Stoppt Bolkestein! - attac.de/bolkestein



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Die EU-Dienstleistungsrichtlinie – der Bolkestein-Hammer

Aktuell: Aufrufe und Material für die Demonstration in Strasbourg: >>Sonderseite

Aktuelle Informationen zum Stand der internationalen Mobilisierung (Stand: 22. Dezember 2005)

Liebe Freundinnen und Freunde,

am 14. Februar will das Plenum des Europäischen Parlaments über die Bolkestein-Richtlinie zur Liberalisierung der Dienstleistungen beschließen. Das wollen wir mit vereinten Kräften von sozialen Bewegungen und Gewerkschaften verhindern! Die Bolkesteinrichtlinie muss weg. Stattdessen fordern wir ein soziales und ökologisches Europa mit der Angleichung sozialer Standards nach oben.

Nach einigen Tagen vieler Gespräche mit unseren BündnispartnerInnen in Europa und in Deutschland ist nun geplant:

am 11. Februar in Strasbourg eine Europäische Demonstration
am 11. Februar in Berlin eine Aktion vor dem Wirtschaftsministerium (ebenso in anderen Hauptstädten, die weiter von Strasbourg entfernt sind)
am 14. Februar in Strasbourg Proteste rund um das Parlament

Wir bitten Euch alle Kräfte in Bewegung zu setzen, um insbesondere die Europäische Demonstration in Strasbourg zu einem Erfolg zu machen.

Die Bolkestein-AG und das Bundesbüro haben Mobilisierungsmaterial vorbereitet, das nach Neujahr zur Verfügung steht.

Auf der Webseite wurden Sonderseiten eingerichtet. Dort gibt es auch eine Busbörse.

In einer großen Spendenaktion müssen wir 20.000 € sammeln, um die Mobilisierung zu einem Erfolg zu machen.

Die Abgeordneten des Europaparlaments wollen wir mit E-mails und Besuchen schon vorab von unserer Ablehnung in Kenntnis setzen.

Lasst uns nach der Ablehnung der EU-Verfassung und dem Stopp der Softwarepatentrichtlinie den Neoliberalen in Europa eine dritte Niederlage beibringen.

Gerade die gemeinsamen Aktionen in Strasbourg mit unseren FreundInnen aus Frankreich und anderen europäischen Ländern sind ein Teil des Europas, das wir wollen!

Mit vielen Grüßen des Koordinierungskreises

Stephan Lindner
Sven Giegold
Werner Rätz

(22. Dezember 2005)

EU-Binnenmarktausschuss stimmt für Herkunftslandprinzip – Europäische Großdemo im Februar 2006 (nicht Januar!) in Strasbourg:

Pressemitteilung Attac Deutschland vom 23.11.2005:

Frankfurt / Main – Nach der gestrigen Entscheidung des EU-Binnenmarktausschusses zur EU-Dienstleistungsrichtlinie hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac massive Proteste angekündigt. "Wir werden mit aller Kraft zu einer europaweiten Großdemonstration in Straßburg mobilisieren, um die Richtlinie im Parlament noch zu stoppen", sagte Stephan Lindner, EU-Experte und Mitglied im bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Am 14. Januar 2006, dem Samstag vor der entscheidenden Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments, wollen Gewerkschaften und soziale Bewegungen aus ganz Europa gegen die Richtlinie demonstrieren.

Der federführende Ausschuss hatte den Richtlinien-Entwurf gestern in wesentlichen Teilen gebilligt. Konservative und Liberale haben sich damit durchgesetzt, auch öffentliche Dienstleistungen einzubeziehen und das umstrittene Herkunftslandprinzip im Kern zu erhalten. "Das ist ein Anschlag auf das europäische Sozialmodell, der zu einer Abwärtsspirale um die niedrigsten Standards bei Umwelt- und Verbraucherschutz führt", sagte Lindner. Die geplanten Ausnahmen, mit denen Lohn- und Sozialdumping verhindert werden sollen, seien völlig unzureichend. "Solange in der EU effektive Kontroll- und Verwaltungsstrukturen zur grenzüberschreitenden Kontrolle von Unternehmen fehlen, ist die Dienstleistungsrichtlinie eine Steilvorlage für die Gründung von Briefkastenfirmen und wachsenden Steuerbetrug."

Attac fordert die Rücknahme des Kommissionsentwurfs und die Ausarbeitung eines neuen Richtlinienvorschlags. Dabei müssen alle Interessensgruppen von Anfang an bei der Erarbeitung einbezogen werden. Ziel muss sein, die unterschiedlichen Standards und Regelungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten zu Arbeitnehmer-, Umwelt- und Verbraucherschutz schrittweise auf höchstem Niveau zu harmonisieren und ihre Einhaltung kontrollierbar zu machen.

Weitere kritische Stimmen dazu: · Attac Österreich: »Attac fordert völlige Rücknahme der Dienstleistungsrichtlinie – Europaweite Protestaktionen angekündigt« · DGB: »Dienstleistungsrichtlinie: Fauler Kompromiss für das Herkunftslandprinzip« · ver.di: »Dienstleistungsrichtlinie öffnet Lohndumping Tür und Tor« · GEW: »Weitere Privatisierung und Deregulierung des Bildungswesens drohen« · ÖGB: GPA-Vorsitzender: »Die Zustimmung zum Herkunftslandsprinzip im Binnenmarktausschuss des Parlaments kann das europäische Sozialmodell ins Wanken bringen.« · ÖGB: »ÖGB weiter gegen Herkunftslandprinzip« · ETUC Der Europäische Gewerkschaftsbund ETUC verurteilt die Entscheidung des Binnenmarktausschusses auf das schärfste (auf englisch)

Frankfurt / Main, 20. November 2005 – Die Strategiekonferenz der sozialen Bewegungen in Frankfurt beschließt, zu der geplanten Großdemo gegen die Bolkestein-Richtlinie nach Strasbourg aufzurufen. Diese wird am Samstag, bevor die Bolkesteinrichtlinie im EU-Parlament behandelt wird, stattfinden.

Florenz, 13. November 2005 – Versammlung sozialer Bewegungen regt Großdemo am Samstag vor der Abstimmung im EU-Parlament in Straßburg an:

Die Versammlung für die Prinzipien-Charta für ein anderes Europa zur Ausarbeitung eines Projektes der »Prinzipiencharta für ein anderes Europa«, das im Rahmen des nächsten ESFs von Athen besprochen werden soll, haben die anwesenden Organisationen den aktuellen Stand, was die Mobilisierungen zur Zurücknahme der Bolkestein-Richtlinie angeht, festgehalten, insbesondere nach der Nachricht, dass die Debatte hierzu im Europäische Parlament Mitte Januar 2006 stattfinden wird.

Nach dem Erfolg der Demonstration am 19. März 2005 in Brüssel, nach der Kampagne für die Ablehnung dieser Richtlinie in Frankreich und in den Niederlanden anlässlich der Referenden, nach den Demonstrationen und Aktionen, insbesondere in Italien, am 15. Oktober 2005, erweitert sich die Mobilisierung. Einige Regierungen sind sogar in Schwierigkeiten, was die Richtlinie angeht, insbesondere Österreich, das ab 1. Januar 2006 die Präsidentschaft in der Europäischen Union innehaben wird.

Dies bedeutet, dass es möglich ist, den Rückzug dieser Richtlinie zu erreichen, wenn die jetzt kommenden Mobilisierungen auf der Höhe der Herausforderungen sind. Die in Florenz präsenten Organisationen schlagen, um dies zu erreichen, den Organisationen des ESF/FSE, den sozialen Bewegungen in ihrer Vielfalt, der Gewerkschaftsbewegung und den politischen Organisationen vor, die lokalen Initiativen zu vervielfachen und die Mobilisierungen für den Rückzug dieser Richtlinie in einer Europaweiten Demonstration zu diesem Thema am Sonnabend, 14. Januar in Straßburg gipfeln zu lassen – am Vorabend der Debatte über die Richtlinie im europäischen Parlament.

Florenz – Versammlung für die Prinzipien-Charta für ein anderes Europa, 13. November 2005

Quelle: Labournet Austria

Europäischer Aktionstag am 15. Oktober:

Am 15. Oktober fand in ganz Europa ein Aktionstag gegen die Bolkesteinrichtlinie statt. Hier geht es zur Sonderseite: >>Mehr dazu

Fotos vom Aktionstag aus verschiedenen Städten >>zu den Bildern

Die Ereignisse vom Frühjahr wiederholen sich. Damals wurde unverblümt behauptet, die Bolkesteinrichtlinie sei vom Tisch, während die Kommission ihren Vorschlag unverändert weiter vorantrieb. Das gleiche geschieht jetzt wieder, was zeigt, dass unsere Kampagne nicht ganz ohne Wirkung ist, aber noch viel zu tun bleibt.
>>Aktuelle Einschätzungen vom 6.10.2005

Aktuell: Das Ringen um die EU-Dienstleistungsrichtlinie ist nun in der entscheidenden Phase. Im Augenblick berät der federführende Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments intensiv über die Bolkesteinrichtlinie. Ende September hatte die liberale Fraktion ihre Zustimmung zu den bereits verhandelten Kompromissanträgen aufgehoben. Statt dessen wurden nun gemeinsam mit der EVP weniger als 24 Stunden vor der geplanten Abstimmung neue Kompromissvorschläge vorgelegt. Die Ausschussvorsitzende hat diese zu kurzfristig eingereichten Vorschläge nicht akzeptiert. Strittig ist vor allem, in wie weit Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge von der Richtlinie ausgenommen werden sollen und in wie weit das Herkunftslandprinzip gelten soll.
Man einigte sich darauf, die Abstimmung zu verschieben. Die Verhandlungen über einen auf diese Weise von Konservativen und Liberalen erzwungenen "Kompromiss" sollen nun bis zum 12. Oktober weiter geführt werden. Die Abstimmung im Binnenmarktsausschuss erfolgt jetzt vermutlich in seiner Sitzung am 21./22. November. Die Abstimmung im Plenum des Parlaments ist wahrscheinlich im Januar zu erwarten. Die ganze Dienstleistungsrichtlinie weist in die völlig falsche Richtung, ist nicht verbesserungsfähig und muss deshalb vollständig abgelehnt werden. Statt des Herkunftslandprinzips muss eine schrittweise Harmonisierung der Standards auf möglichst hohem Niveau erfolgen. Durch die Verschiebung der Abstimmung haben wir etwas Zeit für die Mobilisierung des Widerstands gewonnen. Aufgeschoben ist leider nicht aufgehoben. Jetzt muss alle Kraft darin gesteckt werden, den europäischen Aktionstag am 15. Oktober zu einem großen Erfolg zu machen.

Am 30.06., also einen Tag vor der Abstimmung zur Vertrauensfrage, hat sich der Bundestag noch einmal mit der Dienstleistungsrichtlinie auseinandergesetzt und dabei mit den Stimmen von SPD/Bündnis 90/Grüne und PDS gegen die Stimmen von FDP und CDU/CSU den Antrag 15/5832 angenommen, in dem die Kommission dazu aufgefordert wird, den Richtlinienentwurf zurückzuziehen und nochmal völlig neu zu überarbeiten. Die Bundesregeirung wird darin leider nicht aufgefordert, gegen den Richtlinienentwurf zu stimmen, aber immerhin dazu, sich für umfangreiche Änderungen einzusetzen.

Der Bundestag hat damit der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit zugestimmt, dessen Berichterstatterin die SPD-Abgeordnete Sigrid Skarpelis-Sperk war, die sich dort sehr für eine weitreichende Kritik eingesetzt hat. Wahrscheinlich wird sie dem nächsten deutschen Bundestag leider nicht mehr angehören. Bei der Anhörung wurde auch Attac gehört.

Per Mailomat können im Internet Protestschreiben an alle Mitglieder des Binnenmarktausschusses gerichtet werden. Er ist hier erreichbar. Es kann entweder eine vorformulierte Mail verschickt werden, oder ein selbst formulierter Text. Da viele Abgeordnete die deutsche Sprache nicht verstehen, sollte die Mail aber auf jeden Fall in Englisch formuliert werden.

Unser Kampagnematerial ist fertig und kann hier bestellt werden.
Es gibt einen Flyer, der kurz und übersichtlich über die Inhalte und Gefahren der geplanten EU-Dienstleistungsrichtlinie informiert. Außerdem eine Protestpostkartenserie, die an das Europäische Parlament adressiert ist. Und es gibt ein Set von 4 Aufklebern, die anschaulich vor Augen führen, was bei der Dienstleistungsrichtlinie alles "unter den Hammer" kommt. Wer die Materialien erst anschauen möchte, kann das hier tun.

Am 19.04. wurde im Europaparlament erstmals die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie des ehemaligen EU-Kommsisars Frits Bolkestein debattiert. Attac hat dazu eine Presseerklärung herausgegeben. Im Mai und Juni beraten die Ausschüsse des Europäischen Parlaments über den unveränderten Entwurf. Mit der Ersten Lesung im Plenum des Parlaments ist für September/Oktober 2005 zu rechnen.

Unsere Aktionsseite zur Dienstleistungsrichtlinie

Am Mittwoch, den 23.03., kündigte der Europäische Rat die Überarbeitung der EU-Dienstleistungsrichtlinie an. Dies kann als Erfolg des umfassenden Protests verschiedener Organisationen am 19.3. und davor gewertet werden. Ein kompletter Rückzug der Richtlinie ist aber nicht zu erwarten! Vielmehr ist zu vermuten, dass es sich nur um ein Täuschungsmanover handelt, um den Protest zu zerstreuen und ein "Ja" zum Verfassungsreferendum am 29.05. in Frankreich nicht zu gefährden.
Hier finden sich Presseerklärungen von Attac, IG Bau und
Sahra Wagenknecht (MdEP)

Demo am 19.3.:

Anlässlich des EU-Gipfeltreffens vom 20. bis 23.3.05 in Brüssel gab es am 19.3. eine Großdemonstration von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen.
Mehr Bilder vom europäischen Aktionstag gibt auf der Seite von Attac Vlaanderen (Belgien).

Wichtig:
Jetzt auf http://www.stopbolkestein.org die "Stopp Bolkestein-Petition" unterzeichnen

In Brüssel wird an einer Dienstleistungsrichtlinie gearbeitet, die Konzernen Lohn- und Sozialdumping und das Unterlaufen von Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutz erleichtern soll. Richtlinien sind Rahmengesetze, die von der EU-Kommission ausgearbeitet und vom Ministerrat und dem EU-Parlament verabschiedet werden. Viele sprechen vom bedeutendsten EU-Projekt seit Einführung des Euro. Sollte diese nach ihrem Schöpfer, einem ehemaligen EU-Kommissar, auch Bolkestein-Hammer genannte Richtlinie beschlossen werden, müssten die Mitgliedsstaaten ihre Gesetze so ändern, dass für fast alle grenzüberschreitend erbrachten Dienstleistungen in der EU das Herkunftslandprinzip gilt.

Herkunftslandprinzip heisst, dass Firmen, die Dienstleistungen in einem anderen Land erbringen, nur den gesetzlichen Regelungen ihres Herkunftslands unterliegen. Sieben von zehn Beschäftigten arbeiten im Dienstleistungssektor. Dazu zählen Branchen wie Altenpflege, Müllabfuhr, Wasserversorgung, Handel, Baugewerbe, Handwerk oder Glücksspiel. Für fast alle soll das Herkunftslandprinzip gelten. Unglaubliches Rechtschaos wäre die Folge. 28 Rechtsordnungen würden parallel gelten. Weil Kontrollen ohnehin kaum mehr durchführbar wären, sollen sie, von wenigen Ausnahmen abgesehen, nur noch den entfernten Behörden im Heimatland erlaubt sein. Diese dürften aber daran kaum Interesse haben, weil sie von den Wettbewerbsvorteilen ihrer Unternehmen profitieren. Selbst da, wo Standards bereits auf relativ hohem Niveau durch die EU angeglichen sind, wären effektive Kontrollen nicht mehr möglich. Statt dessen fordert die EU-Kommission von den Staaten mehr Vertrauen zueinander.
Damit Konzerne aus den Rechtssystemen immer das günstigste aussuchen können, soll die Niederlassungsfreiheit gleich mit liberalisiert werden. So können Betriebe schnell reagieren, wenn ein Land seine Standards senkt, um im Wettbewerb mitzuhalten. Unternehmen sollen frei wählen können, ob Dienstleistungen grenzüberschreitend unter dem Herkunftslandprinzip oder im Land durch eine Niederlassung erbracht werden. Damit lässt sich nahezu alles als grenzüberschreitende Dienstleistung erbringen. Die Verlagerung des formalen Sitzes würde ausreichen. Man beauftragt einfach eine externe Firma, die man dazu vielleicht selbst gegründet hat, und schon kann man die am Ort geltenden höheren Anforderungen umgehen. Betriebe könnten so z.B. ihre Kantine, ihren Wachschutz oder sogar Teile ihrer Produktion einer externen Firma übertragen. Für diese Betriebsteile würden dann die Regeln des Landes gelten, in dem diese Unternehmen ihren formalen Sitz haben.
Während die EU-Verfassung kein europaweites Streikrecht beinhaltet, soll es jetzt möglich werden, die europäischen Gewerkschaften beliebig gegeneinander auszuspielen. Erbringt ein Unternehmen seine Tätigkeit grenzüberschreitend, ist für die Vertretung der Beschäftigten die Gewerkschaft des Heimatlandes zuständig. Auch die Regeln zur Wahl eines Betriebsrats oder deren Rechte richten sich nach dem formalen Herkunftsland, selbst dann, wenn am Tätigkeitsort nur inländische Beschäftigte arbeiten. Während Gewerkschaften im Inland ohnmächtig zusehen müssten, was sich vor ihrer Haustür abspielt, wären sie überfordert, die Beschäftigten an Orten, die tausende von Kilometern entfernt sind, zu organisieren.
In einem derartigen Raubtierkapitalismus würden nicht nur EU-Staaten immer mehr gezwungen, ihre Standards zu senken, sondern könnten auch Unternehmen ihre Qualität nicht mehr halten. Wer im Wettbewerb mithalten will, der wird Löhne drücken und an Investitionen sparen müssen. Damit geraten auch Ausbildungsplätze und Weiterbildung in Gefahr.
Die Richtlinie ist eine Gefahr für Europa. Wer Menschen so gegeneinander ausspielt, der sät Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit. Doch es ist noch nicht zu spät, diese Politik zu stoppen. Dem Entwurf der EU-Kommission müssen noch die Wirtschaftsminister der Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament zustimmen.

WICHTIG! Schreibt Europaabgeordneten!
Fünf Ausschüsse des Europaparlaments (EP) debattieren zur Zeit über die Bolkestein-Richtlinie. Bereits im Frühjahr 2005 will das EP diese Richtlinie in erster Lesung verabschieden. Es ist wichtig, jetzt Druck zu machen!

Auf der Webseite der Briefaktion gilt es Musterbriefe und Adressen aller Abgeordneten des Europaparlaments und des Bundestags sowie eine Liste mit Adressen, Emails und Fax-Nummern der deutschen Mitglieder der fünf relevanten EP-Ausschüsse. Die Webseite findet ihr hier.

Mailingliste
Wer gegen die Bolkestein-Richtlinie aktiv werden möchte, kann sich hier in die Mailing-Liste von Europa-von-unten eintragen.

Neuigkeiten

02.01.06 SoZ: Trotz Scheitern der Verfassung paukt die EU die Dienstleistungsrichtlinie durch

15.12.05 Junge Welt: Standards im freien Fall: Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft warnt vor den Folgen der europäischen Dienstleistungsrichtlinie für deutsches Bildungswesen

09.12.05 Freitag: Brüsseler Abrissbirne / EU-Sozialabbau: Was die Agenda 2010 und Hartz IV mit der Bolkestein-Richtlinie verbindet

28.11.05 Glocalist: Aufruf zu Großdemonstration in Straßburg von rund 350 NGOs.

24.11.05 Neues Deutschland: Brüssel baut auf Bolkestein: Die Gegner der EU-Dienstleistungsrichtlinie sammeln sich wieder.

24.11.05 Junge Welt: »Diese Regelung hätte verheerende Folgen« – Dienstleistungsrichtlinie der EU vor der Entscheidung. ATTAC und andere rufen zu Großdemonstration in Strasbourg auf.

23.11.05 ntv: »Lohndumping und Jobabbau«: EU-Binnenmarktausschuss stimmt für das Herkunftslandprinzip

12.07.05 Pressrelations: CDU/CSU-Bierdeckelprogramm: Moeglichst wenig sagen, wie man was tun will

30.06.05 dradio: Bundestag verlangt Änderung der EU-Dienstleistungsrichtlinie

30.06.05 Pressrelations: Europäische Kommission soll EU-Dienstleistungs-richtlinie zurueckziehen

22.06.05 Presseerklärung von Attac: Treffen von Schröder und Barroso: SPD will rasche Verabschiedung der Dienstleistungsrichtlinie. Attac protestiert gegen "eklatante Wählertäuschung"

17.06.05 Reuters: Koalitionsantrag gegen Dienstleistungsrichtlinie

30.05.05 Stellungnahme von Thomas Fritz für die Bundestags-Anhörung zur Dienstleistungsrichtlinie

25.05.05 Lausitzer Rundschau: Gewerkschaft kritisiert Lohndumping in Industrie. IG Metall lehnt EU-Dienstleistungsrichtlinie ab

24.05.05 Deutsches Ärzteblatt: Parlamentsberichterstatterin Evelyne Gebhardt (SPD) baut neue bürokratische Hürden auf

24.05.05 Heute wird im Beschäftigungsausschuss der Entwurf der Stellungnahme zur EU-Dienstleistungsrichtlinie, erarbeitet von der belgischen Sozialdemokratin Anne Van Lancker, debattiert. Zur gleichen Zeit wird im Binnenmarktausschuss der zweite Teil des Gebhardt-Berichts diskutiert.

12.05.05 Ebel Team: Skepsis gegenüber EU-Dienstleistungsrichtlinie bei der Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages

11.05.05 Finanztreff: Der europäische Gewerkschaftsdachverband ETUC für schnelles Votum zur Dienstleistungsrichtlinie

09.05.05 Vorwärts: Schröder für Überarbeitung der EU-Dienstleistungsrichtlinie

06.05.05 Rheinische Post: Schröder für Änderung der EU-Dienstleistungsrichtlinie

20.04.05 Taz: Damit Europa etwas weniger wehtut. Die EU-Dienstleistungsrichtlinie ist im Parlament angekommen.

15.04.05 Handelsblatt: Manager sehen weitere Marktöffnung überwiegend skeptisch – Kommission rückt von Herkunftslandprinzip ab

14.04.05 Manager Magazin: EU-Parlament zweifelt an Herkunftslandprinzip

13.04.05 Saar-Echo: Elektriker klemmen Bolkestein Strom ab

13.04.05 Die Welt: EU-Dienstleistungsrichtlinie wird nachgebessert

12.04.05 DIE ZEIT: Dienstleistungsfreiheit wird missbraucht, um Lohn-Dumping-Arbeitnehmer einzuschleusen. Interview mit Gerald Weiß, CDU-MdB und Vorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft CDA

11.04.05 N24: Tarifparteien sollen Mindestlohn bestimmen

10.04.05 NachDenkSeiten: Die Bolkestein-Direktive wird unverändert umgesetzt

07.04.05 Dradio Berlin: AWO befürchtet Lohndumping bei Einführung der EU-Dienstleistungsrichtlinie

07.04.05 Junge Welt: Marktradikaler Sozialraub, von Thomas Fritz, Teil 2 eines Zweiteilers zur Dienstleistungsrichtlinie

06.04.05 Junge Welt: Neoliberales Utopia, von Thomas Fritz, Teil 1 eines Zweiteilers zur Dienstleistungsrichtlinie

02.04.05 Dradio Kultur: Interview mit dem Industriekommissar Günter Verheugen zur Dienstleistungsrichtlinie und zur EU-Verfassung

01.04.05 Hamburger Abendblatt: Handel: Ver.di fürchtet Dumpingpreise

31.03.05 DIE ZEIT:

Klassenkampf in Europa: Die EU-Länder wollen das Europäische Sozialmodell verteidigen. Doch sie sind sich nicht einig darüber, was das eigentlich ist
Der Nachbar macht's: Eine neue Angst geht um: Nehmen uns die Osteuropäer die Jobs weg? Trickreich werden die deutschen Standards und Schutzregeln ausgehebelt
Krankenpfleger »po polsku«: Angst geht um: Die EU will den Markt für Dienstleistungen öffnen. Doch ohne soziale Mindeststandards geht es nicht

Stern, 13/2005 Die Lohnschlachter: Die EU-Erweiterung verschärft die Krise auf dem Arbeitsmarkt: Billiglöhner aus Osteuropa ersetzen inzwischen ganze Belegschaften in deutschen Betrieben.

28.03.2005 Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie auf das Bildungswesen. GEW-Gutachten

24.03.2005 Financial Times: Pressestimmen:'Die Richtlinie wird kommen'

24.03.2005 Financial Times: Chirac erklärt Dienstleistungsrichtlinie für gekippt

24.03.2005 Junge Welt: Minirückzieher aus Brüssel

23.03.2005 ARD-Meldung: EU-Dienstleistungsrichtlinie gefährdet die Abstimmung zur EU-Verfassung

22.03.2005 Interview mit EU-Kommissar Günter Verheugen im DLF

22.03.2005 Interview mit Erika Mann, Europaparlamentarierin (SPD) im Dradio

20.und 21.03.2005 Breites Presseecho zum Europäischen Aktionstag am 19.03. in Brüssel. Artikel dazu in Hamburger Abendblatt, taz, ND, MOZ, Junge Welt Frankfurter Rundschau und Westdeutsche Allgemeine

19.03.2005 Interview mit dem Präsidenten des Österreichischen Gewerkschaftsbundes im Dradio

04.03.2005 Beitrag im Dradio zur geplanten EU-Dienstleistungsrichtlinie

21.02.2005 taz: Sozialdemokraten versprechen, EU-Richtlinie zu entschärfen

01.02.2005 Bolkesteins Hammer. Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik

13.12.2004 Kapitalismus brutal. Telepolis-Artikel zum Bolkestein-Hammer

10.12.2004 Tagung von Attac, Ver.di, IG BAU, IG Metall und SoVD zur Dienstleistungsrichtlinie. Berichte: taz, ND, FR

26.11.2004 Demo gegen DL-Richtlinie in Brüssel. Berichte: taz, Junge Welt

23.11.2004 Bolkestein: IG BAU warnt Schröder (FR-Artikel). Attac mobilisiert (NGO-Online)

15.11.2004 NZZ-Artikel über EP-Anhörung und Protest gegen Dienstleistungsrichtlinie

12.11.2004 Handelsblatt-Artikel über Widerstand von Attac und Gewerkschaften gegen Bolkestein-Richtlinie

11.11.2004 Taz-Artikel zur Dienstleistungsrichtlinie

27.10.2004 Anhörung zur Bolkestein-Richtlinie im Bundestag: Bericht (doc).

19.10.2004 Bolkestein in Berlin! Attac und IG BAU protestierten gegen EU-Dienstleistungsrichtlinie: Pressemitteilung und Fotos von der Protestaktion.

09.10.2004 Feindliche Übernahme. Die geplante Freihandelszone zwischen der EU und dem Mercosur (pdf). Analyse von BLUE 21

27.09.2004 Interview zur Bolkestein-Richtlinie in der Jungen Welt.

23.08.2004 1. Rundbrief des Attac Schwerpunkts "Weltwirtschaft und Privatisierung" (pdf).

08.07.2004 Auf dem Weg zur Sonderwirtschaftszone. Analyse und Kritik der Dienstleistungsrichtlinie der EU (sog. Bolkestein-Richtlinie). Von Thomas Fritz (pdf-Datei).

20.04.2004 EU-Parlament will Freihandelszone mit USA! Presseerklärung Attac - EP-Antrag - sowie Strategiepapier des Lobbyverbands Transnational Policy Network, dessen Empfehlungen im EP-Antrag übernommen wurden (pdf-Dateien)

15.04.2004 Monitor-Beitrag "Das blaue Gold". Anschauen - Sendemanuskript (pdf-Datei)

24.03.2004 Kampagne gegen die Privatisierung der Deutschen Bahn AG. Strategiepapier von Hendrik Auhagen und Winfried Wolf (rtf-Datei)

23.03.2004 Auf dem Weg zu einem Wasserforum in Deutschland. Protokoll der Konferenz lokaler Initiativen am 28.2.04 in Frankfurt (rtf-Datei)

23.02.2004 Der Griff nach dem Wasser. GATS gefährdet die Wasserversorgung im Süden. Von Thomas Fritz (PDF-Datei).

20.02.2004 Text von Thomas Fritz: Daseinsvorsorge unter Globalisierungsdruck - Wie EU und GATS öffentliche Dienste dem Markt ausliefern.
(PDF-Datei).

05.09. Eine Wanderausstellung zum GATS, die von der GATS-Gruppe Dresden und dem Entwicklungspolitischen Netzwerks Sachsen e. V. gestaltet wurde, steht ab dem 6. September bundesweit Gruppen zum Ausleihen zur Verfügung.

02.09. Wessen Entwicklungsagenda? Über die Folgen der GATS-Forderungen der EU informiert eine neue Broschüre von Brot für die Welt, EED, WEED. (auch als PDF-Datei erhältlich)

01.09. Neue GATS-Broschüre GATS - Ein schlechter Dienst an der Gesellschaft (PDF) von attac Marburg erschienen. Stichwortverzeichnis, Einleitung, neues zum Thema Kultur, Wasserprivatisierung in Nord und Süd, u.v.m.!

12.08. Kampagnenrundbrief zur WTO-Ministerkonferenz in Cancun erscheinen! mehr...

12.08. Gefahren für die Kultur durch GATS werden unterschätzt
Presseerklärung der Kulturrates zur WTO-Ministerkonferenz in Cancun

30.07. Neue Unterschriftenliste gegen Trinkwasserprivatisierung

23.07. EU-Verfassung soll Mitbestimmung nationaler Parlamente über
WTO-Verträge stoppen:
"Folgenschwerer Demokratieverlust in der Handelspolitik"
Presseerklärung von Attac
Aktionsseite von Education is not for sale!

22.07. Deutscher Kulturrat widerspricht dem Kulturkreis der deutschen Wirtschaft.

21.07. Neuer GATS-Rundbrief erschienen.

21.07. EU-Konvent und GATS
Im Entwurf der EU-Verfassung, die der Verfassungskonvent vorgelegt hat, gibt es alarmierende Neuigkeiten, die die gemeinsame Handelspolitik (also auch das GATS) betreffen.
Stellungnahme von Thomas Fritz, Artikel und Kommentar in der Süddeutschen und Pressemitteilung von Attac Stuttgart.

15.07. Im Dienste der Umwelt? Ökologische Auswirkungen des Allgemeinen Dienstleistungsabkommen GATS
Neue Studie von Attac Lüneburg zu den Auswirkungen von GATS auf Umwelt, insbesondere in den Bereichen Energie, Wasser und Abfallwirtschaft (pdf, 0,4 MB)

14.07. Für die Organisiation der Klausurtagung der AG Welthandel und WTO im Oktober werden noch dringend engagierte MithelferInnen gesucht. weiter...

09.07. Protokoll vom GATS-Kampagnentreffen am 29.06.03 in Berlin

04.07. Auf dem Holzweg nach Cancun. Hintergrundartikel von Thomas Fritz zur Ministerkonferenz der WTO in Cancun. Zum Artikel...

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