8.) Antrag von attac Würzburg - Parteiengespräche des KoKreises auf Bundesebene

Parteiengespräche des KoKreises auf Bundesebene

Antrag:

Der KoKreis von ATTAC Deutschland muss vor offiziellen Gesprächen mit VertreterInnen von Parteien eine Zustimmung der Basis, d.h. der Regionalgruppen, einholen. Ein positives Votum der Basis ist gegeben, wenn zwei Drittel der sich an der Abstimmung beteiligenden Regionalgruppen dem Gespräch zustimmen. 

Begründung:

Um ein Übergehen der Basis von ATTAC Deutschland durch nicht demokratisch legitimierte Treffen des KoKreises zu verhindern, sollte vor offiziellen Gesprächen des KoKreises mit VertreterInnen von Parteien auf Bundesebene jeweils ein Votum der Regionalgruppen eingeholt werden. Die Abstimmung kann per E-Mail oder Fax preisgünstig und zeitnah erfolgen (z.B. mit Zwei-Wochen-Frist für die Rückmeldung).

Inoffizielle (z.B. private) Gespräche mit ParteivertreterInnen sowie offizielle Gespräche mit ParteivertreterInnen auf lokaler oder regionaler Ebene sind natürlich auch weiterhin ohne Votum der Basis möglich. Die Bundesebene der Parteien hat jedoch ein anderes Gewicht - was bei ATTAC Deutschland bisher darin zum Ausdruck kommt, dass Parteien auf Bundesebene nicht Mitglied werden dürfen; auf lokaler und regionaler Ebene ist dies jedoch möglich.

Es wird gerne behauptet, derartige Basiskontrolle lähme eine Organisation. Wir meinen: Soviel Basisdemokratie sollte sich ein Netzwerk "leisten" können; andernfalls ist es kein basisdemokratisches Netzwerk.