Stoppt den Bolkestein-Hammer!

Keine EU-Dienstleistungsrichtlinie!

The movements and organizations that met on the 12th of September in Brussels reaffirm their total opposition to the proposed directive on the internal market of Services, known and referred to as Bolkestein Directive. They ask the withdrawal of it.

More in particular, they oppose the principle of the country of origin and any other principle that goes in the same direction.

They demand on the contrary a process of harmonization the way up, to avoid social and tax-dumping, the undermining of consumer rights and of public health standards, or any downgrading of environmental norms.

In any event, they ask that public services and the common goods of humanity be excluded from any process of liberalization or of opening to competition.

They agreed to launch a common European process of mobilization:

•  the first stage will be the 15th of October, when we will organize a decentralized European day of action;

•  they will organize a European initiative in Strasbourg the day the directive will be discussed in the plenary of the European Parliament, and they will watch closely at that occasion the vote of any member of the EP;

•  they will mobilize when the directive will be discussed by the European Council.

They launch an appeal to all organizations of the social movement in Europe to take part in this battle..

Bitte schickt Informationen über Eure geplanten Aktivitäten zur Bolkesteinrichtlinie an stlindner@ipn.de , damit wir die hier ankündigen können. Wir veröffentlichen auch gerne Hinweise von anderen Gruppen.

Wichtig:

Wenn Eure Aktion oder Veranstaltung statt gefunden hat, schickt uns bitte möglichst umgehend Fotos, damit wir sie auf der Webseite veröffentlichen können.

Bisher eingegangene Rückmeldungen zu Aktionen und geplanten Veranstaltungen am und um den 15. Oktober herum:

Attac Regionalgruppen

Attac Berlin

Geplant ist ein Büchsenwerfen oder Hammerschlagen auf dem Potsdamer Platz. Alles, was von Bolkestein gefährdet wird, soll auf große Büchsen gemalt oder geschrieben werden und dann mit einem Ball oder einem großen Bolkesteinhammer zerstört werden.

Wir sind auch in Kontakt mit Gewerkschaften getreten. In wie weit es zu einer Zusammenarbeit kommen wird, werden die nächsten Tage zeigen. Die ersten Reaktionen sind sehr ermutigend. Der Bezirksverband der IG BAU hat all seine Ortsverbände aufgefordert, am 15. Oktober in Aktion zu treten und in jedem Berliner Stadtviertel einen Infostand zu organisieren.

Attac Detmold

Attac Detmold wird im Rahmen seines Gruppentreffens am 20.10. über die
Dienstleistungsrichtlinie informieren incl. der üblichen Presseankündigung.

Attac Düsseldorf>>Bilder aus Düsseldorf

Attac Düsseldorf wird am 15.10. in der Fußgängerzone nähe Königsalle einen Infostand zu Bolkestein haben, Flyer verteilen, informieren etc., mit dabei voraussichtlich die WASG, verdi und die IG Bau.

Attac Freiburg

Attac Freiburg plant eine Informationsveranstaltung um den 15. Oktober herum. Genauere Details stehen noch nicht fest.

Attac Hamburg >>Bilder aus Hamburg

Die WTO-AG Hamburg wird zum europaweiten Bolkesteinaktionstag am 15.10. einen Infostand in der Fußgängerzone mit evtl. kleiner Theatereinlage organisieren.Wir werden die Aktion für 11-13 Uhr am Mönckebergbrunnen in der Mönckebergstraße anmelden.

Attac Hannover>>Bilder aus Hannover

Es soll im Bündnis mit der IG BAU Hannover und IG BAU Celle gearbeitet werden.

Als Parodie auf die Fiancial Times soll eine ähnlich aussehende Zeitung „Financial Crimes“ gedruckt werden, die vorne in übertriebener Form die Folgen und Profiteure der Bolkesteinrichtlinie darstellt, auf der Rückseite sachliche Infos enthält.Wenn die Finanzen ausreichen, soll in zwei Lokalzeitungen ein offener Brief an die Abgeordneten abgedruckt werden. Ebenfalls in Vorbereitung ist eine Informationsveranstaltung um den 15. Oktober herum. Außerdem soll auf Abgeordnete mit Mails, Faxen und Besuchen in den Wahlkreisbüros eingewirkt werden.

Attac Heidelberg

Attac Heidelberg will Kontakt zu den regionalen Gewerkschaften aufnehmen und - wenn sie etwas machen - sich beteiligen. Außerdem sollen Briefe an Eu-Parlamentarier geschrieben werden.

Attac Herford >>Bilder aus Herford

Attac Herford macht am 15.10 einen Infostand zu Bolkestein.

Attac Itzehoe

Die Itzehoer Attacgruppeveranstaltet am 15.10. einen Infostand zu Bolkestein in der Fußgängerzone.

Attac Köln

Attac Köln wird am 13.10.2005 eine Veranstaltung zu Bolkestein machen. Folgendes steht fest:
Thema: Dienstleistungsrichtlinie der EU - die nächste Runde

Wir wollen hierbei den Bogen von Brüssel, hin zur Kommune spannen und die Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie exemplarisch am Betrieb der städtischen Bühnen beleuchten. Berichte und Erfahrungen der IG BAU, vor allem im Bereich des Mindestlohns im Baugewerbe sollen diesen Bereich ergänzen.

Daten: Donnerstag, den 13. Oktober um 19:30 Uhr - Ort steht noch nicht fest
Podium: Helmuth Markov, EU-Parlament, Linke.PDS, Brüssel Otmar Berger, städtische Bühnen Köln, Personalrat, SPD, Ein Vertreter der IG BAU (Person steht noch nicht fest)

Attac Konstanz

Am 15.10. findet bereits eine Veranstaltung mit Albrecht Müller statt, organisiert von Attac und Gewerkschaften, auf der auch auf Bolkestein hingewiesen werden soll. Während des Tages soll noch mindestens eine Aktion organisiert werden . Anfang der Woche ist ein Treffen mit Gewerkschaften und ParteivertreterInnen geplant.

Attac Krefeld

Attac Krefeld hat sich auf seinem Plenum am 13. Oktober mit der
Dienstleistungsrichtlinie beschäftigt und einen Brief an den für ihre
Region zuständigen CDU-Europaabgeordneten verfasst.

Attac Leipzig

Es soll mindestens einen Infostand geben.

Attac Lindau

Attac Lindau will sich bei den geplanten Aktivitäten von Linkspartei und WASG im Allgäuer Raum mit einbringen.

Attac Lübeck >>Bilder aus Lübeck

Die attac Regionalgruppe Lübeck wird einen infostand in der Fußgängerzone mit einem großen Bolkesteinhammer - ähnlich der
Attac Kulmbach-Aktion vom 19.3.05 - durchführen.

Attac Marburg >>Bilder aus Marburg

Attac Marburg wird versuchen, am 15. Oktober vor Ort irgendwelche gemeinsamen Aktionen mit anderen Gruppen, Gewerkschaften, der Stadt usw. zu veranstalten. Je nach Feedback reichen die Überlegungen von Demo mit Kundgebung bis zu einem einfachen Stand.

Attac Minden >>Bilder aus Minden

Geplant sind:

• 10 Infostände von (attac, Mindener Aktion gegen Sozialabbau, Ver.di, IG Metall, IG BAU, WASG, DKP, kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt, SoD) sechs Zusagen haben wir bereits.
• "Bolkesteine" (=große Pappkartons in zerknülltem Packpapier eingepackt - damit soll die Steinoberfläche symbolisiert werden); Stephanies Idee mit den richtigen Steinen wurden hier als schwierig angesehen.
• Der Bolkesteinhammer zerschlägt das Handwerk, öffentliche Daseinsvorsorge, Sozialsysteme etc. als wandernde Aktion von Infostand zu Infostand.
• Das Bolkesteinmonster könnte eine andere Aktionsform sein, wo ein Drachen (gespielt von mehreren Personen unter einem langen Transparent das auffrisst, was der Bolkesteinhammer zerschlagen soll (siehe oben). Welche von den beiden Aktionen laufen wird klären wir noch im Plenum.

Um zu informieren, haben wir Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und die Handwerkskammer angeschrieben mit der Bitte um Beteiligung am 15.10.05, aber auch um nochmal auf die Abgeordneten von EP und BT einzuwirken. Auch fordern wir von der jetzigen und der künftigen Bundesregierung eine klare Ablehnung der Richtlinie. Wir sehen die Kampagne zu Bolkestein in einem direkten Zusammenhang mit dem GATS. Deshalb wollen wir mit dem Schwung aus diesen Aktionen weitermachen bis zum dezentralen globalen Aktionstag zur WTO-Konferenz in Hongkong am 10.12.05. Am 05.10.05 findet ein Treffen der beteiligten Gruppen zu weiteren Koordinierung statt.

Attac München

Am Wochenende 15./16.10. findet die attac-Herbstakademie in München statt. Auf dieser gibt es auch einen EU-Block, bei dem es hauptsächlich um die Foren "Europa von unten" gehen wird. Bisher ist angedacht, in diesem Rahmen auch die geplante Abstimmung zur Bolkesteinrichtlinie zum Thema zu machen. Evtl. können aus dieser Veranstaltung heraus auch weitere Aktionen entstehen. Ob wir noch Weiteres machen werden, wird sich nächste Woche klären.

Attac Nürnberg

Die Nürnberger Regionalgruppe veranstaltet am 15.10. einen Infostand in der Fußgängerzone zu Bokestein.

Attac Regensburg

In Regensburg werden wir  am 13.10. einen Informationsabend zur Dienstleistungs-Richtlinie veranstalten, Florian Schemmerer wird einen kleinen Vortrag halten. Wir hoffen sehr, dass uns dann noch eine nette Aktion für den 15.10. einfällt, werden aber in jedem Fall am 15. irgendetwas in der Stadt unternehmen.

Attac Untere Saar (Saarlouis) >>Bilder aus Saarlouis

Die Regionalgruppe Attac Untere Saar beteiligt sich an der Bolkesteinhammerpresse am kommenden Samstag - wir wollen Flyer, Musterbriefe (zu schicken an die lokale EU-Abgeordnete der cdu Doris Pack) verteilen und vielleicht einen Styroporhammer bauen.

Attac Wiesbaden

Infostand mit Wandzeitungen auf 4 bis 5 Plakatständern. Blickfang ist ein zwei Meter hoher "Bolke-Stein" hergestellt aus Kartons und Pappmachée und ein großer Hammer. Über dem Stein ein Transparent: "Boelkestein-Richtlinie muss weg".

Weitere Aktivitäten von anderen Gruppen

Berlin

Der DGB Berlin-Brandenburg wird zusammen mit den Bezirksverbänden von ver.di, IG BAU und IG Metall am Tag der Sitzung des Binnenmarktausschusses am 5. Oktober in der Wilmersdorfer Straße präsent zu sein.

Am 15. Oktober plant die IG BAU in jedem Berliner Stadtbezirk mit einem Infostand auf die Bolkesteinrichtlinie aufmerksam zu machen.

Frankfurt/Oder

Die AG Globalisierung organisierte am 13.10.05 gemeindsam mit ver.di und der Linkspartei.PDS einen Informationsabend zu
Bolkestein. Am 15.10.05 wird die AG Globalisierung einen Infostand vor dem Oderturm durchführen.

Freiburg

Veranstaltung des DGB-Bezirk Baden-Württemberg in Freiburg mit Evelyne Gebhardt (MdEP der SPD, Berichterstatterin im Binnenmarktausschuss)

Dienstleistungen ohne Grenzen? am Donnerstag, 29. September 2005, 19.30 Uhr - ca. 22.00 Uhr in der katholischen Akademie Freiburg, Wintererstr. 1, D-79104 Freiburg

Evelyne Gebhardt (MdEP der SPD, Berichterstatterin im Binnenmarktausschuss) wird mit uns die Chancen und Risiken der Dienstleistungsrichtlinie diskutieren sowie die Frage, ob und - wenn ja - in welcher Form sie in Kraft tritt.

Linkspartei/WASG Allgäu

• Zwei Infostände in Verb. mit attac ( Lindau, Memmingen) mit folgendem Programm : Bolkesteine, Zertrümmerung der Sozialsysteme,... , hier vielleicht mit Lokalfernsehen und /oder Presse
• Briefe, mails an Abgeordnete (von ca. 30 Leuten)
• Wir versuchen mindestens eine öffentliche Veranstaltung auf die Beine zu stellen ( z.B. Augsburg)
• mehrere Leserbriefe
• was wir schon begonnen haben, ist, uns in einer kleinen AG um das Thema "zielgruppengerechte" Formulierung von Slogans mit den Folgen von Bolkestein für zukünftig betroffene Personen, Organisationen, Unternehmen , Gruppen und Bereiche zu beschäftigen.

Bündnis 3-Ländereck, für soziale Gerechtigkeit

Das Bündnis hat am 15.10.2005 einen INFO- Stand ab 11:30 bis gegen 14:30 Uhr am Marktbrunnen in Höxter aufgestellt. >>Bilder aus Höxter

Material für den Aktiontag am 15.10.2005

Attac Hannover: Financial Crimes (PDF-Dokument (1,8 MB!), satirische Zeitung zum Bolkesteinaktionstag)

Attac Herford: Gestatten Sie, dass ich mich vorstelle: Ich bin die Bolkestein-Richtlinie! (Word-Dokument, Flugblatt zum Bolkesteinaktionstag)

Attac Krefeld: Brief an MdEP Karl- Heinz Florenz, auch Vorsitzender des EP- Umweltausschusses (RTF-Dokument)

Attac Untere Saar: Flugblatttext zum Bolkesteinentwurf (PDF-Dokument)

Attac Marburg ist am morgigen BolkeAktionstag auch aktiv. Wir haben einen ganz kurzen Brief an MEPs entworfen, den wir, mit Namen und Adressen lokaler MEPs bedruckt auslegen und unterschreiben lassen wollen.

Download des Briefes als PDF-Dokument

Download des Briefes (OpenOffice Textdatei* zum editieren):.
(Falls jemand noch nicht OpenOffice haben sollte, lädt (si)e(r) sich das unter http://openoffice.org runter.

Musterbrief an konservative Abgeordnete (Word-Dokument), Adressen unter www.cdu-csu-ep.de/ueber-uns/bundeslaender.htm

13.11.2006 BLUE 21 Arbeitspapier: 'Wehrhafter Westen'. Wie ein transatlantisches Partnerschaftsabkommen die unipolare Welt gegen China verteidigen soll

27.09.2006 FDCL-Studie: "Die Plünderung ist vorbei". Boliviens Nationalisierung der Öl- und Gasindustrie

25.04.2006 FDCL und BLUE 21: Schleichende Privatisierung. Kritik der deutschen und internationalen Entwicklungshilfe im Wassersektor, Autor: Thomas Fritz

30.01.2006 Neue Studie: Die Trinkwasserpolitik der Europäischen Union - Das Spannungsfeld zwischen öffentlicher und privater Erbringung am Beispiel des Dienstleistungshandelsabkommen GATS, von Malte Riechey (PDF, 2,42 MB).

06.05.2005 EU will neue Regeln für GATS-Verhandlungen. Presseerklärung von Attac. Veröffentlichtes Non-Paper.

Eine Analyse der Benchmark-Offensive der EU von David Hachfeld: Neues vom GATS: Die Daumenschrauben werden angezogen… (PDF)

23.06.2005 Stoppt das GATS-Machtspiel": 148 Organisationen protestieren mit gemeinsamen Brief gegen GATS-Verhandlungen

30.05.2005 Stellungnahme von Thomas Fritz bei der Bundestags-Anhörung zur Dienstleistungsrichtlinie

10.04.2005 Global Week of Action gegen Freihandel: Attac protestiert gegen Wasserprivatisierung durch GATS. Artikel in Junge Welt, Rhein-Main-Presse, FR, taz. Hintergrundtext von BLUE 21: GATS gefährdet die Wasserversorgung im Süden. (PDF). Hier können Protestmails verschickt werden.

19.03.2005 Europäischer Aktionstag in Brüssel. Artikel in taz, ND, MOZ, Junge Welt

01.02.2005 Bolkesteins Hammer. Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik

13.12.2004 Kapitalismus brutal. Telepolis-Artikel zum Bolkestein-Hammer

10.12.2004 Tagung von Attac, Ver.di, IG BAU, IG Metall und SoVD zur Dienstleistungsrichtlinie. Berichte: taz, ND, FR

26.11.2004 Demo gegen DL-Richtlinie in Brüssel. Berichte: taz, Junge Welt

23.11.2004 Bolkestein: IG BAU warnt Schröder (FR-Artikel). Attac mobilisiert (NGO-Online)

15.11.2004 NZZ-Artikel über EP-Anhörung und Protest gegen Dienstleistungsrichtlinie

12.11.2004 Handelsblatt-Artikel über Widerstand von Attac und Gewerkschaften gegen Bolkestein-Richtlinie

11.11.2004 Taz-Artikel zur Dienstleistungsrichtlinie

27.10.2004 Anhörung zur Bolkestein-Richtlinie im Bundestag: Bericht (doc).

19.10.2004 Bolkestein in Berlin! Attac und IG BAU protestierten gegen EU-Dienstleistungsrichtlinie: Pressemitteilung und Fotos von der Protestaktion.

09.10.2004 Feindliche Übernahme. Die geplante Freihandelszone zwischen der EU und dem Mercosur (pdf). Analyse von BLUE 21

27.09.2004 Interview zur Bolkestein-Richtlinie in der Jungen Welt.

23.08.2004 1. Rundbrief des Attac Schwerpunkts "Weltwirtschaft und Privatisierung" (pdf).

08.07.2004 Auf dem Weg zur Sonderwirtschaftszone. (pdf-Datei). Analyse und Kritik der Dienstleistungsrichtlinie der EU (sog. Bolkestein-Richtlinie). Von Thomas Fritz

20.04.2004 EU-Parlament will Freihandelszone mit USA! Presseerklärung Attac - EP-Antrag - sowie Strategiepapier des Lobbyverbands Transnational Policy Network, dessen Empfehlungen im EP-Antrag übernommen wurden (pdf-Dateien)

15.04.2004 Monitor-Beitrag "Das blaue Gold". Anschauen - Sendemanuskript (pdf-Datei)

24.03.2004 Kampagne gegen die Privatisierung der Deutschen Bahn AG. Strategiepapier von Hendrik Auhagen und Winfried Wolf (rtf-Datei)

23.03.2004 Auf dem Weg zu einem Wasserforum in Deutschland. Protokoll der Konferenz lokaler Initiativen am 28.2.04 in Frankfurt (rtf-Datei)

23.02.2004 Der Griff nach dem Wasser. GATS gefährdet die Wasserversorgung im Süden. Von Thomas Fritz (PDF-Datei).

20.02.2004 Text von Thomas Fritz: Daseinsvorsorge unter Globalisierungsdruck - Wie EU und GATS öffentliche Dienste dem Markt ausliefern.
(PDF-Datei).

15.01.2004 Studie von Christian Russau (FDCL) über ausländische Direktinvestitionen in den EU-Mercosur-Verhandlungen: EU-Mercosur-Bulletin No.1

05.09. Eine Wanderausstellung zum GATS, die von der GATS-Gruppe Dresden und dem Entwicklungspolitischen Netzwerks Sachsen e. V. gestaltet wurde, steht ab dem 6. September bundesweit Gruppen zum Ausleihen zur Verfügung.

02.09. Wessen Entwicklungsagenda? Über die Folgen der GATS-Forderungen der EU informiert eine neue Broschüre von Brot für die Welt und EED (auch als PDF-Datei erhältlich)

01.09. Neue GATS-Broschüre GATS - Ein schlechter Dienst an der Gesellschaft (PDF) von attac Marburg erschienen. Stichwortverzeichnis, Einleitung, neues zum Thema Kultur, Wasserprivatisierung in Nord und Süd, u.v.m.!

12.08. Kampagnenrundbrief zur WTO-Ministerkonferenz in Cancun erscheinen! mehr...

12.08. Gefahren für die Kultur durch GATS werden unterschätzt
Presseerklärung der Kulturrates zur WTO-Ministerkonferenz in Cancun

30.07. Neue Unterschriftenliste gegen Trinkwasserprivatisierung

23.07. EU-Verfassung soll Mitbestimmung nationaler Parlamente über
WTO-Verträge stoppen:
"Folgenschwerer Demokratieverlust in der Handelspolitik"
Presseerklärung von Attac
Aktionsseite von Education is not for sale!

22.07. Deutscher Kulturrat widerspricht dem Kulturkreis der deutschen Wirtschaft.

21.07. Neuer GATS-Rundbrief erschienen.

21.07. EU-Konvent und GATS
Im Entwurf der EU-Verfassung, die der Verfassungskonvent vorgelegt hat, gibt es alarmierende Neuigkeiten, die die gemeinsame Handelspolitik (also auch das GATS) betreffen.
Stellungnahme von Thomas Fritz, Artikel und Kommentar in der Süddeutschen und Pressemitteilung von Attac Stuttgart.

15.07. Im Dienste der Umwelt? Ökologische Auswirkungen des Allgemeinen Dienstleistungsabkommen GATS
Neue Studie von Attac Lüneburg zu den Auswirkungen von GATS auf Umwelt, insbesondere in den Bereichen Energie, Wasser und Abfallwirtschaft (pdf, 0,4 MB)

14.07. Für die Organisiation der Klausurtagung der AG Welthandel und WTO im Oktober werden noch dringend engagierte MithelferInnen gesucht. weiter...

09.07. Protokoll vom GATS-Kampagnentreffen am 29.06.03 in Berlin

04.07. Auf dem Holzweg nach Cancun. Hintergrundartikel von Thomas Fritz zur Ministerkonferenz der WTO in Cancun. Zum Artikel...

03.07. Neuer Brief an die MdBs zum verschicken!
Attac fordert die Mitglieder des Bundestages auf, sich für einen sofortigen Stopp der GATS-Verhandlungen und die Rücknahme sämtlicher Forderungen einzusetzen. Weiter zum Musterbrief.

03.07. Presseerklärung zur Bundestagsdebatte zur WTO von Attac, Brot für die Welt, BUND, Verband kommunaler Unternehmen und ver.di

30.06. GATS-ette
Die Aktionsgruppe Globale Gerechtigkeit und AttacCampus Regensburg haben einen Reader zum GATS herausgegeben. weiter...

26.06. Wegbeschreibung zum Treffen der Attac-GATS-Kampagne am So 29.06.03 in Berlin

25.06. Am Montag haben einige Attac-Aktivisten singend das Eine-Welt-Forum der SPD gestört, um auf die katastrophale GATS-Position der Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit Heidemarie Wieczorek-Zeul aufmerksam zu machen. Artikel bei Indymedia.

24.06. Bericht und Attac-Stellungnahme zu einer Anhörung im niedersächsischen Landtag zu GATS und Wasser

17.06. Grüner Beschluss auf der Delegiertenkonferenz in Cottbus

17.06. Einladung zum Treffen der Attac-GATS-Kampagne am So 29.06.03 in Berlin

13.06. Attac kritisiert EU-Reaktion auf GATS-Einwendungen:
"Lamy verhöhnt die Kritiker und belügt die Öffentlichkeit" Presseerklärung

10.06. EU-Forderungen zurückziehen!
Die GATS-Kampagne von Attac unterstützt den Evian Aufruf, die EU-Forderungen im Wasserberich zurückzuziehen. Zum Aufruf

06.06. Am 18.06. findet eine Öffentliche Anhörung des Umweltausschusses im Niedersächsischen Landtag zum Thema Wasserliberalisierung statt. Mehr Informationen, Antrag und Anmeldung

05.06. Radiosendung zum GATS von Attac Freiburg weiter...

05.06. neue Kampagnenseite von JungdemokratInnen-Junge Linke: www.gats-stoppen.de

12.05. GATS gegen Frauen - Köln: 500 Kongreßteilnehmer diskutierten über Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge Artikel in der Tageszeitung Junge Welt.

02.05. Endgültige GATS-Angebotsliste der EU veröffentlicht. Zum Dokument Zur Presseerklärung von Attac.

27.04. Wasser für alle statt Evian! Der G8-Gipfel, das Wasser und der Kommerz. Artikel von Thomas Fritz über Handel mit Trinkwasser und den G8-Gipfel

24.04. Jetzt zum GATS-Kampagnentreffen am 3./4. Mai anmelden! Einladung, Tagesordnung,...

24.04. Kultur ist keine normale Dienstleistung GATS-Seite des Deutschen Kuturrates

10.04. Das GATS-Kampagnen-Treffen am kommenden Wochenende in Hannover findet nicht statt. Stattdessen treffen wir uns am 3./4. Mai in Hannover.

08.04. Presseerklärung zur öffentlichen Anhörung des Bundestags am 7.4. und die Stellungnahmen sämtlicher Sachverständiger (PDF), die angehört wurden.

08.04. Die ZEIT beschäftigt sich in ihrer jüngsten Ausgabe ausführlich mit dem Thema GATS: Streng vertraulich, "Immer fair, sagt die Katze zu den Mäusen", WTO. Der zweite Artikel bewertet unsere Befürchtungen mit einem Verweis auf die wenigen EU offers (Angebote) als übertrieben und vergisst dabei, dass EU natürlich ersteinmal wenig anbietet und die entscheidende Phase des "Kuhhandels" erst noch ansteht.

07.04. attac-Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Bundestags zum GATS am heutigen Tag.

14.03. Bundestag schließt sich am GATS-Aktionstag der Attac-Kritik an! Bundestag beschloss gestern Abend mit Stimmen der Koalition den Antrag von Rot-Grün (pdf). attac-Presseerklärung dazu: Bundestag übt scharfe Kritik - Forderungen inkonsequent.

13.03. taz-Beilage zum GATS (pdf) erschienen!

13.03. EU-Handelskommissar Lamy hat EU-Wasser-Angebote auf der Tagesordnung

12.03. Neuer GATS-Rundbrief mit letzten Infos zu den Aktionstagen erschienen! - Kino-Spot-Seite aktualisiert.

11.03. Auswirkungen von Privatisierungen sind durch den bundesweiten AK Privatisierung kommunaler Daseinsvorsorge anhand zahlreicher Beispiele und Artikel auf Privatisierungswahn.de dokumentiert!

11.03. Grafiken für Flugblätter, etc. gibt's jetzt hier.

06.03.Zweiter Rundbrief mit vielen Infos zu den Aktionstagen erschienen! [Lesen!]

28.02.Jetzt bestellen! taz-Beilage zu den GATS-Aktionstagen 13.-15.3.

27.02. Texte, die es erleichtern sollen, den Spot in Kinos zu bringen, gibt's jetzt hier.

25.02. Vollständige Liste der Europäischen GATS-Forderungen (Requests) durchgesickert!
Kurzbewertung von Thomas Fritz.
Pressemitteilung von Attac.
Artikel und Kommentar in der Süddeutschen Zeitung.

21.02. Entwürfe der GATS-Angebote der EU durchgesickert! Zum Dokument.
Presseerklärung von Attac-Austria.
Artikel im österreichischen Standard.

17.02. GATS-Konferenz in Berlin: Attac fordert Stopp der Verhandlungen. Pressemitteilung.

16.02. Neuer Artikel: Das GATS und die Banken, von Peter Andersen.

16.02. GATS-Protest auf der Berlinale: Aktionsbericht mit Fotos bei indymedia.

11.02. Ver.di-Vorsitzender Bsirske fordert von Clement die Aufgabe der "Geheimhaltungspolitik" bei den GATS-Verhandlungen. Pressemitteilung.

06.02. GATS-Rundbrief Nr. 01/03 erschienen!

05.02. Neue Sammlung von Aktionsideen zum GATS, mit vielen Tipps zur Durchführung, Anmeldung und Pressearbeit jetzt auf der Kampagnenmaterial-Seite.

03.02. Folien für GATS-Vorträge jetzt im Netz. Mehr...

01.02. Neues Kampagnenmaterial:
GATS-Flugblatt und Infopaket jetzt erschienen! Zum Bestellen...

30.01. EU-Kommissar Pascal Lamy gegen Beteiligung von Parlamenten an den GATS-Verhandlungen: erst wenn alle Entscheidungen gefällt sind, sollen Parlamentarier informiert werden! mehr...(englisch)

23.01. Gegen weitere Liberalisierung des Wasser- und Abwasserbereichs - Pressemitteilung des Verbands kommunaler Unternehmen.

22.01. Protokoll der Bundestagssitzung zu GATS und Bildung am 16.01.2003.

17.01. Briefaktion an Bundestagsabgeordnete gestartet! Beteiligt Euch und schreibt an Euere Abgeordnete! [mehr]

16.01. Heute: Diskussion zu GATS und Bildung im Bundestag. Pressemitteilung von Attac, Antrag der Regierungsfraktionen, Liveübertragung im Fernsehen: Phoenix ab 16:15 Uhr.
Protokoll

15.01. GATS unterwegs
Attac-GATS-Regionalkonferenzen im Februar und März in Köln, Wiesbaden, Hamburg, Potsdam und Nürnberg. Informationen, Termine und Anmeldung

15.01. Wahre Bildung. Oder Bildung als Ware. Artikel in der taz zur Bundestagsdebatte GATS und Bildung.
noch ein kurzer Artikel zum selben Thema und ein Interview mit Sachsen-Anhalts Kultusminister Jan-Hendrik Olbertz.

15.01. Das Konsultationspapier der EU- Handelskommision zu den GATS-Requests an die EU ist jetzt auch in Deutsch erhältlich. (pdf)
An der Unvollständigkeit und an der massiven Demokratiedefiziten des Konsultationsprozesses hat sich allerdings nichts geändert. (siehe dazu Presseerklärung vom 15.11.02 (rtf))

14.01. Einladung zum Treffen der AG Welthandel und WTO am 19.01. auf dem Ratschlag in Göttingen.
Workshops der AG

14.01. Aktualisierte Kampagnendarstellung (rtf)

14.01. Protokoll der GATS-Kampagnentreffen am 08.12.02. in Hannover (rtf)
Protokoll der AG Welthandel und WTO am 07.12.02 in Hannover (rtf)

27.12. Ab sofort auch Online-Unterschrift möglich!

24.12. Bündnis startet Unterschriftensammlung
Wir fordern: Transparenz der GATS-Verhandlungen und die Demokratisierung der Handelspolitik. Für ein Moratorium bei den GATS-Verhandlungen. Demokratie statt Geheimdiplomatie! Jetzt Unterschriften sammeln und Öffentlichkeit schaffen!
Unterschrifte in Farbe und in Schwarz/Weiss zum Ausdrucken (pdf)

22.12. Streit um Markt für Bildung, Wasser, Gesundheit. Artikel im Kurier-Online (Österreich) mit einem Streitgespräch zwichen einem Attac-Sprecher und einem Sektionschef im Wirtschaftsministerium.

12.12. Presseerklärung von Attac-Frankreich zur Aktion: "GATS-Pakete an EU Komissar Pascal Lamy" (englisch oder französisch). Foto und Pressemitteilung (rtf) von Attac-Diepholz.

12.12. Dokumentation einer GATS-Anhörung des Ausschusses für Industrie, Aussenhandel, Forschung und Energie des EU-Parlaments. mehr... (pdf)

10.12. Aktion: Attac zeigt Lamy die Rote Karte
Presseerklärung

28.11. Vorschau für den geplanten GATS-Kinospot.

28.11. Die GATS-Kampagnenmappe der UdK-Projektgruppe ist jetzt zur Ansicht online gestellt. (Achtung! Sehr große Datei!)

25.11. Die GATS-Forderungen der USA im Bildungsbereich sind bekannt geworden. Darin wird von allen Ländern weitestgehende Liberalisierung und der Abbau innerstaatlicher Regelungen gefordert. mehr...

23.11. GATS Paket an Lamy:
Deutsche Lokalgruppen für Beteiligung an europaweiter GATS-Aktion gefragt. mehr...

23.11. Zwei neue GATS-Texte von Markus Krajewski erschienen:
1.Überarbeiteter rechtswissenschaftlicher Text über das GATS (englisch),
2.Public interests, private rights and the “constitution” of GATS.

14.11. Neue Seite mit GATS-Kampagnenmaterial im Aufbau. mehr...

25.10."Undemokratische Eile - GATS-Verhandlungen in entscheidender Phase. Öffentlichkeit ausgeschlossen" Artikel von Wolfgang Pomrehn in der Jungen Welt. mehr...

24.10. Der GATS-Verhandlungszeitplan der Europäischen Kommision ist durch eine undichte Stelle an die Öffentlichkeit gedrungen. Der Zeitplan. Presseerklärung.

23.10. "Gats macht Europas Kulturminister nervös" Artikel von Karl-Heinz Heinemann in der taz. mehr...

18.10. Das britische Ministerium für Handel und Investitionen (dti) hat wesentliche Liberalisierungs-Forderungen ("requests") von Drittstaaten an die EU veröffentlicht. Es handelt sich nicht um die Originaldokumente, sondern um eine umfangreiche Zusammenfassung (englisch). Website, PDF-Dokument (2,3 MB)

17.10. Das Protokoll des Treffens der Welthandels- und WTO-AG in Iserlohn ist endlich fertig! mehr.. (rtf.)

09.10. In der neuen Reihe AttacBasisTexte ist ein Buch zum GATS erschienen: Thomas Fritz, Christoph Scherrer: "GATS: Zu wessen Diensten? - Öffentliche Ausgaben unter Globalisierungsdruck". Hier bestellen.

08.10. Attac-Kampagne stellt Handelspolitik der EU in Frage, Artikel von Hans Dembowski in der Frankfurter Rundschau mehr...

04.10. GATS & Bildung. Reader des AStA-Bochum jetzt erschienen. mehr...

02.10. GATS: Heute noch umsonst, morgen schon unbezahlbar, Artikel mit vielen Links, erschienen bei indymedia.de mehr...

02.10. Österreichische STOPP GATS Kampagne online. mehr...

19.09. Interview mit Susan George:
WTO und GATS: Die größten Bedrohungen für die Demokratie
mehr... (attac-Frankfurt M.)

12.09. Presseerklärung zum Start der Postkartenaktion. mehr!

07.09. GATS-Postkarten jetzt auch online!
Schreiben auch sie dem Bundeskanzler eine Postkarte und Protestieren sie gegen das GATS! mehr!

22.08. GATS-Paket zum Wahlkampf fertig. Mit Texten und Musterbriefen an Bundestagsabgeordnete. mehr!

08.08. Erste Übersicht der bis Ende Juli eingegangen Liberalisierungsforderungen an die Eu. (bisher von 19 WTO Mitgliedern, weitere werden in den nächsten Wochen erwartet). hier!

08.08. Zusammenfassung der EU-Liberalisierungsforderungen an 109 andere WTO-Mitglieder.
hier!

30.07. Positionspapier verabschiedet. Am 30.07. wurde im Marburg das GATS-Positionspaier verabschiedet. [zum Papier]

02.07. Die GEW Bayern hat eine neue GATS-Seite. mehr!

24.06. EU stellt doch Forderungen in Bildungsbereich!
Entgegen bisherigen Aussagen der Bundesregierung fordert die EU nun doch selbst die Einbeziehung des Bildungsbereichs in die Dienstleistungsverhandlungen zum GATS-Abkommen im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO.
Was die EU im Bildungsbereich fordert: hier!
Erläuterung des Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie: hier!
Reaktion der GEW: hier!

09.06. Ertes Bundesweites GATS-Bündnistreffen in Hannover zur Koordination von GATS-Aktivitäten. Protokoll

06.06. Bewertung der öffentlich gewordenen Verhandlungsdokumente zum GATS von Thomas Fritz, zum Artikel

Geheime Verhandlungsdokumente der EU über GATS-Forderungen werden auf der Attac-Homepage veröffentlicht. mehr!

Kleine Anfrage der PDS im Bundestag zum GATS. Den Text der Anfrage gibt es hier!
Die Antwort gibt es auch schon und ist hier! zu finden