*** GATS-Rundbrief 6/03 ***

Liebe Leute,
Mit dem Beginn der heißen Tage lernen auch wir einmal mehr den Wert von frischem Wasser schätzen, doch da sind wir als Verbraucher nicht die einzigen: Auch in den gegenwärtigen GATS Verhandlungen wird das Wasser immer mehr zum Thema und die Kritik daran immer lauter!

In diesem Rundbrief geht es um folgende Themen:

1. Treffen der Attac-GATS-Kampagne
2. Workshop der Attac- GATS - Kampagne
3. Grüner Beschluss auf der Delegiertenkonferenz in Cottbus
4. Attac kritisiert EU-Reaktion auf GATS-Einwendungen
5. Evian - Aufruf, die EU-Forderungen im Wasserbereich zurückzuziehen
6. Radiosendung zum GATS von Attac Freiburg
7. Projektgruppen der GATS-Kampagne von Attac
8. Termine

Euer GATS-Rundbrief-Team.
Für Nachfragen wendet Euch am besten an per Mail an: gats-kampagne@attac.de oder ruft an: 030/6926590

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1. Treffen der Attac-GATS-Kampagne

Am Sonntag, den 29.06.03 findet in Berlin das bundesweite Treffen der Attac GATS-Kampagne im Anschluss an den McPlanet.com- Kongress statt. (Veranstaltungsort wird noch bekanntgegeben!) Im Mittelpunkt des Treffens steht der Beitrag der GATS Kampagne für die dezentralen Aktionen zur Ministerkonferenz der WTO am 10.-14. September in Cancún/Mexiko.
Vorgeschlagene Tagesordnung:
1. Begrüßung, Vorstellung, Organisatorisches
2. Stand der GATS -Verhandlungen und -Kampagne - national, international (inklusive: Was steht in Cancún auf der offiziellen Tagesordnung?)
3. Überblick über die in Hannover neu eingerichteten Projektgruppen der GATS Kampagne, Berichte aus der lokalen GATS-Arbeit
4. Schwerpunkte der nächsten Zeit: Wasser, GATS-Forderungen zurückziehen, etc. Wie tragen wir diese Forderungen/Themen in die Öffentlichkeit?
5. Was ist bisher an Aktivitäten zu Cancún geplant?
6. Brainstorming: Was kann/soll GATS Kampagne zu Cancún beisteuern? Welche Ressourcen wären dafür nötig?
7. Handlungsspeicher: Wer kann was bis wann übernehmen?
8. Verschiedenes, nächster Termin


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2. Workshop der Attac- GATS - Kampagne

Zusammen mit Brot für die Welt veranstaltet die GATS Kampagne einen Workshop mit dem Schwerpunkt Wasser ebenfalls auf dem McPlanet.com- Kongress und zwar Sonntag, den 29.06.03 von 9.30-11.30 Uhr.
Näheres unter: http://www.mcplanet.com/

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3. Grüner Beschluss auf der Delegiertenkonferenz in Cottbus

Die Grünen haben sich am Wochenende auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz auch mit GATS befasst und einen im großen und ganzen eher harmlosen Beschluss gefasst, der aber auch spannende Passagen enthält.
Zum Anschauen unter (pdf-Datei): http://www.gruene-partei.de/rsvgn/rs_datei/0,,2743,00.pdf

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4. Attac kritisiert EU-Reaktion auf GATS-Einwendungen:

Auf massiven Druck der Öffentlichkeit startete die EU-Kommission im November 2002 ein Anhörungsverfahren zu den GATS-Angeboten der EU. Attac und andere Teile der Zivilgesellschaft kritisierten dieses Verfahren als vollkommen unzureichend, da weder ausreichend Informationen bereitgestellt wurden, noch in irgendeiner Weise erkennbar war, wie sich die Anhörung in den Verhandlungen wiederfinden würde.
Zur Presseerklärung vom 15.11.02 von Attac und WEED: http://www.attac.de/gats/weed-attac-pe-gats-151102.rtf
Vergangene Woche dankte EU-Handelskommissar Pascal Lamy allen 3000 Einwendern, die Bedenken gegen die GATS Verahndlungen geäußert hatten und versicherte ihnen, ihre Vorschläge seien von der EU-Kommission berücksichtigt worden. ("I would like to stress that all the contributions received were taken into account and the Commission's work in preparing the services offer was greatly assisted by the quality of the large number of comments"; siehe http://europa.eu.int/comm/trade/services/rpldda_en.htm) Attac übt an dieser Antwort Lamys scharfe Kritik und sieht dies als ein weiteres Beispiel für die Strategie der EU-Kommission bei den Verhandlungen über das GATS, die von Geheimhaltung, Intransparenz und Verschleierung geprägt ist. Lamy verhöhnt die Kritiker und belügt die Öffentlichkeit, wenn er behauptet, die Einwände seien berücksichtigt worden. Mehr als 90 Prozent der Einwendungen stammten von GATS-Kritikern. Ihre Forderung, die Verhandlungen zu stoppen, bis die sozialen und ökologischen Auswirkungen untersucht sind, hat Lamy bekanntermaßen komplett ignoriert.
Zur Pressemitteilung von Attac: http://www.attac.de/presse/presse_ausgabe.php?id=206

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5. Die GATS-Kampagne von Attac unterstützt den Aufruf von Evian

Anlässlich des G8 Gipfels entstand ein zivilgesellschaftlicher Aufruf mit der Forderung an die EU, ihre requests im Wasserbereich zurückzuziehen. Dieser Aufruf kritisiert die Bestrebungen der EU im Rahmen der GATS Verhandlungen, die darauf abzielen die Wassermärkte von 72 zum Teil unterentwickelten und schwachen Ländern zum Profit europäischer Wasserkonzerne zu öffnen. Des weiteren wird gefordert, dass die EU ihren Vorschlag zurückziehen soll, die Umweltdienstleistungskategorie im GATS so zu ändern, dass Wasser für den menschlichen Gebrauch in die Verhandlungen mit eingeschlossen wird.
Zum Aufruf: http://www.gatswatch.org/evianstatement.html

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6. Radiosendung zum GATS von Attac Freiburg

Unter http://www.attac.de/freiburg/radio/ kann man sich die Sendung vom 22. Oktober 2002 mit dem Schwerpunkt GATS direkt anhören oder runterladen. Die Themen sind unter anderem ein Interview mit Sebastian Schönauer (Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des BUND und des Arbeitskreises Wasser) zum Thema GATS und Wasser, außerdem gibt es einen Beitrag zum Thema GATS und Bildung, und einen zum Thema GATS und Gesundheit.

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7. Projektgruppen der GATS-Kampagne von Attac

Die folgenden Projektgruppen der Attac GATS-Kampagne freuen sich über Unterstützung, Interesse und Mitarbeit:

GATS und Wasser
Kontakt:
Christiane Metzner: christiane.metzner@web.de, Tel. 030/85070838;
Björn Voß: otholz@web.de, Tel. 05401/31500;
Susi Butscher: susi_butscher@hotmail.com;
Ines Westberg: ineswe@web.de, Tel. 040/6793625;
Roland Süss: r.suess@t-online.de, Tel. 06201/31267.

Migration im Zusammenhang mit Mode 4
Kontakt:
David Hachfeld: post@davidhachfeld.de Tel. 030/61281505.

Gruppenbetreuung (Unterstützung von Ortsgruppen und Einzelpersonen bei der GATS-Kampagne vor Ort, Hilfe bei der Durchführung von Veranstaltungen, Aktionen und Pressearbeit):
Kontakt:
Alex Schubert: schubert.alex@web.de, Tel. 0361/6537723;
Björn Voß: otholz@web.de, Tel. 05401/31500;
Hanni Gramann: hannigramann@t-online.de, Tel. 05722/27645;
Christopher Cudennec: cudennec@web.de, Tel.0231/1657438;
Karsten Kaus (Schwarzes Brett für Gruppen): kk@i4f.de, Tel. 0511 4738758.

GATS und Konzerne
(evtl. Speziell Wasserkonzerne)
Kontakt:
Christina Deckwirth: christina@attac-netzwerk.de, Tel. 06421/15231

Texte auf GATS- Seite neu strukturieren; Bibliothek auf webseite anlegen
Kontakt:
David Hachfeld: post@davidhachfeld.de, Tel. 030/61281505;
Aarti Sörensen: aartisoerensen@hotmail.com;
Timm Zwickel: kontakt@massenmensch.de, Tel. 06421/66334.

Kommunale Privatisierung
Kontakt:
bisher unbesetzt

Zwei-monatiger Infodienst
Kontakt:
bisher unbesetzt


Wenn ihr weitere Projektgruppen gründen wollt oder bisher unbesetzte Projekte übernehmen wollt, meldet Euch einfach im Büro der GATS-Kampagne:
per Mail an: gats-kampagne@attac.de
oder ruft an: 030/6926590


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8. Termine

27.-29.06.2003
Kongress MCPLANET.COM in Berlin http://www.mcplanet.com/

29.06.2003
Treffen der Attac-GATS-Kampagne in Berlin
http://www.attac.de/gats/treffen290603.php

01.-06.08.2003
Attac-Sommerakademie in Münster http://www.attac.de/sommerakademie

10.-14.09.2003
WTO-Ministerkonferenz in Cancun, Mexiko. http://www.attac.de/cancun/

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http://www.attac.de/gats/
Für Nachfragen wendet Euch am besten
per Mail an: gats-kampagne@attac.de
oder ruft an: 030/6926590