1. Der Ko-Kreis wird beauftragt, sich mit den anderen attac-Netzwerken der
europäischen Staaten in Verbindung zu setzen, um konzertierte Aktivitäten
hinsichtlich der eropäischen Verfassung zu initiieren, mit dem Ziel,
eine verfassungsrechtliche Zementierung des Neoliberalismus in Europa zu verhindern.
2. Hierbei soll attac insbesondere der Festschreibung der GATS-Ziele in der
europäischen Verfassung entgegentreten.
3. Weiterhin soll attac sich einsetzen für den verfassungsrechtlichen
Schutz der Umweltgüter vor Monetarisierung, d.h. Umweltgüter sollten
nur genutzt und nicht zu Kapitalakkumulations- bzw. Spekulationszwecken verbraucht
werden dürfen.
4. Attac setzt sich dafür ein, daß Grund und Boden, Naturschätze
und Produktionsmittel zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz,
das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum
oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden können.
Auf dem Oktoberplänum im Konsens verabschiedet
Attac Halle (Saale)
P.S.: Anbetracht der Wichtigkeit und des begrenzten Zeitfensters der Thematik
bitten wir, den Antrag noch anzunehmen.
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