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Interview mit Ramon Bultron, Aktivist der Hong Kong People's Alliance on WTO

A.P.: Aus welchen Gruppen und politischen Bewegungen besteht die HKPA [Hong Kong People's Alliance] = Volksbündnis Hongkong]? Haben diese Gruppen gemeinsame politische Ziele, oder haben sie sich nur zusammengetan, um gegen das Ministertreffen der WTO zu protestieren?

R.B.: Die HKPA besteht aus 34 Mitgliedsorganisationen in Hongkong, hauptsächlich örtliche Basisgruppen, sowie regionale Organisationen und Institutionen und Basisgruppen für Gastarbeiter in Hongkong.
Die HKPA hat eine gemeinsame Stellung zu WTO-Fragen. Seine Stellung lautet "Nein zur WTO bzw. Kong yee sai mau!" Die Gruppe stellt sich auch gegen Klüngeleien zwischen Regierung und Konzerne, und fordert den Schutz der Rechte, Lebensunterhalt und Würde der Menschen.
HKPA achtet jedoch auch die Unabhängigkeit und Initiativen der einzelnen Mitgliedsorganisation. Es gibt Gruppen, die zur HKPA gehören, welche die Abschaffung der WTO fordern, während andere sich nur um die konzernorientierte Politik der WTO sorgen.

A.P.: Welche Rolle spielen WanderarbeiterInnen und die APMM bei den Protesten gegen die WTO?

R.B.: WanderarbeiterInnen, einschließlich der APMM und andere Basisgruppen der Wanderarbeiter, spielen eine große Rolle in der Kampagne gegen die WTO in Hongkong. Vor allem haben WanderarbeiterInnen zweifach unter der WTO zu leiden. Sie sind schon Opfer ehe sie gezwungen werden, als WanderarbeiterInnen ins Ausland zu gehen. Sie sind nämlich die ArbeiterInnen, Bauern und Bäuerinnen, und sonstige normale Menschen, die den Verlust ihrer Arbeitsstelle, des Ackerlands, oder sonstigen Lebensunterhalt aufgrund der Politik der "Liberalisierung" der WTO verlieren.
Und wenn sie zu WanderarbeiterInnen werden, erfahren die Benutzung als billige Arbeitskräfte und verschiedene Formen des Mißbrauchs und der Ausbeutung.
Unter dem GATS gibt es eine Tendenz zur Vereinheitlichung der Löhne der WanderarbeiterInnen, und das würde viel niedrigere Löhne und weniger Schutz ihrer Rechte und Wohlfahrt bedeuten.
Die WTO selbst wird nur die erzwungene Wanderbewegungen verstärken, und die Institutionalisierung der erzwungenen Wanderarbeit im Weltmaßstab erleichtern. Daher wird sie niemals die Grundursachen der erzwungenen Wanderarbeit angehen, und niemals eine Lösung für den zunehmenden Mißbrauch und Ausbeutung der WanderarbeiterInnen sein.

A.P.: Warum beteiligt sich die APMM an dem Kampf gegen multilaterale Handelsvorschriften? Wie beeinflussen die Regeln der WTO das Alltagsleben ihrer Mitglieder?

R.B.: WanderarbeiterInnen, einschließlich der APMM, müssen sich an dem Kampf gegen die multilateralen Handelsvorschriften beteiligen, weil die WTO die Handelspolitik erschafft, welche den Menschen ihrer Lebensunterhalt und Einkommensquellen beraubt. Und wenn wir uns den Grundursachen der erzwungenen Wanderarbeit zuwenden, müssen wir uns mit den Strukturen und Politik der Regierungen der Entsendeländern, sowie deren Gesellschaften insgesamt, beschäftigen.
Ein Beispiel hierfür ist die Erfahrung der Philippinen. Seit die Philippinen vor zehn Jahren der WTO beigetreten sind, haben gemäß der Statistik jeden Tag sechs Firmen aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen, und 164 ArbeiterInnen freigesetzt. Davon haben 58 ihre Stellen wegen Schließung der Firma verloren, während 106 wegen Personalabbaus gehen mußten. Zu den von den berichtenden Firmen genannten Gründen gehören ein fehlender Markt bzw. nachlassende Nachfrage, Konkurrenz durch Importe, und Verschlankung/Umstrukturierung.
Neben massivem Personalabbau hat die Handelsliberalisierung auch zum Anschwellen der Zeitarbeit geführt. Einheimische Firmen, die schon wegen scharfer Konkurrenz aus dem Ausland bankrott sind, halten sich Zeitarbeiter um die Kosten zu senken. Abgesehen von der Bedrohung der Sicherheit ihrer Arbeitsplätze, beraubt die Zeitarbeit ihnen des Rechtes, sich zum Schutz ihrer Rechte und zu Tarifverhandlungen zu organisieren.
Andererseits haben in Hongkong WanderarbeiterInnen im Jahre 2000 und 2003 Lohnkürzungen von HK$ 190 bzw. HK$ 400 erfahren. Diese Lohnkürzungen sind für WanderarbeiterInnen schwerwiegend. Sie haben 2000 den Gegenwert von einem Sack Reis pro Monat verloren, und eine gewaltige Kürzung des für die Schulkosten ihrer Kinder vorgesehenen Geldes infolge der Lohnkürzung 2003 erlebt.
Und da die WTO-Regeln eine gemeinsames Niveau nicht nur für Handel, sondern auch für Dienstleistungen herstellen sollen, glauben wir, daß die WTO nur ein niedrigeres Lohnniveau und Arbeits- und Lebensbedingungen für Wander- und sonstige ArbeiterInnen schaffen wird.

A.P.: Was ist das breitere politische Programm der APMM?

R.B.: Die Aufgabe der APMM ist es, eine Bewegung der WanderarbeiterInnen zu schaffen, die eng mit den Volksbewegungen in ihrem Heimatland zusammenarbeiten wird, um die Grundursachen der erzwungenen Wanderarbeit anzugehen. Das bedeutet, gesellschaftliche Änderungen zu unterstützen, damit WanderarbeiterInnen nicht gezwungen sind, ihre Familien und ihr Land zu verlassen, um zu überleben.

A.P.: Welche Art von Repressionen erwarten Sie während des Ministertreffens und seinen Nachwirkungen?

R.B.: In Hongkong halten wir es nicht für unmöglich, daß die Polizei Bedingungen schaffen wird, welche Menschen darin hindern werden, ihre Kritik und Stellungnahmen gegen die WTO-Themen und Handelsvorschriften Ausdruck zu geben. Andererseits wird die HKPA ihr Bestes tun, um die Protestaktionen friedlicher und organisierten zu machen.
Zwar glauben wir in der APMM, daß das anstehende 6. Ministertreffen der WTO ein Fehlschlag sein wird; aber trotzdem werden wir weiterhin in Solidarität mit der Volksbewegung arbeiten, in ihrem Kampf gegen die neoliberale Politik der Globalisierung und gegen die WTO.