WTO/GATS-Kampagnen-Treffen in Hannover, 3./4. Mai 2003
Protokoll

Teil I, Vormittag 3. Mai
Protokollant: Georg

0.	Vorstellungsrunde

1.	Rückblick:

1.1.	GATS-Verhandlungen: (Thomas Fritz)

-	Requests der EU an 109 Staaten wurden im Internet veröffentlicht (03/03). Schwerpunkte der Forderungen beziehen sich auf Wasser und Abschaffung von Finanzkontrollen.
-	2 Anträge zu GATS im Bundestag: Einige Positionen von Attac wurden hier berücksichtigt. Es wurde gefordert, einzelne Bereiche wie Gesundheit, Bildung, audiovisuelle Medien aus dem GATS herauszunehmen. Weiteres wurde die Beibehaltung der EU-Ausnahme bezüglich öffentlicher Dienste und Subventionen verlangt. In der 2. Bundestags-Debatte wurde außerdem ein sog. Parlamentsvorbehalt angemeldet. Damit ist – entsprechend einer ähnlichen Regelung in den USA – die Möglichkeit, einzelne offers wieder zurückzuziehen, gemeint. Die genaue Bedeutung und die Konsequenzen eines solchen Parlamentsvorbehaltes müssen allerdings noch genauer durchleuchtet werden. Weiters fand am 7. April eine öffentliche Anhörung des Wirtschaftsausschusses im Bundestag unter Beteiligung von Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden, Banken, Versicherungen, Vertretern der Kommunen , Weed und Attac statt. Das Ergebnis war jedoch wenig beglückend: Die Fragen bezogen sich ausschließlich auf die „GATS-offers“. (Die schriftlichen Stellungnahmen finden sich auf: www.gats-kritik.de
-	Die Abgabe der offers der EU hat sich um fast 1 Monat verzögert.
-	Die politische Meinungsbildung ist noch nicht abgeschlossen. Es gilt, die Konsequenzen des Parlamentvorbehaltes zu klären und achtsam zu bleiben bezüglich der Lücke zwischen offers und requests der EU. Ebenso sollten  künftig verstärkt die entwicklungspolitischen Konsequenzen von GATS bearbeitet werden.
-	Bezüglich des Modus 4 „Arbeitsmigration“ gibt es bei Attac noch ein gewisses „Positiondefizit“, das es zu schließen gilt.
-	Die GATS-requests der Vereinigten Staaten von Amerika an die Europäische Union sind bisher nur in Teilen bekannt.

1.2.	GATS-Kampagne:

Zeitlicher Rückblick:
09/02 Start GATS-Postkartenaktion
10/02 1. GATS-Kampagnentreffe in Iserlohn
12/02 GATS-Kampagnen-Treffen in Hannover: Start verschiedener Unter-AG´s.

Bericht der GATS-AG´s:

Koordinierungsgruppe: (David)
-	7 Mitglieder, Absprachen 2-wöchig, 
-	Pressearbeit fordert extrem kurzfristiges Handeln, dadurch gewisse Absprachedefizite.
-	Kontakt mit Bündnispartnern sporadisch gegeben.
-	Pflege der Web-Site mit aktuellen Informationen.
-	Verbesserte Strukturierung und Zielkontrolle wurde angeregt.

Vortrags-Koordinations-AG: (Timm)
-	Organisation des Referentenpools: fast alle Anfragen (10-15 zu GATS) konnten erfüllt werden.
-	Umgestaltung der Web-Site erfolgt.
-	Zugesagter Baukasten für Vortrag verzögert.

Aktiven-Unterstützungs-AG: (Christina)
-	Organisation Regionalkonferenzen, 
-	Kampagnenrundmails.
-	Kritik an teils nicht ausreichenden Informationen durch Ansprechpartner.
-	Kaum Rückmeldungen aus den Gruppen.

Öffentlichkeitsarbeits-AG: (Alexis)
-	Koordination der Briefaktion.
-	Koordination Kinospot: Verzögerter Anlauf am 14.3. in Berlin; bisher in ca. 20 Städten angelaufen; Sinnvoll ist die parallele Verteilung von Informationen zu den Filmvorstellungen (wie in Hannover);  inzwischen nicht nur in Programmkinos; Referenzliste, wo der Spot gelaufen ist, soll als Argumentationshilfe für weitere, auch kommerzielle Kinos geführt werden.
-	Etikettenaktion.

Texte und Analysen-AG: (Hanni, Thomas, David)
-	GATS-Flyer erstellt, Wunsch nach kleinem Freiraum für Ortsgruppen-Infos bei weiteren Flyers.
-	TAZ-Beilage erstellt, Absatz davon könnte besser sein.
-	GATS-Hintergrundbroschüre: Verweis auf  entsprechenden attac-Basis-Text und geeignete Broschüre von Weed, die jedoch nicht aus dem Internet herunterzuladen sind.

„Pressure“-Gruppe: (Timm)
-	Postkartenaktion (bisher 200 000 mal gedruckt)
-	Politikerbildungsaktion: positives Ergebnis, Auswertung mit Argumentationshilfe verteilt.

Demos- und Aktions-Gruppe: 
Konnte nicht zum Leben erweckt werden.

1.3.	Arbeit in den Ortsgruppen:

-	Infostände, Podiumsdikussionen und Veranstaltungen mit Bündnispartnern (F,D), Kinospot, Politiker-Bildungsaktionen, Briefe besorgter Bürger, Kontakte zu MdB´s, Verschiedene Aktionen (GÖ,D), Planung Evian-Gegengipfel (SHG? HSG?) etc.
-	Ermüdungserscheinungen in einigen Gruppen wegen Überlastung durch Anti-Kriegs- und Cross-Border-Leasing-Aktionen .

1.4.	GATS-Kampagne in anderen Staaten: (Christina)

Sehr erfolgreich in Österreich (www.attac.at), Kontakt soll intensiviert werden.
Attac-Großbritannien plant Herausgabe von Broschüren zu „GATS und Investitionen“ sowie „Mythen um GATS“. Übersetzung sinnvoll und erwünscht.
Die Vernetzung zu den Aktivitäten der attac-Gruppen in anderen Staaten ist deutlich verbesserungswürdig.

1.5.	Zusammenarbeit mit Bündnispartnern: (Thomas)

Verlauft punktuell über verschiedene Aktionen (z.B. Postkarten, Unterschriftenliste, Botschaft Monetariens, jedoch nicht kontinuierlich. Derzeit sind alle Aktionen ausgelaufen. Für weitere Aktionen muss auch an neue Bündnispartner gedacht werden (z.B. Verband kommunaler Unternehmen, Deutscher Kulturrat). Im Vorfeld sollen geeignete Konzepte fertig ausgearbeitet und geeigneten Bündnispartnern auch schriftlich und mit ausreichender Planungsvorbereitungszeit vorgestellt und angeboten werden. Attac soll dabei Vorreiter sein.

1.6.	Neues GATS-Büro in Berlin: (Thomas, Christiane, David)

Tel: 030-6926590
gats-kampagne@attac.de

1.7.	Weiterer Zeitplan:

05/03		Ökumenischer Kirchentag in Berlin
06/03		Evian G8-Treffen
08/03		attac-Sommerakademie
09/03		Cancun, WTO-Konferenz
10/03		attac-Ratschlag
05/04		Wahlen zum europäischen Parlament
01/05		geplantes Ende Doha-Verhandlungsrunde

Teil II, Nachmittag 3. Mai
Protokollantin: Aarti

2.	Ressourcen:

2.1.	.Finanzen

Situation: Okt. 02 falsche Daten über Einzugsermächtigungen, Koordinierungsprobleme mit Verden, daher Finanzloch von etwa 200.000€ 

 GATS- Kampa muss mit 11.000€ weniger auskommen

Woher könnte Geld kommen, wo sparen?
-	Spenden- bettel- mails
-	Neue Mitglieder werben
-	Versandkosten erhöhen
-	Verwaltung – Einsparungen
-	Kürzungen in Projekten und AGs ( Unvorhergesehenes)
-	Personalkosten Büro kürzen??  diskutieren

-	verstärktes Fundraising – Stiftungen- Spendenaufruf?  konkret für Kampagne
-	Stiftungen: „ Aktion Selbstbesteuerung“, FES, Rosa Lux, JuSos  ansprechen
-	Gruppenleitfaden für Fundraising machen
  Doppelstrategie: Kürzen wo möglich + gezieltes Fundraising

Noch geplant:
-	Brief mit GATS- News, Mobilisierung, Spendenaufruf
-	Cancun- Plakat
-	Neuer WTO- Flyer, Flugblatt
-	Taz- Beilage
Unbekannte Kostengrößen:
-	Briefaktion- Porto
-	Infopaket
-	Postkarten Nachbestellungen
-	Cancun Vorbereitung- Sachmittel/ Kongress (?)
Problem: Derzeit kein Geld für Cancun!!  extra Spendenkonto?
Einsparungen bei Verschickaktionen schlecht, weil neue Mitglieder gewonnen werden
Idee: Ortsgruppen budgetieren, da viele Flyer im Altpapier
Aber: Gruppen haben eh noch keinen Cent gekriegt!
 Finanzloch muss auf jeden Fall bedacht werden!

2.2.	Leute, Gruppen, Büros

Mehr als 50 Gruppen am Aktionstag  Potential für Kampa
-	wenig Beteiligung der Ortsgruppen an bundesweiten Untergruppen  wie ändern?

Mögliche Bündnispartner:
-	Kulturschaffende
-	Kommunaler Bereich
-	Umweltbereich,- dienstleistungen
-	Entwicklungspolitische Organisationen (Brot für die Welt, kirchliche NGOs)

Büro Frankfurt:
-	Pressesprecher ( Malte) – klappt sehr gut
-	Gruppenbetreuer ( Astrid)
-	Öffentlichkeitsarbeit ( Jule)
-	Fundraising ( Christine) 
-	Praktikanten  gemischte Erfahrungen

GATS- Büro Berlin:
-	David und Christiane unterstützen die Kampagne, Thomas ist mit einer halben Stelle hauptamtlich bei Attac angestellt.
-	Themenarbeit, z.B. GATS und Wasser, Aktionsleitfaden
-	Überblick, Controlling, Koordinierung
-	Bearbeitung von Anfragen ( Tel/Fax: 030 6926590 )
-	Mitbetreuung der Website
-	Zusammenarbeit mit Berliner Gruppe, die sehr aktiv ist
 Dieses Büro existiert bis nach Cancun, soll eine Ergänzung sein, kein Ersatz für Frankfurt

3.	Ziele

3.1.	Wo wollen wir hin?

Iserlohn Rückblick:

Oberziel: Stopp GATS

Diskursziele: 
-	Konzernkritik
-	Privatisierungslogik aushebeln
-	Demokratie vor Markt
(Konkretisierung erforderlich?!)
 wenn die Thesen nicht scharf und klar genug sind, versuchen evtl. andere Gruppen, mit unseren Thesen eine uns widersprechende Politik zu machen (z.B. SPD- Antrag zu Bildung)

Handlungsziele:
-	GATS bekannt machen (*)
-	„Right to regulate“ Debatte im BT anstossen (*)
-	Verhandlungsdokumente veröffentlichen ( *)
-	Zahl der in der GATS-Kampagne Aktiven erhöhen (?)

Maßnahmen:
-	Öffentlichkeitsarbeit
-	Lobby-/ Bündnisarbeit
-	AGs gründen
 erreicht: Kinospot, Preisschilder, Plakate, Flyer, 
Infos, Vortrag, Webseite,
Aktionstag, Postkarten
MdB- Briefe, Hearing
 nicht erreicht: e-mails, Zus.arbeit mit Kampapartnern

( (*)=teilweise erreicht), Diskursziele nicht beurteilbar, da nicht operationalisiert

Vorschläge für konkrete inhaltliche Ziele:
Vorab: zeitliche Beschränkung bedenken, Themen eingrenzen
-	lokale Privatisierung bis CBL ( wie werden Dienstleistungen vor Ort angeboten?)
-	Kommunale Folgen von Privatisierung, Argumente liefern und Ortsgruppen+Betroffene einbinden ( Aber: GATS nicht immer Grund für Privatisierung!!)
-	Wasser als Schwerpunktthema, weil
•	Verknüpfung mit Wasserprivatisierung
•	Konzerninteressen ( Konzerneinfluss auf GATS)
•	Entw.politisches Thema
•	UN- Jahr des Wassers
-	Migration, Mode 4
-	Theoretische Einbettung ( Bezug zu WTO und Liberalisierung)
 bedenken: Welthandel ist eigentlich das TOP-Thema!

Thomas:
Forderungen der EU knacken, Widersprüche zwischen Handels- und Entwicklungspolitik aufzeigen !!
Wasser als Weltthema geeignet
Andere Sektoren (separat bearbeiten?)
-	Tourismus
-	Versicherung
-	Finanzdienstleistungen
-	Energie  usw.
 Argumente sammeln, Schweigemonopol brechen
Gesellschaftlichen Gesamtzusammenhang sehen, nicht auf Gewerkschaften beschränken!
Brodelnde Themen politisch nutzbar machen
Ressourcen ausschlaggebend für Maßnahmen

Diskussion zum Thema Kommunaler Schwerpunkt vs. Entw.politische Dimension,
Uneinigkeiten und kontroverse Standpunkte, wobei wir zu dem Schluss kommen, dass dieses Gegeneinander unproduktiv ist und letztlich beides richtig und wichtig ist.
Anmerkung von David: Privatisierung ist Vorlauf vom GATS, Attac will internationale. Dimension mit persönlicher Betroffenheit verbinden, also kein Widerspruch!

Erste Vorschläge zu Maßnahmen:
-	Broschüre über bisherige Folgen von Privatisierung
-	Journalistenseminar
-	Einfache Einführung ins Thema GATS

3.2.	Zeitplan fürn Hinterkopf:

Kirchentag ( Mai)
Evian ( Juni)
Cancun ( Sept.)
Ratschlag ( Okt.)
Klausurtagung ( Okt,)
ESF (November)

Teil III, Vormittag 4. Mai
Protokollant: Roland

Als Einstieg wurde die Diskussion des Vortages um die Themen und das weitere Vorgehen im Zusammenhang dargestellt:
Neoliberalismus führt zu Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung.
Hierfür ist GATS nicht der Hauptauslöser.
Dieser Prozess hat internationale, nationale, kommunale und persönliche Auswirkungen.
Themenfelder die das GATS umschließt sind u.a. Demokratie, Nord-Süd, Gesundheit und Bildung

4.	Weitere Planung der Kampagne

4.1.	 Offene Diskussion - Einige Stichpunkte

-	Wir müssen den politischen GATS Prozess weiter betreuen. 
-	Für einige Bündnispartner wie Gewerkschaften ist schon viel in der politischen Auseinandersetzung erreicht worden. In den Verhandlungsangeboten der EU werden zunächst nur im geringen Umfange Zugeständnisse an andere Länder gemacht.
-	Die Rückname der requests ist noch kein Thema in der politischen Auseinandersetzung.
-	Wir sollten den entwicklungspolitischen Aspekt mehr in den Vordergrund stellen.
-	Können wir einen Zusammenhang zu anderen AG´s herstellen die zu gleichen Themen arbeiten wie Konzerne, Migration, Umwelt, Bildung und CBL?
-	Zum Thema GATS und Migration soll es auf dem nächsten Kampagnentreffen ein Inputreferat geben.
-	Das Thema Investitionen gewinnt gerade im Hinblick auf Cancun an Bedeutung und sollte auch in der GATS Kampagne zum Thema werden.
-	Wie können wir die kommunalen Themen bündeln?
-	Das Thema Wasser ist in vielen Ortsgruppen aktuell und sollte auch in Hinblick auf Evian als ein Schwerpunktthema behandelt werden. 
-	Wir haben als politisches Ziel der GATS-Kampagne im Oktober 2002 den Stopp der GATS Verhandlungen und die Forderung nach einem Moratorium beschlossen.
-	Eine Kampagne braucht auch in einem bestimmten Zeitraum erreichbare Teilziele.

Pause

4.2.	Sammlung und Gewichtung 

Was hat für die Kampagne eine hohe Bedeutung?
Was sind wichtige Ziele und Maßnahmen in diesem Jahr?

a)	Institutionell-politische Ziele
EU-requests zurücknehmen (Pressekampagne mit Bündnispartnern, Unterschriftenliste)
requests veröffentlichen
Entwicklungspolitische Probleme in den Vordergrund stellen.
Parlamentsvorbehalt

b)	Diskursziele
Wasser- Evian
Migration
Tourismus
Nord-Süd
Privatisierung
CBL
Investitionen
Konzerne

c)	Organisatorische Ziele
Bessere Pressearbeit
Infoaufbereitung
Großaktion
Gruppen-Kommunikation
Breites Bündnis

Pause

4.3.	Diskussion:

Fragestellungen:
Benötigen wir ein politisches Oberziel oder haben wir in der Kampagne nebeneinander gleichberechtigte Ziele?
Ist das Thema EU-request oder die Forderung Stopp GATS unser Oberziel und EU-request ein Zwischen- oder Unterziel?
Ist Stopp GATS eine Forderung und die Rückname der EU-requests ein Ziel?
Was ist eine Kampagne?
Benötigen wir ein realistisches Kampagnenziel?
Über diese Fragestellungen wurde kein Konsens erzielt.

EU-Request zurücknehmen:
Einigkeit herrschte darüber, dass wir mit der Forderung, Rückname der requests an die Öffentlichkeit gehen.

Die Mehrheit sprach sich dafür aus, da die Zeit drängte, zum Schluss des Treffens konkrete Arbeitsbereiche und Verantwortlichkeiten noch festzulegen.

Teil IV, 4. Mai, 15:00 Uhr bis Ende
Protokollantin: Katrin

5.	Organisation der zukünftigen Kampagnenarbeit

Ziel war es in der letzten noch hinzugefügten Stunde, mit den noch Anwesenden Gruppen zu bilden, die sich um bestimmte Themen formieren möchten.

Dabei wurde an alle Gruppen der Auftrag gegeben, die Finanzlage mitzudenken, d.h. sich vorerst selbst um Finanzierungsmöglichkeiten zu kümmern, da der Haushalt der GATS Kampagne in der verbleibenden Zeit nicht noch umgestaltet werden konnte, bzw. keine Debatte darüber aufgemacht werden konnte.
5.1.	 Projektgruppen

Es bildeten sich folgende Projektgruppen: (in Klammer immer die, die sich dafür meldeten, die Gruppen sind aber grundsätzlich offen für weitere Mitmachende). Projektgruppen heisst, dass es sich teilweise auch um kurze, einmalige Tätigkeiten handelt.

-	Migration im Zusammenhang mit Mode 4 Arbeitsmigration, mehr dazu anlesen und sammeln zur Meinungsbildung innerhalb der Gruppe (David Hachfeld, Berlin)
-	Wasser -Aufbereiten der linkliste und Aktionsliste; GATS Evian; Vernetzung Bündnis, Schülerarbeit (Christiane Metzner, Berlin; Björn, Osnabrück; Susi Butscher, Berlin; Ines)
-	Gruppenbetreuung (Alex Schubert, Erfurt; Karsten Kaus beteiligt sich am schwarzen Brett für Gruppen:Björn; Hanni Gramann)
-	MBD- Briefaktion die Zweite (Alexis Passadakis, Berlin)
-	Unterschriftenaktion: Stopp- GATS Rücknahme der requests ; Betonung des Nord- Süd Gefälles:  (Hanni Graman, Hannover; Christina)
-	Evian (Aktion) (Christiane Metzner, Berlin; Ines Westberg Hamburg)
-	Referentenpoolbetreuung: weiterhin Peter 
-	Rundbrief: David Hachfeld, Berlin, Christina Metzner, Berlin
-	GATS und Konzerne (ev. speziell Wasserkonzerne) Christina Deckwirth, Marburg
-	Texte auf GATS- Seite neu strukturieren; Bibliothek auf webseite anlegen (David Hachfeld, Berlin, Timm, Aarti)
-	GATS- Faltblatt überarbeiten (Timm, Marburg, Oliver Moldenhauer)geben an Jule Axmann weiter
-	Wie können Einzelpersonen angesprochen werden ,Oliver Moldenhauer/Berlin 
-	GATS- Pakete Kosten (Oliver Moldenhauer) 

Offene Projekte: zwei-monatiger Infodienst
		Bündnisarbeit
		Kommunale Privatisierung

5.2.	Koordinierungsgruppe
Alex Schubert (Erfurt) scheidet auf eigenen Wunsch aus;
Wolfgang hat sich in den letzten Monaten auch nach mehrmaliger Aufforderung nicht mehr gemeldet Es sind im Amt: Timm Zwickel, Marburg; Thomas Fritz; David Hachfeld, Roland Süß (Heidelberg), Cristina Deckwirth, Marburg
 Die Aufgabe der Koordinierungsgruppe ist es, sich um Finanzen zu kümmern, Presse und Bündnisarbeit zu machen; und Übersicht über die Projekte zu behalten.
Die Gruppe informiert über die Kampa-Liste was sie gerade tut und was ansteht. Aktuell steht das Thema Finanzen an.

Dem Wunsch nach „in Arsch treten“ bzw. erkundigen, wie es mit den Arbeitsaufträgen gerade so steht und wann sie fertig sind (controlling) übernimmt das Büro, die Koordinierungsgruppe evaluiert nach 2 Monaten, ob das läuft.

6.	Kinospot

Kinospot 2 (zum Thema Wasser) zu GATS: bräuchte 12.000 Euro für Herstellung samt Kopien
 Alexis sagt den Macherinnen, dass wir das generell gut finden, aber keinerlei Möglichkeiten zur Finanzierung haben und höchstens anbieten können unsere Möglichkeiten/Wissen zum Fundraising mitzuverwenden, außerdem hat attac-Österreich auch Interesse angemeldet

7.	Nächstes Treffen
Nächstes Treffen zu dem alle herzlich eingeladen sind: Sonntag 29. Juni 11.00 - 17.00 Uhr in Berlin (das ist am letzten Tag vom McPlanet.com Kongress, die Idee war, dass da sowieso einige schon in Berlin sind)
Das Berliner Büro kümmert sich um den Raum und schreibt noch mal genauere Einladung

Name	Ort	e-mail	Telefon	
David Hachfeld	Berlin	post@davidhachfeld.de	030 61281505	
Aarti Sörensen	Bremen	aartisoerensen@hotmail.com		
Alex Schubert	Erfurt	schubert.alex@web.de	0361 3452311	
Oliver Baiocco	Düsseldorf	oliver_baiocco@web.de	0211 727771	
Kirsten Schwebke	Düsseldorf	Kirsten.Schwebke@web.de	02102 127715	
Timm Zwickel	Marburg			
Oliver Moldenhauer	Berlin	oliver@attac.de	0163 30715213	
Christina Deckwirth	Marburg	christina@attac.de	06421 15231	
Roland Süß	Heidelberg	R.Suess@t-online.de	06201 31267	
Katrin Rockenbauch	Leipzig	nirtakor@gmx.de 	0341 4796131	
Björn Voß	Osnabrück	otholz@web.de	05401 31500	
Alexis Passadakis	Berlin	passadakis@gmx.net	030 74073130	
Christiane Metzner	Berlin	christiane.metzner@web.de	030 85070838	
Franziska Schubert	Hamburg	franzis.schubert@gmx.net		
Ines Westberg	Hamburg	ineswe@web.de	040 6793625	
Jutta Sprengel-Steinert	Hannover	yubox@gmx.net	05105 81262	
Erika Schneider	Diepholz/Barnstorf	ekaba@gmx.de	05442 8349	
Wolfgang Winants	Diepholz/Barnstorf	attac-diepholz@web.de	05442 803711	
Nils Hindersmann	Hannover	nils.hindersmann@freenet.de	0511 3881906	
Patrick Michaelis	Göttingen	patrick@winvok.de	0170 4688625	
Volker Matthias	Göttingen	vmatthias@gwdg.de	0551 484090	
Hanni Gramann	Hannover	hannigramann@t-online.de	05722 27645	
Georg Nagele	Hannover	georg.nagele@t-online.de	0511 392165	
Gorden Bruyn	Hannover	gorden.bruyn@gmx.de	05121 8506077	
Jens Komp	Hamburg	jens.komp@gmx.de	0511 39907817	
Camille Maulini	Genf/Bremen	moicamille@hotmail.com	0179 7292343	
Karsten Kaus	Hannover	kk@i4f.de	0511 4738758	
Judith (Ram?)	Jena	attac-jena-weimar@web.de	03641 6373916	
Thomas Fritz	Berlin	fritz@attac.de	030/6926590	

(Unvollständig)