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Positionierung zu Israel/Palästina
Vorbemerkung: Dieser Antrag wurde durch die TeilnehmerInnen des Seminars Frieden
für Israel und Palästina auf der Sommerakademie von attac im August
03 in Münster angeregt.
Der Ratschlag von Attac Deutschland in Aachen (17.10-19.10.2003) möge
beschließen:
- Attac-Deutschland übernimmt die von der Hauptversammlung von attac
Frankreich am 30.11.2002 beschlossene Position zu Israel/Palästina:
"DIE POSITIONEN VON ATTAC
Grundlage der Position von ATTAC zum Palästina-Problem sind die in
unserem Gründungspapier festgesetzten Ziele, das Internationale Recht
und, seit dem 11. September, die Ablehnung der von der Bush-Regierung betriebenen
Kriegslogik.
Der Kampf gegen die neoliberale Globalisierung und der Wille, "die
Zukunft unserer Welt wieder gemeinsam in die Hand zu nehmen", sind
mit dem Kampf um die Rechte der Völker und für den Frieden untrennbar
verbunden. Die ständige Negierung der Rechte des palästinensischen
Volkes durch Israel facht nicht nur den Konflikt im Nahen Osten immer wieder
an, sondern gefährdet den Frieden weltweit. Den Folgen kann kein Land
aus dem Weg gehen, und Frankreich ist von ihnen besonders betroffen.
Erheblich verschärft hat sich die Situation nach dem 11. September,
da sich die Vereinigten Staaten ab diesem Zeitpunkt in den bewaffneten Flügel
einer neoliberalen Globalisierung verwandelt haben, der nur im Dienste ihrer
eigenen strategischen, wirtschaftlichen und finanziellen Interessen agiert.
Die Logik des Krieges, die von der Bush-Regierung betrieben wird, hat in
Wirklichkeit nichts mit dem Kampf gegen den Terrorismus zu tun, der im Übrigen
weltweit verurteilt wird. In Wirklichkeit nämlich geht es um die Konsolidierung
der amerikanischen Hegemonie, die von führenden Kreisen in Washington
als "imperial" bezeichnet wird und über die "Achse des
Bösen" und die "Schurkenstaaten" hinaus auch auf die
"Freunde" ausgedehnt werden soll. Vor allem die Globalisierungsgegner
unter den "Freunden" sind im Visier, ihnen gelten Maßnahmen,
die Freiheitsrechte in verschiedenen Ländern beschneiden.
Indem die derzeitige israelische Regierung ihre Politik als Teil des "Kampfes
gegen den Terrorismus" darstellt - wobei sie selbst bestimmt, wer ihr
Feind ist - hat sie einen weiteren Vorwand gefunden, verstärkt dem
palästinensischen Volk seine Rechte zu verweigern. Der Kampf gegen
den Terrorismus soll auch eine Politik der Flucht nach vorne in eine Repression
rechtfertigen, die die Spirale der Gewalt immer weiter vorantreibt.
In diesem Zusammenhang bekräftigt ATTAC nochmals, dass seine Haltung
in der Palästina-Frage auf folgenden Grundsätzen beruht:
- Einhaltung sämtlicher Palästina-Resolutionen, die bislang
vom UN-Sicherheitsrat verabschiedet wurden,
- Recht für Israelis und Palästinenser, in Staaten zu leben,
die lebensfähig sind und deren Grenzen international garantiert werden;
- Solidarität in Frankreich mit den Bewegungen, die für die
Rechte des palästinensischen Volkes kämpfen, sowie Teilnahme
an gemeinsamen Initiativen, um diese Rechte zu verteidigen.
- Solidarität mit den israelischen und palästinensischen Friedensbewegungen;
- aktive Unterstützung internationaler ziviler Missionen in Palästina,
an denen Mitglieder der Bewegung weiter teilnehmen."
- Zur Grundlage unseres Bezugs auf Israel/Palästina übernehmen wir
die von Alain Gresh in diesem Zusammenhang vorgelegte Analyse (Text A) Wir
fügen weitere Überlegungen hinzu, um die Positionierung von attac
Deutschland zu begründen. Diese Überlegungen betreffen insbesondere
das Verständnis von attac Deutschland als Teil der Bewegung gegen die
neoliberale Globalisierung. Als solche sollte sich auch attac Deutschland
an den in der Bewegung geführten Debatten und Positionierungen orientieren.
(Text B) Wir schließen uns auch Viola Rahebs Position an: "Die
Lehre aus der Shoa kann nur heißen, nie wieder Unrecht zu bejahen, nie
wieder wegzuschauen, nie wieder den Mund geschlossen zu halten, nie wieder
wir haben es nicht gewußt als Ausrede zu gebrauchen, und zwar überall,
unabhängig von wem und an wem das Unrecht geschieht. Daher gilt es, im
politischen Bereich moralische Verantwortung zu übernehmen für die
eigene Außenpolitik bezüglich des Nahost-Konflikts, und zwar mit
gleichen Maßstäben für alle, auch was Israel angeht."
(Text C)
AntragsstellerInnen: Andreas Bock, Sophia Deeg und Raid Naieem (München),
Marie-Dominique Vernhes (Hamburg), Angelika Shams (Calw), Phil Butland (Stuttgart),
Adolf Riekenberg (Schorndorf)
Antrag inklusive Erläuterungen zum Download (.pdf-Datei
oder .rtf-Datei)
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