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Schwerpunktthema EU-Politik und EU-Verfassung
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EU-Politik/EU-Verfassung wird als Schwerpunktthema in die bundesweite Arbeit
von Attac aufgenommen. Aktivitäten der AG´s und Ortsgruppen, die
einen unmittelbaren Bezug zur EU-Politik/Verfassung haben, werden entsprechend
unterstützt.
- Unterstützung der European Referendum Campaign, die sich für
das Abhalten von Referenden über die EU-Verfassung in den europäischen
Ländern einsetzt. Attac trägt sich in die Unterstützerliste
von ERC ein. Darüber hinaus setzt sich Attac aktiv für ein Referendum
ein. Dieser Antrag sollte auch von attac–D dem ESF in Paris vorgestellt
werden und eine Unterstützung der attac-Netzwerke in anderen europäischen
Ländern beantragt werden
- Strategiedebatte über die EU-Politik/EU-Verfassung auf dem Ratschlag.
Aus den beiden vorgehenden Anträgen geht hervor, dass die EU-Verfassung
auf dem Ratschlag eine zentrale Rolle spielen sollte. Deshalb beantragen wir,
dass diesem Thema innerhalb der Strategiedebatte auf dem Ratschlag genügend
Raum gegeben wird und entsprechende Referenten eingeladen werden. Für
den militärischen Bereich der EU-Verfassung schlagen wir vor, Tobias
Pflüger (IMI Tübingen und im Wissenschaftlichen Beirat) als Referenten
zu gewinnen.
Koordinierungskreis von Attac-Stuttgart, 26.09.03
(Adolf Riekenberg, Angelika Shams, Annette Groth, Christine Pfisterer, Claus
Tschnerning, Gerrit Heidelberg, Günter Rath, Johannes Lauterbach, Kai Lamparter,
Klaus Starke, Ingrid Lotze, Oliver Pflanz, Phil Butland, Stephan Best, Martin
Zeis)
Antrag inklusive Erläuterungen zum Download (.rtf-Datei)
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