Schikanen und Einschüchterungsversuche während der Gipfelproteste

Auch die Gipfelproteste in Heiligendamm verliefen nicht ohne gewalttätige und schikanöse Übergriffe auf die Demonstrierenden. An dieser Stelle soll nicht die der Frage nachgegangen werden, wann welche Gewalt von der Polizei oder von den Demonstrierenden ausging, sondern der Frage um den politischen Kontext der Polizeipräsenz.

Im Anschluss an den Auftakt streute die Einsatzleitung der Polizei bewusst Falschmeldungen und veranlasste unnötige oder gar kontraproduktive repressive Maßnahmen. Politisch lassen sich diese Maßnahmen nur allzu leicht einordnen in eine Strategie, die massiven Angriffe auf Demonstrationsfreiheit und Rechtsstaat, die im Vorfeld der Gipfelproteste durchgeführt wurden, nachträglich zu legitimieren. Daher sehen sich viele BeobachterInnen und MitveranstalterInnen, so auch Attac, genötigt, diese Maßnahmen offen zu legen.

• In mehreren Pressemitteilungen und Verhandlungen bemühte sich Attac im Vorfeld und während der Proteste um die Deeskalation auch seitens der Polizei. PM vom 3.6., News vom 4.6., PM vom 6.6., News vom 8.6.
  Außerdem organisierte Attac als Mitveranstalter das Hearing "Was geschah in Heiligendamm?", in dem Berichte und Bewertungen des Polizeieinsatzes zusammen getragen wurden. Pressemitteilung zu den Ergebnissen.
  
  
• Unter dem Titel "Massive Kritik an G8-Polizeieinsätzen: Ging Sicherheit vor Grundrechten?" veröffentlichte die Tagesschau am 12.6. auf ihrer Webseite eine Abhandlung, die sich u.a. mit weit überhöhten Verletztenzahlen, dem als Steineschmeißer verkleideten Polizisten und der unmenschlichen Unterbringung von verhafteten friedlichen DemonstrantInnen beschäftigt.
  Auch viele Zeitungen berichteten, u.a. die taz vom 8.6. unter dem Titel "Lügt Kavala?"
  
  
• Das Komitee für Grundrechte und Demokratie war mit 30 BeobachterInnen vor Ort zugegen und hat in seinem Resümee zahlreiche Beispiele für die Kriminalisierung und Eskalation des Protests durch die Arbeit der Polizei zusammen getragen.
  
  
• Auch der G8-Ermittlungsausschuss / Legal Team hat einige besonders bemerkenswerte Vorfälle zusammengetragen und veröffentlicht. Weiterhin sei auf die Pressemitteilungen des Republikanischen AnwältInnenvereins verwiesen.
  
  
• Unter dem Titel "Eine 'Einsatztechnische Dummheit'" verurteilte Polizeipsychologe Sieber in einem Interview im Deutschlandfunk den Rostocker Polizeieinsatz.
  
  
• Auf den Seiten von Gipfelsoli gibt es eine Sammlung von Übergriffen der Polizei aus der Sicht Betroffener. 

Auf unserer Debattenseite setzen sich verschiedene (auch Attac-externe) AutorInnen mit der Bewertung der Ereignisse am 2. Juni auseinander.