Struktur der G8

„Eine gute Elite ist diejenige, welche bestrebt ist, sich selber nachhaltig abzuschaffen“

Anonymus

Der Club – informell, elitär, exklusiv, undemokratisch

Die Mitglieder der „Gruppe der Acht“ sind: USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich, Italien, Deutschland und Russland.
Die G8 ist ein informeller Arbeitszusammenhang, in dem Vertreter der 8 Regierungen zusammen mit Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft zu bestimmten Themen Entscheidungen fällen.

Das ganze ist wie ein Club organisiert. Wer Zugang hat und wer an Entscheidungen mitwirken darf, bestimmen die Mitglieder selbst. Die informelle Struktur führt zu hoher Flexibilität und kurzen Verhandlungswegen. Auch können Differenzen innerhalb der Gruppe gut aufgefangen werden, denn wer bei einer Sache nicht mitmachen will, braucht das nicht.

So zumindest die Theorie, denn die Treffen finden im Geheimen statt. Dies führt dazu, dass nur die als öffentlichkeitstauglich eingestuften Entscheidungen bekannt gegeben werden. Es gibt in der Regel keine Protokolle der Gespräche und nur zu den offiziellen Themen werden so genannte Strategiepapiere veröffentlicht.

Der G8-Gipfel ist dabei der Hauptevent und zugleich die PR-Show der G8. Hier werden die Beschlüsse offiziell von den 8 Regierungschefs gefasst und über die Medien verkündet (in Heiligendamm werden über 4000 Journalisten erwartet).
Vorbereitet werden die Entscheidungen auf Ministertreffen und Treffen von Arbeitsgruppen, die das ganze Jahr über stattfinden. Die Arbeitsgruppen werden jeweils zu den aktuellen Themen neu gebildet.

Die Präsidentschaft der G8 rotiert. Dieses Jahr ist die BRD Gastgeber des G8-Gipfels und ihr fällt die Organisation zu. Der Gastgeber hat traditionell großen Einfluss auf die Agenda.

Die G8 weist zwar feste Strukturen auf, diese sind aber nicht vertraglich geregelt. Im Gegensatz zu anderen internationalen Institutionen besitzt die G8 auch keine eigene Verwaltungsstelle, PR-Abteilung oder ständige Vertretung, keine Postanschrift.

Die G8 sind von niemandem legitimiert. Würde es sich hierbei tatsächlich nur um einen informellen Gedankenaustausch ohne praktische Relevanz handeln, wäre dies auch nicht undemokratisch. Aber, selbst auf den offiziellen Internet-Seiten der Bundesregierung ist von handfesten Entscheidungen zu lesen. Anders wäre der gigantische Aufwand der hier betrieben wird auch gar nicht zu rechtfertigen.

 

Imperial Global Governance

Im Zusammenhang mit den G8 fällt des öfteren der Begriff imperial Global Governance. Die Struktur der G8 kann mit dem Begriff Global Governance beschrieben werden. Der Begriff geht aber darüber hinaus, indem er auch das Zusammenspiel mit den anderen Global Players, den Multinationalen Konzernen, Banken und Institutionen wie IWF und WTO beinhaltet.

Die G8 nehmen eine wichtige Stellung innerhalb dieses Netzwerkes ein. Sie sind aber nicht das Machtzentrum oder gar die Weltregierung, sondern eben nur ein Teil dieser politischen Global Governance Struktur, es gibt auch andere. Wirkliche Macht verkörpert die G8 nur dort, wo sie sich auf gemeinsame Entscheidungen einigen können. Gemeinsam können die G8 alle anderen internationalen Institutionen kontrollieren oder zumindest blockieren. In IWF und Weltbank, wo „one Dollar one vote“ gilt, haben USA und EU sogar jeweils eine eigene Sperrminorität. Darüber hinaus, hat die Umsetzung der Beschlüsse in nationales Recht dieser 8 mächtigen Staaten schon großes Gewicht.

 

Das Imperiale an diesen Strukturen ist auf die besondere Rolle der USA zu beziehen, die sich als einzige Weltmacht präsentiert und sich anmaßt, im Verbund mit ihren Verbündeten, ihre Vorstellung von Ordnung und Gerechtigkeit der ganzen Welt aufzudrücken. Die Politik des IWF ist ein gutes, bzw. schlechtes Beispiel für dieses Streben nach Dominanz.

Bei allem Einfluss und Macht, die die G8 entfalten können, darf nicht übersehen werden, dass es große Differenzen innerhalb der Gruppe gibt. Ein gutes Beispiel ist der Irakkrieg, wo sich Deutschland, Frankreich und Russland gegen die USA gestellt haben.

Global Governance Strukturen sind nicht grundsätzlich abzulehnen. Sie sind auch eine Antwort der politischen Akteure auf die Globalisierung. Wirtschaftliche Entscheidungen und finanzielle Transaktionen finden zunehmend in einem transnationalen Raum statt. Sie sind mit anderen Worten globaler Art und nicht mehr durch die einzelnen Nationalstaaten zu kontrollieren. Die global agierenden Akteure der Wirtschafts- und Finanzwelt entziehen sich damit den gesetzlichen Regelungen, auf denen unsere Gesellschaftsordnung basiert. In gleichem Maße, wie sich diese Akteure aus dem Korsett der gesellschaftlichen Verantwortung befreien, gewinnen sie an Macht und Einfluss über diese Gesellschaften.

Global Governance muss also auch als ein Versuch gewertet werden, eine politische Entscheidungsebene zu entwickeln, die auf die globalen Probleme reagieren kann. Umweltprobleme wie Klimawandel und der Verlust der Biodiversität haben ebenfalls globalen Charakter. Die UNO und die NGO’s bilden ebenfalls eigene Global Governance Strukturen.

Im Zusammenhang mit der G8 darf aber nicht vergessen werden, dass die G8 mit Ihrer Politik maßgeblich dazu beigetragen haben, dass wie Habermas es formuliert: „Die lähmende Aussicht, dass sich die nationale Politik in Zukunft auf das mehr oder weniger intelligente Management einer erzwungenen Anpassung an Imperative der "Standortsicherung" reduziert, entzieht den politischen Auseinandersetzungen den letzten Rest an Substanz.“ Und weiter, es bestehen aber Alternativen „zur aufgesetzten Fröhlichkeit einer neoliberalen Politik, die sich selbst abwickelt“.

Ein altes Sprichwort sagt: „Ein guter König ist besser als jede Demokratie, aber ein schlechter König ist dass größte Übel.“

Wie immer jeder Einzelne zu den Strukturen der G8, zum Thema Eliten und Global Governance stehen mag:
Wenn stetiges Wirtschaftswachstum und technischer Fortschritt zu immer mehr Unsicherheiten, Armut, Umweltzerstörung und zu Kriegen führt, dann müssen die Zirkel der Macht die Verantwortung übernehmen und abtreten…
…oder die Zivilgesellschaft muss ihrer Rolle gerecht werden und sich schlechter Könige entledigen.

In Heiligendamm werden wir die selbsternannten Entscheidungsträger an die Verantwortung erinnern, die sie sich genommen haben und ganz grundsätzlich für eine neue globale Demokratie eintreten.
Die politischen Entscheidungsstrukturen müssen an den globalen Wandel angepasst werden.