*** GATS-Rundbrief 5/03 ***

Liebe Leute,
der Start in den Sommer läutet zugleich auch die zweite heiße Phase der GATS Kampagne ein.
Die endgültigen Angebote der EU sind bekannt und Evian und Cancún liegen vor uns.

Darum geht's in diesem Rundbrief:

1. Endgültige GATS-Angebotsliste der EU
2. Wasser für alle statt Evian?
3. Bericht GATS Frauenkongress
4. Bericht GATS Kampagnentreffen in Hannover
5. Termine

Euer GATS-Rundbrief-Team.
Für Nachfragen wendet Euch am besten an per Mail an: gats-kampagne@attac.de oder ruft an: 030/6926590

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1. Endgültige GATS-Angebotsliste der EU

Ungeachtet der breiten öffentlichen Kritik hat die EU in der letzten Aprilwoche in aller Stille ihre Liberalisierungsangebote für das umstrittene Dienstleistungsabkommen GATS bei der WTO eingereicht. Attac kritisiert Abgabe des GATS-Angebotsliste durch die EU, denn obwohl die Angebotsliste der EU noch in keiner Weise ausdiskutiert ist, wird nun wieder ein enormer Zeitdruck entwickelt. Zwar gab es im Wirtschaftsausschuss des Bundestags eine Anhörung zum GATS, eine Debatte und eine inhaltliche Stellungnahme des Bundestags zu den höchst umstrittenen EU-Forderungen hat es jedoch nicht gegeben.
Gerade angesichts der sehr weitgehenden Forderungen der EU an andere Länder, die unter anderem die Liberalisierung der Trinkwasserversorgung beinhalten, ist davon auszugehen, dass die EU ihrerseits ihre Angebote erweitern muss.

Die Angebotsliste findet ihr unter:
http://europa.eu.int/comm/trade/services/index_en.htm
Die Presseerklärung von Attac findet ihr hier:
http://www.attac.de/presse/presse_ausgabe.php?id=187

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2. Wasser für alle statt Evian?

Unter diesem Titel beschäftigt sich ein ganz aktueller Artikel von Thomas Fritz mit der Problematik des Handels mit Trinkwasser und dem in am ersten Juniwochenende stattfindenden G8 Gipfel in Evian.

Wie kaum ein anderer Ort symbolisiert Evian die Kommerzialisierung des Wassers. Mit der Entscheidung, die acht "Herrscher der Welt" ausgerechnet hier über die Lösung der Wasserkrise parlieren zu lassen, hat Frankreich sich einmal mehr als Wiege der Aufklärung empfohlen. Aufklärung darüber, dass im globalisierten Kapitalismus einfach jedes Gut zur Ware wird. Wer sich damit aber nicht abfinden will, sollte sich den Protesten gegen die G8 anschließen. Und das nicht nur in Evian, sondern auch im wenige Kilometer entfernten Genf, dem Sitz der WTO, wo die GATS-Verhandler just dabei sind, die letzten Grenzen der Privatisierung des Wassers einzureißen.

Der ganze Artikel
http://www.attac.de/gats/hintergrund/evianundwasser

GATS wird auf dem Gegengipfel zum G8 Treffen in Evian eines der zentralen Themen sein.

Mehr zu den Protesten und dem Treffen in Evian, zum Sonderzug von Attac und zum Gegengipfel gibt es hier:
http://www.attac.de/evian/

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3. Frauenkongress in Köln

Vom 9. bis zum 11. Mai fand in Köln der erste internationale Frauenkongress unter dem Motto "Dienste ohne Grenzen? GATS, Privatisierungen und die Folgen für Frauen" statt.
Aus dem In- und Ausland nutzen über 500 Frauen die Gelegenheit, sich zu informieren, sich auszutauschen und anhand von Beispielen und Vorträgen die Auswirkungen des GATS speziell auf Frauen aufzuzeigen.
Nach einer Vertiefung aller angesprochenen Themen in Arbeitsgruppen fand am Sonntag dann die Diskussion um Widerstand, Perspektiven und Alternativen statt. Die Ein ausführlicher Bericht und die Dokumentation des Kongresses gibt es auf den Webseiten des Frauennetzes:
http://www.attac.de/frauennetz/

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4. Kampagnentreffen Hannover

Am 3. und 4. Mai fand in Hannover das erste Treffen der GATS Kampagne in diesem Jahr statt.
Am Anfang des Treffens stand ein ausführlichen Rückblick über die Arbeit der letzten Monate. Erfreulicherweise hatten wir dabei eine Reihe von Erfolgen zu verbuchen: An den europaweiten Aktionstagen vom 13. - 15. März haben mehr als 50 Ortsgruppen beteiligt. Mit den vielfältigen Aktionen, von der Podiumsdiskussion mit mehreren hundert Besuchern über die Ankettaktion am Marburger Marktbrunnen bis zur Privatisierung des Goethe/Schiller-Denkmals in Weimar ist es uns gelungen, das GATS in die Öffentlichkeit und in die Presse zu bekommen. (eine Dokumentation der Aktionstage gibt es hier: http://www.attac.de/gats/1303/ . Ferner haben wir weitere Geheimpapiere veröffentlicht und andere Organisationen auf das Thema aufmerksam gemacht, beispielsweise den Deutschen Kulturrat: http://www.kulturrat.de/aktion/aktion-gats.htm. Auch der Bundestag hat sich Anfang dieses Jahres zum ersten mal mit dem GATS beschäftigt. In zwei Beschlüssen des Parlaments finden sich auch Teile unserer Positionen wieder, so beispielsweise die Kritik an dem intransparenten Verfahren. Das kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir in anderen Bereichen deutlich weniger Erfolg hatten. Dies gilt insbesondere dann, wenn wir versucht haben, die aggressiven Forderungen der EU an andere WTO-Mitglieder und deren entwicklungspolitischen Konsequenzen zu thematisieren. Ähnlich verhält es sich, wenn es um die Thematisierung des ökonomischen und politischen Machtzuwachs von großen Dienstleistungskonzernen geht.
Wir haben deshalb beschlossen, in der nächsten Kampagnenphase insbesondere auf diese Lücken einzugehen und werden die Forderung "Die EU soll ihre GATS-Forderungen zurückziehen" in den Mittelpunkt stellen.
Auch die organisatorische Kampagnenarbeit haben wir ausgewertet und neu strukturiert. Seit Hannover gibt es Projektgruppen, die sich jeweils um einzelne Elemente der Kampagne Kümmern, z.B. um die Organisation einer spektakulären Aktion, um die Betreuung einer weitern MdB-Briefaktion oder um die Ausgestaltung der Schwerpunktes Wasser. Eine Liste der Projektgruppen mit Ansprechpartnern gibt es hier: http://www.attac.de/gats/gatskontakt.php . Die Projekte brauchen noch dringend Unterstützung, auch gibt es Aufgaben, um die sich bisher noch niemand kümmert. Wenn ihr bei den Projekten mitmachen wollt oder als Ortsgruppe einen ganzen Bereich übernehmen wollt, meldet euch einfach.
Ein ausführlicherer Bericht des Treffens gibt im Internet: http://www.attac.de/gats/termine/kampagnentreffen030503protokoll.rtf

Das Nächste Kampagnentreffen findet am Sonntag, den 29. Juni in Berlin statt. Am selben Wochenende findet in Berlin auch der Kongress MCPLANET.COM statt, den Attac mitorganisiert.

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5. Termine

24./25.05.2003 Treffen der bundesweiten Attac-AG 'Alternative Weltwirtschaftsordnung' (Arbeitsgruppe der bundesweiten WTO-AG) in Hannover.
24./25.05.2003 GATS-Kampagne in Evian. Proteste gegen den G8 Gipfel. zur Evian-Seite von Attac: http://www.attac.de/evian/
15.06.2003 Treffen der bundesweiten WTO-AG von Attac in Hannover.
27.-29.06.2003 Kongress MCPLANET.COM in Berlin, u.a. mit Podien und Workshops zu GATS und Wasser. Information und Anmeldung: http://www.mcplanet.com/
29.06.2003 GATS-Kampagnentreffen in Berlin.
01.-06.08.2003 Attac-Sommerakademie in Münster. Information und Anmeldung: http://www.attac.de/sommerakademie2003/
10.-14.09.2003 WTO-Ministerkonferenz in Cancun, Mexiko. Cancun-Seite von Attac: http://www.attac.de/cancun/

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