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Die EU-Dienstleistungsrichtlinie – der Bolkestein-Hammer


Stoppt den Bolkestein-Hammer!

Keine EU-Dienstleistungsrichtlinie!

Material

Das Corpus Delicti
Der Richtlinienvorschlag (pdf) der EU-Kommission, Januar 2004.

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02.01.06 SoZ: Trotz Scheitern der Verfassung paukt die EU die Dienstleistungsrichtlinie durch

15.12.05 Junge Welt: Standards im freien Fall: Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft warnt vor den Folgen der europäischen Dienstleistungsrichtlinie für deutsches Bildungswesen

09.12.05 Freitag: Brüsseler Abrissbirne / EU-Sozialabbau: Was die Agenda 2010 und Hartz IV mit der Bolkestein-Richtlinie verbindet

28.11.05 Glocalist: Aufruf zu Großdemonstration in Straßburg von rund 350 NGOs.

24.11.05 Neues Deutschland: Brüssel baut auf Bolkestein: Die Gegner der EU-Dienstleistungsrichtlinie sammeln sich wieder.

24.11.05 Junge Welt: »Diese Regelung hätte verheerende Folgen« – Dienstleistungsrichtlinie der EU vor der Entscheidung. ATTAC und andere rufen zu Großdemonstration in Strasbourg auf.

23.11.05 ntv: »Lohndumping und Jobabbau«: EU-Binnenmarktausschuss stimmt für das Herkunftslandprinzip

12.07.05 Pressrelations: CDU/CSU-Bierdeckelprogramm: Moeglichst wenig sagen, wie man was tun will

30.06.05 dradio: Bundestag verlangt Änderung der EU-Dienstleistungsrichtlinie

30.06.05 Pressrelations: Europäische Kommission soll EU-Dienstleistungs-richtlinie zurueckziehen

22.06.05 Presseerklärung von Attac: Treffen von Schröder und Barroso: SPD will rasche Verabschiedung der Dienstleistungsrichtlinie. Attac protestiert gegen "eklatante Wählertäuschung"

17.06.05 Reuters: Koalitionsantrag gegen Dienstleistungsrichtlinie

30.05.05 Stellungnahme von Thomas Fritz für die Bundestags-Anhörung zur Dienstleistungsrichtlinie

25.05.05 Lausitzer Rundschau: Gewerkschaft kritisiert Lohndumping in Industrie. IG Metall lehnt EU-Dienstleistungsrichtlinie ab

24.05.05 Deutsches Ärzteblatt: Parlamentsberichterstatterin Evelyne Gebhardt (SPD) baut neue bürokratische Hürden auf

24.05.05 Heute wird im Beschäftigungsausschuss der Entwurf der Stellungnahme zur EU-Dienstleistungsrichtlinie, erarbeitet von der belgischen Sozialdemokratin Anne Van Lancker, debattiert. Zur gleichen Zeit wird im Binnenmarktausschuss der zweite Teil des Gebhardt-Berichts diskutiert.

12.05.05 Ebel Team: Skepsis gegenüber EU-Dienstleistungsrichtlinie bei der Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages

11.05.05 Finanztreff: Der europäische Gewerkschaftsdachverband ETUC für schnelles Votum zur Dienstleistungsrichtlinie

09.05.05 Vorwärts: Schröder für Überarbeitung der EU-Dienstleistungsrichtlinie

06.05.05 Rheinische Post: Schröder für Änderung der EU-Dienstleistungsrichtlinie

20.04.05 Taz: Damit Europa etwas weniger wehtut. Die EU-Dienstleistungsrichtlinie ist im Parlament angekommen.

15.04.05 Handelsblatt: Manager sehen weitere Marktöffnung überwiegend skeptisch – Kommission rückt von Herkunftslandprinzip ab

14.04.05 Manager Magazin: EU-Parlament zweifelt an Herkunftslandprinzip

13.04.05 Saar-Echo: Elektriker klemmen Bolkestein Strom ab

13.04.05 Die Welt: EU-Dienstleistungsrichtlinie wird nachgebessert

12.04.05 DIE ZEIT: Dienstleistungsfreiheit wird missbraucht, um Lohn-Dumping-Arbeitnehmer einzuschleusen. Interview mit Gerald Weiß, CDU-MdB und Vorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft CDA

11.04.05 N24: Tarifparteien sollen Mindestlohn bestimmen

10.04.05 NachDenkSeiten: Die Bolkestein-Direktive wird unverändert umgesetzt

07.04.05 Dradio Berlin: AWO befürchtet Lohndumping bei Einführung der EU-Dienstleistungsrichtlinie

07.04.05 Junge Welt: Marktradikaler Sozialraub, von Thomas Fritz, Teil 2 eines Zweiteilers zur Dienstleistungsrichtlinie

06.04.05 Junge Welt: Neoliberales Utopia, von Thomas Fritz, Teil 1 eines Zweiteilers zur Dienstleistungsrichtlinie

02.04.05 Dradio Kultur: Interview mit dem Industriekommissar Günter Verheugen zur Dienstleistungsrichtlinie und zur EU-Verfassung

01.04.05 Hamburger Abendblatt: Handel: Ver.di fürchtet Dumpingpreise

31.03.05 DIE ZEIT:

Klassenkampf in Europa: Die EU-Länder wollen das Europäische Sozialmodell verteidigen. Doch sie sind sich nicht einig darüber, was das eigentlich ist
Der Nachbar macht's: Eine neue Angst geht um: Nehmen uns die Osteuropäer die Jobs weg? Trickreich werden die deutschen Standards und Schutzregeln ausgehebelt
Krankenpfleger »po polsku«: Angst geht um: Die EU will den Markt für Dienstleistungen öffnen. Doch ohne soziale Mindeststandards geht es nicht

Stern, 13/2005 Die Lohnschlachter: Die EU-Erweiterung verschärft die Krise auf dem Arbeitsmarkt: Billiglöhner aus Osteuropa ersetzen inzwischen ganze Belegschaften in deutschen Betrieben.

28.03.2005 Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie auf das Bildungswesen. GEW-Gutachten

24.03.2005 Financial Times: Pressestimmen:'Die Richtlinie wird kommen'

24.03.2005 Financial Times: Chirac erklärt Dienstleistungsrichtlinie für gekippt

24.03.2005 Junge Welt: Minirückzieher aus Brüssel

23.03.2005 ARD-Meldung: EU-Dienstleistungsrichtlinie gefährdet die Abstimmung zur EU-Verfassung

22.03.2005 Interview mit EU-Kommissar Günter Verheugen im DLF

22.03.2005 Interview mit Erika Mann, Europaparlamentarierin (SPD) im Dradio

20.und 21.03.2005 Breites Presseecho zum Europäischen Aktionstag am 19.03. in Brüssel. Artikel dazu in Hamburger Abendblatt, taz, ND, MOZ, Junge Welt Frankfurter Rundschau und Westdeutsche Allgemeine

19.03.2005 Interview mit dem Präsidenten des Österreichischen Gewerkschaftsbundes im Dradio

04.03.2005 Beitrag im Dradio zur geplanten EU-Dienstleistungsrichtlinie

21.02.2005 taz: Sozialdemokraten versprechen, EU-Richtlinie zu entschärfen

01.02.2005 Bolkesteins Hammer. Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik

13.12.2004 Kapitalismus brutal. Telepolis-Artikel zum Bolkestein-Hammer

10.12.2004 Tagung von Attac, Ver.di, IG BAU, IG Metall und SoVD zur Dienstleistungsrichtlinie. Berichte: taz, ND, FR

26.11.2004 Demo gegen DL-Richtlinie in Brüssel. Berichte: taz, Junge Welt

23.11.2004 Bolkestein: IG BAU warnt Schröder (FR-Artikel). Attac mobilisiert (NGO-Online)

15.11.2004 NZZ-Artikel über EP-Anhörung und Protest gegen Dienstleistungsrichtlinie

12.11.2004 Handelsblatt-Artikel über Widerstand von Attac und Gewerkschaften gegen Bolkestein-Richtlinie

11.11.2004 Taz-Artikel zur Dienstleistungsrichtlinie

27.10.2004 Anhörung zur Bolkestein-Richtlinie im Bundestag: Bericht (doc).

19.10.2004 Bolkestein in Berlin! Attac und IG BAU protestierten gegen EU-Dienstleistungsrichtlinie: Pressemitteilung und Fotos von der Protestaktion.

09.10.2004 Feindliche Übernahme. Die geplante Freihandelszone zwischen der EU und dem Mercosur (pdf). Analyse von BLUE 21

27.09.2004 Interview zur Bolkestein-Richtlinie in der Jungen Welt.

23.08.2004 1. Rundbrief des Attac Schwerpunkts "Weltwirtschaft und Privatisierung" (pdf).

08.07.2004 Auf dem Weg zur Sonderwirtschaftszone. Analyse und Kritik der Dienstleistungsrichtlinie der EU (sog. Bolkestein-Richtlinie). Von Thomas Fritz (pdf-Datei).

20.04.2004 EU-Parlament will Freihandelszone mit USA! Presseerklärung Attac - EP-Antrag - sowie Strategiepapier des Lobbyverbands Transnational Policy Network, dessen Empfehlungen im EP-Antrag übernommen wurden (pdf-Dateien)

15.04.2004 Monitor-Beitrag "Das blaue Gold". Anschauen - Sendemanuskript (pdf-Datei)

24.03.2004 Kampagne gegen die Privatisierung der Deutschen Bahn AG. Strategiepapier von Hendrik Auhagen und Winfried Wolf (rtf-Datei)

23.03.2004 Auf dem Weg zu einem Wasserforum in Deutschland. Protokoll der Konferenz lokaler Initiativen am 28.2.04 in Frankfurt (rtf-Datei)

23.02.2004 Der Griff nach dem Wasser. GATS gefährdet die Wasserversorgung im Süden. Von Thomas Fritz (PDF-Datei).

20.02.2004 Text von Thomas Fritz: Daseinsvorsorge unter Globalisierungsdruck - Wie EU und GATS öffentliche Dienste dem Markt ausliefern.
(PDF-Datei).

05.09. Eine Wanderausstellung zum GATS, die von der GATS-Gruppe Dresden und dem Entwicklungspolitischen Netzwerks Sachsen e. V. gestaltet wurde, steht ab dem 6. September bundesweit Gruppen zum Ausleihen zur Verfügung.

02.09. Wessen Entwicklungsagenda? Über die Folgen der GATS-Forderungen der EU informiert eine neue Broschüre von Brot für die Welt, EED, WEED. (auch als PDF-Datei erhältlich)

01.09. Neue GATS-Broschüre GATS - Ein schlechter Dienst an der Gesellschaft (PDF) von attac Marburg erschienen. Stichwortverzeichnis, Einleitung, neues zum Thema Kultur, Wasserprivatisierung in Nord und Süd, u.v.m.!

12.08. Kampagnenrundbrief zur WTO-Ministerkonferenz in Cancun erscheinen! mehr...

12.08. Gefahren für die Kultur durch GATS werden unterschätzt
Presseerklärung der Kulturrates zur WTO-Ministerkonferenz in Cancun

30.07. Neue Unterschriftenliste gegen Trinkwasserprivatisierung

23.07. EU-Verfassung soll Mitbestimmung nationaler Parlamente über
WTO-Verträge stoppen:
"Folgenschwerer Demokratieverlust in der Handelspolitik"
Presseerklärung von Attac
Aktionsseite von Education is not for sale!

22.07. Deutscher Kulturrat widerspricht dem Kulturkreis der deutschen Wirtschaft.

21.07. Neuer GATS-Rundbrief erschienen.

21.07. EU-Konvent und GATS
Im Entwurf der EU-Verfassung, die der Verfassungskonvent vorgelegt hat, gibt es alarmierende Neuigkeiten, die die gemeinsame Handelspolitik (also auch das GATS) betreffen.
Stellungnahme von Thomas Fritz, Artikel und Kommentar in der Süddeutschen und Pressemitteilung von Attac Stuttgart.

15.07. Im Dienste der Umwelt? Ökologische Auswirkungen des Allgemeinen Dienstleistungsabkommen GATS
Neue Studie von Attac Lüneburg zu den Auswirkungen von GATS auf Umwelt, insbesondere in den Bereichen Energie, Wasser und Abfallwirtschaft (pdf, 0,4 MB)

14.07. Für die Organisiation der Klausurtagung der AG Welthandel und WTO im Oktober werden noch dringend engagierte MithelferInnen gesucht. weiter...

09.07. Protokoll vom GATS-Kampagnentreffen am 29.06.03 in Berlin

04.07. Auf dem Holzweg nach Cancun. Hintergrundartikel von Thomas Fritz zur Ministerkonferenz der WTO in Cancun. Zum Artikel...

Letzte Aktualisierung am Mo., 02.01.2006 von Cristian - Druckversion