G 8- Illegitim!

In der heutigen Welt agieren die Nationalstaaten nicht mehr alleine, sondern sind eingebunden in einem globalen Netz von unterschiedlichen Akteuren, wie z.B. Große Konzerne, Finanzmärkte, Globale Institutionen (EU, WTO). In diesem Netz des globalen Regierens nimmt die die G 8 eine besondere, zentrale Position ein.

Die G8 ist eine Institution, die die Weltpolitik mitbestimmt. Sie benimmt sich in gewisser Weise wie eine Weltregierung. Dazu ist diese Institution aber demokratisch überhaupt nicht legitimiert. Sie hat den Charakter eines Clubs – sie ist exklusiv und hierarchisch. Es ist grundsätzlich natürlich kein großes Problem, wenn die Mächtigen Staaten miteinander sprechen. Das Problem liegt darin, dass es nicht nur bei Gesprächen bleibt, sondern jenseits der symbolischen Gesten auch viele konkrete Entscheidungen gefällt werden. Problematisch ist, dass diese Art des informellen Entscheidens in der G8 institutionalisiert ist. Bei aller berechtigten Kritik an der UNO hat die UNO zumindest einige formale Richtlinien, wie Entscheidungen zustande kommen und wie einzelne Staaten mitbestimmen können. Bei der G8 bestimmen jedoch nur die jetzigen Mitglieder darüber, was passiert und ob sie jemand anderen dazu holen oder nicht.

Wie kam es nun dazu, daß einige Herren plus Dame wesentliche Entscheidungen treffen, die massive Rückwirkungen auf die Lebensverhältnisse von Milliarden Menschen haben? Von wem sind sie legitimiert, solche Entscheidungen zu treffen?

Um diese Fragen beantworten zu können ist es notwendig zum Ursprung des Welthandelssystems zurückzugehen. 1947 wurde eine neue Handelskörperschaft - die internationale Handelsorganisation (International Trade Organisation ITO) - geplant, mit einem Mandat, daß dem der heutigen WTO völlig entgegensteht. Die ITO sollte geordneten globalen Handel unter der Zuständigkeit der UNO fördern. Der Erfolg des Handels sollte ausdrücklich soziale Gesichtspunkte berücksichtigen, einschließlich der Vollbeschäftigung und der menschlichen sozialen Rechte, wie sie durch die universelle Erklärung der Menschenrechte durch die UNO garantiert wurden. Die neue ITO sollte sogar das Recht bekommen, transnationales Kapital zu regulieren, um sicherzustellen, dass es diesen sozialen Zielen dient.

Diese Grundsätze wurden in der sog. “Havanna-Charta” formuliert. Da die Ratifizierung dieser Charta jedoch am Widerstand des amerikanischen Kongresses scheiterte, wurde die Errichtung dieser Organisation nicht verwirklicht.

Leider war die ITO war eine politische Totgeburt, getötet von den USA, die beabsichtigten, ein ganz anderes globales Handels- und Investment-Regime zu bilden, das nicht auf mehr, sondern auf weniger Regulierungen gebaut war; ein Regime, das sich selbst, seinen großen Unternehmen und seinen internationalen Interessen Vorteil bringen würde.

So wurden die unstrittigen handelspolitischen Abschnitte der “Havanna-Charta” übernommen, die zusammen mit Arrangements über gegenseitige Zollherabsetzungen das General Agreement on Tariffs and Trade (GATT) bildeten, das der Zuständigkeit der Vereinten Nationen allerdings entzogen wurde.

Seit der Bildung des GATT im Jahre 1947 gab es acht Handelsvereinbarungs -"Runden", jede darauf ausgerichtet, die Grenzen des globalen Handels progressiv weiter auszudehnen. Die ersten sechs Runden konzentrierten sich ausschließlich darauf, die Tarife (Grenzzölle) zu senken, und die Macht von GATT weiter wachsen zu lassen, weitgehend unbeachtet von der Zivilgesellschaft.

Aber die siebte Runde, die "Tokio-Runde" (1973-1979) fiel zusammen mit dem Auftauchen des sogenannten "Washington Consensus" - einem globalen wirtschaftlichen Modell, das auf den Prinzipien der Privatisierung, dem freien Handel und der Deregulierungen basiert - und dem Auftauchen von transnationalen Unternehmen, die, weil sie globale Unternehmen sind, den nationalen Staatsregulierungen entkommen sind und gleichermaßen den Abbau von Regulierungen auf der internationalen Ebene fordern.

Dies schließt in der Gegenwart vor allem auch globale Dienstleistungsunternehmen ein, die bestrebt sind, ihre Hand auf bisherige Regierungsmonopole, bzw. solidarisch geregelte Vorsorgeleistungen wie Renten- und Krankenkassen, legen zu können.

Zum ersten Mal begann GATT in den 80er Jahren sich in nicht-zollbezogene Beschränkungen einzumischen - den Regelungen, Grundsätzen und Praktiken von Regierungen, wie Umweltschutzgesetzen und öffentlich finanzierten sozialen Diensten, die auf den Handel einen Einfluss haben können. Die Uruguay-Verhandlungsrunde (1986-1994) erweiterte den Umfang der Themen drastisch. Zum ersten Mal wurden Dienstleistungen genannt und Gebiete, die normalerweise mit Handel nicht in Verbindung gebracht werden.

Plötzlich wurde es vielen NGOs, SozialrechtsbefürworterInnen und UmweltschützerInnen bewußt, dass, während sie damit beschäftigt waren Einfluss auf ihre jeweiligen Regierungen und auf die UN zu nehmen, viel von dem Einfluss, den nationale Regierungen und supranationale Organisationen, wie die UN, bisher hatten, übergegangen war auf eine ungewählte, und in ihrer Größe und Einfluss bisher ungesehenen globalen Organisation, die keiner demokratischen Kontrolle mehr unterworfen war.

Es war die Uruguay-Runde, die zur Schaffung der WTO führte, die sich als Durchsetzungsorgan der Global Player für deren Deregulierungsprogramm und der Ausweitung von Profitorientierung hinein in alle Bereiche der Daseinsvorsorge versteht.

Ungleich dem GATT, das ein Geschäftsvertrag zwischen Nationen war, wurde der WTO eine "legale Persönlichkeit" gegeben. Sie hat internationalen Status, gleichwertig der UN, besitzt aber weitaus effektivere Mittel zur Durchsetzung ihrer Interessen und darf(!) Bereiche wie soziale Standards, Umwelt-, ökologische und Klimabedingungen nicht berücksichtigen. Sie ist alleine auf die Durchsetzung der globalen Profitmaximierung der Global Player ausgelegt.

Ungleich jeder anderen globalen Institution, hat die WTO eine gesetzgebende und richterliche Macht. Die Gesetze, Praktiken und die Politik der einzelnen Staaten kann sie, wenn sie sie als zu "handelseinschränkend" ansieht, durch das Mittel von Strafzöllen massiv beeinflussen.

Über die letzten Jahre hat die WTO gezeigt, dass sie das mächtigste, geheimste und antidemokratischste Organ auf Erden ist, welches aktiv danach sucht, seine Macht und Reichweite zu vergrößern.

Die WTO ist ein wesentlicher Ausfluss aus den Diskussionen der bisherigen G7/G8-Treffen, die das Leben auf globaler Ebene massiv beeinflussten. Ebenso kann hier angeführt werden, die Einführung des ‚Euro’ in Teilbereichen der EU, der Maastricht-Verträge, die den Zwang zu nationalen Sparorgien ebneten, oder auch die sogenannte “Bolkestein-Richtlinie” (neben den vielen anderen Richtlinien der EU). Im globalen Rahmen die weitere Privatisierung von wesentlichen Bereichen der Daseinsvorsorge, des Gesundheits- und Bildungsbereiches.

Alles Bereiche, die bisher in der einen oder anderen Form gesellschaftlich verwaltet wurden – allerdings eben nicht einer Profitmaximierung unterworfen waren.

Auch die geplanten Diskussionen in Heiligendamm verheißen nichts Gutes für die Zukunft. Von niemandem gewählt, von keinem Parlament legitimiert werden Themen wie das “Bekenntnis der G8 zur Investitionsfreiheit in Industrie- und Schwellenländern” oder die “Thematisierung weltweiter Investitionsbedingungen” diskutiert, ebenso wie die “Behandlung der sozialen Dimension der Globalisierung”.

Das bei solchen Themen für den größten Teil der Menschheit nichts gutes herauskommen kann, haben wir in der Vergangenheit, egal ob bei uns, in Afrika oder Amerika erlebt. 

Heinrich Piotrowski/Christine Starzmann
Dezember 2006