| AfDB |
African Development Bank |
| bfa |
B�ro f�r Au�enhandelsinformationen |
| BMZ |
Bundesministerium f�r Wirtschaftliche Zusammenarbeit |
| BOT |
Build-Operate-Transfer. In einem BOT-Projekt steht der Betreiber in keinem direkten
Kontakt mit den Endverbrauchern, sondern er schlie�t einen Vertrag mit einem st�dtischen
Wasserunternehmen ab, dem gegen Bezahlung von Geb�hren Wasser in gro�en Mengen geliefert oder
Abwasser abgenommen wird. |
| CPI |
Corruption Perceptions Index |
| DEA |
Direction de l'Eau et de l'Assainissement (Abteilung f�r Wasserver- und -entsorgung) |
| DEG |
Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft |
| EIB |
Europ�ische Investitionsbank |
| ESF |
European Service Forum (europ�ischer Lobbyverband der Dienstleistungsunternehmen) |
| FEC |
Fonds d'Equipement Communal (Infrastrukturfonds) |
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| GATS |
General Agreement on Trade in Services (Allgemeines Abkommen
�ber den Handel mit Dienstleistungen) |
| Global Water Partnership (GWP) |
Eine weiteres Forum f�r Wasserprivatisierung ist die Global Water Partnership (GWP),
eine Vereinigung, die die Zusammenarbeit zwischen privaten Versorgern und �ffentlichen
Instanzen f�rdert. Das B�ndnis wurde 1996 von Regierungen und Vertretern privater Anbieter
gegr�ndet. Auch hier bestehen wiederum enge personelle Verbindungen: Margaret Catley-Carlson
ist sowohl Vorsitzende des GWP Steering Commitee, als auch des Suez Water Resources Advisory
Commitee. In ihrem 2002 ver�ffentlichten Handbuch ("le cadre d'action ou la tool box") zur
Verwaltung der Wasservorr�te empfiehl die GWP nachdr�cklich eine weitere Liberalisierung des
Wassersektors. Au�erdem dringt sie auf mehr Transparenz in der Vergabe von Wasservertr�gen bei
Regierungen, Handelsvereinfachungen f�r den Privatsektor, Privatisierung bzw. PPP, Abschaffung
jeder Subvention, die die Preise und den Handel verf�lschen, eine Regulierungsbeh�rde f�r
Streitf�lle, den Schutz der Eigentumsrechte auf Wasservorr�te und Ma�nahmen, die ein stabiles
und vorhersehbares Investitionsklima schaffen. |
| GtZ |
Gesellschaft f�r technische Zusammenarbeit |
| IBRD |
International Bank for Reconstruction and Development |
| IDA |
International Development Association (Weltbank-Gruppe) |
| IFC |
International Finance Corporation |
| IWF |
Internationaler W�hrungsfonds |
| KfW |
Kreditanstalt f�r Wiederaufbau |
| Konzession |
In ihrem Rahmen muss der Betreiber umfangreiche Investitionen finanzieren,
wof�r ihm die gesamten Geb�hreneinnahmen f�r einen l�ngeren Zeitraum (meist 25 -30 Jahre)
zugestanden werden. |
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| MEDA |
EU-Programm zur F�rderung der wirtschaftlichen Entwicklung der s�dlichen
Mittelmeerstaaten |
| NAFTA |
Nordamerikanische Freihandelszone |
| Privatisierung (Teil- und Voll-) |
Bei der reinen Form der Privatisierung gelangt ein �ffentliches Unternehmen durch
Verkauf vollst�ndig oder teilweise in private H�nde ("Vollprivatisierung" und "Teilprivatisierung").
Bei der Vollprivatisierung von Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsunternehmen geht der
gesamte Besitz von der �ffentlichen Hand an ein Privatunternehmen �ber. Diese Transaktion umfasst
s�mtliche Anlagen, Leitungen, Geb�ude, den Grundbesitz und die Wasserrechte. F�r die betreffenden
Kommunen ist damit jede Kontrolle �ber die Erf�llung der Dienstleistungen oder �ber strategische
wasserwirtschaftliche Weichenstellungen verloren. Das Unternehmen ist dann lediglich an die
Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften gebunden, die den zust�ndigen Kontrollbeh�rden der
Kommunen, der L�nder und des Bundes obliegt.
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| PPP |
Public Private Partnership |
| PSP |
Private Sector Participation (Privatsektorbeteiligung) |
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| UNCTAD |
United Nations Conference on Trade and Development |
| VKU |
Verband Kommunaler Unternehmen |
| Weltbank |
Wasser-Strategie-Papier der Weltbank (Water Resoures Sector Strategy, WRSS): Seit 1993
besteht ein offizielles Politikpapier der Weltbank zum Management von Wasserressourcen (Water
Resources Management Policy Paper). Dieses Papier wurde weiterentwickelt und liegt seit
M�rz 2002 als neues Strategiepapier f�r den Wassersektor vor (siehe www.worldbank.org/water).
Darin werden die bisherigen Erfahrungen
im Wassersektor ausgewertet, als auch die Ergebnisse und Empfehlungen der Weltkomission zu
Staud�mmen (World Comission on Dams, WCD, inzwischen aufgel�st) miteinbezogen. Insgesamt wird
die Absicht kund getan, die Weltbankpolitik st�rker an der Armutsbek�mpfung auszurichten und
grundlegende Werte wie Gleichberechtigung, Nachhaltigkeit, Partizipation und Rechenschaftspflicht
miteinzubeziehen. Kern der Analyse ist die Feststellung, da� in Anbetracht des rapide steigenden
Wassermangels durch Bev�lkerungswachstum, Klimaver�nderungen und Industrialisierung ein enormer
Anstieg des Investitionsbedarfs im Bereich der Wasserinfrastruktur (die L�sung des Problems sieht
die Weltbank v.a. in Gro�projekten wie Staud�mmen und gewaltigen Kanalsystemen, daher die hohen
Summen) besteht. In Zahlen ausgedr�ckt: eine Verdoppelung der momentan aufgebrachten
Investitonsleistungen in H�he von $60-70 Mrd. Dies k�nne nur durch eine intensive Beteiligung
des privaten Sektors geschehen.
Kritikpunkte internationaler NGO�s (z.B. www.irn.org;
www.serviceforall.org):
- Gro�projekte beziehen sich meistens nur auf den st�dtischen Raum, der f�r Wasserkonzerne
profitabel ist, die Mehrheit der Menschen ohne Zugang zu Trinkwasser leben aber auf dem Land.
- Alternative M�glichkeiten (z.B. Regenwasserernte) werden ignoriert, statt dessen behauptet
die Weltbank "die einfacheren und billigeren L�sungen f�r die Mobilisierung von Wasserressourcen
f�r menschliche Bed�rfnisse sind weitgehend ersch�pft."
- Trotz einer Vielzahl schlechter Erfahrungen behauptet die Weltbank weiterhin, Privatisierung
w�rde "substantielle Verbesserung f�r die Armen bringen."
Quellen: Weltbank, Uwe H�rig: Die Rolle der Weltbank im Wassersektor, Rundbrief Forum U&E, 1/2003
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| World Water Council (WWC) |
Der 1996 von Weltbank und den Vereinten Nationen gegr�ndete World Water Conuncil ist der
f�hrende think tank in Wasserfragen und wichtigster Berater seiner Gr�ndungsorganisationen.
Der Sitz des Council ist Marseille, eines der drei Gr�ndungsmitglieder ist Ren� Coulomb, ein
fr�herer Suez Vizepr�sident; der fr�here IWF-Chef Michel Camdessus hat den Vorsitz im Finanzbeirat.
1998 schuf der WWC die World Commission on Water (WCW) for the 21st century . Ziel dieser
Kommission ist die Schaffung eines �ffentlichen Bewu�tseins f�r die Wasserthematik und die
Formulierung globaler Wasserstrategien. Dazu werden im Drei-Jahres-Rhythmus Weltwasserforen (WWF)
abgehalten, das letzte 2003 in Kyoto, Japan. Auch hier bestehen enge Verbindungen zur
Wasserwirtschaft: J�rome Monod, fr�herer Generaldirektor bei Suez, Enrique Iglesias,
Pr�sident der Interamerikanischen Entwicklungsbank und Mohamed T. El-Ashry Generaldirektor der
Global Environment Facility der Weltbank/ UN sind mit von der Partie. Vorsitzender ist Ismail
Serageldin, Vizepr�sident der Weltbank. Nach Einsch�tzung von PSI (Public Services International)
ist die Kommission "deutlich einer F�rderung der multinationalen Wasserversorger zugeneigt."
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| WRRL |
Wasserrahmenrichtlinie |
| WRSS |
Water Resoures Sector Strategy |
| WTO |
World Trade Organisation |
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