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Die EU-Dienstleistungsrichtlinie – der Bolkestein-Hammer

Aktuell: Aufrufe und Material f�r die Demonstration in Strasbourg: >>Sonderseite

Aktuelle Informationen zum Stand der internationalen Mobilisierung (Stand: 22. Dezember 2005)

Liebe Freundinnen und Freunde,

am 14. Februar will das Plenum des Europ�ischen Parlaments �ber die Bolkestein-Richtlinie zur Liberalisierung der Dienstleistungen beschlie�en. Das wollen wir mit vereinten Kr�ften von sozialen Bewegungen und Gewerkschaften verhindern! Die Bolkesteinrichtlinie muss weg. Stattdessen fordern wir ein soziales und �kologisches Europa mit der Angleichung sozialer Standards nach oben.

Nach einigen Tagen vieler Gespr�che mit unseren B�ndnispartnerInnen in Europa und in Deutschland ist nun geplant:

am 11. Februar in Strasbourg eine Europ�ische Demonstration
am 11. Februar in Berlin eine Aktion vor dem Wirtschaftsministerium (ebenso in anderen Hauptst�dten, die weiter von Strasbourg entfernt sind)
am 14. Februar in Strasbourg Proteste rund um das Parlament

Wir bitten Euch alle Kr�fte in Bewegung zu setzen, um insbesondere die Europ�ische Demonstration in Strasbourg zu einem Erfolg zu machen.

Die Bolkestein-AG und das Bundesb�ro haben Mobilisierungsmaterial vorbereitet, das nach Neujahr zur Verf�gung steht.

Auf der Webseite wurden Sonderseiten eingerichtet. Dort gibt es auch eine Busb�rse.

In einer gro�en Spendenaktion m�ssen wir 20.000 € sammeln, um die Mobilisierung zu einem Erfolg zu machen.

Die Abgeordneten des Europaparlaments wollen wir mit E-mails und Besuchen schon vorab von unserer Ablehnung in Kenntnis setzen.

Lasst uns nach der Ablehnung der EU-Verfassung und dem Stopp der Softwarepatentrichtlinie den Neoliberalen in Europa eine dritte Niederlage beibringen.

Gerade die gemeinsamen Aktionen in Strasbourg mit unseren FreundInnen aus Frankreich und anderen europ�ischen L�ndern sind ein Teil des Europas, das wir wollen!

Mit vielen Gr��en des Koordinierungskreises

Stephan Lindner
Sven Giegold
Werner R�tz

(22. Dezember 2005)

EU-Binnenmarktausschuss stimmt f�r Herkunftslandprinzip – Europäische Gro�demo im Februar 2006 (nicht Januar!) in Strasbourg:

Pressemitteilung Attac Deutschland vom 23.11.2005:

Frankfurt / Main – Nach der gestrigen Entscheidung des EU-Binnenmarktausschusses zur EU-Dienstleistungsrichtlinie hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac massive Proteste angek�ndigt. "Wir werden mit aller Kraft zu einer europaweiten Gro�demonstration in Stra�burg mobilisieren, um die Richtlinie im Parlament noch zu stoppen", sagte Stephan Lindner, EU-Experte und Mitglied im bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Am 14. Januar 2006, dem Samstag vor der entscheidenden Abstimmung im Plenum des Europ�ischen Parlaments, wollen Gewerkschaften und soziale Bewegungen aus ganz Europa gegen die Richtlinie demonstrieren.

Der federf�hrende Ausschuss hatte den Richtlinien-Entwurf gestern in wesentlichen Teilen gebilligt. Konservative und Liberale haben sich damit durchgesetzt, auch �ffentliche Dienstleistungen einzubeziehen und das umstrittene Herkunftslandprinzip im Kern zu erhalten. "Das ist ein Anschlag auf das europ�ische Sozialmodell, der zu einer Abw�rtsspirale um die niedrigsten Standards bei Umwelt- und Verbraucherschutz f�hrt", sagte Lindner. Die geplanten Ausnahmen, mit denen Lohn- und Sozialdumping verhindert werden sollen, seien v�llig unzureichend. "Solange in der EU effektive Kontroll- und Verwaltungsstrukturen zur grenz�berschreitenden Kontrolle von Unternehmen fehlen, ist die Dienstleistungsrichtlinie eine Steilvorlage f�r die Gr�ndung von Briefkastenfirmen und wachsenden Steuerbetrug."

Attac fordert die R�cknahme des Kommissionsentwurfs und die Ausarbeitung eines neuen Richtlinienvorschlags. Dabei m�ssen alle Interessensgruppen von Anfang an bei der Erarbeitung einbezogen werden. Ziel muss sein, die unterschiedlichen Standards und Regelungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten zu Arbeitnehmer-, Umwelt- und Verbraucherschutz schrittweise auf h�chstem Niveau zu harmonisieren und ihre Einhaltung kontrollierbar zu machen.

Weitere kritische Stimmen dazu: � Attac �sterreich: �Attac fordert v�llige R�cknahme der Dienstleistungsrichtlinie – Europaweite Protestaktionen angek�ndigt� � DGB: �Dienstleistungsrichtlinie: Fauler Kompromiss f�r das Herkunftslandprinzip� � ver.di: �Dienstleistungsrichtlinie �ffnet Lohndumping T�r und Tor� � GEW: �Weitere Privatisierung und Deregulierung des Bildungswesens drohen� � �GB: GPA-Vorsitzender: �Die Zustimmung zum Herkunftslandsprinzip im Binnenmarktausschuss des Parlaments kann das europ�ische Sozialmodell ins Wanken bringen.� � �GB: ��GB weiter gegen Herkunftslandprinzip� � ETUC Der Europ�ische Gewerkschaftsbund ETUC verurteilt die Entscheidung des Binnenmarktausschusses auf das sch�rfste (auf englisch)

Frankfurt / Main, 20. November 2005 – Die Strategiekonferenz der sozialen Bewegungen in Frankfurt beschlie�t, zu der geplanten Gro�demo gegen die Bolkestein-Richtlinie nach Strasbourg aufzurufen. Diese wird am Samstag, bevor die Bolkesteinrichtlinie im EU-Parlament behandelt wird, stattfinden.

Florenz, 13. November 2005 – Versammlung sozialer Bewegungen regt Gro�demo am Samstag vor der Abstimmung im EU-Parlament in Stra�burg an:

Die Versammlung f�r die Prinzipien-Charta f�r ein anderes Europa zur Ausarbeitung eines Projektes der �Prinzipiencharta f�r ein anderes Europa�, das im Rahmen des n�chsten ESFs von Athen besprochen werden soll, haben die anwesenden Organisationen den aktuellen Stand, was die Mobilisierungen zur Zur�cknahme der Bolkestein-Richtlinie angeht, festgehalten, insbesondere nach der Nachricht, dass die Debatte hierzu im Europ�ische Parlament Mitte Januar 2006 stattfinden wird.

Nach dem Erfolg der Demonstration am 19. M�rz 2005 in Br�ssel, nach der Kampagne f�r die Ablehnung dieser Richtlinie in Frankreich und in den Niederlanden anl�sslich der Referenden, nach den Demonstrationen und Aktionen, insbesondere in Italien, am 15. Oktober 2005, erweitert sich die Mobilisierung. Einige Regierungen sind sogar in Schwierigkeiten, was die Richtlinie angeht, insbesondere �sterreich, das ab 1. Januar 2006 die Pr�sidentschaft in der Europ�ischen Union innehaben wird.

Dies bedeutet, dass es m�glich ist, den R�ckzug dieser Richtlinie zu erreichen, wenn die jetzt kommenden Mobilisierungen auf der H�he der Herausforderungen sind. Die in Florenz pr�senten Organisationen schlagen, um dies zu erreichen, den Organisationen des ESF/FSE, den sozialen Bewegungen in ihrer Vielfalt, der Gewerkschaftsbewegung und den politischen Organisationen vor, die lokalen Initiativen zu vervielfachen und die Mobilisierungen f�r den R�ckzug dieser Richtlinie in einer Europaweiten Demonstration zu diesem Thema am Sonnabend, 14. Januar in Stra�burg gipfeln zu lassen – am Vorabend der Debatte �ber die Richtlinie im europ�ischen Parlament.

Florenz – Versammlung f�r die Prinzipien-Charta f�r ein anderes Europa, 13. November 2005

Quelle: Labournet Austria

Europäischer Aktionstag am 15. Oktober:

Am 15. Oktober fand in ganz Europa ein Aktionstag gegen die Bolkesteinrichtlinie statt. Hier geht es zur Sonderseite: >>Mehr dazu

Fotos vom Aktionstag aus verschiedenen Städten >>zu den Bildern

Die Ereignisse vom Fr�hjahr wiederholen sich. Damals wurde unverbl�mt behauptet, die Bolkesteinrichtlinie sei vom Tisch, w�hrend die Kommission ihren Vorschlag unver�ndert weiter vorantrieb. Das gleiche geschieht jetzt wieder, was zeigt, dass unsere Kampagne nicht ganz ohne Wirkung ist, aber noch viel zu tun bleibt.
>>Aktuelle Einschätzungen vom 6.10.2005

Aktuell: Das Ringen um die EU-Dienstleistungsrichtlinie ist nun in der entscheidenden Phase. Im Augenblick ber�t der federf�hrende Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments intensiv �ber die Bolkesteinrichtlinie. Ende September hatte die liberale Fraktion ihre Zustimmung zu den bereits verhandelten Kompromissantr�gen aufgehoben. Statt dessen wurden nun gemeinsam mit der EVP weniger als 24 Stunden vor der geplanten Abstimmung neue Kompromissvorschl�ge vorgelegt. Die Ausschussvorsitzende hat diese zu kurzfristig eingereichten Vorschl�ge nicht akzeptiert. Strittig ist vor allem, in wie weit Dienstleistungen der �ffentlichen Daseinsvorsorge von der Richtlinie ausgenommen werden sollen und in wie weit das Herkunftslandprinzip gelten soll.
Man einigte sich darauf, die Abstimmung zu verschieben. Die Verhandlungen �ber einen auf diese Weise von Konservativen und Liberalen erzwungenen "Kompromiss" sollen nun bis zum 12. Oktober weiter gef�hrt werden. Die Abstimmung im Binnenmarktsausschuss erfolgt jetzt vermutlich in seiner Sitzung am 21./22. November. Die Abstimmung im Plenum des Parlaments ist wahrscheinlich im Januar zu erwarten. Die ganze Dienstleistungsrichtlinie weist in die v�llig falsche Richtung, ist nicht verbesserungsf�hig und muss deshalb vollst�ndig abgelehnt werden. Statt des Herkunftslandprinzips muss eine schrittweise Harmonisierung der Standards auf m�glichst hohem Niveau erfolgen. Durch die Verschiebung der Abstimmung haben wir etwas Zeit f�r die Mobilisierung des Widerstands gewonnen. Aufgeschoben ist leider nicht aufgehoben. Jetzt muss alle Kraft darin gesteckt werden, den europ�ischen Aktionstag am 15. Oktober zu einem gro�en Erfolg zu machen.

Am 30.06., also einen Tag vor der Abstimmung zur Vertrauensfrage, hat sich der Bundestag noch einmal mit der Dienstleistungsrichtlinie auseinandergesetzt und dabei mit den Stimmen von SPD/B�ndnis 90/Gr�ne und PDS gegen die Stimmen von FDP und CDU/CSU den Antrag 15/5832 angenommen, in dem die Kommission dazu aufgefordert wird, den Richtlinienentwurf zur�ckzuziehen und nochmal v�llig neu zu �berarbeiten. Die Bundesregeirung wird darin leider nicht aufgefordert, gegen den Richtlinienentwurf zu stimmen, aber immerhin dazu, sich f�r umfangreiche �nderungen einzusetzen.

Der Bundestag hat damit der Beschlussempfehlung des Ausschusses f�r Wirtschaft und Arbeit zugestimmt, dessen Berichterstatterin die SPD-Abgeordnete Sigrid Skarpelis-Sperk war, die sich dort sehr f�r eine weitreichende Kritik eingesetzt hat. Wahrscheinlich wird sie dem n�chsten deutschen Bundestag leider nicht mehr angeh�ren. Bei der Anh�rung wurde auch Attac geh�rt.

Per Mailomat können im Internet Protestschreiben an alle Mitglieder des Binnenmarktausschusses gerichtet werden. Er ist hier erreichbar. Es kann entweder eine vorformulierte Mail verschickt werden, oder ein selbst formulierter Text. Da viele Abgeordnete die deutsche Sprache nicht verstehen, sollte die Mail aber auf jeden Fall in Englisch formuliert werden.

Unser Kampagnematerial ist fertig und kann hier bestellt werden.
Es gibt einen Flyer, der kurz und übersichtlich �ber die Inhalte und Gefahren der geplanten EU-Dienstleistungsrichtlinie informiert. Au�erdem eine Protestpostkartenserie, die an das Europäische Parlament adressiert ist. Und es gibt ein Set von 4 Aufklebern, die anschaulich vor Augen f�hren, was bei der Dienstleistungsrichtlinie alles "unter den Hammer" kommt. Wer die Materialien erst anschauen m�chte, kann das hier tun.

Am 19.04. wurde im Europaparlament erstmals die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie des ehemaligen EU-Kommsisars Frits Bolkestein debattiert. Attac hat dazu eine Presseerkl�rung herausgegeben. Im Mai und Juni beraten die Aussch�sse des Europ�ischen Parlaments �ber den unver�nderten Entwurf. Mit der Ersten Lesung im Plenum des Parlaments ist f�r September/Oktober 2005 zu rechnen.

Unsere Aktionsseite zur Dienstleistungsrichtlinie

Am Mittwoch, den 23.03., k�ndigte der Europ�ische Rat die �berarbeitung der EU-Dienstleistungsrichtlinie an. Dies kann als Erfolg des umfassenden Protests verschiedener Organisationen am 19.3. und davor gewertet werden. Ein kompletter R�ckzug der Richtlinie ist aber nicht zu erwarten! Vielmehr ist zu vermuten, dass es sich nur um ein T�uschungsmanover handelt, um den Protest zu zerstreuen und ein "Ja" zum Verfassungsreferendum am 29.05. in Frankreich nicht zu gef�hrden.
Hier finden sich Presseerkl�rungen von Attac, IG Bau und
Sahra Wagenknecht (MdEP)

Demo am 19.3.:

Anl�sslich des EU-Gipfeltreffens vom 20. bis 23.3.05 in Br�ssel gab es am 19.3. eine Gro�demonstration von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen.
Mehr Bilder vom europ�ischen Aktionstag gibt auf der Seite von Attac Vlaanderen (Belgien).

Wichtig:
Jetzt auf http://www.stopbolkestein.org die "Stopp Bolkestein-Petition" unterzeichnen

In Br�ssel wird an einer Dienstleistungsrichtlinie gearbeitet, die Konzernen Lohn- und Sozialdumping und das Unterlaufen von Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutz erleichtern soll. Richtlinien sind Rahmengesetze, die von der EU-Kommission ausgearbeitet und vom Ministerrat und dem EU-Parlament verabschiedet werden. Viele sprechen vom bedeutendsten EU-Projekt seit Einf�hrung des Euro. Sollte diese nach ihrem Sch�pfer, einem ehemaligen EU-Kommissar, auch Bolkestein-Hammer genannte Richtlinie beschlossen werden, m�ssten die Mitgliedsstaaten ihre Gesetze so �ndern, dass f�r fast alle grenz�berschreitend erbrachten Dienstleistungen in der EU das Herkunftslandprinzip gilt.

Herkunftslandprinzip heisst, dass Firmen, die Dienstleistungen in einem anderen Land erbringen, nur den gesetzlichen Regelungen ihres Herkunftslands unterliegen. Sieben von zehn Besch�ftigten arbeiten im Dienstleistungssektor. Dazu z�hlen Branchen wie Altenpflege, M�llabfuhr, Wasserversorgung, Handel, Baugewerbe, Handwerk oder Gl�cksspiel. F�r fast alle soll das Herkunftslandprinzip gelten. Unglaubliches Rechtschaos w�re die Folge. 28 Rechtsordnungen w�rden parallel gelten. Weil Kontrollen ohnehin kaum mehr durchf�hrbar w�ren, sollen sie, von wenigen Ausnahmen abgesehen, nur noch den entfernten Beh�rden im Heimatland erlaubt sein. Diese d�rften aber daran kaum Interesse haben, weil sie von den Wettbewerbsvorteilen ihrer Unternehmen profitieren. Selbst da, wo Standards bereits auf relativ hohem Niveau durch die EU angeglichen sind, w�ren effektive Kontrollen nicht mehr m�glich. Statt dessen fordert die EU-Kommission von den Staaten mehr Vertrauen zueinander.
Damit Konzerne aus den Rechtssystemen immer das g�nstigste aussuchen k�nnen, soll die Niederlassungsfreiheit gleich mit liberalisiert werden. So k�nnen Betriebe schnell reagieren, wenn ein Land seine Standards senkt, um im Wettbewerb mitzuhalten. Unternehmen sollen frei w�hlen k�nnen, ob Dienstleistungen grenz�berschreitend unter dem Herkunftslandprinzip oder im Land durch eine Niederlassung erbracht werden. Damit l�sst sich nahezu alles als grenz�berschreitende Dienstleistung erbringen. Die Verlagerung des formalen Sitzes w�rde ausreichen. Man beauftragt einfach eine externe Firma, die man dazu vielleicht selbst gegr�ndet hat, und schon kann man die am Ort geltenden h�heren Anforderungen umgehen. Betriebe k�nnten so z.B. ihre Kantine, ihren Wachschutz oder sogar Teile ihrer Produktion einer externen Firma �bertragen. F�r diese Betriebsteile w�rden dann die Regeln des Landes gelten, in dem diese Unternehmen ihren formalen Sitz haben.
W�hrend die EU-Verfassung kein europaweites Streikrecht beinhaltet, soll es jetzt m�glich werden, die europ�ischen Gewerkschaften beliebig gegeneinander auszuspielen. Erbringt ein Unternehmen seine T�tigkeit grenz�berschreitend, ist f�r die Vertretung der Besch�ftigten die Gewerkschaft des Heimatlandes zust�ndig. Auch die Regeln zur Wahl eines Betriebsrats oder deren Rechte richten sich nach dem formalen Herkunftsland, selbst dann, wenn am T�tigkeitsort nur inl�ndische Besch�ftigte arbeiten. W�hrend Gewerkschaften im Inland ohnm�chtig zusehen m�ssten, was sich vor ihrer Haust�r abspielt, w�ren sie �berfordert, die Besch�ftigten an Orten, die tausende von Kilometern entfernt sind, zu organisieren.
In einem derartigen Raubtierkapitalismus w�rden nicht nur EU-Staaten immer mehr gezwungen, ihre Standards zu senken, sondern k�nnten auch Unternehmen ihre Qualit�t nicht mehr halten. Wer im Wettbewerb mithalten will, der wird L�hne dr�cken und an Investitionen sparen m�ssen. Damit geraten auch Ausbildungspl�tze und Weiterbildung in Gefahr.
Die Richtlinie ist eine Gefahr f�r Europa. Wer Menschen so gegeneinander ausspielt, der s�t Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit. Doch es ist noch nicht zu sp�t, diese Politik zu stoppen. Dem Entwurf der EU-Kommission m�ssen noch die Wirtschaftsminister der Mitgliedsstaaten und das Europ�ische Parlament zustimmen.

WICHTIG! Schreibt Europaabgeordneten!
F�nf Aussch�sse des Europaparlaments (EP) debattieren zur Zeit �ber die Bolkestein-Richtlinie. Bereits im Frühjahr 2005 will das EP diese Richtlinie in erster Lesung verabschieden. Es ist wichtig, jetzt Druck zu machen!

Auf der Webseite der Briefaktion gilt es Musterbriefe und Adressen aller Abgeordneten des Europaparlaments und des Bundestags sowie eine Liste mit Adressen, Emails und Fax-Nummern der deutschen Mitglieder der f�nf relevanten EP-Aussch�sse. Die Webseite findet ihr hier.

Mailingliste
Wer gegen die Bolkestein-Richtlinie aktiv werden m�chte, kann sich hier in die Mailing-Liste von Europa-von-unten eintragen.

Neuigkeiten

02.01.06 SoZ: Trotz Scheitern der Verfassung paukt die EU die Dienstleistungsrichtlinie durch

15.12.05 Junge Welt: Standards im freien Fall: Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft warnt vor den Folgen der europ�ischen Dienstleistungsrichtlinie f�r deutsches Bildungswesen

09.12.05 Freitag: Br�sseler Abrissbirne / EU-Sozialabbau: Was die Agenda 2010 und Hartz IV mit der Bolkestein-Richtlinie verbindet

28.11.05 Glocalist: Aufruf zu Gro�demonstration in Stra�burg von rund 350 NGOs.

24.11.05 Neues Deutschland: Br�ssel baut auf Bolkestein: Die Gegner der EU-Dienstleistungsrichtlinie sammeln sich wieder.

24.11.05 Junge Welt: �Diese Regelung h�tte verheerende Folgen� – Dienstleistungsrichtlinie der EU vor der Entscheidung. ATTAC und andere rufen zu Gro�demonstration in Strasbourg auf.

23.11.05 ntv: �Lohndumping und Jobabbau�: EU-Binnenmarktausschuss stimmt f�r das Herkunftslandprinzip

12.07.05 Pressrelations: CDU/CSU-Bierdeckelprogramm: Moeglichst wenig sagen, wie man was tun will

30.06.05 dradio: Bundestag verlangt �nderung der EU-Dienstleistungsrichtlinie

30.06.05 Pressrelations: Europ�ische Kommission soll EU-Dienstleistungs-richtlinie zurueckziehen

22.06.05 Presseerkl�rung von Attac: Treffen von Schr�der und Barroso: SPD will rasche Verabschiedung der Dienstleistungsrichtlinie. Attac protestiert gegen "eklatante W�hlert�uschung"

17.06.05 Reuters: Koalitionsantrag gegen Dienstleistungsrichtlinie

30.05.05 Stellungnahme von Thomas Fritz für die Bundestags-Anhörung zur Dienstleistungsrichtlinie

25.05.05 Lausitzer Rundschau: Gewerkschaft kritisiert Lohndumping in Industrie. IG Metall lehnt EU-Dienstleistungsrichtlinie ab

24.05.05 Deutsches �rzteblatt: Parlamentsberichterstatterin Evelyne Gebhardt (SPD) baut neue b�rokratische H�rden auf

24.05.05 Heute wird im Besch�ftigungsausschuss der Entwurf der Stellungnahme zur EU-Dienstleistungsrichtlinie, erarbeitet von der belgischen Sozialdemokratin Anne Van Lancker, debattiert. Zur gleichen Zeit wird im Binnenmarktausschuss der zweite Teil des Gebhardt-Berichts diskutiert.

12.05.05 Ebel Team: Skepsis gegen�ber EU-Dienstleistungsrichtlinie bei der Anh�rung vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages

11.05.05 Finanztreff: Der europ�ische Gewerkschaftsdachverband ETUC f�r schnelles Votum zur Dienstleistungsrichtlinie

09.05.05 Vorw�rts: Schr�der f�r �berarbeitung der EU-Dienstleistungsrichtlinie

06.05.05 Rheinische Post: Schr�der f�r �nderung der EU-Dienstleistungsrichtlinie

20.04.05 Taz: Damit Europa etwas weniger wehtut. Die EU-Dienstleistungsrichtlinie ist im Parlament angekommen.

15.04.05 Handelsblatt: Manager sehen weitere Markt�ffnung �berwiegend skeptisch � Kommission r�ckt von Herkunftslandprinzip ab

14.04.05 Manager Magazin: EU-Parlament zweifelt an Herkunftslandprinzip

13.04.05 Saar-Echo: Elektriker klemmen Bolkestein Strom ab

13.04.05 Die Welt: EU-Dienstleistungsrichtlinie wird nachgebessert

12.04.05 DIE ZEIT: Dienstleistungsfreiheit wird missbraucht, um Lohn-Dumping-Arbeitnehmer einzuschleusen. Interview mit Gerald Wei�, CDU-MdB und Vorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft CDA

11.04.05 N24: Tarifparteien sollen Mindestlohn bestimmen

10.04.05 NachDenkSeiten: Die Bolkestein-Direktive wird unver�ndert umgesetzt

07.04.05 Dradio Berlin: AWO bef�rchtet Lohndumping bei Einf�hrung der EU-Dienstleistungsrichtlinie

07.04.05 Junge Welt: Marktradikaler Sozialraub, von Thomas Fritz, Teil 2 eines Zweiteilers zur Dienstleistungsrichtlinie

06.04.05 Junge Welt: Neoliberales Utopia, von Thomas Fritz, Teil 1 eines Zweiteilers zur Dienstleistungsrichtlinie

02.04.05 Dradio Kultur: Interview mit dem Industriekommissar G�nter Verheugen zur Dienstleistungsrichtlinie und zur EU-Verfassung

01.04.05 Hamburger Abendblatt: Handel: Ver.di f�rchtet Dumpingpreise

31.03.05 DIE ZEIT:

Klassenkampf in Europa: Die EU-L�nder wollen das Europ�ische Sozialmodell verteidigen. Doch sie sind sich nicht einig dar�ber, was das eigentlich ist
Der Nachbar macht's: Eine neue Angst geht um: Nehmen uns die Osteurop�er die Jobs weg? Trickreich werden die deutschen Standards und Schutzregeln ausgehebelt
Krankenpfleger �po polsku�: Angst geht um: Die EU will den Markt f�r Dienstleistungen �ffnen. Doch ohne soziale Mindeststandards geht es nicht

Stern, 13/2005 Die Lohnschlachter: Die EU-Erweiterung versch�rft die Krise auf dem Arbeitsmarkt: Billigl�hner aus Osteuropa ersetzen inzwischen ganze Belegschaften in deutschen Betrieben.

28.03.2005 Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie auf das Bildungswesen. GEW-Gutachten

24.03.2005 Financial Times: Pressestimmen:'Die Richtlinie wird kommen'

24.03.2005 Financial Times: Chirac erkl�rt Dienstleistungsrichtlinie f�r gekippt

24.03.2005 Junge Welt: Minir�ckzieher aus Br�ssel

23.03.2005 ARD-Meldung: EU-Dienstleistungsrichtlinie gef�hrdet die Abstimmung zur EU-Verfassung

22.03.2005 Interview mit EU-Kommissar G�nter Verheugen im DLF

22.03.2005 Interview mit Erika Mann, Europaparlamentarierin (SPD) im Dradio

20.und 21.03.2005 Breites Presseecho zum Europäischen Aktionstag am 19.03. in Brüssel. Artikel dazu in Hamburger Abendblatt, taz, ND, MOZ, Junge Welt Frankfurter Rundschau und Westdeutsche Allgemeine

19.03.2005 Interview mit dem Pr�sidenten des �sterreichischen Gewerkschaftsbundes im Dradio

04.03.2005 Beitrag im Dradio zur geplanten EU-Dienstleistungsrichtlinie

21.02.2005 taz: Sozialdemokraten versprechen, EU-Richtlinie zu entsch�rfen

01.02.2005 Bolkesteins Hammer. Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik

13.12.2004 Kapitalismus brutal. Telepolis-Artikel zum Bolkestein-Hammer

10.12.2004 Tagung von Attac, Ver.di, IG BAU, IG Metall und SoVD zur Dienstleistungsrichtlinie. Berichte: taz, ND, FR

26.11.2004 Demo gegen DL-Richtlinie in Brüssel. Berichte: taz, Junge Welt

23.11.2004 Bolkestein: IG BAU warnt Schröder (FR-Artikel). Attac mobilisiert (NGO-Online)

15.11.2004 NZZ-Artikel �ber EP-Anhörung und Protest gegen Dienstleistungsrichtlinie

12.11.2004 Handelsblatt-Artikel über Widerstand von Attac und Gewerkschaften gegen Bolkestein-Richtlinie

11.11.2004 Taz-Artikel zur Dienstleistungsrichtlinie

27.10.2004 Anhörung zur Bolkestein-Richtlinie im Bundestag: Bericht (doc).

19.10.2004 Bolkestein in Berlin! Attac und IG BAU protestierten gegen EU-Dienstleistungsrichtlinie: Pressemitteilung und Fotos von der Protestaktion.

09.10.2004 Feindliche Übernahme. Die geplante Freihandelszone zwischen der EU und dem Mercosur (pdf). Analyse von BLUE 21

27.09.2004 Interview zur Bolkestein-Richtlinie in der Jungen Welt.

23.08.2004 1. Rundbrief des Attac Schwerpunkts "Weltwirtschaft und Privatisierung" (pdf).

08.07.2004 Auf dem Weg zur Sonderwirtschaftszone. Analyse und Kritik der Dienstleistungsrichtlinie der EU (sog. Bolkestein-Richtlinie). Von Thomas Fritz (pdf-Datei).

20.04.2004 EU-Parlament will Freihandelszone mit USA! Presseerklärung Attac - EP-Antrag - sowie Strategiepapier des Lobbyverbands Transnational Policy Network, dessen Empfehlungen im EP-Antrag übernommen wurden (pdf-Dateien)

15.04.2004 Monitor-Beitrag "Das blaue Gold". Anschauen - Sendemanuskript (pdf-Datei)

24.03.2004 Kampagne gegen die Privatisierung der Deutschen Bahn AG. Strategiepapier von Hendrik Auhagen und Winfried Wolf (rtf-Datei)

23.03.2004 Auf dem Weg zu einem Wasserforum in Deutschland. Protokoll der Konferenz lokaler Initiativen am 28.2.04 in Frankfurt (rtf-Datei)

23.02.2004 Der Griff nach dem Wasser. GATS gefährdet die Wasserversorgung im Süden. Von Thomas Fritz (PDF-Datei).

20.02.2004 Text von Thomas Fritz: Daseinsvorsorge unter Globalisierungsdruck - Wie EU und GATS öffentliche Dienste dem Markt ausliefern.
(PDF-Datei).

05.09. Eine Wanderausstellung zum GATS, die von der GATS-Gruppe Dresden und dem Entwicklungspolitischen Netzwerks Sachsen e. V. gestaltet wurde, steht ab dem 6. September bundesweit Gruppen zum Ausleihen zur Verfügung.

02.09. Wessen Entwicklungsagenda? Über die Folgen der GATS-Forderungen der EU informiert eine neue Broschüre von Brot für die Welt, EED, WEED. (auch als PDF-Datei erhältlich)

01.09. Neue GATS-Brosch�re GATS - Ein schlechter Dienst an der Gesellschaft (PDF) von attac Marburg erschienen. Stichwortverzeichnis, Einleitung, neues zum Thema Kultur, Wasserprivatisierung in Nord und S�d, u.v.m.!

12.08. Kampagnenrundbrief zur WTO-Ministerkonferenz in Cancun erscheinen! mehr...

12.08. Gefahren für die Kultur durch GATS werden unterschätzt
Presseerklärung der Kulturrates zur WTO-Ministerkonferenz in Cancun

30.07. Neue Unterschriftenliste gegen Trinkwasserprivatisierung

23.07. EU-Verfassung soll Mitbestimmung nationaler Parlamente �ber
WTO-Vertr�ge stoppen:
"Folgenschwerer Demokratieverlust in der Handelspolitik"
Presseerkl�rung von Attac
Aktionsseite von Education is not for sale!

22.07. Deutscher Kulturrat widerspricht dem Kulturkreis der deutschen Wirtschaft.

21.07. Neuer GATS-Rundbrief erschienen.

21.07. EU-Konvent und GATS
Im Entwurf der EU-Verfassung, die der Verfassungskonvent vorgelegt hat, gibt es alarmierende Neuigkeiten, die die gemeinsame Handelspolitik (also auch das GATS) betreffen.
Stellungnahme von Thomas Fritz, Artikel und Kommentar in der S�ddeutschen und Pressemitteilung von Attac Stuttgart.

15.07. Im Dienste der Umwelt? �kologische Auswirkungen des Allgemeinen Dienstleistungsabkommen GATS
Neue Studie von Attac L�neburg zu den Auswirkungen von GATS auf Umwelt, insbesondere in den Bereichen Energie, Wasser und Abfallwirtschaft (pdf, 0,4 MB)

14.07. F�r die Organisiation der Klausurtagung der AG Welthandel und WTO im Oktober werden noch dringend engagierte MithelferInnen gesucht. weiter...

09.07. Protokoll vom GATS-Kampagnentreffen am 29.06.03 in Berlin

04.07. Auf dem Holzweg nach Cancun. Hintergrundartikel von Thomas Fritz zur Ministerkonferenz der WTO in Cancun. Zum Artikel...

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