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Einschränkung des Demonstrationsrechts
Während des G8-Gipfels droht eine für bundesrepublikanische Verhältnisse beispiellose Einschränkung demokratischer Grundrechte, insbesondere beim Versammlungs- und Demonstrationsrecht. GipfelkritikerInnen aus dem Ausland soll bereits an der Grenze die Einreise verwehrt werden, politisch Aktiven aus Deutschland wird mit Vorbeugehaft gedroht. Der Tagungsort selbst wird durch einen 12 Kilometer langen und 2,5 Meter hohen Zaun weiträumig abgesperrt. Während des Gipfels soll es zusätzlich zu weiteren, weiträumigen Absperrungen auch außerhalb des umzäunten Geländes, kommen.
Attac verurteilt diese Einschränkungen demokratischer Freiheiten aufs Schärfste.
Hier dokumentieren wir fortlaufend die neuesten Enwicklungen bei den Auseinandersetzungen um den Erhalt unserer demokratischen Grundrechte.
| Datum |
Neuigkeit |
| 25.05.07 |
Presseerklärung des Sternmarschbündnisses: Gericht gibt Eilantrag statt: Sternmarsch kann stattfinden Sternmarsch-Bündnis will bis zum Kempinski-Hotel VG: "Polizeilicher Notstand" rechtfertigt kein generelles Verbot |
| 20.05.07 |
Presseerklärung des Sternmarschbündnisses: G8: Demoverbot bis 6 Kilometer von Heiligendamm Anwalt: "Verbotszonen beispiellos in bundesrepublikanischer Geschichte" Sonderbehörde "Kavala" verschleppt weitere Demonstrationsanmeldungen |
| 18.05.07 | Presseerklärung von Gipfelsoli Infogruppe und International Press Group: G8: Eilantrag gegen Demonstrationsverbot eingereicht Sternmarsch-Bündnis klagt notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht Außenpolitik der G8 begründet "polizeilichen Notstand" |
| 17.05.07 |
Presseerklärung der Demo AG: Großdemonstration zum G8-Gipfel nun auch behördlich bestätigt |
| 15.05.07 |
Presseerklärung Nr. 049 der Polizeidirektion Rostock Kavala: Polizeidirektion Rostock erlässt Allgemeinverfügung |
| 14.05.07 |
Presseerklärung von Attac: Zaun um Heiligendamm kein Ziel von Attac-Aktionen Das Bauwerk ist illegitim Juristisches Vorgehen angekündigt |
| 20.12.06 |
Presseerklärung von Attac: Abschottung zeigt fehlende Legitimität der G8 Massive Sicherheitsvorkehrungen reine Panikmache |
Weitere ausführliche Informationen dazu gibt es auf einer Sonderseite der Gipfelsoli Infogruppe.
