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Globale Demokratie
Ein Diskussionspapier
Ein Diskussionspapier
Globale Demokratie, ist das nicht ein Widerspruch? „Ja!“ kann die Antwort nur lauten. Aber, es ist ein Widerspruch, den wir auflösen müssen, um eine andere, eine bessere Welt zu verwirklichen.
Der Begriff Globalisierung ist in aller Munde. Dabei unterscheiden sich die Vorstellungen darüber, was Globalisierung genau bedeutet, zum Teil gravierend. Einigkeit herrscht lediglich bei der Aussage, dass wir in einer globalisierten Welt leben und die Globalisierung voranschreitet. Unstrittig dürfte ebenfalls sein, dass es in unserer heutigen Zeit Probleme und Aufgaben gibt, die sinnvoll nur von allen gemeinsam gelöst werden können. Klimawandel und das Internationale Seerecht sind einige dieser Themenfelder. Weltwirtschafts- und Weltfinanzsystem, Intervention in Kriegs- und Krisengebieten sowie Entwicklungshilfe sind weitere Themen, bei denen es zumindest vernünftig erscheint, internationale Regelungen und Absprachen zu finden.
Wenn eine politische Entscheidungsstruktur auf globaler Ebene als notwendig erachtet wird, dann stellt sich die Frage, wie diese aussehen soll. Aktuell wird Weltpolitik im transnationalen Raum, in so genannten Global Governance Strukturen, gemacht. Global Governance ist die Antwort der politischen Akteure auf die Globalisierung. Die G8 ist eines dieser globalen Machtzentren, die UNO ein anderes und auch die NGO’s und wissenschaftliche Institute sind Teil von Global Governance Strukturen.
Die Probleme fangen da an, wo die Demokratie aufhört. Die Institutionen, in denen heute relevante Entscheidungen auf globaler Ebene getroffen werden, sind die G8, WTO, Weltbank, IWF und der UN-Sicherheitsrat. Diese Institutionen sind intransparent und demokratisch nicht oder kaum legitimiert. Sie repräsentieren nur einen Teil der Welt. Besonders bei der G8 sind Vertreter der transnationalen Konzerne fest in den Entscheidungsprozess eingebunden, die Zivilgesellschaft aber nicht. Entscheidungen auf globaler Ebene müssen aber auch, so weit wie möglich, demokratisch getroffen werden. Es muss eine Institution geben, in der ein formaler Abstimmungsprozess klar definiert ist, in dem die Entscheidungsprozesse einsichtig sind und in dem die Weltbevölkerung im Rahmen der Möglichkeiten gleichmäßig vertreten ist. Am wichtigsten ist, dass eine klare Verantwortlichkeit geregelt wird, bei der Entscheidungen konkreten Personen zugeordnet werden können.
Alle diese Selbstverständlichkeiten sind heute nicht gegeben. Die G8 und andere Akteure verfahren nach dem Motto „verantwortungslose Macht“ und „bedingungsloser Reichtum“:
- Die Welt gestalten wollen ohne für seine Taten verantwortlich gemacht werden zu können
- Reichtümer anhäufen ohne Verpflichtungen einzugehen
Diese neofeudale Gesellschaftsordnung wird, auf das praktische Dasein übertragen, zu einer menschenverachtenden Weltordnung führen, die die Errungenschaften der Aufklärung zunichte machen wird.
Bevor die Grundzüge einer neuen globalen Demokratie entworfen werden können, ist es notwendig, sich mit den Grundsätzen der Demokratie vertraut zu machen. Die Grundsätze der Demokratie und die Erkenntnisse der Aufklärung fordern ein Global Government, eine wie auch immer als Leviathan gefürchtete Weltregierung. Wichtig ist es hier, sich den Grundsätzen der Demokratie bewusst zu sein und darauf zu achten, dass ein Global Government eben nur für die Fragen und Themen zuständig ist, die zwingend auf globaler Ebene gelöst werden müssen.
Beim Thema globale Demokratie wird oftmals eine Reform der UNO gefordert. Eine Reform der UNO dürfte sich auf Grund der bestehenden Strukturen aber als schwierig erweisen. Zudem wird eine Anpassung bestehender Strukturen der Bedeutung, die einer globalen Entscheidungsstruktur zukommt, nicht gerecht. Noch bedeutender ist, dass ein auf ein klares Ziel ausgerichteter Diskurs den neuen Strukturen eine gewisse Identität an Hand geben würde. Dieser Diskurs könnte das zwangsläufige Demokratiedefizit einer globalen Entscheidungsebene in seinen Auswirkungen abmildern. Eine neue Institution wäre zudem frei von geschichtlichen und strukturellen Altlasten.
Darüber hinaus darf eine neue globale Demokratie eben nicht nur aus einer Neugestaltung der internationalen Beziehungen bestehen, sondern muss eine Reform der lokalen und regionalen Mit- und Selbstbestimmung zwingend beinhalten. Demokratie heißt, dass soviel wie möglich auf lokaler und nur das Notwendigste auf der globalen Ebene entschieden wird. Konsequenterweise ist eine neue Glokale Demokratie gefordert. Glokal, aus den Worten global und lokal zusammengesetzt, soll verdeutlichen, dass globale Entscheidungen lokale Auswirkungen haben und eben auch die lokalen Entscheidungen sich global auswirken können.
Wir fordern die Abschaffung der G8, der Weltbank, des IWF und der WTO
Wir fordern zu einem Dialog über eine neue globale/glokale Demokratie auf
Wir fordern eine neue demokratische Institution für die Lösung globaler Fragen
