Biete: Leeres "Developement Package"
Suche: Unbeschränkten Zugang zu den Agrar-, Industriegüter-
und Dienstleistungsmärkten der Länder des Südens
Zusammenfassung der auf Englisch erschienenen Kritik von Seiten verschiedener
NGOs (Focus on the Global South, IATP) von Christiana Schuler (Attac Agrarnetz)
Seit Ende November liegt der Entwurf für die Abschlußerklärung
der WTO-Ministerkonferenz in Hongkong vor. Am 1. Dezember veröffentlichte
WTO-Generaldirektor Pascal Lamy die 2. Fassung dieses Entwurfs.
Wird dieses Papier verabschiedet, dient es als Grundgerüst für
alle weiteren Verhandlungen nach Hongkong.
Deutlich stammt der Entwurf aus der Feder der Industrieländer, die
aggressiv Zugang zu den Märkten der Entwicklungsländer suchen
- vor allem im Bereich Dienstleistungen und bei Industriegütern.
Köder für die Länder des Südens soll das "Developement
Package" (zu deutsch: "Entwicklungspaket") sein, dessen
Inhalt bei genauere Betrachtung vor allem aus leeren Versprechungen besteht.
Der Köder: Das "Developement Package"
Im "Developement Package" stecken Vorschläge zum "Special
and Differential Treatment" (kurz "SDT") für Least
Developed Countries (LDCs), zu "Aid for Trade" und zu TRIPS
und Gesundheit.
"SDT"
Unter SDT fallen fünf Regelungen ausschließlich für LDCs,
von denen nur zwei einen möglichen Effekt haben: nämlich zoll-
und quotenfreien Zugang zu anderen Märkten (wobei das Produktionsvolumen
dieser Länder so gering ist, das ein unbschränkter Marktzugang
nur geringe Konsequenzen hat) und eine Schonfrist für die Implementierung
der TRIMS (Trade Related Investment Measures).
SDT für Länder des Südens, die nicht der Gruppe der LDCs
angehören, ist nicht vorgesehen.
"Aid for Trade"
Unter die im "Developement Package" vorgesehenen Maßnahmen
fällt auch "Aid for Trade" - finanzielle Hilfen aus dem
Norden (via Weltbank) an LDCs. "Aid for Trade" geht am Kern
der Forderungen der LDCs vorbei. Zu den Hauptforderungen der LDCs gehört
nicht die Forderung nach finanziellen Hilfen, sondern Welthandelsregeln,
die Dumping wirkungsvoll verhindern und Ländern den Spielraum lassen,
ihre eigenen Ökonomien im Interesse der Bevölkerung zu schützen
und zu entwickeln.
Das "Developement Package" erweißt sich also als ein
recht leeres Paket, das auf keine Fall mit den Maßnahmen gefüllt
ist, die die Länder des Südens ursprünglich (z.B. im Rahmen
der Developement Box) gefordert haben. Relativ offensichtlich und gefährlich
ist, dass dieses "Developement Package" auf der anstehenden
Konferenz als Geschenk an die Armen verkauft werden soll.
SDT finden sich im Annex F, der allerdings noch komplett in Klammern steht
(also eventuell gar nicht in die Abschlusserklärung aufgenommen wird).
Das legt nahe, dass das "Developemnet Package" nicht ohne einen
Preis in die Erklärung mit aufgenommen wird. Wie der Preis aussehen
wird, lässt sich relativ leicht vorhersagen:
Der Preis: Marktöffnungen für Agrar- und Industriegüter
und Dienstleistungen
Das Schlüsselthema in den Verhandlungen zu GATS (Dienstleistungen),
NAMA (Industriegüter) und AoA (Agrargüter) ist nach wie vor
der Zollabbau. Der Entwurf zum GATS geht schon am meisten in Richtung
formulierter "Modalities", während die Passagen zu Industriegütern
und zum Agrarabkommen eher reine Berichte über den Stand der Verhandlungen
sind, Einigungen in diesen Bereichen also noch ein ganzes Stück entfernt
sind.
Während es im Agrarbereich noch offen ist, welche Formel zur Zollsenkung
benutzt wird, ist bei NAMA schon ganz explizit von der Schweizer Formel
(die die höchsten Zölle am meisten reduziert und die allgemein
als aggressivste Marktöffnung gilt) die Rede.
Beim GATS-Entwurf besteht die Gefahr, dass der von den Entwicklungsländern
während der Uruguay-Runde errungenen relativen flexiblen Verhandlungsmodus
eingeengt wird. Der Entwurf lässt Raum für die aggressiveren
Vorschläge der EU, die sich in Annex C wiederfinden ("complementary
approaches include qualitive parameters, numerical benchmarks, sectoral
and modal negotitions and the plurilateral approach"). Dieser Sprachduktus
stößt auf breite Ablehnung bei den afrikanischen Ländern,
China und mehreren Mitgliedstaaten der ASEAN.
| 
