G8 Illegitim!

Die G8 ist illegitim …

• …weil dort 8 Staaten Politik machen, die die ganze Welt betrifft

• …weil es keine demokratische Kontrolle, angeblich informeller Gespräche gibt

• …weil die G8 alle anderen globalen Organisationen kontrollieren oder blockieren können

Die G8 ist eine Institution, die die Weltpolitik mitbestimmt. Auf den G8-Treffen werden Entscheidungen gefällt, die nicht nur die beteiligten 8 Staaten betreffen, sondern oftmals einen großen Teil der Staatengemeinschaft. Sie benimmt sich in gewisser Weise wie eine Weltregierung.

Dazu ist diese Institution aber demokratisch überhaupt nicht legitimiert. Sie hat den Charakter eines Clubs – sie ist exklusiv und hierarchisch. Es ist grundsätzlich natürlich kein großes Problem, wenn die mächtigen Staaten miteinander sprechen. Das Problem liegt darin, dass es nicht nur bei Gesprächen bleibt, sondern jenseits der symbolischen Gesten auch viele konkrete Entscheidungen gefällt werden. Problematisch ist, dass diese Art des informellen Entscheidens in der G8 institutionalisiert ist. In einer demokratischen (Welt)Gesellschaft müsste die G8 zumindest parlamentarisch kontrolliert werden.

In der heutigen Welt agieren die Nationalstaaten nicht mehr alleine, sondern sind eingebunden in einem globalen Netz von unterschiedlichen Akteuren, wie z.B. große Konzerne, Finanzmärkte, Globale Institutionen (IWF, WTO). In diesem Netz des globalen Regierens nimmt die G8 eine besondere, zentrale Position ein, weil sie in der Lage ist die anderen globalen Institutionen entweder zu kontrollieren oder zumindest zu blockieren. Auch hier ist eine Absprach per se nicht ungesetzlich, aber da diese Absprache nicht aus einem Diskurs, dem Zeitgeschehen heraus entsteht, sondern institutionalisiert ist, verstößt dies zumindest gegen die guten Sitten.

Illegitim heißt nicht nur „wider dem Gesetz“, sondern geht darüber hinaus. Illegitim bedeutet: „Den gesellschaftlichen Regeln, den Normen und Werten widersprechend.“ Ein Gesetz kann illegitim sein, aber eben nicht illegal.

 

Die G8 stellen in gewisser Weise das Konkurrenzunternehmen der UNO dar. Bei aller berechtigten Kritik an der UNO hat diese zumindest einige formale Richtlinien, wie Entscheidungen zustande kommen und wie einzelne Staaten mitbestimmen können. Zudem sind alle Staaten in der UNO vertreten. Bei der G8 bestimmen jedoch nur die jetzigen Mitglieder darüber, was passiert und ob sie jemand anderen dazu holen oder nicht. Die wirtschaftliche, politische und militärische Macht der 7 führenden Industrienationen plus Russland, führt dazu, dass diese in den globalen Institutionen wie IWF, WTO, Weltbank, OECD, UNO etc… entweder direkt eine Mehrheit besitzen, diese erzwingen oder ggf. mit Ihrem Veto/Sperrminorität verhindern können. Das 4 der 5 ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates der G8 angehören, hat sich auf die Beschlussfähigkeit der UNO sicherlich nicht positiv ausgewirkt.

Die G8 ist eine Institution, die in einer gesetzliche Grauzone operiert, im Gegensatz zum Völkerrecht steht und grundsätzlich mit den Normen und Werten demokratischer Gesellschaften nicht vereinbar ist.

Wir werden diesem oligarchischen Gebilde deshalb Widerstand leisten.

Wir werden unsere Vorstellung von einer globalen Demokratie und unsere Alternativen verwirklichen, denn auch das Recht ist auf unserer Seite.

Unsere Welt sieht anders aus!