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Parteiengespräche des KoKreises auf Bundesebene
Antrag:
Der KoKreis von ATTAC Deutschland muss vor offiziellen Gesprächen mit VertreterInnen
von Parteien eine Zustimmung der Basis, d.h. der Regionalgruppen, einholen.
Ein positives Votum der Basis ist gegeben, wenn zwei Drittel der sich an der
Abstimmung beteiligenden Regionalgruppen dem Gespräch zustimmen.
Begründung:
Um ein Übergehen der Basis von ATTAC Deutschland durch nicht demokratisch
legitimierte Treffen des KoKreises zu verhindern, sollte vor offiziellen Gesprächen
des KoKreises mit VertreterInnen von Parteien auf Bundesebene jeweils ein
Votum der Regionalgruppen eingeholt werden. Die Abstimmung kann
per E-Mail oder Fax preisgünstig und zeitnah erfolgen (z.B. mit Zwei-Wochen-Frist
für die Rückmeldung).
Inoffizielle (z.B. private) Gespräche mit ParteivertreterInnen sowie
offizielle Gespräche mit ParteivertreterInnen auf lokaler oder regionaler
Ebene sind natürlich auch weiterhin ohne Votum der Basis möglich.
Die Bundesebene der Parteien hat jedoch ein anderes Gewicht - was bei ATTAC
Deutschland bisher darin zum Ausdruck kommt, dass Parteien auf Bundesebene
nicht Mitglied werden dürfen; auf lokaler und regionaler Ebene ist dies
jedoch möglich.
Es wird gerne behauptet, derartige Basiskontrolle lähme eine Organisation.
Wir meinen: Soviel Basisdemokratie sollte sich ein Netzwerk "leisten"
können; andernfalls ist es kein basisdemokratisches Netzwerk.
Antrag inklusive Erläuterungen zum Download (.rtf-Datei)
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