Attac Stoppt Bolkestein! - attac.de/bolkestein Non à la directive Bolkestein
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Aktuelle Einschätzungen

Die Ereignisse vom Frühjahr wiederholen sich. Damals wurde unverblümt behauptet, die Bolkesteinrichtlinie sei vom Tisch, während die Kommission ihren Vorschlag unverändert weiter vorantrieb. Das gleiche geschieht jetzt wieder, was zeigt, dass unsere Kampagne nicht ganz ohne Wirkung ist, aber noch viel zu tun bleibt. Insbesondere müssen alle aufgeklärt werden, was in Brüssel gerade wirklich passiert..

Die FAZ berichtet heute schon von einer angeblich völlig entkernten Richtlinie. Betrachtet man die tatsächlichen Änderungsvorschläge, kann davon keine Rede sein. Im Gegenteil - im Lager der Konservativen werden derzeit gerade viele Abgeordnete massiv unter Druck gesetzt, die in andern Ausschüssen bereits weitreichenderen Änderungen zugestimmt hatten.

Bei dem tatsächlichen Kern der Richtlinien, dem in Artikel 16 festgeschriebenen Herkunftslandprinzip, wird das besonders deutlich. Während eine ganze Latte vorheriger Änderungsanträge wieder vom Tisch genommen wird, enthält der neue Vorschlag vor allem semantischeÄnderungen, mit dem man wohl glaubt, die Menschen in Europa für dumm verkaufen zu können:

- aus der Überschrift "Herkunftslandprinzip" wird "Freizügigkeit für Dienstleistungen".
- aus dem "Herkunftsland" wird der "Mitgliedsstaat der Niederlassung", sonst ändert sich fast nichts.

Weiter unten befinden sich der Kommissionsvorschlag und was dazu im sog. "Kompromissvorschlag" von Liberalen und Konservativen steht, damit sich selbst ein Bild gemacht werden kann.

Für uns sollte daraus folgen:
- Eine massive Mobilisierung am 15. Oktober und darüber hinaus ist notwendiger denn je und muss unvermindert fortgesetzt werden.
- Da die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments frühestens im Januar stattfindet, haben wir nach dem Aktionstag noch etwas Zeit gewonnen. Diese Zeit zu nutzen ist auch dringend notwendig. Ich werde Euch rechtzeitig informieren, wenn ich Infos über die weiteren Pläne der anderen bekommen. Im Oktober wird es aber wohl erst mal keine Demo in Strassburg geben, weil das Parlament noch nicht abstimmt. Ich habe aber Gerüchte gehört, dass möglicherweise noch dieses Jahr zu einer Großdemo anlässlich des EU-Gipfels nach Brüssel mobilisiert werden könnte. Ich werde Euch diesbezüglich auf dem Laufenden halten.
- Dabei kommt es besonders darauf an, die Pläne der neoliberalen Hardliner in der Fraktion der Konservativen zu vereiteln, die derzeit versuchen, diejenigen Fraktionskollegen auf Linie zu bringen, die der Richtlinie weit kritischer gegenüberstehen als die Fraktionsführung. Gelänge ihnen das, hätten Konservative und Liberale bei der Abschlussabstimmung im EU-Parlament Anfang nächsten Jahres eine Mehrheit.
- Die semantischen Verrenkungen im EU-Parlament zeigen deutlich, dass man auf Druck reagiert. Wir sollten uns dabei aber nicht für dumm verkaufen lassen, sondern erst Ruhe geben, wenn die Richtlinie endlich vom Tisch ist!

In diesem Sinne allen viel Erfolg bei der weiteren Mobilisierung für den 15. Oktober und darüber hinaus!

Ursprungstext von der Kommission:

Artikel 16. Herkunftslandprinzip:

1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Dienstleistungserbringer lediglich den Bestimmungen ihres Herkunftsmitgliedstaates unterfallen, die vom koordinierten Bereich erfasst sind. Unter Unterabsatz 1 fallen die nationalen Bestimmungen betreffend die Aufnahme und die Ausübung der Dienstleistung, die insbesondere das Verhalten der Dienstleistungserbringer, die Qualität oder den Inhalt der Dienstleistung, die Werbung, die Verträge und die Haftung der
Dienstleistungserbringer regeln.

Vorschlag der Fraktionen von Konservativen und Liberalen:

Artikel 16 - Freizügigkeit für Dienstleistungen

(1) Die Mitgliedstaaten beachten das Recht der Dienstleistungserbringer, Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen zu erbringen, in dem sie niedergelassen sind. Bei der Ausübung einer Dienstleistung unterliegen sie ausschließlich den Bestimmungen des Mitgliedstaats der Niederlassung betreffend die Aufnahme und die Ausübung der Dienstleistung, die insbesondere die Anforderungen in Bezug auf die Niederlassung und die Tätigkeit der Dienstleistungserbringer, das Verhalten der Dienstleistungserbringer, die Qualität oder den Inhalt der Dienstleistung sowie die Normen und Zertifizierungen betreffen.

 

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    13.11.2006 BLUE 21 Arbeitspapier: 'Wehrhafter Westen'. Wie ein transatlantisches Partnerschaftsabkommen die unipolare Welt gegen China verteidigen soll

    27.09.2006 FDCL-Studie: "Die Plünderung ist vorbei". Boliviens Nationalisierung der Öl- und Gasindustrie

    25.04.2006 FDCL und BLUE 21: Schleichende Privatisierung. Kritik der deutschen und internationalen Entwicklungshilfe im Wassersektor, Autor: Thomas Fritz

    30.01.2006 Neue Studie: Die Trinkwasserpolitik der Europäischen Union - Das Spannungsfeld zwischen öffentlicher und privater Erbringung am Beispiel des Dienstleistungshandelsabkommen GATS, von Malte Riechey (PDF, 2,42 MB).

    06.05.2005 EU will neue Regeln für GATS-Verhandlungen. Presseerklärung von Attac. Veröffentlichtes Non-Paper.

    Eine Analyse der Benchmark-Offensive der EU von David Hachfeld: Neues vom GATS: Die Daumenschrauben werden angezogen… (PDF)

    23.06.2005 Stoppt das GATS-Machtspiel": 148 Organisationen protestieren mit gemeinsamen Brief gegen GATS-Verhandlungen

    30.05.2005 Stellungnahme von Thomas Fritz bei der Bundestags-Anhörung zur Dienstleistungsrichtlinie

    10.04.2005 Global Week of Action gegen Freihandel: Attac protestiert gegen Wasserprivatisierung durch GATS. Artikel in Junge Welt, Rhein-Main-Presse, FR, taz. Hintergrundtext von BLUE 21: GATS gefährdet die Wasserversorgung im Süden. (PDF). Hier können Protestmails verschickt werden.

    19.03.2005 Europäischer Aktionstag in Brüssel. Artikel in taz, ND, MOZ, Junge Welt

    01.02.2005 Bolkesteins Hammer. Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik

    13.12.2004 Kapitalismus brutal. Telepolis-Artikel zum Bolkestein-Hammer

    10.12.2004 Tagung von Attac, Ver.di, IG BAU, IG Metall und SoVD zur Dienstleistungsrichtlinie. Berichte: taz, ND, FR

    26.11.2004 Demo gegen DL-Richtlinie in Brüssel. Berichte: taz, Junge Welt

    23.11.2004 Bolkestein: IG BAU warnt Schröder (FR-Artikel). Attac mobilisiert (NGO-Online)

    15.11.2004 NZZ-Artikel über EP-Anhörung und Protest gegen Dienstleistungsrichtlinie

    12.11.2004 Handelsblatt-Artikel über Widerstand von Attac und Gewerkschaften gegen Bolkestein-Richtlinie

    11.11.2004 Taz-Artikel zur Dienstleistungsrichtlinie

    27.10.2004 Anhörung zur Bolkestein-Richtlinie im Bundestag: Bericht (doc).

    19.10.2004 Bolkestein in Berlin! Attac und IG BAU protestierten gegen EU-Dienstleistungsrichtlinie: Pressemitteilung und Fotos von der Protestaktion.

    09.10.2004 Feindliche Übernahme. Die geplante Freihandelszone zwischen der EU und dem Mercosur (pdf). Analyse von BLUE 21

    27.09.2004 Interview zur Bolkestein-Richtlinie in der Jungen Welt.

    23.08.2004 1. Rundbrief des Attac Schwerpunkts "Weltwirtschaft und Privatisierung" (pdf).

    08.07.2004 Auf dem Weg zur Sonderwirtschaftszone. (pdf-Datei). Analyse und Kritik der Dienstleistungsrichtlinie der EU (sog. Bolkestein-Richtlinie). Von Thomas Fritz

    20.04.2004 EU-Parlament will Freihandelszone mit USA! Presseerklärung Attac - EP-Antrag - sowie Strategiepapier des Lobbyverbands Transnational Policy Network, dessen Empfehlungen im EP-Antrag übernommen wurden (pdf-Dateien)

    15.04.2004 Monitor-Beitrag "Das blaue Gold". Anschauen - Sendemanuskript (pdf-Datei)

    24.03.2004 Kampagne gegen die Privatisierung der Deutschen Bahn AG. Strategiepapier von Hendrik Auhagen und Winfried Wolf (rtf-Datei)

    23.03.2004 Auf dem Weg zu einem Wasserforum in Deutschland. Protokoll der Konferenz lokaler Initiativen am 28.2.04 in Frankfurt (rtf-Datei)

    23.02.2004 Der Griff nach dem Wasser. GATS gefährdet die Wasserversorgung im Süden. Von Thomas Fritz (PDF-Datei).

    20.02.2004 Text von Thomas Fritz: Daseinsvorsorge unter Globalisierungsdruck - Wie EU und GATS öffentliche Dienste dem Markt ausliefern.
    (PDF-Datei).

    15.01.2004 Studie von Christian Russau (FDCL) über ausländische Direktinvestitionen in den EU-Mercosur-Verhandlungen: EU-Mercosur-Bulletin No.1

    05.09. Eine Wanderausstellung zum GATS, die von der GATS-Gruppe Dresden und dem Entwicklungspolitischen Netzwerks Sachsen e. V. gestaltet wurde, steht ab dem 6. September bundesweit Gruppen zum Ausleihen zur Verfügung.

    02.09. Wessen Entwicklungsagenda? Über die Folgen der GATS-Forderungen der EU informiert eine neue Broschüre von Brot für die Welt und EED (auch als PDF-Datei erhältlich)

    01.09. Neue GATS-Broschüre GATS - Ein schlechter Dienst an der Gesellschaft (PDF) von attac Marburg erschienen. Stichwortverzeichnis, Einleitung, neues zum Thema Kultur, Wasserprivatisierung in Nord und Süd, u.v.m.!

    12.08. Kampagnenrundbrief zur WTO-Ministerkonferenz in Cancun erscheinen! mehr...

    12.08. Gefahren für die Kultur durch GATS werden unterschätzt
    Presseerklärung der Kulturrates zur WTO-Ministerkonferenz in Cancun

    30.07. Neue Unterschriftenliste gegen Trinkwasserprivatisierung

    23.07. EU-Verfassung soll Mitbestimmung nationaler Parlamente über
    WTO-Verträge stoppen:
    "Folgenschwerer Demokratieverlust in der Handelspolitik"
    Presseerklärung von Attac
    Aktionsseite von Education is not for sale!

    22.07. Deutscher Kulturrat widerspricht dem Kulturkreis der deutschen Wirtschaft.

    21.07. Neuer GATS-Rundbrief erschienen.

    21.07. EU-Konvent und GATS
    Im Entwurf der EU-Verfassung, die der Verfassungskonvent vorgelegt hat, gibt es alarmierende Neuigkeiten, die die gemeinsame Handelspolitik (also auch das GATS) betreffen.
    Stellungnahme von Thomas Fritz, Artikel und Kommentar in der Süddeutschen und Pressemitteilung von Attac Stuttgart.

    15.07. Im Dienste der Umwelt? Ökologische Auswirkungen des Allgemeinen Dienstleistungsabkommen GATS
    Neue Studie von Attac Lüneburg zu den Auswirkungen von GATS auf Umwelt, insbesondere in den Bereichen Energie, Wasser und Abfallwirtschaft (pdf, 0,4 MB)

    14.07. Für die Organisiation der Klausurtagung der AG Welthandel und WTO im Oktober werden noch dringend engagierte MithelferInnen gesucht. weiter...

    09.07. Protokoll vom GATS-Kampagnentreffen am 29.06.03 in Berlin

    04.07. Auf dem Holzweg nach Cancun. Hintergrundartikel von Thomas Fritz zur Ministerkonferenz der WTO in Cancun. Zum Artikel...

    03.07. Neuer Brief an die MdBs zum verschicken!
    Attac fordert die Mitglieder des Bundestages auf, sich für einen sofortigen Stopp der GATS-Verhandlungen und die Rücknahme sämtlicher Forderungen einzusetzen. Weiter zum Musterbrief.

    03.07. Presseerklärung zur Bundestagsdebatte zur WTO von Attac, Brot für die Welt, BUND, Verband kommunaler Unternehmen und ver.di

    30.06. GATS-ette
    Die Aktionsgruppe Globale Gerechtigkeit und AttacCampus Regensburg haben einen Reader zum GATS herausgegeben. weiter...

    26.06. Wegbeschreibung zum Treffen der Attac-GATS-Kampagne am So 29.06.03 in Berlin

    25.06. Am Montag haben einige Attac-Aktivisten singend das Eine-Welt-Forum der SPD gestört, um auf die katastrophale GATS-Position der Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit Heidemarie Wieczorek-Zeul aufmerksam zu machen. Artikel bei Indymedia.

    24.06. Bericht und Attac-Stellungnahme zu einer Anhörung im niedersächsischen Landtag zu GATS und Wasser

    17.06. Grüner Beschluss auf der Delegiertenkonferenz in Cottbus

    17.06. Einladung zum Treffen der Attac-GATS-Kampagne am So 29.06.03 in Berlin

    13.06. Attac kritisiert EU-Reaktion auf GATS-Einwendungen:
    "Lamy verhöhnt die Kritiker und belügt die Öffentlichkeit" Presseerklärung

    10.06. EU-Forderungen zurückziehen!
    Die GATS-Kampagne von Attac unterstützt den Evian Aufruf, die EU-Forderungen im Wasserberich zurückzuziehen. Zum Aufruf

    06.06. Am 18.06. findet eine Öffentliche Anhörung des Umweltausschusses im Niedersächsischen Landtag zum Thema Wasserliberalisierung statt. Mehr Informationen, Antrag und Anmeldung

    05.06. Radiosendung zum GATS von Attac Freiburg weiter...

    05.06. neue Kampagnenseite von JungdemokratInnen-Junge Linke: www.gats-stoppen.de

    12.05. GATS gegen Frauen - Köln: 500 Kongreßteilnehmer diskutierten über Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge Artikel in der Tageszeitung Junge Welt.

    02.05. Endgültige GATS-Angebotsliste der EU veröffentlicht. Zum Dokument Zur Presseerklärung von Attac.

    27.04. Wasser für alle statt Evian! Der G8-Gipfel, das Wasser und der Kommerz. Artikel von Thomas Fritz über Handel mit Trinkwasser und den G8-Gipfel

    24.04. Jetzt zum GATS-Kampagnentreffen am 3./4. Mai anmelden! Einladung, Tagesordnung,...

    24.04. Kultur ist keine normale Dienstleistung GATS-Seite des Deutschen Kuturrates

    10.04. Das GATS-Kampagnen-Treffen am kommenden Wochenende in Hannover findet nicht statt. Stattdessen treffen wir uns am 3./4. Mai in Hannover.

    08.04. Presseerklärung zur öffentlichen Anhörung des Bundestags am 7.4. und die Stellungnahmen sämtlicher Sachverständiger (PDF), die angehört wurden.

    08.04. Die ZEIT beschäftigt sich in ihrer jüngsten Ausgabe ausführlich mit dem Thema GATS: Streng vertraulich, "Immer fair, sagt die Katze zu den Mäusen", WTO. Der zweite Artikel bewertet unsere Befürchtungen mit einem Verweis auf die wenigen EU offers (Angebote) als übertrieben und vergisst dabei, dass EU natürlich ersteinmal wenig anbietet und die entscheidende Phase des "Kuhhandels" erst noch ansteht.

    07.04. attac-Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Bundestags zum GATS am heutigen Tag.

    14.03. Bundestag schließt sich am GATS-Aktionstag der Attac-Kritik an! Bundestag beschloss gestern Abend mit Stimmen der Koalition den Antrag von Rot-Grün (pdf). attac-Presseerklärung dazu: Bundestag übt scharfe Kritik - Forderungen inkonsequent.

    13.03. taz-Beilage zum GATS (pdf) erschienen!

    13.03. EU-Handelskommissar Lamy hat EU-Wasser-Angebote auf der Tagesordnung

    12.03. Neuer GATS-Rundbrief mit letzten Infos zu den Aktionstagen erschienen! - Kino-Spot-Seite aktualisiert.

    11.03. Auswirkungen von Privatisierungen sind durch den bundesweiten AK Privatisierung kommunaler Daseinsvorsorge anhand zahlreicher Beispiele und Artikel auf Privatisierungswahn.de dokumentiert!

    11.03. Grafiken für Flugblätter, etc. gibt's jetzt hier.

    06.03.Zweiter Rundbrief mit vielen Infos zu den Aktionstagen erschienen! [Lesen!]

    28.02.Jetzt bestellen! taz-Beilage zu den GATS-Aktionstagen 13.-15.3.

    27.02. Texte, die es erleichtern sollen, den Spot in Kinos zu bringen, gibt's jetzt hier.

    25.02. Vollständige Liste der Europäischen GATS-Forderungen (Requests) durchgesickert!
    Kurzbewertung von Thomas Fritz.
    Pressemitteilung von Attac.
    Artikel und Kommentar in der Süddeutschen Zeitung.

    21.02. Entwürfe der GATS-Angebote der EU durchgesickert! Zum Dokument.
    Presseerklärung von Attac-Austria.
    Artikel im österreichischen Standard.

    17.02. GATS-Konferenz in Berlin: Attac fordert Stopp der Verhandlungen. Pressemitteilung.

    16.02. Neuer Artikel: Das GATS und die Banken, von Peter Andersen.

    16.02. GATS-Protest auf der Berlinale: Aktionsbericht mit Fotos bei indymedia.

    11.02. Ver.di-Vorsitzender Bsirske fordert von Clement die Aufgabe der "Geheimhaltungspolitik" bei den GATS-Verhandlungen. Pressemitteilung.

    06.02. GATS-Rundbrief Nr. 01/03 erschienen!

    05.02. Neue Sammlung von Aktionsideen zum GATS, mit vielen Tipps zur Durchführung, Anmeldung und Pressearbeit jetzt auf der Kampagnenmaterial-Seite.

    03.02. Folien für GATS-Vorträge jetzt im Netz. Mehr...

    01.02. Neues Kampagnenmaterial:
    GATS-Flugblatt und Infopaket jetzt erschienen! Zum Bestellen...

    30.01. EU-Kommissar Pascal Lamy gegen Beteiligung von Parlamenten an den GATS-Verhandlungen: erst wenn alle Entscheidungen gefällt sind, sollen Parlamentarier informiert werden! mehr...(englisch)

    23.01. Gegen weitere Liberalisierung des Wasser- und Abwasserbereichs - Pressemitteilung des Verbands kommunaler Unternehmen.

    22.01. Protokoll der Bundestagssitzung zu GATS und Bildung am 16.01.2003.

    17.01. Briefaktion an Bundestagsabgeordnete gestartet! Beteiligt Euch und schreibt an Euere Abgeordnete! [mehr]

    16.01. Heute: Diskussion zu GATS und Bildung im Bundestag. Pressemitteilung von Attac, Antrag der Regierungsfraktionen, Liveübertragung im Fernsehen: Phoenix ab 16:15 Uhr.
    Protokoll

    15.01. GATS unterwegs
    Attac-GATS-Regionalkonferenzen im Februar und März in Köln, Wiesbaden, Hamburg, Potsdam und Nürnberg. Informationen, Termine und Anmeldung

    15.01. Wahre Bildung. Oder Bildung als Ware. Artikel in der taz zur Bundestagsdebatte GATS und Bildung.
    noch ein kurzer Artikel zum selben Thema und ein Interview mit Sachsen-Anhalts Kultusminister Jan-Hendrik Olbertz.

    15.01. Das Konsultationspapier der EU- Handelskommision zu den GATS-Requests an die EU ist jetzt auch in Deutsch erhältlich. (pdf)
    An der Unvollständigkeit und an der massiven Demokratiedefiziten des Konsultationsprozesses hat sich allerdings nichts geändert. (siehe dazu Presseerklärung vom 15.11.02 (rtf))

    14.01. Einladung zum Treffen der AG Welthandel und WTO am 19.01. auf dem Ratschlag in Göttingen.
    Workshops der AG

    14.01. Aktualisierte Kampagnendarstellung (rtf)

    14.01. Protokoll der GATS-Kampagnentreffen am 08.12.02. in Hannover (rtf)
    Protokoll der AG Welthandel und WTO am 07.12.02 in Hannover (rtf)

    27.12. Ab sofort auch Online-Unterschrift möglich!

    24.12. Bündnis startet Unterschriftensammlung
    Wir fordern: Transparenz der GATS-Verhandlungen und die Demokratisierung der Handelspolitik. Für ein Moratorium bei den GATS-Verhandlungen. Demokratie statt Geheimdiplomatie! Jetzt Unterschriften sammeln und Öffentlichkeit schaffen!
    Unterschrifte in Farbe und in Schwarz/Weiss zum Ausdrucken (pdf)

    22.12. Streit um Markt für Bildung, Wasser, Gesundheit. Artikel im Kurier-Online (Österreich) mit einem Streitgespräch zwichen einem Attac-Sprecher und einem Sektionschef im Wirtschaftsministerium.

    12.12. Presseerklärung von Attac-Frankreich zur Aktion: "GATS-Pakete an EU Komissar Pascal Lamy" (englisch oder französisch). Foto und Pressemitteilung (rtf) von Attac-Diepholz.

    12.12. Dokumentation einer GATS-Anhörung des Ausschusses für Industrie, Aussenhandel, Forschung und Energie des EU-Parlaments. mehr... (pdf)

    10.12. Aktion: Attac zeigt Lamy die Rote Karte
    Presseerklärung

    28.11. Vorschau für den geplanten GATS-Kinospot.

    28.11. Die GATS-Kampagnenmappe der UdK-Projektgruppe ist jetzt zur Ansicht online gestellt. (Achtung! Sehr große Datei!)

    25.11. Die GATS-Forderungen der USA im Bildungsbereich sind bekannt geworden. Darin wird von allen Ländern weitestgehende Liberalisierung und der Abbau innerstaatlicher Regelungen gefordert. mehr...

    23.11. GATS Paket an Lamy:
    Deutsche Lokalgruppen für Beteiligung an europaweiter GATS-Aktion gefragt. mehr...

    23.11. Zwei neue GATS-Texte von Markus Krajewski erschienen:
    1.Überarbeiteter rechtswissenschaftlicher Text über das GATS (englisch),
    2.Public interests, private rights and the “constitution” of GATS.

    14.11. Neue Seite mit GATS-Kampagnenmaterial im Aufbau. mehr...

    25.10."Undemokratische Eile - GATS-Verhandlungen in entscheidender Phase. Öffentlichkeit ausgeschlossen" Artikel von Wolfgang Pomrehn in der Jungen Welt. mehr...

    24.10. Der GATS-Verhandlungszeitplan der Europäischen Kommision ist durch eine undichte Stelle an die Öffentlichkeit gedrungen. Der Zeitplan. Presseerklärung.

    23.10. "Gats macht Europas Kulturminister nervös" Artikel von Karl-Heinz Heinemann in der taz. mehr...

    18.10. Das britische Ministerium für Handel und Investitionen (dti) hat wesentliche Liberalisierungs-Forderungen ("requests") von Drittstaaten an die EU veröffentlicht. Es handelt sich nicht um die Originaldokumente, sondern um eine umfangreiche Zusammenfassung (englisch). Website, PDF-Dokument (2,3 MB)

    17.10. Das Protokoll des Treffens der Welthandels- und WTO-AG in Iserlohn ist endlich fertig! mehr.. (rtf.)

    09.10. In der neuen Reihe AttacBasisTexte ist ein Buch zum GATS erschienen: Thomas Fritz, Christoph Scherrer: "GATS: Zu wessen Diensten? - Öffentliche Ausgaben unter Globalisierungsdruck". Hier bestellen.

    08.10. Attac-Kampagne stellt Handelspolitik der EU in Frage, Artikel von Hans Dembowski in der Frankfurter Rundschau mehr...

    04.10. GATS & Bildung. Reader des AStA-Bochum jetzt erschienen. mehr...

    02.10. GATS: Heute noch umsonst, morgen schon unbezahlbar, Artikel mit vielen Links, erschienen bei indymedia.de mehr...

    02.10. Österreichische STOPP GATS Kampagne online. mehr...

    19.09. Interview mit Susan George:
    WTO und GATS: Die größten Bedrohungen für die Demokratie
    mehr... (attac-Frankfurt M.)

    12.09. Presseerklärung zum Start der Postkartenaktion. mehr!

    Was, wenn ein Zigarettenkonzern































































































































































































































































































































































































die Grundschule übernähme?07.09. GATS-Postkarten jetzt auch online!
    Schreiben auch sie dem Bundeskanzler eine Postkarte und Protestieren sie gegen das GATS! mehr!

    22.08. GATS-Paket zum Wahlkampf fertig. Mit Texten und Musterbriefen an Bundestagsabgeordnete. mehr!

    08.08. Erste Übersicht der bis Ende Juli eingegangen Liberalisierungsforderungen an die Eu. (bisher von 19 WTO Mitgliedern, weitere werden in den nächsten Wochen erwartet). hier!

    08.08. Zusammenfassung der EU-Liberalisierungsforderungen an 109 andere WTO-Mitglieder.
    hier!

    30.07. Positionspapier verabschiedet. Am 30.07. wurde im Marburg das GATS-Positionspaier verabschiedet. [zum Papier]

    02.07. Die GEW Bayern hat eine neue GATS-Seite. mehr!

    24.06. EU stellt doch Forderungen in Bildungsbereich!
    Entgegen bisherigen Aussagen der Bundesregierung fordert die EU nun doch selbst die Einbeziehung des Bildungsbereichs in die Dienstleistungsverhandlungen zum GATS-Abkommen im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO.
    Was die EU im Bildungsbereich fordert: hier!
    Erläuterung des Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie: hier!
    Reaktion der GEW: hier!

    09.06. Ertes Bundesweites GATS-Bündnistreffen in Hannover zur Koordination von GATS-Aktivitäten. Protokoll

    06.06. Bewertung der öffentlich gewordenen Verhandlungsdokumente zum GATS von Thomas Fritz, zum Artikel

    Geheime Verhandlungsdokumente der EU über GATS-Forderungen werden auf der Attac-Homepage veröffentlicht. mehr!

    Kleine Anfrage der PDS im Bundestag zum GATS. Den Text der Anfrage gibt es hier!
    Die Antwort gibt es auch schon und ist hier! zu finden

    frühere Neuigkeiten
    Letzte Aktualisierung am Fr, 20.02.2004 von David - Druckversion