2.) Antrag von Andreas Bock, Sophia Deeg, u. a. - Positionierung zu Israel/Palästina

Positionierung zu Israel/Palästina

Vorbemerkung:Dieser Antrag wurde durch die TeilnehmerInnen des Seminars Frieden für Israel und Palästina auf der Sommerakademie von attac im August 03 in Münster angeregt. 

Der Ratschlag von Attac Deutschland in Aachen (17.10-19.10.2003) möge beschließen:

1. Attac-Deutschland übernimmt die von der Hauptversammlung von attac Frankreich am 30.11.2002 beschlossene Position zu Israel/Palästina:
„DIE POSITIONEN VON ATTAC

Grundlage der Position von ATTAC zum Palästina-Problem sind die in unserem Gründungspapier festgesetzten Ziele, das Internationale Recht und, seit dem 11. September, die Ablehnung der von der Bush-Regierung betriebenen Kriegslogik.

Der Kampf gegen die neoliberale Globalisierung und der Wille, „die Zukunft unserer Welt wieder gemeinsam in die Hand zu nehmen“, sind mit dem Kampf um die Rechte der Völker und für den Frieden untrennbar verbunden. Die ständige Negierung der Rechte des palästinensischen Volkes durch Israel facht nicht nur den Konflikt im Nahen Osten immer wieder an, sondern gefährdet den Frieden weltweit. Den Folgen kann kein Land aus dem Weg gehen, und Frankreich ist von ihnen besonders betroffen.

Erheblich verschärft hat sich die Situation nach dem 11. September, da sich die Vereinigten Staaten ab diesem Zeitpunkt in den bewaffneten Flügel einer neoliberalen Globalisierung verwandelt haben, der nur im Dienste ihrer eigenen strategischen, wirtschaftlichen und finanziellen Interessen agiert. Die Logik des Krieges, die von der Bush-Regierung betrieben wird, hat in Wirklichkeit nichts mit dem Kampf gegen den Terrorismus zu tun, der im Übrigen weltweit verurteilt wird. In Wirklichkeit nämlich geht es um die Konsolidierung der amerikanischen Hegemonie, die von führenden Kreisen in Washington als „imperial“ bezeichnet wird und über die "Achse des Bösen" und die „Schurkenstaaten“ hinaus auch auf die „Freunde" ausgedehnt werden soll. Vor allem die Globalisierungsgegner unter den „Freunden" sind im Visier, ihnen gelten Maßnahmen, die Freiheitsrechte in verschiedenen Ländern beschneiden. 

Indem die derzeitige israelische Regierung ihre Politik als Teil des „Kampfes gegen den Terrorismus" darstellt - wobei sie selbst bestimmt, wer ihr Feind ist - hat sie einen weiteren Vorwand gefunden, verstärkt dem palästinensischen Volk seine Rechte zu verweigern. Der Kampf gegen den Terrorismus soll auch eine Politik der Flucht nach vorne in eine Repression rechtfertigen, die die Spirale der Gewalt immer weiter vorantreibt.  

In diesem Zusammenhang bekräftigt ATTAC nochmals, dass seine Haltung in der Palästina-Frage auf folgenden Grundsätzen beruht:
-Einhaltung sämtlicher Palästina-Resolutionen, die bislang vom UN-Sicherheitsrat verabschiedet  wurden,
-Recht für Israelis und Palästinenser, in Staaten zu leben, die lebensfähig sind und deren Grenzen international garantiert werden; 
-Solidarität in Frankreich mit den Bewegungen, die für die Rechte des palästinensischen Volkes kämpfen, sowie Teilnahme an gemeinsamen Initiativen, um diese Rechte zu verteidigen.
-Solidarität mit den israelischen und palästinensischen Friedensbewegungen;
-aktive Unterstützung internationaler ziviler Missionen in Palästina, an denen Mitglieder der Bewegung weiter teilnehmen.“
 
2. Zur Grundlage unseres Bezugs auf Israel/Palästina übernehmen wir die von Alain Gresh in diesem Zusammenhang vorgelegte Analyse (Text A)
Wir fügen weitere Überlegungen hinzu, um die Positionierung von attac Deutschland zu begründen. Diese Überlegungen betreffen insbesondere das Verständnis von attac Deutschland als Teil der Bewegung gegen die neoliberale Globalisierung. Als solche sollte sich auch attac Deutschland an den in der Bewegung geführten Debatten und Positionierungen orientieren. (Text B)
Wir schließen uns auch Viola Rahebs Position an: „Die Lehre aus der Shoa kann nur heißen, nie wieder Unrecht zu bejahen, nie wieder wegzuschauen, nie wieder den Mund geschlossen zu halten, nie wieder ‑wir haben es nicht gewußt_ als Ausrede zu gebrauchen, und zwar überall, unabhängig von wem und an wem das Unrecht geschieht. Daher gilt es, im politischen Bereich moralische Verantwortung zu übernehmen für die eigene Außenpolitik bezüglich des Nahost-Konflikts, und zwar mit gleichen Maßstäben für alle, auch was Israel angeht.“ (Text C)

AntragsstellerInnen: Andreas Bock, Sophia Deeg und Raid Naieem (München), Marie-Dominique Vernhes (Hamburg), Angelika Shams (Calw), Phil Butland (Stuttgart), Adolf Riekenberg (Schorndorf)
A.
Beschluss der Hauptversammlung von ATTAC Frankreich, 30.11.2002 :
Die Bewegung gegen die neoliberale Globalisierung und Palästina
(Vorlage formuliert von Alain Gresh, Chefredakteur von „Le Monde Diplomatique“)

I. ANALYSE

Seit mehreren Monaten hat sich die Bewegung gegen die neoliberale Globalisierung in Frankreich, aber auch in Europa und in anderen Teilen der Welt – insbesondere in den USA und in Brasilien – mit den Palästinensern solidarisch gezeigt. Ausdruck dieser Solidarität waren einmal die nahezu spontane Reise der „Internationalisten“ in das Westjordanland und in den Gaza-Streifen zur Verteidigung der palästinensischen Zivil-bevölkerung und zur Forderung nach Schutz durch internationale Kräfte, zum anderen verschiedene Aktionen zur Unterstützung der Bauern und der palästinensischen Universitätsangehörigen. Eine Bewegung, die für das Recht der Menschen, ihre Zukunft selber in die Hand zu nehmen, eintritt, steht selbstverständlich an der Seite der unter der Besatzung lebenden Palästinenser (s. Naomi Klein in The Guardian, 25.April 2002).

Andererseits hängt die Kampagne der Sharon-Regierung gegen die Palästinenser vollkommen mit dem von Präsident Bush gegen den „Terrorismus“ geführten „unbegrenzten Krieg“ zusammen. So war es auch ganz selbst-verständlich, dass sich die Bewegung gegen die neoliberale Globalisierung, die diese US-amerikanische Politik insbesondere in dem Aufruf der Sozialen Bewegungen in Porto Alegre 2002 vehement verurteilte, an der Seite der Palästinenser wieder findet.

Diese Solidarität kann sich jedoch nicht einer politischen Debatte über ihre Grundlagen und ihre politischen Ziele entziehen. Der israelisch-palästinensische Konflikt ruft zu viele Polemiken und Missverständnisse hervor, als dass man auf eine breite Diskussion, die alle Demokraten einbezieht, und auf die Beantwortung zweier Fragen nicht verzichten könnte:
-	Worauf begründen wir unsere Solidarität mit dem palästinensischen Volk und seinen Widerstand?
-	Welchen Prinzipien folgt eine gerechte und dauerhafte Lösung?
Dabei versuche ich zu erläutern, warum bestimmte Stellungnahmen die Bewegung spalten können.

Die Beantwortung der beiden Fragen ist komplizierter als es scheint.
Beginnen wir mit einer neuerlichen Anekdote: Ein Berater von Ariel Sharon wurde auf CNN interviewt. Der Journalist, der im Verlauf des Gesprächs „die besetzten Gebiete“ erwähnt, wird vom israelischen Vertreter unterbrochen und erklärt ihm, dass Judäa und Samaria keine besetzten Gebiete, sondern von Gott den Juden geschenkte Gebiete seien, ein in der Bibel niedergeschriebenes Versprechen. Offensichtlich definiert eine solche Argumentation eine in sich schlüssige Position über Palästina: Wenn man glaubt, dass die Bibel ein Versprechen Gottes an das „auserwählte Volk“ enthält, sind alle Argumente über die „Rechte“ der Palästinenser unhaltbar. Parallel dazu entstand eine islamische Argumentation, der zufolge Palästina seit dem 7. Jahrhundert u. Z. muslimische Erde sei und es also keinen Kompromiss in Bezug auf ein muslimisches Land geben darf.

Diese religiöse These wird häufig von einer nationalistischen Argumentation überlagert. Wenn „das jüdische Volk“ seit Jahrtausenden existiert, wenn es immer bestrebt war, in das „gelobte Land“ zurückzukehren, dann seien seine Vorrechte über Palästina unbestreitbar. Andererseits behaupten einige PLO-Führer allen Ernstes, dass die Palästinenser Nachfahren der Philister seien, Christus der erste Palästinenser usw. Diese Überlegungen stellen das Recht bestimmter Menschen „höher“ und berufen sich darauf, angeblich zuerst auf der Erde  gewesen zu sein. Wenn man eine solche Logik für Palästina und Israel akzeptiert, wie könnten wir in anderen Situationen dagegen argumentieren?

Betrachten wir den Fall Jugoslawiens. Die Serben reklamieren im Namen von in sich schlüssigen Argumenten den Kosovo als die jahrhundertealte historische Wiege ihres Volkes. Die Kroaten, die Albaner haben etliche „historische“ Beweise, dieses oder jenes Territorium für sich beanspruchen zu dürfen. Wer hat Recht? Man kann sicher nicht über die Forderungen jeder Seite mittels archäologischer Ausgrabungen urteilen. Was zählt, ist weniger der Bezug zu einer mehr oder minder mythischen Geschichte als die jetzige Wirklichkeit. Sicher war der Kosovo die Wiege Serbiens – und das ist zu berücksichtigen – aber jetzt ist er zu 90% von Albanern besiedelt. Wenn wir dem zustimmen, dass eine fünf oder sechs Jahrhunderte alte Anwesenheit eine nationale Forderung rechtfertigt, dann muss man Bordeaux samt Umgebung den Engländern und Korsika den Genuesen, also Italien zurückgeben. Man würde Pandorens Büchse öffnen. Zum Glück erhebt – fast – niemand mehr solche Forderungen.

Mit einer solchen Debatte und Argumentation wird außerdem im Namen einer vollkommen subjektiven Sichtweise bestimmten Forderungen Vorschub geleistet. Wir lassen uns auf einen absoluten Relativismus ein, in welchem die Überzeugung, dass „meine“ Rechte eigentlich höher stehen als „deine“ Rechte, bestimmend ist. Jeder würde zu solchen Konflikten gemäß seiner Sympathie für dieses oder jenes Volk, das angeblich mehr moralische Eigenschaften als sein Nachbar hätte, Stellung nehmen.
Wie soll man sich dann bei gegensätzlichen Forderungen, die Araber und Juden seit mehr als einem Jahrhundert in Palästina erheben, zurechtfinden? Sicher nicht durch eine Debatte darüber, ob es vor dreitausend Jahren einen jüdischen Staat gegeben hat oder nicht, wer in Palästina am Anfang unserer Zeitrechnung lebte, bzw. ob die Philister die Vorfahren der Palästinenser seien. Die einzige Richtschnur ist das internationale Recht, das Recht also, worauf sich die Bewegung gegen die neoliberale Globalisierung bei anderen Konflikten oder Kriegen beruft, die unseren Planeten verheeren.

Die durch verschiedene internationale Abkommen anerkannten Prinzipien sind die Grundlage dieses Rechts (UN-Charta, allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Vierte Genfer Konvention usw.…): Das Recht der Völker auf Selbstbestimmung, auf Frieden und Sicherheit, die Verurteilung der gewaltsamen Aneignung von Gebieten, das Völkerrecht, die Rechte der unter einer Besatzungsmacht stehenden Bevölkerungen, Freizügigkeit, Flüchtlingsrechte usw. Diese Prinzipien werden in den Resolutionen der UN-Vollversammlung und vor allem des UN-Sicherheitsrates konkret umgesetzt. Wir wissen wohl, dass sie nicht in einer perfekten Welt entstanden, nicht frei von „Schandflecken“ sind, dass sie immer das Ergebnis eines vor allem zwischen den Großmächten wirkenden Kräfteverhältnisses sind. Wir haben jedoch keine andere Richtschnur. Zitieren wir die Worte des Rechtsprofessors an seine Studenten in der wunderschönen Erzählung des Schriftstellers Manès Sperber „Der verbrannte Dornbusch“: „Ihrer Generation habe ich beigebracht, im Recht den schmutzigen Ursprung der Macht zu entdecken, die dieses eingerichtet hat,  aber ich habe Ihnen auch gezeigt, dass die Macht zum Teufel geht, wenn sie das Recht zerstört.“

Was besagen die UN-Resolutionen über Palästina und Israel? Sie anerkennen, dass zwei Völker, das palästinensische und das jüdisch-israelische, sich jetzt auf dem historischen Gebiet Palästinas niedergelassen haben, und sprechen beiden Völkern das Recht zu einem unabhängigen Staat zu. Das ist die Bedeutung der Resolution der UN-Vollversammlung vom 29.November 1947 über die Teilung Palästinas. Dieses damals englische Protektorat sollte in 2 Staaten aufgeteilt werden. Die PLO hat im November 1988 durch die Proklamation der Gründung des Staates Palästina diese Resolution anerkannt. Die israelische Regierung hat durch die Unterzeichnung des Osloer Abkommens zumindest implizit diesem Prinzip zugestimmt. Neulich hat sich der UN-Sicherheitsrat durch seine Resolution 1397 vom 13. März 2002 auf dieses Prinzip berufen. Diese Resolution bekräftigt die „Vision einer Region, in der zwei Staaten, Israel und Palästina, Seite an Seite innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen leben“. Diese Position widerspiegelt einen sehr breiten Konsens der internationalen Gemeinschaft.

Ich möchte jedoch den möglicherweise entstehenden Eindruck einer „Symmetrie“ relativieren: 

Zum einen verfügt das israelische Volk seit über 50 Jahren über einen Staat – obendrein auf 78% des palästinensischen Mandatgebietes – während den Palästinensern ihr Staat immer noch verwehrt wird, sie in einem Zwangsexil oder unter der Besatzung leben. Diese Besatzung währt trotz der unzähligen, von den Vereinten Nationen verabschiedeten, jedoch nie umgesetzten Resolutionen, seit mehr als 35 Jahren. Diese Missachtung des internationalen Rechts diskreditiert übrigens weiterhin, und insbesondere in der arabischen und muslimischen Welt, jeglichen Diskurs der westlichen Welt über das internationale Recht. 
Zum anderen ist die aktuelle Situation durch ein ursprüngliches und vor kurzem erfolgtes Unrecht entstanden: Die Palästinenser sind vor allem von 1948 bis 1950 durch jüdische Milizen und später durch die israelische Armee aus ihrer Heimat vertrieben worden. Diese Vertreibung, die die Palästinenser seit den 50er Jahren anprangern, aber in Israel wie in den westlichen Ländern lange Zeit geleugnet oder verdrängt wurde, ist jetzt vor allem dank der Untersuchungen der israelischen „neuen Historiker“ eine offenkundige Tatsache. Wir leben in einer Epoche und in einer europäischen Gemeinschaft, in der sich auf die „Pflicht zur Erinnerung“ mehr als genug berufen wird. Geben wir uns nicht der Selektivität hin. Das Unrecht gegenüber den Palästinensern erfordert Wiedergut-machung und zuallererst Anerkennung – genauso wie Unrecht aus der Kolonialzeit. Diese moralische Dimension darf nicht übergangen werden, denn sie ist die Vorbedingung für eine Versöhnung zwischen Israelis und Palästinensern.

Es gilt, diese „falsche Symmetrie“, die Israelis und Palästinenser auf eine Stufe stellt, sowie die Ideen von den„ Extremisten auf  beiden Seiten“ zu kritisieren. Diese Sicht wird manchmal von guten Gefühlen gespeist und von dem ehrlichen Wunsch nach einem Frieden auf der Grundlage von zwei nebeneinander bestehenden Staaten. Aber dies berücksichtigt weder die asymmetrische Lage beider Völker noch die Leiden, die 35 Jahre Besatzung hervorbringen. Über zwei Drittel der Palästinenser, die in der Westbank und im Gazastreifen leben, haben ihr ganzes Leben lang die Anwesenheit einer ausländischen Streitmacht erfahren. Alle wurden gedemütigt, zu mehreren Hunderttausenden wurden sie verhaftet, Tausende wurden gefoltert. Andere sind gestorben, verletzt oder für immer behindert. Die Anerkennung dieser grundlegenden Unterschieds zwischen Besatzern und Besetzten ist ein Grundprinzip jeder Solidarität. Dies bedeutet wiederum nicht, dass die Sorgen und Leiden der Israelis nicht berücksichtigt werden sollten, die, selbst wenn sie die starke Seite in dieser Gegnerschaft darstellen, in ständiger Angst leben.

Zumal auf diesem gegenwärtigen Konflikt die Erinnerung an den Völkermord an den Juden Europas lastet. Die Stellungnahmen werden durch dieses Verbrechen - eines der abscheulichsten der Menschheitsgeschichte -  gebrandmarkt. Die Vernichtung der europäischen Juden durch die Nazis und ihre Verbündeten, die damalige Unfähigkeit der Großmächte, die Barbarei zu stoppen, haben ein Schuldbewusstsein in der westlichen Meinung geschaffen und eine positive Haltung zugunsten derjenigen, die als Erben der Geschichte und der Erinnerung an den Juden auftreten. Dieses Martyrium hat die Abstimmung der UN-Vollversammlung vom 29. November 1947 für eine Teilung Palästinas und damit für die Gründung des Staates Israel begünstigt. Die Palästinenser haben jedoch für ein Verbrechen zahlen müssen, das sie nicht begangen hatten und für das sie in keiner Weise verantwortlich waren.

Welche Lösung gibt es für das Palästinaproblem?   

Wir haben schon erwähnt, dass es einen internationalen Konsens über die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts gibt: Die Schaffung eines Palästinastaates auf den von Israel besetzten Gebieten (Westjordanland, Gazastreifen und Ostjerusalem), sichere und anerkannte Grenzen für Israel und schließlich Frieden zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn. Sobald man jedoch Details zu klären versucht, beginnen die Kontroversen. Die Bewegung gegen die neoliberale Globalisierung ist selbstverständlich keine Verhandlungspartei und sie kann nicht auf die Details der verschiedenen Positionen eingehen. Sie muss dennoch in den laufenden Debatten auf der Grundlage von zwei Prinzipien Stellung beziehen:
-	Respektierung des internationalen Rechts, wonach die Westbank, der Gazastreifen und Ostjerusalem besetzte Gebiete sind.
-	Die Welt und die Kräfteverhältnisse so sehen, wie sie sind und nicht, wie wir sie erträumen (ich werde bei der Frage der Flüchtlinge darauf zurückkommen)

Ausgangspunkt sollten die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen Palästinensern und Israelis in den Monaten nach dem Scheitern von Camp David im Juli 2000 und ebenfalls der Friedensplan des arabischen Gipfels in Beirut im März 2002 sein. Die Vorschläge für einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern haben ihren Niederschlag in zwei Dokumenten gefunden, einmal die vom amerikanischen Präsidenten Clinton formulierten Kriterien von Dezember 2000, zum anderen die Protokolle über die Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern in Taba im Januar 2001,  Protokolle, die der Vertreter der EU für den Nahen Osten, Miguel Angel Moratinos, verfasst hat. Diese Texte zeigen, dass ein realistisches, von den israelischen und palästinensischen Bevölkerungen annehmbares Abkommen möglich ist.

Wir können hier die drei schwierigsten Fragen skizzieren: die Grenzen, Jerusalem, die Flüchtlinge. Auch andere standen auf der Tagesordnung, deren Lösung weniger schwierig ist (Sicherheit, zu diesem Punkt gab es große Fortschritte von beiden Seiten - und die Verfügung über das Wasser)

Die Grenzen
Das Clinton-Dokument sah die Rückgabe von 94% bis 96%  des Westjordanlands an die Palästinenser (1 bis 3%  dieser Fläche sollte aus israelischen Gebieten im Tausch gegen palästinensische Gebiete bestehen). Bei den Taba-Verhandlungen war das letzte Angebot Israels: 94% +3%  israelische Gebiete.  Die Palästinenser ihrerseits forderten weiterhin 100% des Westjordanlands, wobei sie den Austausch von Gebieten akzeptierten, damit Israel einen Großteil seiner Siedler „zurückerhalten“ könne. Die Position der Palästinenser sollte unterstützt werden: Ihre Forderung – 22%  vom historischen Palästina – ist ein Minimum. Darunter zu gehen würde die politische und ökonomische Lebensfähigkeit des künftigen palästinensischen Staates in Frage stellen.

Jerusalem
Beide Seiten haben die Prinzipien von Präsident Clinton akzeptiert, wonach die jüdischen Viertel in Ostjerusalem von Israel annektiert werden dürften; die arabischen Viertel würden dabei zur Hauptstadt des palästinensischen Staates werden. Auch in dieser Frage hatten die Palästinenser die erforderlichen Kompromisse gemacht, denn das internationale Recht betrachtet die Gesamtheit von Ostjerusalem als besetztes Gebiet. In der besonders sensiblen Frage der Heiligen Stätten waren Fortschritte erzielt worden, da die Palästinenser akzeptiert hatten, dass das jüdische Viertel der Altstadt und die Klagemauer unter israelischer Oberhoheit stünden, während sie selber die Souveränität über das Gelände um die Al-Aqsa-Moschee einforderten. Auch andere Lösungen zu den Heiligen Stätten wurden auch in Betracht gezogen, wie etwa eine internationale Schirmherrschaft.

Die Flüchtlinge
Das ist die komplexeste und sensibelste Frage. Es geht um das Schicksal von fast 4 Millionen Menschen – und nicht um ein reines politisches Problem – wobei die Entscheidung über deren Zukunft die Entwicklung in Libanon, Syrien und Jordanien beeinflussen wird. Bei den Taba-Verhandlungen wurden wirkliche Fortschritte erzielt. Das israelische Dokument, das der Justizminister Jossi Beilin verfasst hatte, erkennt an, „ dass das Problem der palästinensischen Flüchtlinge von zentraler Bedeutung in den israelisch-palästinensischen Beziehungen ist. Eine umfassende und gerechte Lösung dieser Frage wird entscheidend sein für die Schaffung eines dauerhaften und moralisch vertretbaren Friedens. Der Staat Israel erklärt feierlich sein Bedauern über die Tragödie der palästinensischen Flüchtlinge, ihr Leiden und ihre Verluste; er wird sich bei dem Bemühen, dieses vor 53 Jahren begonnene schreckliche Kapitel der Geschichte zu schließen, als aktiver Partner erweisen.“ Zum ersten Mal akzeptierte Israel, seine Mitverantwortung an der Entstehung des Flüchtlingsproblems zu gestehen: „Obwohl der im Entstehen begriffene Staat Israel die Resolution 181 der UN-Vollversammlung vom November 1947 (die die Teilung Palästinas in einen jüdischen und einen arabischen Staat empfiehl) akzeptiert hatte,  wurde er in den Krieg und das Blutvergießen von 1948-1949 verwickelt. Für beide Seiten brachte es Opfer und Leiden, darunter die Vertreibung und die Enteignung der zu Flüchtlingen gewordenen palästinensischen Zivilbevölkerung.

„Konsequenz einer gerechten Regelung des Flüchtlingsproblems, in Übereinstimmung mit der Resolution 242 des UN-Sicherheitsrats, muss die Umsetzung der Resolution 194 der UN-Generalversammlung sein.“ Es sei daran erinnert, dass diese von der UN-Generalversammlung am 11. Dezember 1948 verabschiedete Resolution vorschreibt, „dass denjenigen Flüchtlingen, die zu ihren Wohnstätten zurückkehren und in Frieden mit ihren Nachbarn leben wollen, dies zum frühesten möglichen Zeitpunkt gestattet werden soll und dass für das Eigentum derjenigen, die sich entscheiden, nicht zurückzukehren, sowie für den Verlust oder die Beschädigung von Eigentum Entschädigung gezahlt werden soll.“

Die israelische Delegation in Taba hat also zwei wesentliche Prinzipien der Palästinenser akzeptiert, welche Barak beim Gipfel auf Camp David im Juli 2000 abgelehnt hatte: Das Eingeständnis der Ungerechtigkeit gegenüber den Palästinensern in den Jahren 1948-1950 und die Anerkennung der Resolution 194 als Lösungsgrundlage.

Von diesen Prinzipien ausgehend wurden konkrete Lösungen entwickelt. Den Flüchtlingen wurden 5 Möglichkeiten angeboten:
 a. Rückkehr nach Israel 
 b. Rückkehr in von Israel im Austausch abgetretene Gebiete
 c. Rückkehr in den Staat Palästina
 d. Integration in die derzeitigen Gastländer
(Jordanien, Syrien, u. a. m.)
 e. Umsiedlung in Drittländer (mehrere Staaten, u. a. Kanada, hatten sich bereit erklärt, größere palästinen-sische Flüchtlingskontingente aufzunehmen). 
Die palästinensischen Vertreter haben das Recht der Flüchtlinge auf eine freie Entscheidung unterstrichen, zugleich aber wiederholt betont, dass sie den jüdischen Charakter des Staates Israel, den der Nationalrat schon 1988 bei der Unabhängigkeitserklärung des Palästinastaates anerkannt hatte, nicht in Frage stellen wollten. So gestattete es die palästinensische Seite in Taba, dass die letzte Entscheidung zur Rückkehr jeglichen Flüchtlings nach Israel in Israels Händen liegt. Israel stimmte der Rückkehr von 40 000 Flüchtlingen in einem Zeitraum von 5 Jahren zu, wobei die Palästinenser die Meinung vertreten, dass ein Angebot unter 100 000 es nicht erlauben würde, voranzukommen.

Viele Palästinenser verwerfen dieses Angebot von fünf Möglichkeiten und fordern das bedingungslose Recht der Flüchtlinge auf Rückkehr nach Israel. Man kann lange über die Rechtmäßigkeit einer solchen Position und über die Interpretation der Resolution 194 diskutieren, aber offensichtlich sind weder die israelische Meinung noch die internationale Gemein-schaft zu der Unterstützung einer solchen Lösung bereit. Einige setzen auf Veränderungen in den kommenden 50 Jahren oder mehr. Man kann sich jedoch gut vorstellen, dass bis dahin nichts mehr von Palästina übrig bleibt. Die in Taba entworfene umfassende Lösung ist ein Kompromiss zwischen dem internationalen Recht und der Realität der Machtverhältnisse – vor allem der Macht der israelisch-amerikanischen Allianz. Außerhalb dieser Wirklichkeit Überlegungen anzustellen – das tun einige nationalistische arabische bzw. islamische Gruppen, die sich für die Zerstörung des Staates Israels aussprechen, selbst wenn sie damit nicht meinen, dass die Juden „nach Hause“ geschickt werden - zeugt von einer messianischen Vorstellung der Geschichte. Es sollte auch unterstrichen werden, dass das Unrecht gegenüber den Palästinensern nicht durch ein anderes Unrecht gegenüber den Israelis wieder gutgemacht werden kann.

Einige Intellektuelle schlagen die Schaffung eines einheitlichen Staates, eine Bürgerstaates oder eines Staates zweier Nationen vor. Mit solchen Vorstellungen  möchten sie die eng nationalistische und identitätsstiftende Kluft überwinden. Damit werden anregende und notwendige Debatten entfacht, bei denen jeder, der an der Bewegung gegen die neoliberale Globalisierung teilnimmt, sich einbringen kann und soll. Solche Vorstellungen sind  jedoch sicher kein politisches Aktionsprogramm. Darüber hinaus erscheint die Perspektive eines Zusammenlebens von Juden und Arabern in einem einzigen Staat kurz- und mittelfristig vollkommen illusorisch angesichts des Grabens, der sich in den letzten Monaten zwischen beiden Völkern weiter aufgetan hat.

Antisemitismus und Solidarität mit den Palästinensern

Seit dem Ausbruch der zweiten Intifada im September 2000 breitete sich die Solidarität mit den Palästinensern weltweit, und insbesondere in Europa aus. Das Ausmaß dieser Bewegung brachte eine Reihe von verbalen Angriffen hervor, die darauf abzielten, Kritik an der israelischen Regierung und Antisemitismus ebenso gleichzusetzen wie Antizionismus und Antisemitismus. Diese erpresserische Beeinflussung ist natürlich unzulässig; sie ist beleidigend für diejenigen, die sich gegen die Politik von Ariel Scharon einsetzen, sie ist beleidigend für alle israelischen Pazifisten, die unter sehr schwierigen Bedingungen für die Anerkennung der Rechte der Palästinenser kämpfen. Diese Verquickung ist darauf gerichtet, jede Debatte zu verbieten und auf Journalisten und Medien eine unzulässige erpresserische Einflussnahme auszuüben.

Nach dieser Klarstellung muss auch die Tatsache erwähnt werden, dass bestimmte Leute sich hinter der Solidarität mit dem palästinensischen Volk verstecken, um antisemitische Parolen und Meinungen kundzutun. Diese Leute müssen wir kompromisslos anprangern. Sowohl aus prinzipiellen Gründen - die Verurteilung jeglicher Form von Rassismus ist ja einer der Grundsätze der Globalisierungsgegner - und auch weil Antisemiten die besten Verbündeten der Politik Scharons sind, der sich ihrer bedient, um die Juden der Welt und einen Teil der öffentlichen Meinung des Westens um die israelische Regierung herum „zusammenzuschweißen“.

Zwei Strömungen sind Träger dieses Antisemitismus:

- Die europäischen Rechtsextremisten. Ein Teil von ihnen ist eher antisemitisch als antiarabisch, die anderen sind eher antiarabisch als antisemitisch. Aber es gibt Tendenzen bei den Rechtsextremisten, die versuchen, ihre Thesen - insbesondere die Leugnung des Völkermords an den europäischen Juden während des Zweiten Weltkriegs - über eine vorgetäuschte Solidarität mit den Palästinensern zu verbreiten;

- Bestimmte muslimische oder arabische Strömungen. Was ursprünglich ein „Kriegsrassismus“ war - wie er zum Beispiel Franzosen und Deutsche in der ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts kennzeichnete, als man dem anderen alle Fehler und alle Verbrechen zuschrieb -, hat sich gewandelt. Diese Bewegungen haben einerseits eigene judeophobe Standpunkte entwickelt - manchmal auf der Basis einer ideologisch geprägten Lektüre des Korans - und andererseits Parolen der europäischen Rechtsextremisten über die „dominante“ Rolle der Juden, den „erfundenen“ oder „übertriebenen“ Völkermord etc. übernommen.

Seit dem Ausbruch der zweiten Intifada haben sich die Anschläge auf jüdische Gotteshäuser und die Angriffe gegen Juden, die religiöse Zeichen offen zur Schau tragen, vervielfacht (aber auch, davon war weniger zu hören, gegen Moscheen und erkennbare Muslime). Diese Anschläge haben in den verschiedenen jüdischen Gemeinden Reaktionen der Angst hervorgerufen. Diese müssen selbst-verständlich nachdrücklich verurteilt werden. 
So haben einige Dutzend arabischer oder arabisch-stämmiger Intellektueller in Frankreich, wie etwa Leïla Shahid, die Generaldelegierte Palästinas in Frankreich, diese Übergriffe verurteilt und die Anschläge auf Synagogen und Juden gehörende Geschäfte als „Verbrechen gegen die Palästinenser“ bezeichnet. „Unsere Partner und unsere wertvollsten Anhänger“ so die Unterzeichner weiter, „sind die Israelis und die Juden, die an der Seite der Palästinenser gegen die Besatzung, die Unterdrückung, die Besiedlung und für die Koexistenz zweier souveräner Staaten, eines palästinensischen und eines israelischen, aktiv sind. Viele von ihnen haben eine tragische, vom Holocaust geprägte Familiengeschichte. Wir müssen ihnen unseren Respekt bezeugen und uns ihnen anschließen auf diesem engen Grat, der darin besteht, zu wissen, wann man aus der Masse ausscheren muss, wenn es darum geht, universelle Rechte und Freiheiten zu verteidigen.“ (Le Monde, 10. April 2002).

Diese Angriffe spiegeln dennoch kein antisemitisches Klima wider, wie es im Europa der dreißiger Jahren herrschte: Keine große politische Partei ist antisemitisch; Juden haben Zugang zu allen sozialen, wirtschaftlichen oder politischen Ämtern; noch nie waren sie so in der französischen Gesellschaft - und in den europäischen Gesellschaften - integriert, in der es sicherlich nur sehr beschränkt antijüdische Vorurteile gibt. Andererseits fügen sich diese Übergriffe jedoch in eine größere fremdenfeindliche und rassistische Entwicklung in Europa ein, die primär auf Einwanderer, Araber und Muslime abzielt. Antworten müssen daher „global“ sein und dürfen sich nicht auf eine einzelne Gemeinschaft beziehen. Der Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus geht uns alle an und ist nicht das Vorrecht einer einzelnen Gemeinschaft. Nun hat im April 2002 der Repräsentative Rat der jüdischen Einrichtungen in Frankreich (CRIF) den Vorschlag der Liga der Menschenrechte, eine gemeinsame Demonstration gegen alle rassistischen Übergriffe zu organisieren, abgelehnt und es vorgezogen, die Juden Frankreichs, und nur sie, gegen Antisemitismus und für Solidarität mit dem israelischen Volk zu mobilisieren.

Antisemitische Strömungen können sich offen oder verdeckt ausbreiten. Manchmal verwenden sie bestimmte Schlagwörter, um den Staat Israel generell schlecht zu machen oder zu dämonisieren. Nehmen wir einige Beispiele. Das Schlagwort „Staat Israel = Nazistaat“ ist dumm und gefährlich. Was den Nazistaat gegenüber anderen diktatorischen Staaten kennzeichnet, ist die Umsetzung der „Endlösung“ der „Judenfrage“, das heißt die physische, systematische und industrielle Vernichtung der europäischen Juden; nichts davon trifft hinsichtlich der Palästinenser auf Israel zu. Es gibt genug über die Besatzungs- und Siedlungspolitik zu sagen, die die israelische Regierung betreibt. Solche kühnen und absurden Analogien diskreditieren nur diejenigen, die sich dazu hergeben. Wenn man schon vergleichen will, so erinnert die israelische Strategie in Palästina in zahlreichen Aspekten vielmehr an die Kolonialpolitik Frankreichs in Algerien.

Der Vergleich zwischen Israel und dem Apartheid-regime Südafrikas führt zu weiteren Debatten. Zunächst einmal, weil die israelische Demokratie für die israelischen Juden sehr viel realer ist, als sie es für die Weißen Südafrikas war. Und zweitens und vor allem, weil Israel, im Gegensatz zu Südafrika, ohne die Menschen, die es „kolonisiert“, leben kann. Nichtsdestoweniger stimmt es, dass das in den besetzten Gebieten - zwischen den Siedlern und den Palästinensern - geltende doppelte System, wie B'tselem, die israelische Organisation zur Verteidigung der Menschenrechte, hervorhebt, einem Apartheidregime gleicht und die palästinensischen Bürger Israels wie Bürger zweiter Klasse behandelt werden.

Zionismus und das jüdische Volk

Die Zionismusfrage wird leidenschaftlich und oft grob vereinfachend diskutiert. Die Frage ist komplex und lässt sich nicht auf Verkürzungen der Sorte Zionismus = Rassismus reduzieren. Der Zionismus ist eine politische Bewegung, die Ende des 19. Jahrhunderts in Europa entstanden ist. Er ist Teil des „nationalen Erwachens“, das damals auf dem Kontinent erstarkte. Er will dem jüdischen Volk, in erster Linie den von autoritären Obrigkeiten unterdrückten Juden aus Osteuropa und Russland, einen Staat geben. Wie alle Nationalismen versammelt der Zionismus sehr unterschiedliche Strömungen, von der extremen Rechten bis zur extremen Linken, und legt eine gewisse Verachtung gegenüber anderen an den Tag. Wie die anderen Nationalismen hat er sich eine mythische Geschichte geschaffen, um seine Entscheidungen und Ansprüche zu rechtfertigen. Zwei Fragen stellten sich von der Geburt der Bewegung bis zum Jahr 1948:

- Bilden die Juden ein Volk? Wollen sie nach Palästina „zurückkehren“?
- Ist der jüdische Anspruch auf Palästina gerechtfertigt? Welche Beziehung besteht zwischen dieser Rechtfertigung und der arabischen Bevölkerung auf diesem Boden?

Zahlreiche jüdische Organisationen (insbesondere der sozialistische Bund) lehnten die Emigration nach Palästina ab, und der Zionismus blieb bis zur Gründung des Staates Israel unter den Juden sehr minoritär. Jedes Mal, wenn sie frei entscheiden konnten, zog die Mehrheit der Juden es vor, in die Vereinigten Staaten oder nach Westeuropa zu emigrieren, und nicht nach Israel - dies gilt insbesondere für Juden aus der ehemaligen Sowjetunion, bevor die Vereinigten Staaten ihre Türen wieder schließen. Aber diese Diskussion, obwohl sicherlich interessant, ist bereits weitgehend überholt. Selbst wenn man der Meinung ist, es existiere kein „jüdisches Volk“, selbst wenn man glaubt, dass die Niederlassung der Juden in Palästina Teil der Kolonialbewegung ist, existiert Israel nun einmal, und es bildet eine lebendige und dynamische Gesellschaft. Es ist ein von der internationalen Gemeinschaft und den Vereinten Nationen anerkannter Staat. Man kann der Meinung sein, dass die ganze zionistische Unternehmung weitgehend kolonialistisch geprägt und daher ungerecht - und nicht legitim - war, und die „vollendeten Tatsachen“ trotzdem anerkennen. Das beweisen andere Beispiele, in der Geschichte der Vereinigten Staaten, in Kanada oder in Australien. Die Niederlassung von Siedlern in diesen Territorien führte oft zu Vertreibungen, ja selbst zu Völkermord, aber niemand stellt das Existenzrecht dieser Staaten in Frage (man kann jedoch, wie dies in Australien und Kanada erreicht wurde, die Anerkennung des Unrechts fordern, das der autochthonen Bevölkerung angetan wurde).

Andererseits beruft sich die überwältigende Mehrheit des israelischen Volkes auf den Zionismus, wie auch immer dieser Begriff definiert sein mag. Die Grenzlinie verläuft in diesem Land zwischen jenen, die einen unabhängigen palästinensischen Staat akzeptieren, und jenen, die gegen eine solche Option sind. In beiden Lagern gibt es Zionisten. Kurz - ich glaube nicht, dass die liberale Bewegung der Globalisierungsgegner in dieser Zionismus/ Antizionismus-Debatte unbedingt Position beziehen muss. Das ist eine ideologische Debatte, aber auch ein spaltender Faktor, der dem eigentlichen Ziel schadet: eine Meinungsmehrheit zugunsten der Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates an der Seite des Staates Israel zu versammeln.

Widerstand, Terrorismus und bewaffneter Kampf

Die Attentate, die sich seit dem Ausbruch der zweiten Intifada vervielfacht haben, die Anschläge auf das World Trade Center und das Pentagon am 11. September 2001 haben einer äußerst wirren und verzerrten Debatte über Terrorismus und Gewalt neue Nahrung gegeben. Das bedarf einer Erklärung.

Machen wir uns, so seltsam dies auch erscheinen mag, zunächst einmal bewusst, dass weder die internationale Gemeinschaft noch das internationalen Recht den Begriff „Terrorismus“ definieren konnten. Wir wissen, dass dies ein Pauschalbegriff ist, der verwendet wird, um den Gegner zu diskreditieren. Die zionistische Bewegung 1945-1948, die algerische Nationale Befreiungsfront (FLN) 1954-1962 und der Afrikanischen Nationalkongress (ANC) wurden ebenfalls von ihren Gegnern als terroristische Organisationen bezeichnet (übrigens saß Nelson Mandela während des Apartheidregimes als Terrorist im Gefängnis).

In Palästina-Israel betrachtet die Mehrheit der Palästinenser alle bewaffneten Aktionen gegen die Besatzung - auch Angriffe gegen Zivilpersonen - als legitim, mit dem Argument, dass sie gegen eine fremde Besatzung kämpfen. Dagegen bezeichnen sie die Aktionen der israelischen Armee als terroristisch. Während die israelische Regierung alle Aktionen der Palästinenser, einschließlich jener, die ihren Soldaten gelten, als Terrorismus bezeichnet. Das internationale Recht erkennt die Legitimität und Legalität des - auch bewaffneten - Widerstandes gegen eine fremde Besatzung an - wenn es keine andere Möglichkeit mehr gibt, seinen Forderungen Ausdruck zu verleihen. Unter diesem Aspekt besteht kein Zweifel, dass die Palästinenser das Recht haben, in ihrem Kampf Gewalt anzuwenden. Davon abgesehen, bedeutet dieses „Recht“ nicht unbedingt eine „Pflicht“. Jede Befreiungsbewegung muss über die Kosten der Mittel, die sie in ihrem Kampf wählt, und über ihre Effizienz nachdenken.

Wir müssen auch unsere Lehren aus der Geschichte ziehen. Von Algerien über Angola bis nach Vietnam war der Griff zur Waffe gegen die Unterdrückung durch eine fremde Macht legitim. Aber wenn man dreißig oder vierzig Jahre später aus diesen Erfahrungen die Bilanz zieht, stellt man fest, dass die Gesellschaften diesen bewaffneten Kampf sehr teuer bezahlt haben - nicht zuletzt wegen der Politik der verbrannten Erde durch die Kolonialmächte -, selbst wenn sie, wie gesagt, damals zweifellos keine andere Wahl hatten. Denn der Befreiungskrieg hat überall die „Militarisierung der Politik“, die Unterwerfung der Politik unter das Militär nach sich gezogen. Mao sagte zwar: „Die Partei befehligt die Gewehre“ - aber in Wirklichkeit setzt sich oft das Gegenteil durch. Als die algerische Nationale Befreiungsfront (FLN) 1954 den Aufstand gegen den französischen Kolonialismus auslöst, vernichtet sie alle „Hindernisse“ gegen eine Machtübernahme und liquidiert jegliches Dissidententum. Im Namen des bewaffneten Kampfes wird die politische Debatte auf ihre einfachste Form reduziert: „Diskutiert ein Soldat über Befehle? Zieht ein Offizier mitten in der Schlacht seine Vorgesetzten in Zweifel?“ Diese Verhaltensweisen setzten sich noch lange über den Sieg hinaus fort, und sie erklären weitgehend die Schwierigkeiten, mit denen diese Länder nach der Unabhängigkeit konfrontiert waren. Der Kommandant Marcos hat aus diesem Gesichtspunkt eine interessante Überlegung über die Risiken der Militarisierung von Widerstandsbewegungen entwickelt; dabei ging er davon aus, dass die meisten Bewegungen, die die Macht durch Gewalt erreicht haben, diese Macht anschließend durch Gewalt ausüben und weiterhin die Menschen-rechte gering schätzen. Auf jeden Fall können auch die Legitimität des Widerstandes und, in bestimmten Fällen, der Gewalt bestimmte universelle Gesetze nicht überschreiten.

Sind bewaffnete Aktionen gegen die israelischen Soldaten möglich? Sind sie die beste Form des Widerstands gegen die Besatzung? Das müssen die Palästinenser beurteilen. Bewaffneter Widerstand ist natürlich nicht prinzipiell zu verurteilen, soweit die Regeln des Kriegsrechts und der Genfer Konvention respektiert werden. Wie man auch über die Hisbollah denken mag, sie hat im Südlibanon gegen die israelischen Soldaten, die einen Teil des libanesischen Staatsgebiets besetzt hielten, legitimen bewaffneten Widerstand geleistet. Der Widerstand war moralisch einwandfrei: Wie hätte man Angriffe gegen israelische Soldaten auf libanesischen Boden verurteilen können? Außerdem war der Widerstand effektiv, wie die Entscheidung der israelischen Regierung, sich aus dem Libanon zurückzuziehen, beweist.

Davon einmal abgesehen - selbst wenn die Ent-scheidung für den bewaffneten Kampf gefallen ist und dieser prinzipiell legitim ist, heißt dies dennoch nicht, dass dieser Kampf gegen das „Kriegsrecht“ verstoßen darf. Die Menschenrechte sind für alle Konfliktparteien bindend, selbst wenn sie für eine gerechte Sache kämpfen. Amnesty International hat im Juli 2002 daran erinnert: „Das von den bewaffneten palästinensischen Gruppen am häufigsten vorgebrachte Argument zur Rechtfertigung der im vorliegenden Bericht genannten Tötungen ist, dass das internationale Recht hinsichtlich der Methoden, die eine Bewegung im Widerstand gegen eine Besatzungsmacht einsetzen kann, keinerlei Beschränkungen vorschreibe. 
Im Gegensatz zu diesen Behauptungen gibt es keine international anerkannte gesetzliche Norm, die Angriffe gegen Zivilpersonen autorisiert, egal ob im Kampf gegen die militärische Besatzung oder in jedem anderen Kontext.“ Amnesty International wertet diese Anschläge sogar als „Verbrechen gegen die Menschheit“ (im selben Bericht heißt es übrigens, dass die Aktionen der israelischen Armee in den besetzten Gebieten durch Rechtsverletzungen gekennzeichnet seien, die „massiv gegen die vierte Genfer Konvention verstoßen und daher Kriegsverbrechen sind. Viele diese Verstöße, die systematisch und in großer Zahl im Rahmen der Regierungspolitik verübt werden, erfüllen die Definition von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie sie im internationalen Recht dargelegt ist.“).

Im Namen der Ideale, für die wir eintreten, ist (dem von Amnesty vorgetragenen Konzept) zuzustimmen, dass es ein „fundamentales Prinzip des internationalen humanitären Rechts ist, dass die Konfliktparteien unter allen Umständen einen Unterschied machen müssen zwischen Zivilpersonen und Kämpfern sowie zwischen zivilen Objekten und militärischen Zielen.“
Ist es Aufgabe der Gegner der neoliberalen Globa-lisierung, die Aktionen der Palästinenser zu „kritisieren“ und ein Volk, das unter schrecklichen Bedingungen lebt, zu „belehren“? Auf diese heikle Frage gibt es keine einfache Antwort. Erinnern wir uns, was Anfang der siebziger Jahre geschah, als der palästinensische Widerstand, eingekesselt und massiv gejagt, Flugzeugentführungen und Anschläge gegen israelische Ziele im Ausland massiv verstärkte. Während dieser Periode hat die europäische Linke, die dem Widerstand positiv gegenüberstand, dazu beigetragen, insbesondere der Fatah verständlich zu machen, dass diese „ausländischen Operationen“ der palästinensischen Sache schadeten.

Anschläge gegen israelische Zivilpersonen stellen nicht nur ein moralisches Problem, sondern auch ein politisches Problem dar. Seit seiner Wahl im Februar 2001 hat Ariel Scharon diese Anschläge in seine innen- und außenpolitische Strategie integriert. Diese Strategie basiert auf mehreren Elementen: Ablehnung der Abkommen von Oslo, „die größte Katastrophe, die Israel jemals gesehen hat“; allmähliche Beseitigung der Palästinensischen Autonomiebehörde, „langfristige Zwischenlösung“, was die Fortsetzung der Besatzung in einer anderen Form bedeutet. Die Anschläge haben es Scharon erlaubt, seine Weigerung, ernsthafte Verhandlungen mit den Palästinensern zu eröffnen, gegenüber der öffentlichen Meinung in Israel und selbst einem Teil der internationalen Öffentlichkeit zu rechtfertigen.

Nun ist im israelisch-palästinensischen Kontext keinerlei politische Lösung möglich, wenn die „innere Front“ Israels nicht aufgebrochen wird. Das ist schwierig, aber möglich, wie die Umfragen beweisen: Die Mehrheit der Israelis akzeptiert die Vorstellung von einem palästinensischen Staat an der Seite des Staates Israel. Gleichwohl müssen wir die Skepsis bei den Palästinensern aller Strömungen verstehen: Schließlich haben sie das, was wir jetzt von ihnen verlangen, bereits während der ersten Intifada umgesetzt, mit dem Verzicht auf bewaffnete Gewalt. Zehn Jahre nach Ende jener Intifada ist die Situation der Palästinenser schlimmer denn je.

Andererseits reicht eine schlichte „moralische“ Verurteilung der von beiden Parteien begangenen Verbrechen nicht aus, um im israelisch-palästinensischen Konflikt Stellung zu beziehen. Man kann nicht einfach beide Seiten gleichermaßen mit dem Argument abtun, dass beide humanitäres Recht verletzen. Aus zwei Gründen: Erstens weil Menschenrechtsverletzungen durch einen Staat - einen Staat, der für sich demokratische Grundsätze beansprucht - immer viel schlimmer sind als solche, die durch nichtstaatliche Gruppen begangen werden, zumal einige dieser Gruppen gegen den Willen der Palästinensischen Autonomiebehörde handeln. Und dann aus politischen Gründen: Der Kampf, den die Palästinenser führen, ist „ein gerechter Kampf “, ein legitimer Widerstand gegen eine unrechtmäßige Besatzung, während die israelische Regierung eine Strategie der Aufrechterhaltung einer illegalen Besatzung verfolgt. Um ein Beispiel zu nennen: Während des Zweiten Weltkriegs haben die Alliierten sicherlich Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen - vor allem in Dresden oder in Hiroshima. Dennoch war der Kampf gegen den Nazismus ein gerechter Krieg. Und niemand wird die Alliierten und die Achsenmächte miteinander vergleichen. Ebenso hat die FLN während des algerischen Befreiungskrieges - wie die französische Armee - Kriegsverbrechen, ja sogar Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Dennoch waren ihre Forderungen nach Unabhängigkeit absolut legitim. Und auch da lässt sich keine Symmetrie herstellen.

Ein letztes Wort zu diesem Aspekt. Das Leid auf beiden Seiten hat tiefe Gräben aufgerissen, die nur die Zeit wieder schließen kann. Zweifellos wird man, wie es der amerikanisch-palästinensische Intellektuelle Edward Said vorgeschlagen hat, eine Wahrheits- und Versöhnungskommission schaffen müssen, um so genau wie möglich die Bilanz der letzten fünfzig Jahre zu ziehen. Die Bewegung  gegen die neoliberale Globalisierung könnte einen Beitrag dazu leisten.

Absolute Priorität muss dabei die Forderung nach internationalem Schutz der palästinensischen Bevölkerung haben, einem Schutz, den momentan nur internationale zivile Missionen sicherstellen. Europa muss sich dafür stark machen und die Abkommen über eine Zusammenarbeit zwischen Europäischer Union und Israel als Druckmittel nutzen.

Nichtsdestotrotz ist, wie gesagt, eine politische Lösung nötig, um dieser tödlichen Spirale der Gewalt zu entkommen. Darauf haben seit Ende Juli 2001 führende Persönlichkeiten auf beiden Seiten - darunter mehrere palästinensische Minister (wie Yasser Abed Rabbo, Nabil Amr, Hisham Abdoul Razzek) und Intellektuelle (wie Hanan Ashrawi, Sari Nuseibeh, Salim Tamari) sowie Yossi Beilin, Justizminister unter Barak, und zahlreiche Schriftsteller (darunter Amos Oz, A. B. Yehoshua, David Grossman) - mutig und stark hingewiesen.

Die gemeinsame Erklärung lautet wie folgt:
„Wir, die unterzeichneten Israelis und Palästinenser, haben uns heute unter für unsere beiden Völker schwierigsten Umständen getroffen, um ein Ende des Blutvergießens, ein Ende der Besatzung, eine sofortige Rückkehr zu Verhandlungen und die Verwirklichung des Friedens für unsere Völker zu fordern. (...) Trotz allem glauben wir immer noch an die Menschlichkeit der anderen Seite und daran, dass wir einen Partner für den Frieden haben und eine Verhandlungslösung für den Konflikt zwischen unseren Völkern möglich ist. (...) Der Weg vorwärts liegt in der Akzeptanz der internationalen Legitimität, in der Umsetzung der Resolutionen 242 und 338 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und in einer Zwei-Staaten-Lösung, die auf den Grenzen von 1967 basiert, so dass Israel und Palästina Seite an Seite leben können, mit ihren jeweiligen Hauptstädten in Jerusalem. Lösungen lassen sich für alle offenen Fragen finden. Sie sollten fair, gerecht und nachhaltig sein, die Souveränität des palästinensischen und des israelischen Staates, so wie sie von ihren jeweiligen Bürgern definiert wird, nicht antasten und der Sehnsucht beider Völker, des jüdischen und des palästinensischen Volkes, nach einem eigenen Staat Rechnung tragen.“ 

II. DIE POSITIONEN VON ATTAC

Grundlage der Position von ATTAC zum Palästina-Problem sind die in unserem Gründungspapier festgesetzten Ziele, das Internationale Recht und, seit dem 11. September, die Ablehnung der von der Bush-Regierung betriebenen Kriegslogik.

Der Kampf gegen die neoliberale Globalisierung und der Wille, „die Zukunft unserer Welt wieder gemeinsam in die Hand zu nehmen“, sind mit dem Kampf um die Rechte der Völker und für den Frieden untrennbar verbunden. Die ständige Negierung der Rechte des palästinensischen Volkes durch Israel facht nicht nur den Konflikt im Nahen Osten immer wieder an, sondern gefährdet den Frieden weltweit. Den Folgen kann kein Land aus dem Weg gehen, und Frankreich ist von ihnen besonders betroffen.

Erheblich verschärft hat sich die Situation nach dem 11. September, da sich die Vereinigten Staaten ab diesem Zeitpunkt in den bewaffneten Flügel einer neoliberalen Globalisierung verwandelt haben, der nur im Dienste ihrer eigenen strategischen, wirtschaftlichen und finanziellen Interessen agiert. Die Logik des Krieges, die von der Bush-Regierung betrieben wird, hat in Wirklichkeit nichts mit dem Kampf gegen den Terrorismus zu tun, der im Übrigen weltweit verurteilt wird. In Wirklichkeit nämlich geht es um die Konsolidierung der amerikanischen Hegemonie, die von führenden Kreisen in Washington als „imperial“ bezeichnet wird und über die "Achse des Bösen" und die „Schurkenstaaten“ hinaus auch auf die „Freunde" ausgedehnt werden soll. Vor allem die Globalisierungsgegner unter den „Freunden" sind im Visier, ihnen gelten Maßnahmen, die Freiheitsrechte in verschiedenen Ländern beschneiden. 

Indem die derzeitige israelische Regierung ihre Politik als Teil des „Kampfes gegen den Terrorismus" darstellt - wobei sie selbst bestimmt, wer ihr Feind ist - hat sie einen weiteren Vorwand gefunden, verstärkt dem palästinensischen Volk seine Rechte zu verweigern. Der Kampf gegen den Terrorismus soll auch eine Politik der Flucht nach vorne in eine Repression rechtfertigen, die die Spirale der Gewalt immer weiter vorantreibt.  

In diesem Zusammenhang bekräftigt ATTAC nochmals, dass seine Haltung in der Palästina-Frage auf folgenden Grundsätzen beruht:
-Einhaltung sämtlicher Palästina-Resolutionen, die bislang vom UN-Sicherheitsrat verabschiedet  wurden,
-Recht für Israelis und Palästinenser, in Staaten zu leben, die lebensfähig sind und deren Grenzen international garantiert werden; 
-Solidarität in Frankreich mit den Bewegungen, die für die Rechte des palästinensischen Volkes kämpfen, sowie Teilnahme an gemeinsamen Initiativen, um diese Rechte zu verteidigen.
-Solidarität mit den israelischen und palästinensischen Friedensbewegungen;
-aktive Unterstützung internationaler ziviler Missionen in Palästina, an denen Mitglieder der Bewegung weiter teilnehmen.	Übersetzung: coorditrad@attac.org

B.
Die Bewegung der Bewegungen und Israel/Palästina:

Seit dem 2. Weltsozialforum in Porto Alegre (2/02) ist angesichts der zunehmend aggressiven Politik der Bush-Administration zu den sozialen, ökonomischen und ökologischen Themen der globalisierungskritischen Bewegung das Thema Krieg und Frieden hinzugekommen. Die Konferenz zum Thema Eine Welt ohne Kriege ist möglich wurde sogar das zentrale Ereignis des Forums. Die Friedenskomitees der jeweiligen Länder unterbreiteten Friedensvorschläge für Palästina, Kolumbien, Chiapas und andere durch die "nordamerikanischen imperialen Projekte und ihren kriegerischen Charakter" bedrohte Regionen. (Noam Chomsky in seinem  Beitrag zur Konferenz). Auf dieser Konferenz des 2. Weltsozialforums erarbeiteten einige teilnehmende Organisationen und Personen ein Manifest für eine Welt ohne Kriege. Darin heißt es unter anderem: "Die Terrorakte vom 11. September wurden mit der Einführung von Terror als einer Form der Beziehungen zwischen Staaten beantwortet. Er ersetzt internationales Recht (...). Palästina ist verwüstet, der Plan Colombia wird verschärft, die Beziehungen zwischen Indien und Pakistan verschlechtern sich, einige Regierungen haben die Position der Militarisierung von Konflikten übernommen - so die mexikanische Regierung in Bezug auf Chiapas - (...). Die Vereinten Nationen sind ihrer Funktion entleert."
Im ebenfalls auf dem 2. Weltsozialforum entstandenen Aufruf  der Sozialen Bewegungen  heißt es unter anderem: "Die Ereignisse des 11. September haben eine dramatische Wende eingeleitet. Nach den terrorisischen Anschlägen, die wir ohne jeden Vorbehalt verurteilen, so wie wir alle Angriffe gegen Zivilisten überall auf der Welt verurteilen, haben die USA mit ihren Alliierten einen gewaltigen militärischen Gegenschlag eingeleitet. Im Namen des 'Krieges gegen den Terror' werden überall auf der Welt Bürgerrechte und politische Rechte in Frage gestellt. (...) Wir stehen am Anfang eines permanenten globalen Krieges (...). Die Opposition gegen diesen Krieg ist eines der konstitutiven Elemente unserer Bewegung. (...) Die Destabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens hat zugenommen, sie liefert den Vorwand für eine verschärfte Unterdrückung des palästinensischen Volkes. Wir halten es für dringend notwendig, in Solidarität mit dem palästinensischen Volk und seinem Kampf um Selbstbestimmung aktiv zu werden (...). Diese Frage ist von vitaler Bedeutung für die kollektive Sicherheit aller Völker dieser Region." (nachzulesen unter: www:forumsocialmundial.org.br)
Das Weltsozialforum 2002 fasste damit lediglich eine Einsicht zusammen, die sich bereits in den Monaten zuvor, seit Sommer 2001 in den verschiedenen sozialen Bewegungen in Europa und den USA herausgebildet hatte: dass aus grundsätzlichen Erwägungen und angesichts der absoluten Recht- und Schutzlosigkeit der palästinensischen Bevölkerung gegenüber einer hochmodernen Besatzungsarmee seit Beginn der 2. Intifada eine internationale Präsenz unbedingt geboten ist. Eine solche Präsenz oder auch nur ein nachdrückliches Bestehen auf der Einhaltung elementarster Rechte war und ist durch die internationale Diplomatie oder internationale Institutionen wie die UN nicht gegeben. Die "andere internationale Gemeinschaft", die globalisierungskritische Bewegung sah sich in der Verantwortung. So sind seit 2001 kontinuierlich internationale AktivistInnen in den besetzten Gebieten, insgesamt einige Tausend, um:

-	die Bevölkerung vor Übergriffen der Armee zu schützen;
-	den laut internationalem Recht legitimen Widerstand gegen die Besatzung sowie die basisdemokratische Selbstorganisation der Bevölkerung zu schützen und zu ermöglichen;
-	als ZeugInnen über die Verhältnisse zu berichten, nachdem die Medienpräsenz durch die Repressionen von Armee und Grenzbehörden immer geringer wird;
-	durch diese unmittelbare, aktive Solidarität mit den Menschen unter der Besatzung ihnen Mut zu machen, sie in ihrem Widerstand zu unterstützen, sie in ihrer Würde und Menschlichkeit anzuerkennen;
-	der Perspektivlosigkeit, Verzweiflung, die eine kleine Minderheit unter den jungen Palästinensern zu Selbstmordattentaten auf unbeteiligte israelische Zivilisten treibt, die Erfahrung der internationalen Solidarität entgegenzusetzen.

Auf dem Europäischen Sozialforum in Florenz im November 2002 zeigte sich, wie breit die Bewegung der "Zivilen Missionen zum Schutz der palästinensischen Bevölkerung" (französische Bezeichnung) aus der Mitte der globalisierungskritischen Bewegung bereits war, dass sie aus annähernd allen europäischen Ländern und dort aus  verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen (Gewerkschaften, kirchliche Kreise, Betriebe, Universitäten,  alternative Bauernvereinigungen, attac u.v.a.m.) kamen. Es zeigte sich auch, dass es sich dabei um eine Bewegung handelt, die in der Zielsetzung und der inhaltlichen Begründung mit AktivistInnen / Gruppen / NGOs  aus der palästinensischen und der israelischen Gesellschaft übereinstimmt und zusammenarbeitet. Vertreter dieser israelischen und palästinensischen Kräfte nahmen am 1. europäischen Sozialforum teil und traten als Repräsentanten einer Bewegung gegen die Besatzung und für eine gemeinsame israelisch-palästinensische Perspektive auf. Wiederholt betonten sie, dass sie auf die Solidarität der europäischen globalisierungskritischen Bewegung angewiesen sind. Konkret befürchten sie - und dies ist durch die Roadmap keineswegs ausgeräumt - eine noch martialischere israelische Entrechtungs-, Dezimierungs-, Aushungerungs- und Vertreibungspolitik gegenüber der ihr ausgelieferten palästinensischen Bevölkerung und für Israel eine weitere Militarisierung der Gesellschaft und Zerstörung der demokratischen Kultur, weiter zunehmenden Rassismus sowie weiteren Sozialabbau und eine verschärfte Polarisierung in Arm und Reich.           

Das Friedenskonzept der globalisierungskritischen Bewegung in Bezug auf Israel / Palästina:

Konkret stellte Michel Warschawski vom AIC (Jerusalem) auf dem 3.Weltsozialforum in Porto Alegre (1/03) einige Grundprinzipien für eine Friedensbewegung im Sinne und im Rahmen der globalisierungskritischen Bewegung vor. Er bezog seine Überlegungen auf Israel/Palästina und formulierte somit die theoretischen Grundlagen der oben geschilderten internationalen zivilgesellschaftlichen Bewegung für einen Frieden "von unten" in Israel / Palästina. Zentral ist dabei die Infragestellung des verschwommenen "Konflikt"-Begriffs. Unabhängig von Rechtskonzepten sind Begriffe wie "Konflikt", "Krieg", "Gewalt" nichtssagend. Es handelt sich um Angriffe, Befreiungskämpfe, (legitime) Streiks etc. Der Oslo-Prozess (wie die Roadmap) war ein Befriedungskonzept, das von der Annahme eines "Konflikts", nicht einer Besatzung ausging, d.h. von zwei symmetrischen Seiten, die als solche "Kompromisse" hätten schließen können. Tatsächlich aber dominierte und dominiert die eine Seite (Israel) die andere Seite (die Palästinenser), und nur mit internationalen Garantien könnte das ungleiche Kräfteverhältnis ausgeglichen und die Umsetzung von Vereinbarungen sichergestellt werden. Grundlage solcher Vereinbarungen kann nur das "Konzept von Rechten (inklusive der UN-Resolutionen und der internationalen Konventionen)" sein und nicht das von "Kompromissen". 
Solange es aber keine internationale Garantie für die Durchsetzung von Vereinbarungen auf der Grundlage von Rechten gibt, bedeutet eine 'Lösung' des israelisch-palästinensischen "Konflikts" eine palästinensische Kapitulation. Dazu sind bisher die Palästineneser in ihrer Mehrheit nicht bereit. Daher versucht Israel, die Kapitulation militärisch zu erzwingen, d.h. durch die Besatzung, die seit Beginn der 2.Intifada einem Krieg gegen die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens und der Westbank gleicht. Dieser Krieg zielt auf die Zerschlagung nicht nur der Strukturen, die für Selbstmordattentate auf israelische Zivilisten verantwortlich sind, sondern vor allem auf die Zerstörung der zivilgesellschaftlichen Strukturen der palästinensischen Gesellschaft. Sie trifft alle politisch Aktiven, alle in der Versorgung der Bevölkerung Aktiven, also auch genau jene Kräfte, die mit Israelis und der globalisierungskritischen Bewegung wie oben geschildert zusammenarbeiten.

Wir wissen nicht erst seit Beginn des Irakkrieges, der trotz der weltweiten Proteste geführt wurde und in einer brutalen Besatzung seine Fortsetzung findet, dass bei den Mächtigen in den USA, in Israel und Europa der politische Wille zu Lösungen auf der Grundlage von Rechten nicht vorhanden ist, vielmehr im Gegenteil einzig (und nicht nur in Bezug auf Israel/Palästina) das Recht des militärisch und wirtschaftlich Starken gilt, und rücksichtslos durchgesetzt wird. 

Wie können wir uns - als attac, als Teil der globalisierungskritischen Bewegung dazu verhalten? - Michel Warschawski schlägt "demokratische Strategien" vor, bei denen den "Unterdrückten", den "demokratischen Kräfte innerhalb des unterdrückenden Lagers" und "den weltweiten demokratischen Bewegungen" bestimmte Aufgaben zufallen. Ziel dieses gemeinsamen Vorgehens: "Den Angreifer zwingen, seine Angriffe zu beenden und die Einhaltung der Rechte der Angegriffenen zu akzeptieren."

Konkret bedeutet dies für die Palästinenser, dass "sie nicht nur das Recht, sondern die Pflicht" haben, "gegen ihre Unterdrückung Widerstand zu leisten", und zwar "mit allen für geeignet gehaltenen Mitteln". Allerdings schließt eine demokratische Konzeption "immer aus, dass auf einem legitimen Weg zum Erreichen der Freiheit unschuldige Zivilisten getroffen werden".          
Für die Israelis, die sich für einen Frieden auf der Grundlage von Rechten einsetzen, bedeutet dies: Sie sollten auf die öffentliche Meinung in Israel einwirken und "aktive Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung" und "zivilen Widerstand in Israel selbst organisieren" und sich auch international für die Rechte der Palästinenser einsetzen.
Für die internationalen Bewegungen stellt Michel Warschawski vier Prioritäten fest: "Mobilisierung einer internationalen Massenbewegung gegen den Irakkrieg (und die weltweite us-britische Kriegstaktik)"; "Stärkung und Koordination internationaler ziviler Missionen zum Schutz der palästinensischen Bevölkerung" (beides in Florenz abgesprochen); "international koordinierte Kampagnen für u.a. "die Aussetzung von Handelabkommen mit Israel", "ein Ende der Siedlungspolitik und der Besatzung"; "Druck auf die Regierungen, um eine internationale Friedenskonferenz auf der Grundlage der UN-Resolutionen durchzusetzen".   

Die Positionierung von attac-Deutschland im Rahmen der internationalen Bewegung gegen Krieg und Besatzung und für einen Frieden auf der Grundlage von Rechten liegt auf der Hand, zumal andere nationale attac-Gruppen sich längst aus den dargelegten Überlegungen und Erfahrungen heraus als Teil dieser Bewegung betrachten und entsprechen agieren.

Es mag manchen dennoch nicht einleuchten, warum sich attac ausgerechnet zum israelisch-palästinensischen Konflikt positionieren sollte, schließlich gibt es auch sonst "viel Elend und Unrecht auf der Welt".   

Sobald wir uns dem Zusammenhang von neoliberaler Globalisierung und Krieg zuwenden, kommen in der Tat auch andere Konflikte in den Blick. Ihre Bedeutung soll nicht geschmälert werden, wenn wir (wie die weltweite globalisierungskritische Antikriegsbewegung auch) eine besondere Verantwortung in Bezug auf den israelisch-palästinensischen Konflikt postulieren. Dazu ist Folgendes festzuhalten:

-	Es handelt sich um einen Konflikt, bei dem seit Jahrzehnten und in einem unerhört gesteigerten Maß seit drei Jahren systematisch, kontinuierlich und in massiver Form Völker- und Menschenrechte verletzt werden, Rechte, die die Grundlage einer universalen politischen Zivilisation bilden und für uns alle einen hohen Wert darstellen.

-	Der Staat, der in dieser Weise Völkerrecht und internationale Abkommen verhöhnt (man denke nur an die über 70 UN-Resolutionen, die Israel nicht umzusetzen bereit ist), ist uns Europäern sehr nahe: historisch, geographisch, wirtschaftlich, kulturell und politisch. 

-	Die Unterstützung dieses Staates, vor allem wirtschaftlich, diplomatisch und militärisch durch die Bundesrepublik ist besonders intensiv. Die Unterstützung der für Frieden und Gerechtigkeit eintretenden Kräfte innerhalb der israelischen Gesellschaft durch uns, ihre potentiellen Partner, findet dagegen nicht statt. Indem wir uns nicht positionieren, auch als attac, positionieren wir uns sehr wohl: Wir unterstützen eine ganz bestimmte Politik, eine andere nicht.     
    
-	In Bezug auf den israelisch-palästinensischen Konflikt wird (durch Medien, Politik)  das international anerkannte Recht auf  Widerstand diffamiert, indem man den palästinensischen Widerstand mit Terror gleichsetzt. Auch wenn einzelne Palästinenser zu Mitteln eines falsch verstandenen "Widerstandes" greifen, die zu verurteilen sind, bedeutet dies nicht, dass die Palästinenser kein Recht hätten, sich gegen die Besatzung, die Manifestation von Gewalt und Unrecht, zu wehren. Dieses Recht wird von der globalisierungskritischen Bewegung anerkannt. Die Anerkennung der Legitimität des Widerstandes und die aktive Solidarität mit der Bevölkerung, die unter der Besatzung lebt, hat nachweislich dazu geführt, dass in der palästinensischen Gesellschaft eine Besinnung auf ihre Stärke stattgefunden hat. Ihre Stärke besteht einzig und allein darin, dass sie das Recht auf ihrer Seite hat. Unsere Verantwortung liegt darin, sie in dieser Überzeugung und entsprechendem politischen Handeln zu unterstützen.

-	In der palästinensischen und der israelischen Gesellschaft gibt es bereits Kräfte, die
sich seit Jahren und zum Teil gemeinsam für eine gerechte Lösung einsetzen, und
die zunehmend mit der Bewegung der Sozialforen verbunden sind. Das ist ein Glücksfall und gibt Anlass zur Hoffnung, dass ein Frieden von unten, eine gemeinsam                     gestaltete Zukunft möglich ist. Es ist auch ein großes Verdienst dieser Israelis und Palästinenser, denen wir unsere Solidarität nicht länger verweigern sollten.

(Sophia Deeg, attac München; 8 / 2003)  

C.
Interview mit Felicia Langer

 Aus dem Lamuv-Taschenbuch 320
Felicia Langer
Brücke der Träume
Eine Israelin in Deutschland

In der Tat sind die Deutschen, gerade wegen ihrer Vergangenheit, dazu verpflichtet, sich überall einzumischen, wo Menschenrechte verletzt werden. Sie haben schon einmal geschwiegen, wenn auch in einer anderen 
Zeit und unter anderen Umständen. Das Schweigen angesichts von Unrecht hat vor allem dann, wenn es den Opfern helfen könnte, die Stimme zu erheben, einen Beigeschmack von Mittäterschaft.

Wir, die Israelis, die Juden, können keinerlei Recht beanspruchen, als Opfer von gestern Täter von heute zu sein. Das Testament unserer Toten, der Toten des Holocaust, macht eine klare Aussage. Wir haben auch kein 
Recht, die Schuldgefühle der Deutschen zu funktionalisieren, so wie Israel das tut, und sie, was unsere Taten angeht, zum Schweigen zu verurteilen, damit wir ungestört, jeder Einmischung und Kritik entzogen, die Palästinenser unterdrücken können. Wer behauptet, dass man die Menschenrechtsverletzungen Israels, die dem Völkerrecht zuwiderlaufen, nicht anprangern dürfe - also etwas nicht tun dürfe, was die Menschenrechtsorganisationen in Israel und in der Welt schon seit Jahren tun -, weil das Antisemitismus sei, wer das  behauptet, der lügt wissentlich, frech und erpresserisch, um die Stimmen der Kritik zum Schweigen zu bringen.

Substanzlose Anschuldigungen wie diese müssen mit allem Nachdruck zurückgewiesen werden, ebenso die Einschüchterung, eine Kritik an Israels Verhalten könnte den Applaus der falschen Seite herbeiführen. 
Die Deutschen müssen ihre Verpflichtung, die aufgrund ihrer Vergangenheit im Vergleich mit anderen Völkern doppelt und dreifach wiegt, ganz entschieden wahrnehmen und gegen jedes Anzeichen von Rassismus, Menschenrechtsverletzungen, Antisemitismus oder Fremdenhass, in welcher Form auch immer, ankämpfen. Darin ist auch eine äußerst klare Botschaft an jene „falsche Seite“ enthalten. Denn nicht diese ist es, welche Menschen mit Gewissen ihre Position diktiert. Die Reaktion der „falschen Seite“ wird immer so geartet sein, Menschen von der Unterstützung einer gerechten Sache, wo auch immer, abzuhalten.

Wir Israelis und Juden haben auch kein Recht, die Deutschen wegen ihrer Vergangenheit über Generationen hinweg für untauglich zu erklären, ihren Standpunkt in Fragen der Moral zu äußern, oder aber sie kollektiv eines quasi angeborenen Antisemitismus zu bezichtigen. Das ist Rassismus, und dieser bleibt hässlich wie jede andere Form von Rassismus, auch wenn seine Vertreter die Opfer von gestern sind.

Die besten unserer Töchter und Söhne in Israel und außerhalb verurteilen die Unterdrückung und wenden sich an die Gemeinschaft der Welt, inklusive der Deutschen, ihre Solidarität mit den Opfern auszudrücken.

Freundschaft mit Israel, ja, aber eine kritische Freundschaft, andernfalls ist sie reiner Betrug. Solidarität ist die schönste Blume der Menschheit, sagten die Frauen Guatemalas - und ich ebenso.“

Viola Raheb: Deutschland und der Nahostkonflikt

(...) Deutschland hat eine geschichtliche Verantwortung bezüglich des Nahost-Konflikts, soweit sind wir uns einig. Denn die Entwicklung im Nahen Osten und insbesondere in Israel / Palästina im 20. Jahrhundert, sind von der Geschichte Europas nicht zu trennen. Diese Tatsache, wenn auch oft in den Köpfen der Menschen in Deutschland vorhanden, wird in ihrer Komplexität reduziert und meistens nur im Hinblick auf die deutsch-israelischen bzw. auf die deutsch-jüdischen Beziehungen gesehen.Daß diese Aussage auch auf die im Nahen Osten lebenden Menschen und insbesondere auch auf die Palästinenser zutrifft, wird nur selten, wenn überhaupt, wahrgenommen. Daß Deutschland und Europa auch den Palästinensern gegenüber Verantwortung tragen, scheint sich leider noch nicht herumgesprochen zu haben.
Dabei muß gesagt werden, daß insgesamt bei diesem Thema selten die Rede von Verantwortung ist. Meistens wird von Schuld gesprochen. Dabei führt dieses Gefühl des Schuldigseins oft zu einer Lähmung, was die Handlungsoptionen anbetrifft.
Doch wie wird aus Schuld Verantwortung? Wie kann man aus einer ganz spezifischen Erfahrung zu einer Lehre fürs Leben kommen? Wie kann es gelingen, daß der Zustand des passiven Zuschauens, manchmal sogar des Wegschauens, zur aktiven Unterstützung des Friedens im Nahen Osten wird, und zwar im Sinne der Lehre aus der Geschichte und nicht im Sinne der Verdrängung dieser Geschichte.
Die Lehre aus der Shoa kann nur heißen, nie wieder Unrecht zu bejahen, nie wieder wegzuschauen, nie wieder den Mund geschlossen zu halten, nie wieder ‑wir haben es nicht gewußt_ als Ausrede zu gebrauchen, und zwar überall, unabhängig von wem und an wem das Unrecht geschieht. Daher gilt es, im politischen Bereich moralische Verantwortung zu übernehmen für die eigene Außenpolitik bezüglich des Nahost-Konflikts, und zwar mit gleichen Maßstäben für alle, auch was Israel angeht. (...)

aus: Viola Raheb (2003): Geboren zu Bethlehem. Notizen aus einer belagerten Stadt.
 Trier (AphorismA-Sonderheft 16)