G8 2007 in Heiligendamm

Einschränkung des Demonstrationsrechts


Während des G8-Gipfels droht eine für bundesrepublikanische Verhältnisse beispiellose Einschränkung demokratischer Grundrechte, insbesondere beim Versammlungs- und Demonstrationsrecht. GipfelkritikerInnen aus dem Ausland soll bereits an der Grenze die Einreise verwehrt werden, politisch Aktiven aus Deutschland wird mit Vorbeugehaft gedroht. Der Tagungsort selbst wird durch einen 12 Kilometer langen und 2,5 Meter hohen Zaun weiträumig abgesperrt. Während des Gipfels soll es zusätzlich zu weiteren, weiträumigen Absperrungen auch außerhalb des umzäunten Geländes, kommen.

Attac verurteilt diese Einschränkungen demokratischer Freiheiten aufs Schärfste.

Hier dokumentieren wir fortlaufend die neuesten Enwicklungen bei den Auseinandersetzungen um den Erhalt unserer demokratischen Grundrechte.


Datum
Neuigkeit
25.05.07 Presseerklärung des Sternmarschbündnisses:
Gericht gibt Eilantrag statt: Sternmarsch kann stattfinden
Sternmarsch-Bündnis will bis zum Kempinski-Hotel
VG: "Polizeilicher Notstand" rechtfertigt kein generelles Verbot
20.05.07 Presseerklärung des Sternmarschbündnisses:
G8: Demoverbot bis 6 Kilometer von Heiligendamm
Anwalt: "Verbotszonen beispiellos in bundesrepublikanischer Geschichte"
Sonderbehörde "Kavala" verschleppt weitere Demonstrationsanmeldungen
18.05.07 Presseerklärung von Gipfelsoli Infogruppe und International Press Group:
G8: Eilantrag gegen Demonstrationsverbot eingereicht
Sternmarsch-Bündnis klagt notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht
Außenpolitik der G8 begründet "polizeilichen Notstand"
17.05.07 Presseerklärung der Demo AG:
Großdemonstration zum G8-Gipfel nun auch behördlich bestätigt
15.05.07 Presseerklärung Nr. 049 der Polizeidirektion Rostock Kavala:
Polizeidirektion Rostock erlässt Allgemeinverfügung
14.05.07 Presseerklärung von Attac:
Zaun um Heiligendamm kein Ziel von Attac-Aktionen
Das Bauwerk ist illegitim
Juristisches Vorgehen angekündigt
20.12.06
Presseerklärung von Attac:
Abschottung zeigt fehlende Legitimität der G8
Massive Sicherheitsvorkehrungen reine Panikmache

Weitere ausführliche Informationen dazu gibt es auf einer Sonderseite der Gipfelsoli Infogruppe.
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Seite zuletzt geändert am: 25.05.2007, 14:26 von Nico Wehnemann - Impressum