragt. mehr...

23.11. Zwei neue GATS-Texte von Markus Krajewski erschienen:
1.Überarbeiteter rechtswissenschaftlicher Text über das GATS (englisch),
2.Public interests, private rights and the “constitution” of GATS.

14.11. Neue Seite mit GATS-Kampagnenmaterial im Aufbau. mehr...

25.10."Undemokratische Eile - GATS-Verhandlungen in entscheidender Phase. Öffentlichkeit ausgeschlossen" Artikel von Wolfgang Pomrehn in der Jungen Welt. mehr...

24.10. Der GATS-Verhandlungszeitplan der Europäischen Kommision ist durch eine undichte Stelle an die Öffentlichkeit gedrungen. Der Zeitplan. Presseerklärung.

23.10. "Gats macht Europas Kulturminister nervös" Artikel von Karl-Heinz Heinemann in der taz. mehr...

18.10. Das britische Ministerium für Handel und Investitionen (dti) hat wesentliche Liberalisierungs-Forderungen ("requests") von Drittstaaten an die EU veröffentlicht. Es handelt sich nicht um die Originaldokumente, sondern um eine umfangreiche Zusammenfassung (englisch). Website, PDF-Dokument (2,3 MB)

17.10. Das Protokoll des Treffens der Welthandels- und WTO-AG in Iserlohn ist endlich fertig! mehr.. (rtf.)

09.10. In der neuen Reihe AttacBasisTexte ist ein Buch zum GATS erschienen: Thomas Fritz, Christoph Scherrer: "GATS: Zu wessen Diensten? - Öffentliche Ausgaben unter Globalisierungsdruck". Hier bestellen.

08.10. Attac-Kampagne stellt Handelspolitik der EU in Frage, Artikel von Hans Dembowski in der Frankfurter Rundschau mehr...

04.10. GATS & Bildung. Reader des AStA-Bochum jetzt erschienen. mehr...

02.10. GATS: Heute noch umsonst, morgen schon unbezahlbar, Artikel mit vielen Links, erschienen bei indymedia.de mehr...

02.10. Österreichische STOPP GATS Kampagne online. mehr...

19.09. Interview mit Susan George:
WTO und GATS: Die größten Bedrohungen für die Demokratie
mehr... (attac-Frankfurt M.)

12.09. Presseerklärung zum Start der Postkartenaktion. mehr!

07.09. GATS-Postkarten jetzt auch online!
Schreiben auch sie dem Bundeskanzler eine Postkarte und Protestieren sie gegen das GATS! mehr!

22.08. GATS-Paket zum Wahlkampf fertig. Mit Texten und Musterbriefen an Bundestagsabgeordnete. mehr!

08.08. Erste Übersicht der bis Ende Juli eingegangen Liberalisierungsforderungen an die Eu. (bisher von 19 WTO Mitgliedern, weitere werden in den nächsten Wochen erwartet). hier!

08.08. Zusammenfassung der EU-Liberalisierungsforderungen an 109 andere WTO-Mitglieder.
hier!

30.07. Positionspapier verabschiedet. Am 30.07. wurde im Marburg das GATS-Positionspaier verabschiedet. [zum Papier]

02.07. Die GEW Bayern hat eine neue GATS-Seite. mehr!

24.06. EU stellt doch Forderungen in Bildungsbereich!
Entgegen bisherigen Aussagen der Bundesregierung fordert die EU nun doch selbst die Einbeziehung des Bildungsbereichs in die Dienstleistungsverhandlungen zum GATS-Abkommen im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO.
Was die EU im Bildungsbereich fordert: hier!
Erläuterung des Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie: hier!
Reaktion der GEW: hier!

09.06. Ertes Bundesweites GATS-Bündnistreffen in Hannover zur Koordination von GATS-Aktivitäten. Protokoll

06.06. Bewertung der öffentlich gewordenen Verhandlungsdokumente zum GATS von Thomas Fritz, zum Artikel

Geheime Verhandlungsdokumente der EU über GATS-Forderungen werden auf der Attac-Homepage veröffentlicht. mehr!

Kleine Anfrage der PDS im Bundestag zum GATS. Den Text der Anfrage gibt es hier!
Die Antwort gibt es auch schon und ist hier! zu finden