13.) Antrag von attac Stuttgart - Schwerpunktthema EU-Politik und EU-Verfassung

Schwerpunktthema EU-Politik und EU-Verfassung

EU-Politik/EU-Verfassung wird als Schwerpunktthema in die bundesweite Arbeit von Attac aufgenommen. Aktivitäten der AG´s und Ortsgruppen, die einen unmittelbaren Bezug zur EU-Politik/Verfassung haben, werden entsprechend unterstützt.

Unterstützung der European Referendum Campaign, die sich für das Abhalten von Referenden über die EU-Verfassung in den europäischen Ländern einsetzt. Attac trägt sich in die Unterstützerliste von ERC ein. Darüber hinaus setzt sich Attac aktiv für ein Referendum ein. Dieser Antrag sollte auch von attac–D dem ESF in Paris vorgestellt werden und eine Unterstützung der attac-Netzwerke in anderen europäischen Ländern beantragt werden

Strategiedebatte über die EU-Politik/EU-Verfassung auf dem Ratschlag. Aus den beiden vorgehenden Anträgen geht hervor, dass die EU-Verfassung auf dem Ratschlag eine zentrale Rolle spielen sollte. Deshalb beantragen wir, dass diesem Thema innerhalb der Strategiedebatte auf dem Ratschlag genügend Raum gegeben wird und entsprechende Referenten eingeladen werden. Für den militärischen Bereich der EU-Verfassung schlagen wir vor, Tobias Pflüger (IMI Tübingen und im Wissenschaftlichen Beirat) als Referenten zu gewinnen.

Koordinierungskreis von Attac-Stuttgart, 26.09.03
(Adolf Riekenberg, Angelika Shams, Annette Groth, Christine Pfisterer, Claus Tschnerning, Gerrit Heidelberg, Günter Rath, Johannes Lauterbach, Kai Lamparter, Klaus Starke, Ingrid Lotze, Oliver Pflanz, Phil Butland, Stephan Best, Martin Zeis)