16.) Antrag von attac Halle (Saale) - Ziele

1. Der Ko-Kreis wird beauftragt, sich mit den anderen attac-Netzwerken der europäischen Staaten in Verbindung zu setzen, um konzertierte Aktivitäten hinsichtlich der eropäischen Verfassung zu initiieren, mit dem Ziel, eine verfassungsrechtliche Zementierung des Neoliberalismus in Europa zu verhindern.

2. Hierbei soll attac insbesondere der Festschreibung der GATS-Ziele in der europäischen Verfassung entgegentreten.

3. Weiterhin soll attac sich einsetzen für den verfassungsrechtlichen Schutz der Umweltgüter vor Monetarisierung, d.h. Umweltgüter sollten nur genutzt und nicht zu Kapitalakkumulations- bzw. Spekulationszwecken verbraucht werden dürfen.

4. Attac setzt sich dafür ein, daß Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden können.

Auf dem Oktoberplänum im Konsens verabschiedet

Attac Halle (Saale)

P.S.: Anbetracht der Wichtigkeit und des begrenzten Zeitfensters der Thematik bitten wir, den Antrag noch anzunehmen.